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Sonderbedarf und Obsorgewechsel (Kopie 1)



Es entspricht höchstgerichtlicher Judikatur, dass die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung einen Sonderbedarf begründen. Sonderbedarf ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt. Ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob es dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist.

Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung. In einem derartigen Fall kann der Unterhaltspflichtige zur Deckung eines Sonderbedarfs nur dann verhalten werden, wenn der Unterhaltsberechtigte beweist, dass er trotz der den Regelbedarf unter Berücksichtigung des Eigeneinkommens erheblich überschreitenden Unterhaltsbeiträge außer Stande wäre, diese Kosten auf sich zu nehmen. Bei einmaligen Anschaffungen, darunter auch Zahnbehandlungskosten, die einen Anspruch auf Sonderbedarf begründen können, ist zwecks Erzielung einer sachgerechten Lösung der Anschaffungspreis durch so viele Monate zu teilen wie der Nutzungsdauer des angeschafften Gegenstands entspricht. Zahnregulierungskosten sind – wenn ein Jahreshonorar bezahlt wird – auf 12 Monate „umzulegen“. Das jeweilige Ergebnis ist mit der Differenz zwischen Regelbedarf und zuerkanntem Unterhalt zu vergleichen.

Richtig verweist der Revisionsrekurs darauf, dass im vorliegenden Fall der Regelbedarf durch den ja auch unter Berücksichtigung des Eigeneinkommens ermittelten Unterhalt noch nicht so erheblich überschritten ist, dass dies die Geltendmachung des Sonderbedarfs ausschlösse. Damit hätte L***** Anspruch gegen den geldunterhaltspflichtigen Elternteil auf Tragung des Sonderbedarfs zusätzlich zum laufenden Unterhalt, sofern das diesem aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zumutbar ist. Da davon im vorliegenden Fall auszugehen ist, hätte die Mutter die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung zusätzlich zum laufenden Unterhalt zu tragen gehabt. Auch wenn die Besonderheit des vorliegenden Falls darin liegt, dass die Mutter die Kosten zunächst im Rahmen des Naturalunterhalts übernommen hat und nunmehr durch die Änderung der Betreuungssituation geldunterhaltspflichtig ist, richtet sich auch für diesen Fall die Anrechenbarkeit dieser Leistung nach den für die Beurteilung eines Unterhaltsanspruchs für Sonderbedarf geltenden allgemeinen Grundsätzen. Der Umstand, dass nicht der (aktuell) betreuende Elternteil diese Kosten gezahlt hat, sondern diese von der Mutter bereits ausgelegt wurden, ist daher für den laufenden Unterhalt nicht mindernd zu berücksichtigen.

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