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keine Bindung des Gerichts an Aufteilungsvorschläge der Parteien



Nach fristgerechter Anrufung des Außerstreitgerichtes besteht zwar eine quantitative Bindung des Gerichtes an die Parteianträge und damit das Gebot, nicht mehr und nichts anderes aufzuteilen, als zur Masse (fristgerecht) gehörig behauptet wurde, es muß aber schon mangels Bindung des Gerichtes an die Aufteilungsvorschläge der Parteien eine Änderung dieser Vorschläge, etwa über die Höhe einer Ausgleichszahlung auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG möglich sein.

§ 85 EheG



Gerichtliche Aufteilung

EheG § 85
Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat
hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.

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