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29.08.2013, OGH



Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen. Auch wenn nur eine formell vollständige Rechnung geschuldet wird und eine wahrheitsgemäße Rechnungslegung nicht erzwungen werden kann, also keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung erfolgt, muss eine formell vollständige Rechnung grundsätzlich detailliert sein und darf sich nicht in der bloßen Angabe von Endziffern oder im Überlassen von Belegen erschöpfen.
Zwar ist die Unterhaltsbemessungsgrundlage keineswegs ident mit der Steuerbemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen, weshalb Steuerbescheide und Bezugs- bzw Lohnzettel oder gar Kontoauszüge in der Regel keine geeignete Unterhaltsbemessungsgrundlage ausweisen, hier enthalten aber die vorgelegten Steuererklärungen des Beklagten jeweils eine Beilage, aus der das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit getrennt nach Honoraren und Gutachten ebenso ersichtlich ist, wie davon in Abzug gebrachte, detailliert aufgeschlüsselte Ausgaben im Sinn einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung.
Ob die einzelnen darin enthaltenen Positionen beachtlich sind oder nicht, ist - im Gegensatz zur Meinung der Revision - aber keine Frage der ordnungsgemäßen Rechnungslegung sondern eine unterhaltsrechtliche.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

27.08.2013, OGH



Der Unterhaltsanspruch von Kindern, die im Haushalt des Unterhaltspflichtigen leben, ist grundsätzlich auf Naturalunterhalt gerichtet und verwandelt sich erst dann in einen - der Schaffung eines Exekutionstitels zugänglichen - Anspruch auf Geldunterhalt, wenn die Naturalunterhaltspflicht auch nur zum Teil verletzt wird. Mit Zustimmung der Beteiligten kann jedoch die Leistung von Geldunterhalt anstelle von Naturalunterhalt vereinbart werden.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

27.08.2013, OGH



Die Anrechnung der Abfertigung auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn der Unterhaltsschuldner damit unterhaltsrechtlich berücksichtigungswürdige (existenznotwendige) Schulden tilgt, oder er den Betrag investiert, um ‑ nach dem Anspannungsgrundsatz nicht vorwerfbar ‑ eine selbständige Erwerbstätigkeit zur Schaffung einer Existenzgrundlage aufzunehmen.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

23.08.2013, OGH



Eine selbständige Beurteilung der - durch Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung begründeten - Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ist ausgeschlossen.

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12.08.2013, OGH



Die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung besteht darin, dass das Gericht einem mit der Obsorge betrauten Elternteil unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung für einen Zeitraum von sechs Monaten die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufträgt und dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

10.05.2013, OGH



Die "Freude am Kind" kann dem Scheinvater nicht als Aufrechnungsposten für sein Ersatzbegehren nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden.

Die Familienbeihilfe ist sowohl bei der Berechnung des geleisteten Unterhalts des Scheinvaters zu berücksichtigen, als auch bei Berechnung des Unterhalts, der vom biologischen Vater geleistet hätte werden müssen zu berücksichtigen.

Die Verjährung für die Ansprüche nach § 1042 ABGB beginnt für den Scheinvater grundsätzlich erst mit der rechtskräftigen Beseitigung der Vaterschaft. Dies gilt auch für die Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des getätigten Aufwands zu berechnen sind.

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10.05.2013, OGH



Dritte wie Kindergartenkleitung oder Hortleitung haben grundsätzlich Anordnungen des obsorgeberechtigten Elternteils zu berücksichtigen und nicht auf deren Vereinbarkeit mit einer aktuell geltenden Kontaktrechtsentscheidung der Eltern zu überprüfen, diese allenfalls abzulehnen und so in Eigenverantwortung elterliche Konfliktfälle zu lösen.

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07.05.2013, LG für ZRS Wien



Im Verfahren betreffend persönliche Kontakte ist das über 10 jährige Kind grundsätzlich anzuhören.

Eine Entscheidung, die sich nur auf einen Bericht des Jugendwohlfahrtsträger stützt ohne eine Einvernahme des Kindes und ohne Einvernahmen der Eltern ist mangelhaft und zu beheben

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