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31.07.2016, OGH



Der Oberste Gerichtshof schließt sich der zweitinstanzlichen Rechtsprechung (LG Feldkirch EFSlg 113.599 [2006]) an, wonach (auch nach der teilweisen Aufhebung des § 12a FamLAG durch den Verfassungsgerichtshof) weder der Grundbetrag der Familienbeihilfe noch deren Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 ff FamLAG als anrechenbares Eigeneinkommen des Kindes anzusehen sind (die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung).

30.07.2016 Kürzungsrechnung bei endbesteuertem Einkommen



Auf http://www.unterhaltsrecht.at habe ich zwei neue Kürzungsrechnungen zur freien Nutzung bereitgestellt, mit welchen die Anrechnung der Familienbeihilfe bei ausschließlich endbesteuertem Einkommen berechnet werden kann:

vor 01.01.2016

nach 31.12.2015

Günter Tews

28.07.2016 die neuen Regelbarfssätze sind veröffentlicht



Der 43. Senat des LG für ZRS Wien hat die neuen Regelbedarfssätze veröffentlicht.

25.07.2016, OGH



Das österreichische Gericht, bei dem ein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, ist auch für ein nach dem Wegzug des Kindes nach Deutschland eingeleitetes Kontaktrechtsverfahren zuständig.
Einer Antragstellung des Vaters bezüglich des Kontaktrechts in Deutschland stünde Rechtshängigkeit in Bezug auf das vor dem Wohnsitzwechsel eingeleitete inländische Obsorgeverfahren entgege.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung).

18.07.2016: OGH



Ist im außerstreitigen Unterhaltsverfahren ausschließlich ein Unterhaltsrückstand gegenständlich, dann ist bei der Kostenentscheidung als Bemessungsgrundlage der Durchschnittsjahresbetrag des Unterhaltsrückstands zugrundezulegen (die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

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