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freiwillige Sozialversicherungsbeiträge (Kopie 1)



Abzug der Sozialversicherungsbeiträge
Die Klägerin bezieht kein eigenes österreichisches Einkommen, daher leistet sie – seit der Scheidung – Beiträge zur freiwilligen Sozialversicherung (Krankenversicherung).
Gesetzliche Sozialversicherungskosten stellen grundsätzlich abzugsfähige Posten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage dar. Eine vom Gesetz ermöglichte Selbstversicherung, die der Absicherung der Lebensgrundlage bei Krankheit und im Alter dient und der daher eine die Existenz sichernde Funktion zukommt, ist in unterhaltsrechtlicher Hinsicht der gesetzlichen Pflichtversicherung gleichzustellen. Aus diesem Grund sind die Beiträge zur Selbstversicherung – wie offenbar hier nach § 16 ASVG – bei der
Bemessung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs vom Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten abzuziehen, wenn für diesen nicht schon eine (Mit-)Versicherung in der Sozialversicherung besteht ([Selbstversicherung nach § 19a ASVG]).

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