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Vergleiche ab 01.02.2013



Aufgrund einer Gesetzesänderung haben Vergleiche betreffend Unterhalt minderjähriger Kinder für den Unterhaltsverpflichteten jeden Sinn verloren.

Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt
ABGB § 190 (3) Vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen bedürfen zur ihrer Rechtswirksamkeit keiner gerichtlichen Genehmigung und sind für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich.

Übersetzt heißt das, das der Unterhaltspflichtige gebunden ist, das Kind aber in keiner Weise und es für das Kind daher zur Geltendmachung höherer Ansprüche keiner geänderten Umstände bedarf (OGH 2017/10/25, 1 Ob 151/17p).

Die Judikatur zu Vergleichen ist damit nur noch rechtshistorisch von Interesse.

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