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§ 382b EO



Schutz vor Gewalt in der Familie

EO § 382b
(1) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen
Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem
solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich
beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar
macht, auf dessen Antrag
  1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung
     aufzutragen und
  2. die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu
     verbieten,
wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des
Antragstellers dient.
  (2) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch
einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein
die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das
weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag
  1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten
     und
  2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit
     dem Antragsteller zu vermeiden,
soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners
zuwiderlaufen.
  (3) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind jene Personen,
die mit dem Antragsgegner in einer familiären oder familienähnlichen
Gemeinschaft leben oder gelebt haben.
  (4) Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig
vom Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Parteien und auch
ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe, einem Verfahren über die Aufteilung des
ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse oder einem
Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung
erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht
anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen
wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen.

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