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Verletzung der Beistandspflicht



Die Verletzung der Beistandspflicht stellt eine schwere Eheverfehlung dar (Verletzung der Beistandspflicht

* zB bei einer Operation.

* bei einem Prozess, der von einem Dritten gegen den Ehepartner geführt wird.

§ 90 ABGB



EheG § 90 (1) Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen
Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur
Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet.
  (2) Im Erwerb des anderen hat ein Ehegatte mitzuwirken, soweit ihm
dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich
und nicht anderes vereinbart ist

§ 91 ABGB



ABGB § 91 (1) Die Ehegatten sollen ihre eheliche Lebensgemeinschaft,
besonders die Haushaltsführung, die Erwerbstätigkeit, die Leistung
des Beistandes und die Obsorge, unter Rücksichtnahme aufeinander und
auf das Wohl der Kinder mit dem Ziel voller Ausgewogenheit ihrer
Beiträge einvernehmlich gestalten.
  (2) Von einer einvernehmlichen Gestaltung kann ein Ehegatte
abgehen, wenn dem nicht ein wichtiges Anliegen des anderen oder der
Kinder entgegensteht oder, auch wenn ein solches Anliegen vorliegt,
persönliche Gründe des Ehegatten, besonders sein Wunsch nach
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, als gewichtiger anzusehen sind. In
diesen Fällen haben sich die Ehegatten um ein Einvernehmen über die
Neugestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu bemühen.

§ 94 ABGB ab 01.02.2013



Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 94 (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.
(2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag.
(3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden.

§ 139 ABGB ab 01.02.2013



§ 139 (1) Dritte dürfen in die elterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist.
(2) Eine mit einem Elternteil und dessen minderjährigem Kind nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person, die in einem familiären Verhältnis zum Elternteil steht, hat alles den Umständen nach Zumutbare zu tun, um das Kindeswohl zu schützen. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt sie den Elternteil auch in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens.

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