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Antragszurückziehung



Die Rücknahme eines Antrages ist in jeder lage des Verfahrens möglich. Sie hat durch Erklärung gegenüber dem Gricht zu erfolgen und beendet das Verfahren.

Sie bedarf weder einer Zustimmung noch einer Erklärung eines Anspruchsverzichts.

An dieser Rechtslage hat sich auch mit dem Außerstreitgesetz neu ab 01.01.2005 nichts geändert. Die Rechtsfolge des § 11 Abs 3 AußStrG,nämlich der Ausschluss einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs, trιτ nur ein, wenn hinreichend deutlich erklärt wird, dass mit der Antragsrückziehung ein Anspruchsverzicht verbunden ist. Im Zweifel sei - wie im Zivilprozess - eine Rücknahme ohne Anspruchsverzicht anzunehmen. Die neuerliche Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen sei dem Antragsteller somit nicht verwehrt.

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