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Kindeswille als Kriterium bei der Obsorgezuteilung, -übertragung



Sehr oft taucht die Frage auf ab welchem Alter ein Kind alleine entscheiden könne, bei welchem Elternteil es wohnen darf bzw. wer die Obsorge erhält oder an wen sie übertragen wird.

Rechtlich klar ist: eine eigene ausschließlich entscheidende Willensäußerung des Kindes gibt es nicht. Ohne Zustimmung der Eltern oder einer Entscheidung des Gerichtes gibt es keine Übertragung der Obsorge.

ABER:

 Dem Wunsch eines über 14-jährigen Kindes auf Obsorgewechsel, der unbeeinflusst und autonom gefasst wird, ist auch dann zu entsprechen, wenn der bisher obsorgeberechtigte Elternteil sind nichts zuschulden kommen hat lassen.

Der Wunsch des Kindes in bezug auf die Zuteilung der Elternrechte und Pflichten ist zwar nach Maßgabe des Alters des Kindes entsprechend zu berücksichtigen, allein entscheidend ist dieser Wunsch allerdings nicht.

Auch wenn die Meinung des Kindes allein nicht ausschlaggebend sein muss, soll doch an einem ernstlich geäußerten Streben nach dem Obsorgewechsel nicht vorbeigegangen werden.

Die Meinung der Kinder, bei welchem Elternteil sie bleiben wollten, muss ohne wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung bleiben, denn Kinder dieses Alters (6 und insbesondere 3 Jahre) wären durch eine Befragung nach ihrer Präferenz für den einen oder anderen Elternteil in hohem Maße überfordert, und eine solche Befragung könnte sogar ihre seelische Entwicklung gefährden.

Der Wunsch des Kindes in bezug auf die Zuteilung der Elternrechte und Pflichten ist zwar nach Maßgabe des Alters des Kindes entsprechend zu berücksichtigen, allein entscheidend ist dieser Wunsch allerdings nicht.

Die Zuteilung der Obsorge gegen den Willen eines mündigen Minderjährigen ist abzulehnen, sofern der Richter zur überzeugung gelangt, dass dieser Widerstand auf dessen eigenständiger Willensbildung beruht, nicht auf eine "Präparierung" durch den anderen Elternteil zurückzuführen ist und auch sonst keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen.
Die neue Regelung des § 146 Abs 3 ABGB (Anmerkung: ab 01.07.2001) enthält einen gesetzlichen Auftrag an die Eltern, auch - mehr als bisher - auf den Willen des einsichtsfähigen und urteilsfähigen Kindes Bedacht zu nehmen, anderseits haben die Eltern nach ihrer Trennung - unter stärkerer als bisher gesetzlicher Betonung elterlicher Verantwortung - in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht das Wohl des Kindes oder die Lebensverhältnisse der Eltern entgegenstehen.

Obsorgewechsel:

Immer wieder wird die Frage gestellt, ab wann ein Kind selbstständig entscheiden kann, dass es zum anderen Elternteil kommt. Die Antwort ist differenziert: Alleine entscheiden rechtlich nie. ABER: Der Kindeswille wird mit zunehmendem Altern immer wichtiger. Besonders wichtig ab dem 14. Lebensjahr. Dort wird der Kindeswille bei der Erstzuteilung der Obsorge fast schon zum wichtigsten Kriterium.

Im Klartext: Je massiver dass Kind den Wunsch nach Wechsel vorträgt und diesen möglicherweise auch faktisch vollzieht und sich auch durch allenfalls drohende Einsätze von Sicherheitsbehörden nicht beeindrucken lässt, desto eher wird dem Wunsch des Kindes nachgegeben.

Für einen Obsorgewechsel müssen Entziehungsgründe vorhanden sen. D.h. dass durch die Nichtübertragung der Obsorge das Wohl des Kinds gefährdet sein muss. Gegen den Willen des zweiten Elternteiles ist das fast nur möglich, wenn das Kind selbst so einen ausgeprägten Willen hat, dass es sich auch zwangsweise nicht zurückführen lässt (zur Not sogar gegen die Polizei stellt) und sohin das Brechen des Kindeswillens eine Gefährdung des Kindeswohles darstellt. Aus der Praxis kann das soweit gehen, dass Sachverständige schon die überführung des Kindes in die Obsorge eines Elternteiles, der höchst kritisch war (Alkoholiker, medikamentensüchtig) befürwortete, weil der Wunsch des Kindes so extrem war (dafür musste einer völlig untadeligen Akademikerin die Obsorge entzogen werden).

 

Der nunmehr bereits im 18. Lebensjahr stehende Minderjährige hält sich trotz der rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung des Rekursgerichtes vom 27. 5. 1999 weiterhin bei seinem Vater auf. Nach dem Vorbringen des Vaters in seinem neuen Antrag auf übertragung der Obsorge habe er den Minderjährigen nach Vorliegen dieser rechtskräftigen Entscheidung trotz intensiven Zuredens zu einer Rückkehr zu seiner Mutter nicht bewegen können. Der Minderjährige, der zwischenzeitig zu einer selbständigen Persönlichkeit herangereift sei, habe diese Aufforderung abgelehnt und seinen Willen dahingehend geäußert, dass er nicht zu seiner Mutter zurückkehren wolle. Einer solchen Weigerung des Minderjährigen käme jedoch nach zutreffender Rechtsansicht des Rekursgerichtes für die Obsorgezuteilung eine maßgebende Bedeutung zu, weil durch eine Obsorgezuteilung entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des nunmehr bereits im 18. Lebensjahr stehenden Minderjährigen das Kindeswohl gefährdet sein könnte und eine gegen den Willen des Minderjährigen getroffene Entscheidung auch kaum mehr effektuiert werden könnte (vgl 7 Ob 603/89; EFSlg 71.895f; 68.811 ua).

Eine einmal getroffene Regelung, welchem Elternteil alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, darf nicht bereits bei geringfügigen Veränderungen der Interessenlage, sondern nur dann geändert werden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist oder wenn - andere - besonders wichtige Gründe vorliegen, die eine änderung dringend geboten erscheinen lassen. Ein Wechsel der Obsorge soll nur ausnahmsweise erfolgen, wenn dies wegen einer änderung der Verhältnisse im Interesse des Kindes geboten erscheint. Nur sichere Prognosen für eine erhebliche Förderung des Kindeswohles, das in jedem Einzelfall oberster Maßstab ist, gestatten eine Änderung.

Kindeswille als praktisch alleiniges Kriterium:

Der Kindeswille kann allerdings so extrem ausgeprägt sein, dass auch ein objektiv schädlicher Obsorgewechsel anzuordnen ist, wenn andernfalls das Kind in der objektiv tadellosen Umgebung praktisch "zugrunde geht". fileadmin/entscheidungen/ogh/5ob/5ob229_98g.pdf

Erstzuteilung der Obsorge:

Auch hier gilt. Absolut allein entscheidet das Kind NIE. Allerdings kommt dem Kindeswillen mit fortschreitendem Alter immer mehr Bedeutung zu. So rund um 14 Jahre herum, ist der Wille des Kindes ausschlaggebend, wenn die übrigen Umstände nicht dagegen sprechen.

Die Zuteilung der Obsorge gegen den Willen eines mündigen Minderjährigen ist abzulehnen, sofern der Richter zur überzeugung gelangt, dass dieser Widerstand auf dessen eigenständiger Willensbildung beruht, nicht auf eine "Präparierung" durch den anderen Elternteil zurückzuführen ist und auch sonst keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen.

Ab wann kann es ein Kind selbst entscheiden?

Eine der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang und mit viel "Aberglauben" verbunden.

Dazu muss aus rechtlicher sicht folgendes klar gesagt werden. Allein entscheiden kann das Kind (rechtlich) überhaupt nie, weil es als Kind eben nicht voll geschäftsfähig ist. Keine der vielen genannten Grenzen (10J, 12J, 14J, 16J) sind für sich alleine gesehen richtig.

Der Wille des Kindes ist ein Kriterium von mehreren für die Zuteilung (übertragung) der Obsorge. Relativ klar ist, dass bei Erstzuteilung der Wille des Kindes über 14J faktisch den Ausschlag gibt, soferne nicht andere Kriterien geradezu eine Kindeswohlgefährdung in der Verwirklichung des Kindeswunsches erblicken lassen würden.

Je älter das Kind wird, desto mehr rückt der Kindeswille über seine faktische Durchsetzung in den Vordergrund (siehe oben)

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