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§ 1 ÄrzteG



1. Hauptstück
Ärzteordnung

1. Abschnitt
Berufsordnung für Ärzte

Begriffsbestimmung

ÄrzteG § 1
Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt
ist, bezieht sich in diesem Bundesgesetz
  1. die allgemeine Bezeichnung "Arzt" ("ärztlich") auf alle Ärzte,
     die über eine Berufsberechtigung als "Arzt für
     Allgemeinmedizin", "approbierter Arzt", "Facharzt" oder
     "Turnusarzt" verfügen,
  2. die Bezeichnung "Turnusarzt" auf alle Turnusärzte in
     Ausbildung.

§ 2 ÄrzteG



Der Beruf des Arztes

ÄrzteG § 2
(1) Der Arzt ist zur Ausübung der Medizin berufen.
  (2) Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfaßt jede auf
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit,
die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen
ausgeführt wird, insbesondere
  1. die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von
     körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von
     Behinderungen oder Mißbildungen und Anomalien, die krankhafter
     Natur sind;
  2. die Beurteilung von in Z 1 angeführten Zuständen bei Verwendung
     medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel;
  3. die Behandlung solcher Zustände (Z 1);
  4. die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme
     oder Infusion von Blut;
  5. die Vorbeugung von Erkrankungen;
  6. die Geburtshilfe sowie die Anwendung von Maßnahmen der
     medizinischen Fortpflanzungshilfe;
  7. die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch
     diagnostischen Hilfsmitteln;
  8. die Vornahme von Leichenöffnungen.
  (3) Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt
ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten
zu erstatten.

§ 3 ÄrzteG



ÄrzteG § 3 (1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist
ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten
sowie Fachärzten vorbehalten. Die selbstständige Ausübung des
ärztlichen Berufes ist auch als Gruppenpraxis in der Rechtsform
einer offenen Gesellschaft zulässig.
  (2) Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes besteht in
der eigenverantwortlichen Ausführung der im § 2 Abs. 2 und 3
umschriebenen Tätigkeiten, gleichgültig, ob solche Tätigkeiten
freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt
werden.
  (3) Die in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum
Facharzt befindlichen Ärzte (Turnusärzte) sind lediglich zur
unselbstständigen Ausübung der im § 2 Abs. 2 und 3 umschriebenen
Tätigkeiten in den gemäß §§ 9 bis 11 als Ausbildungsstätten
anerkannten Einrichtungen, im Rahmen von Lehrpraxen bzw.
Lehrgruppenpraxen oder in Lehrambulatorien unter Anleitung und
Aufsicht der ausbildenden Ärzte berechtigt. Sofern
krankenanstaltenrechtliche Organisationsvorschriften keine dauernde
Anwesenheit eines Facharztes erfordern, können Turnusärzte, die
bereits über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten
verfügen, vorübergehend auch ohne Aufsicht eines für die Ausbildung
verantwortlichen Facharztes tätig werden.
  (4) Anderen als den in den Abs. 1 und 3 Genannten ist jede
Ausübung des ärztlichen Berufes verboten.

§ 4 ÄrzteG



Erfordernisse zur Berufsausübung

ÄrzteG § 4
(1) Zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als
Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt bedarf es, unbeschadet
der §§ 5, 5a, 32 bis 34, 36 und 37, des Nachweises der Erfüllung der
nachfolgend angeführten allgemeinen Erfordernisse, der für den Arzt
für Allgemeinmedizin oder für den Facharzt vorgeschriebenen
besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ärzteliste.
  (2) Allgemeine Erfordernisse im Sinne des Abs. 1 sind
  1. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die
     Staatsangehörigkeit einer der übrigen Vertragsparteien des
     Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der
     Schweizerischen Eidgenossenschaft.
  2. die Eigenberechtigung,
  3. die Vertrauenswürdigkeit,
  4. die gesundheitliche Eignung sowie
  5. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
  (3) Besondere Erfordernisse im Sinne des Abs. 1 sind
  1. das an einer Universität in der Republik Österreich erworbene
     Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichwertiger, im
     Ausland erworbener und in Österreich als Doktorat der gesamten
     Heilkunde nostrifizierter akademischer Grad und
  2. im Falle des Facharztes für Mund-, Kiefer- und
     Gesichtschirurgie ein Qualifikationsnachweis zur Ausübung des
     zahnärztlichen Berufs nach den Bestimmungen des
     Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, und
  3. das von der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 15 Abs. 1
     ausgestellte Diplom über die erfolgreiche Absolvierung einer
     praktischen Ausbildung nach den für den Arzt für
     Allgemeinmedizin oder Facharzt geltenden
     Ausbildungserfordernissen.
  (4) Ausbildungserfordernisse für den Arzt für Allgemeinmedizin im
Sinne des Abs. 3 Z 3 sind
  1. die mindestens dreijährige praktische, mit Erfolg zurückgelegte
     Ausbildung in der in diesem Bundesgesetz umschriebenen Art
     sowie
  2. die mit Erfolg abgelegte Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin.
  (5) Ausbildungserfordernisse für den Facharzt im Sinne des Abs. 3
Z 3 sind
  1. die mindestens sechsjährige praktische, im betreffenden
     Sonderfach und in den hiefür einschlägigen Nebenfächern mit
     Erfolg zurückgelegte Ausbildung in der in diesem Bundesgesetz
     vorgeschriebenen Art sowie
  2. die mit Erfolg abgelegte Facharztprüfung.
Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann
hinsichtlich der praktischen Ausbildung zum Facharzt für Mund-,
Kiefer- und Gesichtschirurgie unter Bedachtnahme auf die im Rahmen
der Universitätsstudien der gesamten Heilkunde und der Zahnheilkunde
(Abs. 3 Z 1 und 2) vorgesehenen Ausbildungsinhalte mit Verordnung
eine kürzere als die in der Z 1 vorgesehene Ausbildungsdauer
vorsehen, soweit dies mit der Erreichung des Ausbildungszieles
vereinbar ist.
  (6) Erfordernis für eine unselbständige Ausübung des ärztlichen
Berufes als Turnusarzt (§ 3 Abs. 3) ist der Nachweis der Erfüllung
der allgemeinen Erfordernisse (Abs. 2) und der besonderen
Erfordernisse gemäß Abs. 3 Z 1 oder, im Falle einer Ausbildung zum
Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Abs. 3 Z 1 und
2. Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, die zur selbständigen Ausübung als
Arzt gemäß § 5 Abs. 1 oder - soweit eine unselbständige Ausübung des
ärztlichen Berufes als Turnusarzt in Ausbildung zum Facharzt für
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie beabsichtigt ist - zur
selbständigen Berufsausübung als Arzt gemäß § 5 Abs. 1 und als
Zahnarzt nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes berechtigt
sind, sind ungeachtet des Mangels der Erfordernisse gemäß Abs. 3 Z 1
oder Abs. 3 Z 1 und 2 zur unselbständigen Ausübung des ärztlichen
Berufes als Turnusärzte befugt und diesbezüglich diesen
gleichgestellt. Solche Ärzte bedürfen auch nach Absolvierung des
Turnus für die selbständige Berufsausübung als Arzt für
Allgemeinmedizin oder Facharzt nicht des Nachweises gemäß Abs. 3 Z 1
bzw. Abs. 3 Z 1 und 2.
  (7) Für Staatsangehörige eines Vertragsstaates eines Abkommens mit
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, welches
die Mitgliedstaaten zur Inländergleichbehandlung hinsichtlich des
Niederlassungsrechts und des Dienstleistungsverkehrs verpflichtet,
entfällt das Erfordernis des Abs. 2 Z 1 für die freiberufliche
Berufsausübung. Für Flüchtlinge, denen nach dem Asylgesetz 1997,
BGBl. I Nr. 76, Asyl gewährt worden ist, entfällt das Erfordernis
des Abs. 2 Z 1; ist die Vorlage von Nachweisen gemäß Abs. 3 nicht
möglich, so ist der Nachweis der gleichwertigen Qualifikation durch
eine mit Erfolg abgelegte Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder
durch eine mit Erfolg abgelegte Facharztprüfung zu erbringen.
  (8) Für Personen, die selbst keine Staatsangehörigen einer
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
sind, entfällt das Erfordernis des Abs. 2 Z 1 für die selbstständige
Berufsausübung im Rahmen eines Dienstverhältnisses und für die
unselbstständige Berufsausübung als Turnusarzt, wenn sie Ehegatten
eines im Rahmen der Freizügigkeit in Österreich im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis oder selbstständig tätigen Staatsangehörigen einer
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
sind. Weiters entfällt das Erfordernis des Abs. 2 Z 1 für die
unselbständige Berufsausübung als Turnusarzt für Personen, die
selbst keine Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, wenn sie Kinder eines im
Rahmen der Freizügigkeit in Österreich beschäftigten oder
beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen einer Vertragspartei des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und ihr
Hauptwohnsitz in Österreich liegt.

§ 5 ÄrzteG



ÄrzteG § 5 (1) Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum sind zur selbstständigen Ausübung
des ärztlichen Berufes im Rahmen einer allgemeinmedizinischen
Tätigkeit (§ 31 Abs. 1) berechtigt, wenn sie
  1. die im § 4 Abs. 2 angeführten allgemeinen Erfordernisse
     erfüllen,
  2. im Besitz eines ärztlichen Diplomes, Prüfungszeugnisses oder
     sonstigen Befähigungsnachweises gemäß Anhang A der
     Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für
     Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
     Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl.
     Nr. 165 vom 7. Juli 1993 S 1) oder
  3. im Besitz eines ärztlichen Diplomes, Prüfungszeugnisses oder
     sonstigen Befähigungsnachweises einschließlich einer
     Bescheinigung nach Artikel 9 Abs. 1, 3 oder 5 oder Artikel 9a
     der Richtlinie 93/16/EWG oder
  4. im Besitz eines Diplomes, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
     Befähigungsnachweises einschließlich einer Bescheinigung gemäß
     Artikel 42b der Richtlinie 93/16/EWG sind und
  5. in die Ärzteliste eingetragen worden sind.
  (2) Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum sind zur selbstständigen Berufsausübung
als Fachärzte berechtigt, wenn sie
  1. die in § 4 Abs. 2 angeführten allgemeinen Erfordernisse
     erfüllen,
  2. im Besitz eines ärztlichen Diplomes, Prüfungszeugnisses oder
     sonstigen Befähigungsnachweises gemäß Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 und
  3. sofern das Sonderfach in Österreich besteht, im Besitz eines
     fachärztlichen Diplomes, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
     Befähigungsnachweises gemäß Anhang B der Richtlinie 93/16/EWG
     in Verbindung mit einer entsprechenden Sonderfachbezeichnung
     gemäß Anhang C der Richtlinie 93/16/EWG oder
  4. im Besitz eines fachärztlichen Diplomes, Prüfungszeugnisses
     oder sonstigen Befähigungsnachweises einschließlich einer
     Bescheinigung nach Artikel 9 Abs. 2, 2a, 4 oder 5 oder
     Artikel 9a der Richtlinie 93/16/EWG oder
  5. sofern das entsprechende Sonderfach in Österreich besteht, im
     Besitz eines Diplomes, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
     Befähigungsnachweises einschließlich einer Bescheinigung gemäß
     Artikel 42b der Richtlinie 93/16/EWG sind und
  6. in die Ärzteliste eingetragen worden sind.

§ 5a ÄrzteG



ÄrzteG § 5a Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum sind ungeachtet des Mangels der in § 5
Abs. 1 Z 2 und 3 oder Abs. 2 Z 2, 3 und 4 genannten Erfordernisse
zur selbstständigen Berufsausübung als approbierter Arzt, Arzt für
Allgemeinmedizin oder Facharzt in einem in Österreich bestehenden
Sonderfach berechtigt, wenn
  1. sie die im § 4 Abs. 2 angeführten allgemeinen Erfordernisse
     erfüllen,
  2. sie im Besitz eines außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
     oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellten
     ärztlichen Diplomes, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
     Befähigungsnachweises sind und in einem der übrigen
     Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
     zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt
     sind,
  3. von der Österreichischen Ärztekammer die Gleichwertigkeit der
     Qualifikation unter Berücksichtigung der erworbenen ärztlichen
     Berufserfahrung und Ausbildung festgestellt wurde und
  4. sie in die Ärzteliste eingetragen worden sind.

§ 6 ÄrzteG



ÄrzteG § 6 Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat nach
Anhörung der Österreichischen Ärztekammer mit Verordnung nähere
Bestimmungen zu erlassen über
  1. die zum Nachweis der fachlichen Qualifikation gemäß § 5 Abs. 1
     Z 2, 3 oder 4 oder Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 erforderlichen
     ärztlichen oder fachärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse,
     Befähigungsnachweise oder sonstigen Bescheinigungen,
  2. die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
     Befähigungsnachweisen im Sinne des Artikels 9 Abs. 6 der
     Richtlinie 93/16/EWG sowie
  3. die zum Nachweis der fachlichen Qualifikation über die
     Absolvierung einer spezifischen Ausbildung in der
     Allgemeinmedizin im Sinne des Artikels 30 der
     Richtlinie 93/16/EWG erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse
     und sonstige Befähigungsnachweise.

§ 7 ÄrzteG



Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin

ÄrzteG § 7
(1) Personen, die die im § 4 Abs. 2 sowie Abs. 3 Z 1, § 5
Abs. 1 oder § 5a angeführten Erfordernisse erfüllen und
beabsichtigen, sich einer selbständigen ärztlichen Betätigung als
Arzt für Allgemeinmedizin zuzuwenden, haben sich einer praktischen
Ausbildung in der im § 4 Abs. 4 vorgesehenen Dauer (Turnus zum Arzt
für Allgemeinmedizin) im Rahmen von Arbeitsverhältnissen sowie der
Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin zu unterziehen und den Erfolg
dieser Ausbildung nachzuweisen (§ 26).
  (2) Der Turnus hat jedenfalls eine Ausbildung auf den Gebieten
Allgemeinmedizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Haut- und
Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Kinder- und Jugendheilkunde
sowie Neurologie oder Psychiatrie zu umfassen.
  (3) Der Turnus ist, soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, in
Krankenanstalten zu absolvieren, die als Ausbildungsstätten für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannt sind.
  (4) Die sechsmonatige Ausbildung im Ausbildungsfach
Allgemeinmedizin ist in Einrichtungen, die der medizinischen
Erstversorgung dienen, insbesondere in anerkannten Lehrpraxen
freiberuflich tätiger Ärzte für Allgemeinmedizin, in für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannten
Lehrgruppenpraxen oder Lehrambulatorien, in geeigneten Ambulanzen
von als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin anerkannten Krankenanstalten oder in vergleichbaren
Einrichtungen zu absolvieren. Soweit es mit der Erreichung des
Ausbildungszieles in den einzelnen Ausbildungsfächern vereinbar ist,
können weitere sechs Monate in solchen Einrichtungen oder auch in
anerkannten Lehrpraxen oder Lehrgruppenpraxen freiberuflich tätiger
Fachärzte oder in für die Ausbildung zum Facharzt anerkannten
Lehrambulatorien, die nicht der medizinischen Erstversorgung dienen,
absolviert werden. Die anrechenbare Gesamtdauer der in Einrichtungen
der medizinischen Erstversorgung oder vergleichbaren Einrichtungen
absolvierten praktischen Ausbildung beträgt insgesamt höchstens
zwölf Monate.
  (5) Die Durchführung und Organisation der Prüfung zum Arzt für
Allgemeinmedizin obliegt der Österreichischen Ärztekammer, die sich
dazu eines Dritten bedienen darf. Die Österreichische Ärztekammer
hat nähere Vorschriften über die Organisation und Durchführung der
Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin, einschließlich eines für die
Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgeltes zu
erlassen. Bei der Festsetzung des Prüfungsentgeltes ist auf den mit
der Organisation und Durchführung der Prüfung verbundenen Zeit- und
Sachaufwand Bedacht zu nehmen.
  (6) Nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen können sich
auch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft oder
die Staatsangehörigkeit einer der übrigen Vertragsparteien des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, aber die
im § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 und Abs. 3 Z 1 angeführten Erfordernisse
erfüllen, der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin unterziehen.
Sie bedürfen hiefür keiner Bewilligung gemäß § 35.

§ 8 ÄrzteG



Ausbildung zum Facharzt

ÄrzteG § 8
(1) Personen, die die im § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 oder Abs.
3 Z 1 und 2 oder Abs. 6 zweiter Satz oder § 5a angeführten
Erfordernisse erfüllen und beabsichtigen, sich einem Teilgebiet der
Heilkunde als Sonderfach zur selbständigen Betätigung als Facharzt
zuzuwenden, haben sich in der im § 4 Abs. 5 vorgesehenen Dauer einer
praktischen Ausbildung in dem betreffenden Sonderfach sowie in den
hiefür einschlägigen Nebenfächern (Turnus zum Facharzt) im Rahmen von
Arbeitsverhältnissen sowie der Facharztprüfung zu unterziehen und
den Erfolg dieser Ausbildung nachzuweisen (§ 26). Die Ausbildung
ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, in den für das jeweilige
Sonderfach anerkannten Ausbildungsstätten und im Hauptfach auf einer
genehmigten Ausbildungsstelle, insbesondere in
Standardkrankenanstalten sowie in Schwerpunkt- oder
Zentralkrankenanstalten, zu absolvieren. Darüber hinaus kann eine
ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet eines
Sonderfaches in der Dauer von mindestens drei Jahren, die in den für
das jeweilige Teilgebiet des betreffenden Sonderfaches anerkannten
Ausbildungsstätten und im bezeichnungsrelevanten Teilgebiet des
betreffenden Sonderfaches auf einer genehmigten Ausbildungsstelle zu
erfolgen hat, absolviert werden. Bei einer ergänzenden speziellen
Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches handelt es sich um
eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches (Additivfach).
  (2) Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszieles vereinbar
ist, kann ein Teil der Facharztausbildung, insgesamt bis zur
Höchstdauer von zwölf Monaten, in anerkannten Lehrpraxen
freiberuflich tätiger Fachärzte, in für die Ausbildung zum Facharzt
anerkannten Lehrgruppenpraxen oder anerkannten Lehrambulatorien
absolviert werden.
  (3) Die Durchführung und Organisation der Facharztprüfung obliegt
der Österreichischen Ärztekammer, die sich dazu eines Dritten
bedienen darf, im Zusammenwirken mit inländischen
Fachgesellschaften. Die Österreichische Ärztekammer hat nähere
Vorschriften über die Organisation und Durchführung der
Facharztprüfung, einschließlich eines für die Durchführung der
Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgeltes zu erlassen. Bei der
Festsetzung des Prüfungsentgeltes ist auf den mit der Organisation
und Durchführung der Prüfung verbundenen Zeit- und Sachaufwand
Bedacht zu nehmen.
  (4) Nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen können sich
auch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft oder
die Staatsangehörigkeit einer der übrigen Vertragsparteien des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, aber die
im § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 und Abs. 3 Z 1 oder Abs. 3 Z 1 und 2
angeführten Erfordernisse erfüllen, der Ausbildung zum Facharzt
unterziehen.
  (5) Nach Maßgabe der gemäß § 10 Abs. 12 oder § 11 Abs. 9
festgesetzten Ausbildungsstellen können sich ferner Personen, die
nicht die österreichische Staatsbürgerschaft oder die
Staatsangehörigkeit einer der übrigen Vertragsparteien des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, aber die im § 4
Abs. 2 Z 2 bis 5 angeführten Erfordernisse erfüllen und den Nachweis
einer Vorbildung, die einem an einer Universität in der Republik
Österreich erworbenen Doktorat der gesamten Heilkunde - im Fall des
Sonderfaches Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie den an einer
Universität in der Republik Österreich erworbenen Doktoraten der
gesamten Heilkunde und der Zahnheilkunde (§ 4 Abs. 3 Z 1 und 2) -
gleichartig ist, der Ausbildung im Hauptfach eines Sonderfaches der
Heilkunde oder bei Nachweis, daß sie die fachlichen Erfordernisse
zur Ausübung des fachärztlichen Berufes erworben haben, der
ergänzenden speziellen Ausbildung auf einem Teilgebiet eines
Sonderfaches unterziehen. Die Bestimmungen des § 26 über den
Erfolgsnachweis und § 27 über die Ärzteliste sind auf diese Personen
sinngemäß anzuwenden. Die Österreichische Ärztekammer hat diesen
Personen auf Antrag ein Zertifikat über die erfolgreiche
Absolvierung der Ausbildung im Hauptfach eines Sonderfaches oder
über die ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet eines
Sonderfaches auszustellen.
  (6) Personen gemäß Abs. 4 und 5 bedürfen für ihre ärztliche
Tätigkeit keiner Bewilligung gemäß § 35.

§ 9 ÄrzteG



Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin

ÄrzteG § 9
(1) Ausbildungsstätten gemäß § 7 Abs. 3 sind Krankenanstalten
einschließlich Universitätskliniken und Klinischer Institute sowie
sonstige Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
Untereinheiten von Medizinischen Universitäten, die von der
Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannt worden sind.
Hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten hat die
Österreichische Ärztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen. Die anerkannten
Ausbildungsstätten sind in das von der Österreichischen Ärztekammer
geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin aufzunehmen. Soweit es sich
um die Ausbildung in einem Wahlfach handelt, gelten auch die für die
Ausbildung zum Facharzt anerkannten Ausbildungsstätten als
Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin.
Als anerkannte Ausbildungsstätten für die Ausbildung im Wahlfach
Anästhesiologie und Intensivmedizin gelten alle Krankenanstalten, an
denen zumindest ein Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin
tätig ist.
  (2) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum
Arzt für Allgemeinmedizin ist zu erteilen, wenn die für die
Ausbildung in Aussicht genommenen Abteilungen oder
Organisationseinheiten über die erforderlichen
krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verfügen und gewährleistet
ist, dass die Einrichtung
  1. der Untersuchung und Behandlung bettlägeriger Kranker sowie der
     Vor- und Nachsorge dient;
  2. für alle Gebiete, auf denen die Ausbildung zum Arzt für
     Allgemeinmedizin erfolgt, über Abteilungen oder
     Organisationseinheiten (mehrere Abteilungen oder auch Teile von
     Abteilungen) verfügt, die von Fachärzten der betreffenden
     Sonderfächer geleitet werden;
  3. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen
     nach Inhalt und Umfang den in Ausbildung stehenden Ärzten die
     erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten jeweils
     auf dem gesamten Gebiet vermittelt;
  4. über alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen
     fachlichen Einrichtungen und Geräte einschließlich des
     erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verfügt.
  (3) Die Anerkennung einer Krankenanstalt als Ausbildungsstätte für
die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin kann auch bei Fehlen
von Abteilungen oder Organisationseinheiten auf den Gebieten Hals-,
Nasen- und Ohrenkrankheiten, Haut- und Geschlechtskrankheiten,
Kinder- und Jugendheilkunde sowie Neurologie oder Psychiatrie
erteilt werden, sofern eine praktische Ausbildung auf diesen
Gebieten durch Fachärzte als Konsiliarärzte (§ 2a Abs. 1 lit. a des
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl.
Nr. 1/1957, die eine zumindest einjährige Tätigkeit als
freiberuflich tätiger Facharzt nachweisen können, im Rahmen der
Krankenanstalt oder, unter Aufrechterhaltung des
Arbeitsverhältnisses zur Krankenanstalt, im Rahmen von anerkannten
fachärztlichen Lehrpraxen oder Lehrgruppenpraxen gewährleistet ist.
In allen anderen Fällen, in denen die Krankenanstalt nicht über
Abteilungen oder Organisationseinheiten auf allen der im § 7 Abs. 2
genannten Gebiete verfügt, ist eine entsprechend eingeschränkte
Anerkennung zu erteilen.
  (4) Bei der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung
zum Arzt für Allgemeinmedizin kann hinsichtlich eines Gebietes gemäß
§ 7 Abs. 2 die Anrechenbarkeit der Ausbildungsdauer entsprechend
zeitlich eingeschränkt werden, wenn die Krankenanstalt nicht das
gesamte Gebiet umfasst oder die erbrachten medizinischen Leistungen
nicht gewährleisten, dass sich die in Ausbildung stehenden Ärzte die
erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten auf dem
gesamten Gebiet aneignen können.
  (5) Die Träger der anerkannten Ausbildungsstätten haben in
kürzestmöglicher Zeit und unter Beachtung der für die Ausbildung zum
Arzt für Allgemeinmedizin vorgesehenen Ausbildungszeiten in der
Ausbildungsstätte für die bestqualifizierende Ausbildung der
Turnusärzte zu sorgen. Der Leiter jener Abteilung, in deren Bereich
die in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin stehenden Ärzte ihre
Ausbildung absolvieren, ist zur Ausbildung, soweit es
Organisationseinheiten (Teile von Abteilungen) betrifft,
insbesondere auch zur Organisation der Ausbildung dieser Ärzte mit
dem Ziel der selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als
Arzt für Allgemeinmedizin verpflichtet und dafür verantwortlich
(Ausbildungsverantwortlicher). Er kann hiebei von einem zur
selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt für
Allgemeinmedizin oder Facharzt unterstützt werden
(Ausbildungsassistent). Soweit es Organisationseinheiten (mehrere
Abteilungen) betrifft, ist der ärztliche Leiter der anerkannten
Ausbildungsstätte zur Organisation der Ausbildung dieser Ärzte
verpflichtet. Der Ausbildungsverantwortliche hat den Erwerb von
Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu überprüfen und
dabei zu beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen für die jeweiligen Ausbildungsfächer angeführten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Die Träger der
anerkannten Ausbildungsstätten haben zu gewährleisten, dass
Ausbildungsinhalte, die nicht mit Erfolg zurückgelegt worden sind,
in angemessener Zeit wiederholt werden können.
  (6) Soweit es zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich
ist, hat die Ausbildung auch begleitende theoretische Unterweisungen
zu umfassen. Zur Erreichung des Ausbildungszieles ist, sofern sich
in Ausnahmefällen aus der Einhaltung des
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG), BGBl. I Nr. 8/1997,
nichts anderes ergibt, die Wochendienstzeit möglichst gleichmäßig
bei einer Kernarbeitszeit von 35 Wochenstunden auf die Arbeitstage
der Woche aufzuteilen. Zusätzlich sind, sofern fachlich
erforderlich, Nachtdienste sowie Wochenend- und Feiertagsdienste zu
absolvieren. Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die
Ausbildung der Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in
denen der überwiegende Teil des fachärztlichen Stammpersonals in der
anerkannten Ausbildungsstätte anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind jedenfalls 25 Stunden in der Zeit zwischen
8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren, wobei die in anerkannten
Ausbildungsstätten zusätzlich zu absolvierenden Nacht- Wochenend-
und Feiertagsdienste entsprechend zu berücksichtigen sind.
  (7) Unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt hinsichtlich jener Ausbildungsabschnitte, die nicht als
Vollzeitausbildung zu absolvieren sind, auf dessen Wunsch
Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden. Die Wochendienstzeit darf
jedoch um höchstens die Hälfte der Kernarbeitszeit (Abs. 6)
herabgesetzt werden. Nachtdienste sowie Wochenend- und
Feiertagsdienste sind entsprechend eingeschränkt zu absolvieren. Die
Gesamtdauer der Ausbildung wird, sofern Teilzeitbeschäftigung in
Anspruch genommen wird, entsprechend verlängert. Der Bundesminister
für Gesundheit und Frauen hat mit Verordnung festzulegen, welche
Ausbildungsabschnitte sowohl in Ausbildungsstätten, die für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannt worden sind, als
auch in Einrichtungen, die der medizinischen Erstversorgung dienen,
als Vollzeitausbildung zu absolvieren sind.
  (8) Die in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin stehenden
Ärzte sind vom Leiter der Ausbildungsstätte bis längstens 15. Jänner
und 15. Juli eines jeden Jahres schriftlich im Wege der
Landesärztekammer der Österreichischen Ärztekammer unter Angabe des
Namens und des Geburtsdatums jeweils zum Stichtag 1. Jänner und
1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.
  (9) Eine rückwirkende Anerkennung von Ausbildungsstätten für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin ist nur auf Antrag und nur
für einen Zeitraum zulässig, in dem die hiefür geltenden
Voraussetzungen ohne Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung
als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin ist von der Österreichischen Ärztekammer
zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn sich die für die
Anerkennung als Ausbildungsstätte maßgeblichen Umstände geändert
haben oder nachträglich hervorkommt, dass eine für die Anerkennung
erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat.
Betrifft die Entscheidung Universitätskliniken, Klinische Institute
oder sonstige Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
Untereinheiten von Medizinischen Universitäten, so hat die
Österreichische Ärztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen.

§ 10 ÄrzteG



Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt

ÄrzteG § 10
(1) Ausbildungsstätten gemäß § 8 Abs. 1 sind Abteilungen und
sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten einschließlich
Universitätskliniken und Klinischer Institute sowie sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten, Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung sowie arbeitsmedizinische Zentren gemäß § 80
des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, die
von der Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die
Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind.
Hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten hat die
Österreichische Ärztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen. Die anerkannten
Ausbildungsstätten sind in das von der Österreichischen Ärztekammer
geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten für die
Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches aufzunehmen. Die
Ausbildung in einem Nebenfach kann auch an einer für die Ausbildung
zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannten Ausbildungsstätte erfolgen.
  (2) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum
Facharzt eines Sonderfaches ist zu erteilen, wenn die für die
Ausbildung in Aussicht genommenen Abteilungen oder
Organisationseinheiten über die erforderlichen
krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verfügen und gewährleistet
ist, dass entsprechend den fachlichen Erfordernissen die Einrichtung
  1. der mittelbaren oder unmittelbaren Untersuchung und Behandlung
     Kranker oder auch bettlägeriger Kranker, der Vor- und Nachsorge
     oder der Vorbeugung von Krankheiten dient,
  2. für alle Gebiete, auf denen die Ausbildung zum Facharzt eines
     Sonderfaches erfolgt, über Abteilungen oder
     Organisationseinheiten (§ 9 Abs. 2 Z 2) verfügt, die von
     Fachärzten des betreffenden Sonderfaches geleitet werden; unter
     Bedachtnahme auf die Besonderheit einzelner Sonderfächer kann
     für diese durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit
     und Frauen nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer
     festgelegt werden, dass die Leitung einer Abteilung oder
     Organisationseinheit durch Absolventen entsprechender
     naturwissenschaftlicher Studienrichtungen der Anerkennung nicht
     entgegensteht, sofern mit der unmittelbaren Anleitung und
     Aufsicht des auszubildenden Arztes ein Facharzt des
     betreffenden Sonderfaches betraut worden ist,
  3. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen
     nach Inhalt und Umfang den in Ausbildung stehenden Ärzten die
     erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen jeweils auf dem
     gesamten Gebiet vermittelt,
  4. über alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen
     fachlichen Einrichtungen und Geräte einschließlich des
     erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verfügt,
  5. neben dem Abteilungsverantwortlichen oder dem mit der
     unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der in Ausbildung
     stehenden Ärzte betrauten Facharzt (Z 2 zweiter Halbsatz)
      mindestens einen weiteren zur selbstständigen Berufsausübung
     berechtigten Facharzt des betreffenden Sonderfaches
     beschäftigt.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer Ausbildungsstätte für
die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches - ausgenommen
Universitätskliniken, Klinische Institute und sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung - ist die Zahl der Ausbildungsstellen für die
Ausbildung im Hauptfach, die wegen des Ausbildungserfolges nicht
überschritten werden darf, unter Berücksichtigung der im Abs. 2 für
die Anerkennung als Ausbildungsstätte genannten Voraussetzungen
einschließlich der Zahl der ausbildenden Ärzte festzusetzen. In
Universitätskliniken, Klinischen Instituten und sonstigen
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung gilt die Zahl der jeweils im Rahmen von
Dienstverhältnissen beschäftigten und zur selbstständigen
Berufsausübung berechtigten Fachärzte des betreffenden Sonderfaches
als Höchstzahl der Ausbildungsstellen für die Ausbildung im
Hauptfach. Bei ihrer Besetzung sind die Bettenzahl, der Inhalt und
Umfang der medizinischen Leistungen und der Ausbildungseinrichtungen
entsprechend zu berücksichtigen. Die Zahl der zur selbstständigen
Berufsausübung berechtigten Fachärzte des betreffenden Sonderfaches
in Universitätskliniken, Klinischen Instituten und sonstigen
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung sind vom Ausbildungsverantwortlichen bis
längstens 15. Jänner und 15. Juli eines jeden Jahres schriftlich,
auch per Telefax oder E-Mail im Wege der Landesärztekammer der
Österreichischen Ärztekammer jeweils zum Stichtag 1. Jänner und
1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.
  (4) Für jede Ausbildungsstelle (Abs. 3) - ausgenommen
Universitätskliniken, Klinische Institute und sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung - ist neben dem Ausbildungsverantwortlichen
oder dem mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der in
Ausbildung stehenden Ärzte betrauten Facharzt (Abs. 2 Z 2 zweiter
Halbsatz) mindestens ein weiterer zur selbstständigen Berufsausübung
berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu beschäftigen.
Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann nach Anhörung der
Österreichischen Ärztekammer im Rahmen der Ärzte-Ausbildungsordnung
festlegen, dass diese Voraussetzung bei einer eingeschränkten
Anerkennung als Ausbildungsstätte auch durch Fachärzte eines anderen
Sonderfaches erfüllt wird, sofern das zu vermittelnde Gebiet durch
den Umfang der Berufsberechtigung dieser Fachärzte abgedeckt wird.
  (5) Bei der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung
zum Facharzt eines Sonderfaches kann die Anrechenbarkeit der
Ausbildungsdauer entsprechend zeitlich eingeschränkt werden, wenn
die Einrichtung nicht das gesamte Gebiet des betreffenden
Sonderfaches umfasst oder die erbrachten medizinischen Leistungen
nicht gewährleisten, dass sich die in Ausbildung stehenden Ärzte die
erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem gesamten Gebiet
aneignen können.
  (6) Die Träger der anerkannten Ausbildungsstätten haben in
kürzestmöglicher Zeit und unter Beachtung der für die Ausbildung zum
Facharzt vorgesehenen Ausbildungszeiten in der Ausbildungsstätte für
die bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu sorgen. Der
Leiter jener Abteilung, in deren Bereich die in Ausbildung zum
Facharzt eines Sonderfaches stehenden Ärzte ihre Ausbildung
absolvieren, ist zur Ausbildung, soweit es Organisationseinheiten
(Teile von Abteilungen) betrifft, insbesondere auch zur Organisation
der Ausbildung dieser Ärzte mit dem Ziel der selbstständigen
Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt des jeweiligen
Sonderfaches verpflichtet und dafür verantwortlich
(Ausbildungsverantwortlicher). Er kann hiebei von einem zur
selbstständigen Berufsausübung berechtigten Facharzt des jeweiligen
Sonderfaches unterstützt werden (Ausbildungsassistent). Soweit es
Organisationseinheiten (mehrere Abteilungen) betrifft, ist der
ärztliche Leiter der anerkannten Ausbildungsstätte zur Organisation
der Ausbildung dieser Ärzte verpflichtet. Der
Ausbildungsverantwortliche hat den Erwerb von Kenntnissen,
Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu überprüfen und dabei zu
beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen für die jeweiligen Ausbildungsfächer angeführten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Die Träger der
anerkannten Ausbildungsstätten haben zu gewährleisten, dass
Ausbildungsinhalte, die nicht mit Erfolg zurückgelegt worden sind,
in angemessener Zeit wiederholt werden können.
  (7) Soweit es zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich
ist, hat die Ausbildung auch begleitende theoretische Unterweisungen
zu umfassen. Zur Erreichung des Ausbildungszieles ist, sofern sich
in Ausnahmefällen aus der Einhaltung des KA-AZG nichts anderes
ergibt, die Wochendienstzeit möglichst gleichmäßig bei einer
Kernarbeitszeit von 35 Wochenstunden auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen. Zusätzlich sind, sofern fachlich erforderlich,
Nachtdienste sowie Wochenend- und Feiertagsdienste zu absolvieren.
Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die Ausbildung der
Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in denen der
überwiegende Teil des fachärztlichen Stammpersonals in der
anerkannten Ausbildungsstätte anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind jedenfalls 25 Stunden in der Zeit zwischen
8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren, wobei die in anerkannten
Ausbildungsstätten zusätzlich zu absolvierenden Nacht-, Wochenend-
und Feiertagsdienste entsprechend zu berücksichtigen sind.
  (8) Unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden, wobei dieser stichhaltige Gründe nachzuweisen hat, warum die
Ausbildung im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung nicht möglich ist.
Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte der
Kernarbeitszeit (Abs. 7) herabgesetzt werden. Nachtdienste sowie
Wochenend- und Feiertagsdienste sind entsprechend eingeschränkt zu
absolvieren. Die Gesamtdauer der Ausbildung wird, sofern
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, entsprechend
verlängert.
  (9) Die in Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches stehenden
Ärzte sind vom Ausbildungsverantwortlichen bis längstens 15. Jänner
und 15. Juli eines jeden Jahres schriftlich, auch per Telefax oder
E-Mail im Wege der Landesärztekammer der Österreichischen
Ärztekammer unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums jeweils
zum Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu
geben.
  (10) Eine rückwirkende Anerkennung von Ausbildungsstätten für die
Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches oder Festsetzung von
Ausbildungsstellen ist nur auf Antrag und nur für einen Zeitraum
zulässig, in dem die hiefür geltenden Voraussetzungen ohne
Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung als Ausbildungsstätte
für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches oder die
Festsetzung einer Ausbildungsstelle ist von der Österreichischen
Ärztekammer zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn sich die für
die Anerkennung als Ausbildungsstätte oder für die Festsetzung der
Ausbildungsstelle maßgeblichen Umstände geändert haben oder
nachträglich hervorkommt, dass eine hiefür erforderliche
Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat. Betrifft die
Entscheidung Universitätskliniken, Klinische Institute oder sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten, so hat die Österreichische Ärztekammer
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft
und Kultur herzustellen.
  (11) Die Ausbildungsverantwortlichen haben den in Ausbildung zum
Facharzt eines Sonderfaches stehenden Ärzten auf Verlangen nach der
Hälfte der Ausbildungszeit im Hauptfach eine Bestätigung über die
bis dahin vermittelten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen
auszustellen.
  (12) Die Österreichische Ärztekammer kann auf Antrag des Trägers
einer anerkannten Ausbildungsstätte unter Wahrung der Qualität der
Ausbildung sowie hinsichtlich Universitätskliniken, Klinischer
Institute oder sonstiger Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und
Kultur über Abs. 3 hinaus weitere Ausbildungsstellen festsetzen, die
ausschließlich von Personen gemäß § 8 Abs. 5 besetzt werden können,
sofern die Ausbildungskosten, einschließlich der Kosten aus
Arbeitsverhältnissen, nachweislich aus Mitteln des Herkunftsstaates,
der Weltgesundheitsorganisation, von Einrichtungen der
Entwicklungshilfe oder anderen vergleichbaren internationalen oder
supranationalen Organisationen getragen werden.
  (13) Die Österreichische Ärztekammer hat zur Qualitätsoptimierung
der fachärztlichen Ausbildung unter Mitwirkung der Ärztekammern in
den Bundesländern und der Träger von Ausbildungsstätten bis zum
31. Dezember 2006 ein Konzept über die mögliche Ausgestaltung einer
Rotation in der Ausbildung zum Facharzt zu erstellen. Das Konzept
hat Rotationsmodelle zu enthalten, wobei insbesondere die
organisationsrechtlichen, dienstrechtlichen und haftungsrechtlichen
Rahmenbedingungen sowie die persönlichen Bedürfnisse der rotierenden
Turnusärzte entsprechend zu berücksichtigen sind.

§ 11 ÄrzteG



Ausbildungsstätten für die ergänzende spezielle Ausbildung auf
einem Teilgebiet eines Sonderfaches

ÄrzteG § 11
(1) Ausbildungsstätten für die Ausbildung in einem
Additivfach sind Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von
Krankenanstalten einschließlich Universitätskliniken und Klinischer
Institute sowie sonstige Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten sowie
Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung, die von der
Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die
Ausbildung in einem Additivfach anerkannt worden sind. Hinsichtlich
der Anerkennung von Universitätskliniken, Klinischen Instituten und
sonstigen Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
Untereinheiten von Medizinischen Universitäten hat die
Österreichische Ärztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen. Die anerkannten
Ausbildungsstätten sind in das von der Österreichischen Ärztekammer
geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten für die
Ausbildung in einem Additivfach aufzunehmen.
  (2) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung in
einem Additivfach ist zu erteilen, wenn die für die Ausbildung in
Aussicht genommenen Abteilungen oder Organisationseinheiten über die
erforderlichen krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verfügen
und gewährleistet ist, dass entsprechend den fachlichen
Erfordernissen die Einrichtung
  1. der mittelbaren oder unmittelbaren Untersuchung und Behandlung
     Kranker oder auch bettlägeriger Kranker, der Vor- und Nachsorge
     oder der Vorbeugung von Krankheiten dient;
  2. für das Additivfach, in dem die Ausbildung erfolgt, über
     Abteilungen oder Organisationseinheiten (§ 9 Abs. 2 Z 2)
     verfügt, die von Fachärzten mit einer Ausbildung in einem
     Additivfach geleitet werden; unter Bedachtnahme auf die
     Besonderheit einzelner Sonderfächer kann für diese durch
     Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Frauen nach
     Anhörung der Österreichischen Ärztekammer festgelegt werden,
     dass die Leitung einer Abteilung oder Organisationseinheit
     durch Absolventen entsprechender naturwissenschaftlicher
     Studienrichtungen der Anerkennung nicht entgegensteht, sofern
     mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht des auszubildenden
     Arztes ein Facharzt mit einer Ausbildung im jeweiligen
     Additivfach betraut worden ist;
  3. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen
     nach Inhalt und Umfang den in Ausbildung stehenden Ärzten die
     erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen jeweils auf dem
     gesamten Additivfach vermittelt;
  4. über alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen
     fachlichen Einrichtungen und Geräte einschließlich des
     erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verfügt;
  5. neben dem Abteilungsverantwortlichen oder dem mit der
     unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der in Ausbildung
     stehenden Ärzte betrauten Facharzt (Z 2 zweiter Halbsatz)
     mindestens einen weiteren zur selbstständigen Berufsausübung
     berechtigten Facharzt, der selbst über eine Ausbildung im
     jeweiligen Additivfach verfügt, beschäftigt.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer Ausbildungsstätte für
die Ausbildung in einem Additivfach - ausgenommen
Universitätskliniken, Klinische Institute und sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung - ist die Zahl der Ausbildungsstellen für die
Ausbildung im jeweiligen Additivfach, die wegen des
Ausbildungserfolges nicht überschritten werden darf, unter
Berücksichtigung der im Abs. 2 für die Anerkennung als
Ausbildungsstätte genannten Voraussetzungen einschließlich der Zahl
der ausbildenden Ärzte festzusetzen. In Universitätskliniken,
Klinischen Instituten und sonstigen Organisationseinheiten
einschließlich allfälliger Untereinheiten von Medizinischen
Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung
gilt die Zahl der jeweils im Rahmen von Dienstverhältnissen
beschäftigten und zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten
Fachärzte mit Ausbildung im jeweiligen Additivfach als Höchstzahl
der Ausbildungsstellen im jeweiligen Additivfach. Bei ihrer
Besetzung sind die Bettenzahl, der Inhalt und Umfang der
medizinischen Leistungen und der Ausbildungseinrichtungen
entsprechend zu berücksichtigen. Die Zahl der zur selbstständigen
Berufsausübung berechtigten Fachärzte mit einer Ausbildung im
jeweiligen Additivfach in Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten sind vom
Ausbildungsverantwortlichen bis längstens 15. Jänner und 15. Juli
eines jeden Jahres schriftlich, auch per Telefax oder E-Mail im Wege
der Landesärztekammer der Österreichischen Ärztekammer jeweils zum
Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.
  (4) Bei der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung
in einem Additivfach kann die Anrechenbarkeit der Ausbildungsdauer
entsprechend zeitlich eingeschränkt werden, wenn die Einrichtung
nicht das gesamte Additivfach umfasst oder die erbrachten
medizinischen Leistungen nicht gewährleisten, dass sich die in
Ausbildung stehenden Ärzte die erforderlichen Kenntnisse und
Erfahrungen im gesamten Additivfach aneignen können.
  (5) Die Träger der anerkannten Ausbildungsstätten haben in
kürzestmöglicher Zeit und unter Beachtung der für die Ausbildung in
einem Additivfach vorgesehenen Ausbildungszeiten in der
Ausbildungsstätte für die bestqualifizierende Ausbildung der
Turnusärzte zu sorgen. Der Leiter jener Abteilung, in deren Bereich
Ärzte die Ausbildung im Additivfach absolvieren, ist zur Ausbildung,
soweit es Organisationseinheiten (Teile von Abteilungen) betrifft,
insbesondere auch zur Organisation der Ausbildung dieser Ärzte
verpflichtet und dafür verantwortlich (Ausbildungsverantwortlicher).
Er kann hiebei von einem zur selbstständigen Berufsausübung
berechtigten Facharzt mit einer Ausbildung im jeweiligen Additivfach
unterstützt werden (Ausbildungsassistent). Soweit es
Organisationseinheiten (mehrere Abteilungen) betrifft, ist der
ärztliche Leiter der anerkannten Ausbildungsstätte zur Organisation
der Ausbildung dieser Ärzte verpflichtet.
  (6) Soweit es zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich
ist, hat die Ausbildung auch begleitende theoretische Unterweisungen
zu umfassen. Zur Erreichung des Ausbildungszieles ist, sofern sich
in Ausnahmefällen aus der Einhaltung des KA-AZG nichts anderes
ergibt, die Wochendienstzeit möglichst gleichmäßig bei einer
Kernarbeitszeit von 35 Wochenstunden auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen. Zusätzlich sind, sofern fachlich erforderlich,
Nachtdienste sowie Wochenend- und Feiertagsdienste zu absolvieren.
Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die Ausbildung der
Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in denen der
überwiegende Teil des fachärztlichen Stammpersonals in der
anerkannten Ausbildungsstätte anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind jedenfalls 25 Stunden in der Zeit zwischen
8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren, wobei die in anerkannten
Ausbildungsstätten zusätzlich zu absolvierenden Nacht-, Wochenend-
und Feiertagsdienste entsprechend zu berücksichtigen sind.
  (7) Unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem in
Ausbildung stehenden Facharzt auf dessen Wunsch
Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden, wobei dieser stichhaltige
Gründe nachzuweisen hat, warum die Ausbildung im Rahmen einer
Vollzeitbeschäftigung nicht möglich ist. Die Wochendienstzeit darf
jedoch um höchstens die Hälfte der Kernarbeitszeit (Abs. 6)
herabgesetzt werden. Nachtdienste sowie Wochenend- und
Feiertagsdienste sind entsprechend eingeschränkt zu absolvieren. Die
Gesamtdauer der Ausbildung wird, sofern Teilzeitbeschäftigung in
Anspruch genommen wird, entsprechend verlängert.
  (8) Eine rückwirkende Anerkennung von Ausbildungsstätten für die
Ausbildung in einem Additivfach oder Festsetzung von
Ausbildungsstellen ist nur auf Antrag und nur für einen Zeitraum
zulässig, in dem die hiefür geltenden Voraussetzungen ohne
Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung als Ausbildungsstätte
für die Ausbildung in einem Additivfach oder die Festsetzung einer
Ausbildungsstelle ist von der Österreichischen Ärztekammer
zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn sich die für die
Anerkennung als Ausbildungsstätte oder für die Festsetzung der
Ausbildungsstelle maßgeblichen Umstände geändert haben oder
nachträglich hervorkommt, dass eine hiefür erforderliche
Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat. Betrifft die
Entscheidung Universitätskliniken, Klinische Institute oder sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten, so hat die Österreichische Ärztekammer
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft
und Kultur herzustellen.
  (9) Die Österreichische Ärztekammer kann auf Antrag des Trägers
einer anerkannten Ausbildungsstätte unter Wahrung der Qualität der
Ausbildung sowie hinsichtlich Universitätskliniken, Klinischer
Institute und sonstiger Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und
Kultur über Abs. 3 hinaus weitere Ausbildungsstellen festsetzen, die
ausschließlich von Personen gemäß § 8 Abs. 5 besetzt werden können,
sofern die Ausbildungskosten, einschließlich der Kosten aus
Arbeitsverhältnissen, nachweislich aus Mitteln des Herkunftsstaates,
der Weltgesundheitsorganisation, von Einrichtungen der
Entwicklungshilfe oder anderen vergleichbaren internationalen oder
supranationalen Organisationen getragen werden.

§ 12 ÄrzteG



Lehrpraxen

ÄrzteG § 12
(1) Als anerkannte Lehrpraxen im Sinne der §§ 7 Abs. 4
und 8 Abs. 2 gelten die Ordinationsstätten jener Ärzte für
Allgemeinmedizin und Fachärzte, denen von der Österreichischen
Ärztekammer die Bewilligung zur Ausbildung von Ärzten zum Arzt für
Allgemeinmedizin oder zum Facharzt erteilt worden ist. Solche Ärzte
sind in das von der Österreichischen Ärztekammer geführte
Verzeichnis der Lehrpraxisinhaber aufzunehmen.
  (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 darf nur bei Erfüllung der
nachfolgenden Bedingungen erteilt werden:
  1. der Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt muss über die zur
     Erreichung des Ausbildungszieles erforderliche Berufserfahrung
     und Patientenfrequenz verfügen;
  2. die Ordinationsstätte muss die zur Erreichung des
     Ausbildungszieles erforderliche Ausstattung, insbesondere in
     apparativer Hinsicht, aufweisen.
Die gemäß Z 1 erforderliche Berufserfahrung hat der
Lehrpraxisinhaber durch eine zumindest dreijährige Tätigkeit als
niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt
nachzuweisen.
  (3) Der Lehrpraxisinhaber ist zur Ausbildung des Turnusarztes mit
dem Ziel der Vorbereitung auf die Tätigkeit als niedergelassener
Arzt verpflichtet. Der Lehrpraxisinhaber hat den Erwerb von
Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu überprüfen und
dabei zu beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen für die jeweiligen Ausbildungsfächer angeführten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Der Turnusarzt ist vom
Lehrpraxeninhaber zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und hat
entsprechend seinem Ausbildungsstand auch Mitverantwortung zu
übernehmen. Im Rahmen einer Lehrpraxis darf jeweils nur ein Arzt
ausgebildet werden. Diese praktische Ausbildung hat - ausgenommen
die Fälle des § 9 Abs. 3 erster Satz - im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses zum Lehrpraxisinhaber zu erfolgen und eine
Kernarbeitszeit von mindestens 35 Wochenstunden untertags,
jedenfalls aber die Ordinationszeiten, zu umfassen.
  (4) Unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden. Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte
herabgesetzt werden. Die Mindestdauer sowie die Höchstdauer der
Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis werden, sofern
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, entsprechend
verlängert.
  (5) Die Bewilligung ist von der Österreichischen Ärztekammer
zurückzunehmen, wenn hervorkommt, dass eines der im Abs. 2
angeführten Erfordernisse schon ursprünglich nicht gegeben war oder
nachträglich weggefallen ist.
  (6) Der Lehrpraxisinhaber hat den in seiner Lehrpraxis
beschäftigten Turnusarzt bis längstens 15. Jänner und 15. Juli eines
Jahres schriftlich im Wege der Landesärztekammer der
Österreichischen Ärztekammer unter Angabe des Namens und des
Geburtsdatums jeweils zum Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden
Jahres bekannt zu geben.

§ 12a ÄrzteG



Lehrgruppenpraxen

ÄrzteG § 12a
(1) Als anerkannte Lehrgruppenpraxen im Sinne der §§ 7 Abs.
4 und 8 Abs. 2 gelten jene Gruppenpraxen (§ 52a), denen von der
Österreichischen Ärztekammer die Bewilligung zur Ausbildung von
Ärzten zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt erteilt
worden ist. Solche Lehrgruppenpraxen sind in das von der
Österreichischen Ärztekammer geführte Verzeichnis der
Lehrgruppenpraxen aufzunehmen.
  (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 darf nur bei Erfüllung der
nachfolgenden Voraussetzungen erteilt werden:
  1. die Gruppenpraxis muss die zur Erreichung des Ausbildungszieles
     erforderliche Ausstattung, insbesondere in apparativer
     Hinsicht, und die erforderliche Patientenfrequenz aufweisen;
  2. die Gruppenpraxis muss gewährleisten, dass die erbrachten
     medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang den in
     Ausbildung stehenden Ärzten die erforderlichen Kenntnisse,
     Erfahrungen und Fertigkeiten in ambulanten Untersuchungen und
     Behandlungen vermitteln;
  3. für die Ausbildung muss zumindest ein zur selbstständigen
     Berufsausübung berechtigter Arzt des entsprechenden
     medizinischen Faches, der über die zur Erreichung des
     Ausbildungszieles erforderliche Berufserfahrung verfügt
     (Ausbildungsverantwortlicher), in der Gruppenpraxis als
     Gesellschafter während der Öffnungszeit der Gruppenpraxis tätig
     sein;
  4. der Ausbildungsverantwortliche muss in einem solchen Ausmaß in
     der Lehrgruppenpraxis tätig sein, dass eine Tätigkeit des
     Turnusarztes nur unter Anleitung und Aufsicht eines für die
     Ausbildung verantwortlichen Arztes gewährleistet ist.
Die nach Z 3 erforderliche Berufserfahrung hat die Lehrgruppenpraxis
durch eine zumindest dreijährige Tätigkeit zumindest eines
Gesellschafters der Lehrgruppenpraxis als niedergelassener Arzt für
Allgemeinmedizin oder als niedergelassener Facharzt nachzuweisen.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung als Lehrgruppenpraxis ist die
Zahl der Turnusärzte, die wegen des Ausbildungserfolges nicht
überschritten werden darf, unter Berücksichtigung der im Abs. 2 für
die Anerkennung als Lehrgruppenpraxis genannten Voraussetzungen,
festzusetzen. Bei Lehrgruppenpraxen für die Ausbildung zum Facharzt
ist darüber hinaus zu bestimmen für welche(s) medizinische
Sonderfächer(fach) die Bewilligung erfolgt.
  (4) Die Gesellschafter einer Lehrgruppenpraxis sind zur Ausbildung
der Turnusärzte mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Tätigkeit als
niedergelassener Arzt verpflichtet. Sie haben in kürzestmöglicher
Zeit und unter Beachtung der für die Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin oder zum Facharzt im Rahmen der Lehrgruppenpraxis
vorgesehenen Ausbildungszeiten in der Lehrgruppenpraxis für die
bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu sorgen. Der in der
Lehrgruppenpraxis für die jeweilige Ausbildung verantwortliche
Gesellschafter hat den Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und
Fertigkeiten laufend zu überprüfen und dabei zu beurteilen,
inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den Rasterzeugnissen für
die jeweiligen Ausbildungsfächer angeführten Umfang tatsächlich
vermittelt worden sind. Der Turnusarzt ist zur persönlichen
Mitarbeit heranzuziehen und hat entsprechend seinem Ausbildungsstand
auch Mitverantwortung zu übernehmen. Diese praktische Ausbildung hat
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zur Gruppenpraxis zu erfolgen
und eine Kernarbeitszeit von mindestens 35 Wochenstunden untertags,
jedenfalls aber die Ordinationszeiten, zu umfassen.
  (5) Die praktische Ausbildung ist zur Erreichung des
Ausbildungszieles möglichst gleichmäßig bei einer Kernarbeitszeit
von 35 Wochenstunden untertags auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen.
  (6) Unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden. Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte
herabgesetzt werden. Die Mindestdauer sowie die Höchstdauer der
Ausbildung im Rahmen einer Lehrgruppenpraxis werden, sofern
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, entsprechend
verlängert.
  (7) Die Bewilligung ist von der Österreichischen Ärztekammer
zurückzunehmen, wenn hervorkommt, dass eines der im Abs. 2
angeführten Erfordernisse schon ursprünglich nicht gegeben war oder
nachträglich weggefallen ist. Die Zahl der Turnusärzte ist von der
Österreichischen Ärztekammer neu festzusetzen, wenn hervorkommt,
dass eine Voraussetzung für die Entscheidung gemäß Abs. 3 schon
ursprünglich nicht gegeben war oder nachträglich weggefallen ist
bzw. sich maßgeblich geändert hat.
  (8) Die Turnusärzte sind von dem für die jeweilige Ausbildung
verantwortlichen Gesellschafter der anerkannten Lehrgruppenpraxis
bis längstens 15. Jänner und 15. Juli eines Jahres schriftlich im
Wege der Landesärztekammer der Österreichischen Ärztekammer unter
Angabe des Namens und des Geburtsdatums jeweils zum Stichtag
1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.

§ 13 ÄrzteG



Lehrambulatorien

ÄrzteG § 13
(1) Lehrambulatorien im Sinne der §§ 7 Abs. 4 und 8 Abs. 2
sind jene Krankenanstalten in der Betriebsform selbstständiger
Ambulatorien, die von der Österreichischen Ärztekammer als
Lehrambulatorien für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
oder zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind. Die
anerkannten Lehrambulatorien sind in das von der Österreichischen
Ärztekammer geführte Verzeichnis der anerkannten Lehrambulatorien
aufzunehmen.
  (2) Die Anerkennung als Lehrambulatorium ist zu erteilen, wenn
gewährleistet ist, dass
  1. für die Ausbildung ein zur selbstständigen Berufsausübung
     berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zur
     Verfügung steht (Ausbildungsverantwortlicher) und neben diesem
     mindestens ein weiterer zur selbstständigen Berufsausübung
     berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches beschäftigt
     ist;
  2. der Ausbildungsverantwortliche oder dessen Stellvertreter in
     einem solchen Ausmaß beschäftigt wird, dass durch deren
     Anwesenheit während der Betriebszeiten des Lehrambulatoriums
     eine Tätigkeit der Turnusärzte nur unter Anleitung und Aufsicht
     eines für die Ausbildung verantwortlichen Arztes erfolgen kann;
  3. die erbrachten medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang
     den in Ausbildung stehenden Ärzten die erforderlichen
     Kenntnisse und Erfahrungen in ambulanten Untersuchungen und
     Behandlungen vermitteln;
  4. das Lehrambulatorium über alle zur Erreichung des
     Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und
     Geräte einschließlich des erforderlichen Lehr- und
     Untersuchungsmaterials verfügt;
  5. die im Abs. 6 vorgesehenen wöchentlichen Ausbildungszeiten
     durch die Betriebszeiten eingehalten werden.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung als Lehrambulatorium ist die
Zahl der Ausbildungsstellen, die wegen des Ausbildungserfolges nicht
überschritten werden darf, unter Berücksichtigung der im Abs. 2 für
die Anerkennung als Lehrambulatorium genannten Voraussetzungen
einschließlich der Zahl der ausbildenden Ärzte festzusetzen.
  (4) Für jede Ausbildungsstelle ist neben dem
Ausbildungsverantwortlichen mindestens ein weiterer zur
selbstständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt des
betreffenden Sonderfaches zu beschäftigen.
  (5) Die Träger der Lehrambulatorien haben in kürzestmöglicher Zeit
und unter Beachtung der für die Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin oder zum Facharzt im Rahmen eines Lehrambulatoriums
vorgesehenen Ausbildungszeiten im Lehrambulatorium für die
bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu sorgen. Der
Ausbildungsverantwortliche ist zur Ausbildung dieser Ärzte mit dem
Ziel der selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt
für Allgemeinmedizin oder Facharzt des jeweiligen Sonderfaches
verpflichtet. Er kann hiebei von einem zur selbstständigen
Berufsausübung berechtigten Facharzt des jeweiligen Sonderfaches
unterstützt werden (Ausbildungsassistent). Der
Ausbildungsverantwortliche hat den Erwerb von Kenntnissen,
Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu überprüfen und dabei zu
beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen für die jeweiligen Ausbildungsfächer angeführten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Der Turnusarzt ist zur
persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und hat entsprechend seinem
Ausbildungsstand auch Mitverantwortung zu übernehmen.
  (6) Die praktische Ausbildung ist zur Erreichung des
Ausbildungszieles möglichst gleichmäßig bei einer Kernarbeitszeit
von 35 Wochenstunden untertags auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen. Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die
Ausbildung der Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in
denen der überwiegende Teil des fachärztlichen Stammpersonals im
Lehrambulatorium anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind daher jedenfalls 25 Stunden in der Zeit
zwischen 8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren.
  (7) Unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden. Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte der
Kernarbeitszeit (Abs. 6) herabgesetzt werden. Die Mindestdauer sowie
die Höchstdauer der Ausbildung im Rahmen eines Lehrambulatoriums
werden, sofern Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird,
entsprechend verlängert.
  (8) Die in Ausbildung stehenden Turnusärzte sind vom Leiter des
Lehrambulatoriums bis längstens 15. Jänner und 15. Juli eines jeden
Jahres schriftlich im Wege der Landesärztekammer der
Österreichischen Ärztekammer unter Angabe des Namens und des
Geburtsdatums jeweils zum Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden
Jahres bekannt zu geben.
  (9) Eine rückwirkende Anerkennung von Lehrambulatorien oder
Festsetzung von Ausbildungsstellen ist nur auf Antrag und nur für
einen Zeitraum zulässig, in dem die hiefür geltenden Voraussetzungen
ohne Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung als
Lehrambulatorium oder Festsetzung einer Ausbildungsstelle ist von
der Österreichischen Ärztekammer zurückzunehmen, wenn sich die für
die Anerkennung als Lehrambulatorium oder für die Festsetzung einer
Ausbildungsstelle maßgeblichen Umstände geändert haben oder
nachträglich hervorkommt, dass eine hiefür erforderliche
Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat.

§ 13a ÄrzteG



Rechtsmittelverfahren

ÄrzteG § 13a
Bescheide der Österreichischen Ärztekammer in den
Angelegenheiten der §§ 9, 10, 11, 12, 12a und 13 können durch
Berufung unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes,
in dessen Bereich die Anerkennung der Ausbildungseinrichtung
beabsichtigt ist, angefochten werden.

§ 13b ÄrzteG



Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr

ÄrzteG § 13b
Die Österreichische Ärztekammer kann eine Verordnung über
die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für die in den
Angelegenheiten der §§ 9, 10, 11, 12, 12a, 13, 14, 14a, 15 Abs. 2,
32, 33, 35 und 39 Abs. 2 durchzuführenden Verfahren erlassen. Die
Höhe der Bearbeitungsgebühr hat sich nach dem mit der Durchführung
der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand
zu richten.

§ 14 ÄrzteG



Anrechnung fachärztlicher Aus- oder Weiterbildungszeiten gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 93/16/EWG

ÄrzteG § 14
(1) Eine bereits abgeleistete und durch ein von den
zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestelltes
Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis,
belegte einschlägige fachärztliche Aus- oder Weiterbildungszeit von
Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist unter der Voraussetzung der
Gleichwertigkeit zur Gänze oder teilweise auf die für die Ausbildung
zum Facharzt oder für die Ausbildung in einem Additivfach
vorgesehene Dauer anzurechnen, soweit diese der in Österreich für
das betreffende Sonderfach oder Additivfach vorgeschriebenen
Ausbildungsdauer entspricht. Dabei sind auch ihre erworbene
einschlägige Berufserfahrung, Zusatzausbildung und sonstige
fachärztliche Aus- oder Weiterbildung zu berücksichtigen. Überdies
muss es sich um ein Diplom handeln, das nicht unter Artikel 4 der
Richtlinie 93/16/EWG fällt, oder das zwar in Artikel 4 der
Richtlinie 93/16/EWG angeführt ist, aber im betreffenden Heimat-
oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt wird.
  (2) Der Antrag ist im Wege der Landesärztekammer jenes
Bundeslandes einzubringen, in dem der Hauptwohnsitz oder, wenn der
Antragsteller keinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, der zuletzt in
Österreich innegehabte Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht
bestanden hat, der letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des
Antragstellers in Österreich gelegen ist. Sofern auch ein solcher
nicht bestanden hat, ist der Antrag im Wege einer vom Antragsteller
zu wählenden Landesärztekammer einzubringen. Diese hat nach Prüfung
der formellen Voraussetzungen den Antrag der Österreichischen
Ärztekammer zu übermitteln. Die Österreichische Ärztekammer hat den
Antragsteller nach Beurteilung von Inhalt und Dauer seiner
fachärztlichen Aus- oder Weiterbildung über die Dauer der noch
erforderlichen Ausbildung im angestrebten Sonderfach oder
Additivfach gemäß den Bestimmungen der Ärzte-Ausbildungsordnung zu
unterrichten. Dies hat anhand der vorgelegten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und unter
Berücksichtigung seiner Berufserfahrung, Zusatzausbildung und
sonstigen fachärztlichen Aus- oder Weiterbildung gemäß Abs. 1 zu
erfolgen.
  (3) Die Österreichische Ärztekammer hat mit Bescheid innerhalb
einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Antragsteller den Antrag einschließlich der vollständigen Unterlagen
einreicht, zu entscheiden.
  (4) Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß Abs. 3
steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich
der Hauptwohnsitz oder, wenn der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz
in Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte
Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der
letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Antragstellers in Österreich
gelegen ist. Sofern auch ein solcher nicht bestanden hat, steht die
Berufung an den Landeshauptmann jenes Bundeslandes offen, in dem der
Antragsteller den Antrag im Wege der betreffenden Landesärztekammer
eingebracht hat.

§ 14a ÄrzteG



Anrechnung von sonstigen Zeiten ärztlicher Aus- oder
Weiterbildung, Tätigkeiten und Prüfungen

ÄrzteG § 14a
(1) Sofern § 14 nicht zur Anwendung kommt, sind unter der
Voraussetzung der Gleichwertigkeit
  1. im Inland nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes
     absolvierte ärztliche Ausbildungszeiten,
  2. im Ausland absolvierte ärztliche Aus- oder
     Weiterbildungszeiten,
  3. in einem der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen
     Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
     unter Anleitung und Aufsicht absolvierte Zeiten ärztlicher
     Tätigkeiten zum Zweck des Erwerbs von auf die Erlangung der
     Berufsberechtigung als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt
     gerichteten Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten,
  4. Zeiten des Präsenzdienstes,
  5. des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer sowie
  6. des Zivildienstes
auf die jeweils für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
oder zum Facharzt oder für die Ausbildung in einem Additivfach
vorgesehene Dauer anzurechnen.
  (2) Unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit sind im Ausland
absolvierte Prüfungen auf die Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin
oder zum Facharzt anzurechnen.
  (3) Bei Bedarf kann die Ausbildungskommission feststellen, dass
bestimmte in einem der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
Anleitung und Aufsicht absolvierte Zeiten ärztlicher Tätigkeiten zum
Zweck des Erwerbs von auf die Erlangung der Berufsberechtigung als
Arzt für Allgemeinmedizin gerichteten Kenntnissen, Erfahrungen und
Fertigkeiten der durch dieses Bundesgesetz geregelten Ausbildung zum
Arzt für Allgemeinmedizin gleichwertig sind, wenn
  1. diese Zeiten der gemäß der Richtlinie 93/16/EWG und der
     Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von
     Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22,
     geregelten besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin des
     betreffenden Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes
     oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechen, und
  2. durch die Absolvierung dieser Zeiten die in der Verordnung über
     die Ärzte-Ausbildung gemäß § 24 geregelten Ziele der Ausbildung
     zum Arzt für Allgemeinmedizin erreicht werden.
  (4) Bei Bedarf kann die Ausbildungskommission feststellen, dass
bestimmte in einem der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
Anleitung und Aufsicht absolvierte Zeiten ärztlicher Tätigkeiten zum
Zweck des Erwerbs von auf die Erlangung der Berufsberechtigung als
Facharzt gerichteten Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten der
durch dieses Bundesgesetz geregelten Ausbildung zum Facharzt
gleichwertig sind, wenn
  1. diese Zeiten der gemäß der Richtlinie 93/16/EWG und der
     Richtlinie 2005/36/EG geregelten fachärztlichen Weiterbildung
     des betreffenden Mitgliedstaates des Europäischen
     Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
     entsprechen, und
  2. durch die Absolvierung dieser Zeiten die in der Verordnung über
     die Ärzte-Ausbildung gemäß § 24 geregelten Ziele der Ausbildung
     zum Facharzt erreicht werden.
  (5) Ein Antrag gemäß Abs. 1 oder 2 ist im Wege der
Landesärztekammer jenes Bundeslandes einzubringen, in dem der
Hauptwohnsitz oder, wenn der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz in
Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte Hauptwohnsitz
oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz
oder Aufenthalt des Antragstellers in Österreich gelegen ist. Sofern
auch ein solcher nicht bestanden hat, ist der Antrag im Wege einer
vom Antragsteller zu wählenden Landesärztekammer einzubringen. Diese
hat nach Prüfung der formellen Voraussetzungen den Antrag der
Österreichischen Ärztekammer zu übermitteln. Bei einem Antrag gemäß
Abs. 1 hat die Österreichische Ärztekammer den Antragsteller nach
Beurteilung von Inhalt und Dauer der absolvierten Zeiten anhand der
vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung seiner
Berufserfahrung, Zusatzausbildung und sonstigen ärztlichen Aus- oder
Weiterbildung über die anrechenbaren Ausbildungszeiten zu
unterrichten. Bei einem Antrag gemäß Abs. 2 hat die Österreichische
Ärztekammer den Antragsteller nach Beurteilung der vorgelegten
Unterlagen über die anrechenbaren Prüfungsteile zu unterrichten.
  (6) Die Österreichische Ärztekammer hat mit Bescheid innerhalb
einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Antragsteller den Antrag einschließlich der vollständigen Unterlagen
einreicht, zu entscheiden.
  (7) Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß Abs. 6
steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich
der Hauptwohnsitz oder, wenn der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz
in Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte
Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der
letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Antragstellers in Österreich
gelegen ist. Sofern auch ein solcher nicht bestanden hat, steht die
Berufung an den Landeshauptmann jenes Bundeslandes offen, in dem der
Antragsteller den Antrag im Wege der betreffenden Landesärztekammer
eingebracht hat.

§ 15 ÄrzteG



Diplome und Bescheinigungen

ÄrzteG § 15
(1) Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die
  1. die allgemeinen Erfordernisse (§ 4 Abs. 2) und
  2. das besondere Erfordernis gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 oder
  3. die besonderen Erfordernisse gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 und 2 und
  4. die Ausbildungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 4 oder 5
erfüllen, auf Antrag ein Diplom über die erfolgreiche Absolvierung
einer Ausbildung nach den für den Arzt für Allgemeinmedizin (Diplom
über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin) oder
Facharzt (Facharztdiplom) geltenden Ausbildungserfordernissen
auszustellen. Ein entsprechendes Diplom ist weiters Personen
auszustellen, die ihre ärztliche Ausbildung als Turnusarzt gemäß § 4
Abs. 6 zweiter Satz absolviert haben.
  (2) Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, denen vor dem 1.
Jänner 1994 ein Zertifikat über die Absolvierung der Ausbildung zum
praktischen Arzt oder zum Facharzt eines Sonderfaches, dessen
Bezeichnung mit den in den Anhängen A, B und C oder gemäß dem
Artikel 30 der Richtlinie 93/16/EWG für Österreich angeführten
Bezeichnungen nicht übereinstimmt, ausgestellt worden ist, auf
Antrag eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 9 Abs. 5 dieser
Richtlinie auszustellen, sofern dieses Zertifikat eine Ausbildung
abschließt, die den Artikeln 2 oder 4 dieser Richtlinie entspricht
und dem in den Anhängen A, B und C oder gemäß dem Artikel 30 dieser
Richtlinie für Österreich angeführten Diplom gleichgehalten wird.
  (3) Liegen die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 nicht vor, so hat
die Österreichische Ärztekammer die Ausstellung des Diplomes oder
der Bescheinigung mit Bescheid zu versagen.
  (4) Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß Abs. 3
steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich
der Hauptwohnsitz oder, wenn der Arzt keinen Hauptwohnsitz in
Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte Hauptwohnsitz
oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz
oder Aufenthalt des Arztes in Österreich gelegen ist.

§ 24 ÄrzteG



Verordnung über die Ärzte-Ausbildung

ÄrzteG § 24
(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat unter
Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse nach Anhörung der
Österreichischen Ärztekammer durch Verordnung Näheres zu bestimmen
über
  1. die für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und die
     Ausbildung zum Facharzt vorzusehenden Ausbildungserfordernisse
     einschließlich Definition des Aufgabengebietes, Ziele der
     Ausbildung und Umfang der Ausbildung (Ausbildungsfächer samt
     Dauer), ausgenommen die Arztprüfung (Prüfung zum Arzt für
     Allgemeinmedizin und Facharztprüfung),
  2. die für die Ausbildung in den Additivfächern vorzusehenden
     Ausbildungserfordernisse einschließlich Definition des
     Aufgabengebietes, Ziele der Ausbildung und Umfang der
     Ausbildung,
  3. die für die Ausbildungsfächer in der Ausbildung zum Arzt für
     Allgemeinmedizin, für die Hauptfächer der Sonderfächer und für
     die Additivfächer erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und
     Fertigkeiten sowie über die nähere Ausgestaltung der
     Nebenfächer der Sonderfächer, jedoch nur, soweit die
     Österreichische Ärztekammer keine Verordnung erlassen hat,
  4. das notwendige Übergangsrecht im Zusammenhang mit der
     Anerkennung von Ausbildungsstätten sowie über
  5. den Erfolgsnachweis für die praktische Ausbildung zum Arzt für
     Allgemeinmedizin, zum Facharzt und in einem Additivfach,
     hinsichtlich der Ausgestaltung und Form von Rasterzeugnissen
     und Prüfungszertifikaten jedoch nur, soweit die Österreichische
     Ärztekammer keine Verordnung erlassen hat.
  (2) Über die für die Ausbildungsfächer in der Ausbildung zum Arzt
für Allgemeinmedizin, für die Hauptfächer der Sonderfächer und für
die Additivfächer erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und
Fertigkeiten sowie über die nähere Ausgestaltung der Nebenfächer der
Sonderfächer hat die Österreichische Ärztekammer unter Beachtung des
aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft und der
internationalen Entwicklung der Allgemeinmedizin eine Verordnung zu
erlassen und regelmäßig anzupassen.

§ 25 ÄrzteG



Lehr- und Lernzielkatalog

ÄrzteG § 25
Die Österreichische Ärztekammer kann unter Beachtung der
Bestimmungen über die Ärzteausbildung Näheres über die von den
Ausbildungsstätten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und
Lehrambulatorien nach Inhalt und Umfang zu erbringenden
medizinischen Leistungen bestimmen (Lehr- und Lernzielkatalog).

§ 26 ÄrzteG



Erfolgsnachweis

ÄrzteG § 26
(1) Der Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin, zum Facharzt oder in einem
Additivfach ist durch ein Rasterzeugnis, in dem auf Inhalt (die
vermittelten Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten) und Dauer der
jeweiligen Ausbildungsfächer (Sonderfach, Hauptfach, Wahlfach,
Pflichtnebenfach, Wahlnebenfach) entsprechend Bedacht genommen wird,
sowie, ausgenommen die Ausbildung in einem Additivfach, durch ein
Prüfungszertifikat über die mit Erfolg zurückgelegte Arztprüfung
(Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharztprüfung) zu
erbringen.
  (2) Das Rasterzeugnis ist von den ausbildenden Ärzten der
anerkannten Ausbildungsstätten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und
Lehrambulatorien zu unterfertigen und hat die Feststellung zu
enthalten, dass die Ausbildung im jeweiligen Ausbildungsfach mit
oder ohne Erfolg zurückgelegt worden ist.
  (3) Die Österreichische Ärztekammer hat eine Verordnung über die
Ausgestaltung und Form einschließlich der Einführung von
Ausbildungsbüchern als integrative Bestandteile der Rasterzeugnisse
sowie über die Ausgestaltung der Prüfungszertifikate zu erlassen.

§ 27 ÄrzteG



Ärzteliste

ÄrzteG § 27
(1) Die Österreichische Ärztekammer hat in Zusammenarbeit
mit den Ärztekammern in den Bundesländern die Anmeldungen für die
Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der
zur Berufsausübung berechtigten Ärzte und Gruppenpraxen (Ärzteliste)
zu führen. Die Liste ist hinsichtlich Namen, Berufsbezeichnungen
samt allfälligen amtlich verliehenen Titeln und Zusätzen gemäß § 43
Abs. 4, Diplomen der Ärztekammern in den Bundesländern, Verträgen
mit Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten sowie
Eintragungsnummer, Berufssitz, Dienstort, Zustelladresse oder – bei
Ärzten gemäß § 47 – Wohnadresse öffentlich. Die Einsichtnahme in den
öffentlichen Teil der Liste sowie die Anfertigung von Abschriften
ist jedermann gestattet; für Kopien ist ein von der Österreichischen
Ärztekammer festzusetzender Kostenersatz zu leisten. In
Ärzteverzeichnissen und bei Auskünften aus der Ärzteliste können von
den Ärzten bekannt gegebene medizinische Tätigkeitsbereiche sowie
über die Ordinationstelefonnummer hinausgehende
Kommunikationseinrichtungen veröffentlicht werden.
  (2) Personen, die die in §§ 4, 5 oder 5a für die selbständige oder
für die unselbständige Ausübung des ärztlichen Berufes
vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllen und den ärztlichen Beruf als
Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt, Facharzt oder
Turnusarzt auszuüben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer
ärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Ärztekammer im Wege
der Landesärztekammern zu melden und die erforderlichen Personal-
und Ausbildungsnachweise vorzulegen. Vor Aufnahme einer
unselbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes ist vom Dienstgeber
auf dieses Erfordernis hinzuweisen.
  (2a) Staatsangehörige der Republik Estland, der Republik Lettland,
der Republik Litauen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik,
der Republik Slowenien, der Tschechischen Republik und der Republik
Ungarn, die eine Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für
Allgemeinmedizin, approbierter Arzt, Facharzt oder Turnusarzt im
Rahmen eines Dienstverhältnisses anstreben, haben bei der Anmeldung
zur Eintragung in die Ärzteliste die Erfüllung der Voraussetzungen
für eine Beschäftigung gemäß § 3 in Verbindung mit § 32a des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975,
nachzuweisen. Dieser Nachweis gilt als ein Erfordernis gemäß § 4
Abs. 2 für die Ausübung des ärztlichen Berufes.
  (3) Der Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist durch ein
ärztliches Zeugnis zu erbringen. Der Nachweis der
Vertrauenswürdigkeit ist durch eine Strafregisterbescheinigung oder
eine vergleichbare Bescheinigung zu erbringen, in der keine
Verurteilung aufscheint, die eine verlässliche Berufsausübung nicht
erwarten lässt. Soweit die entsprechenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des betreffenden Heimat- oder
Herkunftsstaates die Ausstellung einer
Disziplinarstrafregisterbescheinigung oder einer vergleichbaren
Bescheinigung vorsehen, ist der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit
auch durch eine solche Bescheinigung zu erbringen, in der keine
Verurteilung aufscheint, die eine verlässliche Berufsausübung nicht
erwarten lässt. Die Nachweise der gesundheitlichen Eignung und der
Vertrauenswürdigkeit dürfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur
Eintragung nicht älter als drei Monate sein.
  (4) Staatsangehörige der übrigen Vertragsparteien des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum können den Nachweis der
Vertrauenswürdigkeit auch durch eine von der zuständigen Behörde des
Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte entsprechende
Bescheinigung, aus der die Vertrauenswürdigkeit hervorgeht,
erbringen. Wird in diesem Staat ein solcher Nachweis nicht verlangt,
so ist, wenn ein Strafregisterauszug nicht beigebracht werden kann,
ein gleichwertiger Nachweis zu erbringen. Der Nachweis der
gesundheitlichen Eignung kann auch durch Vorlage einer
entsprechenden, im Heimat- oder Herkunftstaat erforderlichen
Bescheinigung oder, wenn in diesem Staat ein derartiger Nachweis
nicht verlangt wird, durch Vorlage eines im Heimat- oder
Herkunftstaat ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erbracht werden.
Die Nachweise der Vertrauenswürdigkeit und der gesundheitlichen
Eignung dürfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter
als drei Monate sein.
  (5) Hat die Österreichische Ärztekammer von einem Sachverhalt
Kenntnis, der außerhalb des Geltungsbereiches dieses Bundesgesetzes
in einem anderen Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum eingetreten sein soll und der geeignet wäre, Zweifel
im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers zu
begründen, so kann sie die zuständige Stelle dieses Staates davon
unterrichten und sie ersuchen, den Sachverhalt zu prüfen und ihr
binnen längstens drei Monaten mitzuteilen, ob wegen dieses
Sachverhaltes gegen die betreffende Person in diesem Staat ermittelt
wird oder eine disziplinarrechtliche, administrative oder
justizstrafrechtliche Maßnahme verhängt wurde.
  (6) Die Anmeldung zur Eintragung in die Ärzteliste ist in
deutscher Sprache einzubringen. Der Nachweis der
Vertrauenswürdigkeit und das ärztliche Zeugnis sind, sofern sie
nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, auch in beglaubigter
Übersetzung vorzulegen.
  (7) Erfüllt die betreffende Person die für die Art der
Berufsausübung vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat sie die
Österreichische Ärztekammer in die Ärzteliste einzutragen und ihr
einen mit ihrem Lichtbild versehenen Ausweis (Ärzteausweis)
auszustellen. Wenn die Erfüllung der Voraussetzungen für eine
Beschäftigung gemäß § 3 in Verbindung mit § 32a AuslBG zeitlich
befristet ist, hat auch die Eintragung in die Ärzteliste
entsprechend zeitlich befristet zu erfolgen. Dies ist der Person
anlässlich der Eintragung in die Ärzteliste unter dem Hinweis, dass
ihre ärztliche Berufsberechtigung nach Fristablauf von Gesetzes
wegen erlischt, schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall kann von der
Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 59 Abs. 3 abgesehen
werden. Die ärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der
Bestätigung über die Eintragung in die Ärzteliste (Ärzteausweis)
aufgenommen werden. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung haben Personen,
die Staatsangehörige einer der übrigen Vertragsparteien des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, dieselben
Rechte und Pflichten wie die in die Ärzteliste eingetragenen
österreichischen Ärzte.
  (8) Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse nicht, so hat
die Österreichische Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste mit
Bescheid zu versagen.
  (9) Die Österreichische Ärztekammer hat jede Anmeldung ohne
Verzug, längstens jedoch binnen drei Monaten nach Einreichung der
vollständigen Unterlagen zu erledigen. Diese Frist wird im Falle
eines Ersuchens gemäß Abs. 5 bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem
die Auskünfte der ersuchten ausländischen Stelle einlangen. Die
Österreichische Ärztekammer hat das Verfahren unverzüglich nach
Einlangen der Auskünfte oder, sofern die Auskünfte nicht binnen drei
Monaten nach Übermittlung des Ersuchens gemäß Abs. 5 einlangen,
unverzüglich nach Ablauf der drei Monate fortzusetzen.
  (10) Die Österreichische Ärztekammer hat jede Eintragung in die
Ärzteliste ohne Verzug der nach dem gewählten Berufssitz oder
Dienstort oder nach dem Wohnsitz (§ 47) zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Landeshauptmann mitzuteilen.

§ 28 ÄrzteG



ÄrzteG § 28 Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 27
Abs. 8 steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen
Bereich der Hauptwohnsitz oder, wenn der Arzt keinen Hauptwohnsitz
in Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte
Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der
letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Arztes in Österreich oder,
sofern auch ein solcher nicht besteht, der in Aussicht genommene
Wohnsitz, Berufssitz oder Dienstort gelegen ist.

§ 29 ÄrzteG



ÄrzteG § 29 (1) Der Österreichischen Ärztekammer sind vom Arzt im Wege
der Ärztekammern in den Bundesländern binnen einer Woche ferner
folgende schriftliche Meldungen zu erstatten:
  1. jede Namensänderung;
  2. jede Eröffnung bzw. Auflassung eines Berufssitzes oder
     Dienstortes sowie jede Verlegung eines Berufssitzes oder
     Dienstortes unter Angabe der Adresse, eine zeitlich befristete
     Verlegung jedoch nur dann, wenn sie voraussichtlich drei
     Monate übersteigt;
  3. jeder Wechsel des ordentlichen Wohnsitzes oder des gewöhnlichen
     Aufenthaltes (Adresse);
  4. jeder Verzicht auf die Berufsausübung sowie die Einstellung der
     ärztlichen Tätigkeit für länger als drei Monate;
  5. die Aufnahme einer ärztlichen Berufstätigkeit außerhalb des
     ersten Berufssitzes (§ 45 Abs. 3 erster Satz) sowie die
     Beendigung einer solchen Tätigkeit;
  6. die Aufnahme und Beendigung einer ärztlichen Nebentätigkeit;
  7. jede Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Ordinations-
     und Apparategemeinschaften und/oder Gruppenpraxen sowie den
     Beginn und das Ende der Beteiligung an solchen;
  8. die Wiederaufnahme der Berufsausübung gemäß § 59 Abs. 5 und
  9. bei Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit gemäß § 59 Abs. 7 der
     Hauptwohnsitz.
  (2) Die Österreichische Ärztekammer hat jede Änderung und
Ergänzung in der Ärzteliste ohne Verzug der nach dem gewählten
Berufssitz oder Dienstort oder nach dem Wohnsitz (§ 47) zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Landeshauptmann
mitzuteilen.
  (3) Näheres über die Einrichtung der Ärzteliste, über das
Verfahren zur Eintragung und Streichung in diese Liste, über Inhalt
und Form des Ärzteausweises und über die nach diesem Bundesgesetz an
die Behörden und Ärztekammern ergehenden Meldungen ist von der
Österreichischen Ärztekammer durch Verordnung zu bestimmen. Dabei
ist sicherzustellen, dass das an einer geordneten Erfassung der
Ärzte bestehende öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Die
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz
über die Ärzteliste sowie über Inhalt und Form der Ärzteausweise
(Ärzteliste-Verordnung), BGBl. Nr. 392/1995, tritt mit
In-Kraft-Treten der Ärzteliste-Verordnung der Österreichischen
Ärztekammer außer Kraft.

§ 30 ÄrzteG



Prüfung der Vertrauenswürdigkeit

ÄrzteG § 30 (
1) Die Österreichische Ärztekammer hat über Ersuchen eines
der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes
Sachverhalte zu prüfen, die von diesem Staat mitgeteilt werden und
die
  1. in die Ärzteliste eingetragene österreichische Staatsbürger
     oder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten des Abkommens
     über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, die
     beabsichtigen, sich in diesem Staat einer ärztlichen Betätigung
     zuzuwenden,
  2. sich vor Niederlassung der betreffenden Person im betreffenden
     Staat in der Republik Österreich ereignet haben sollen,
  3. genau bestimmt sind und
  4. nach Auffassung dieses Staates geeignet sein könnten, sich auf
     die für die Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche
     Vertrauenswürdigkeit auszuwirken.
  (2) Im Rahmen der Prüfung ist nach Einholung einer Stellungnahme
des betroffenen Arztes festzustellen, ob gegen ihn wegen dieses
Sachverhaltes in Österreich ermittelt wird oder eine
disziplinarrechtliche, verwaltungs- oder verwaltungsstrafrechtliche
oder justizstrafrechtliche Maßnahme verhängt wurde. Das Ergebnis
dieser Prüfung ist der im ersuchenden Staat zuständigen Stelle samt
einer Beurteilung, ob die verhängte Maßnahme geeignet ist, die
Vertrauenswürdigkeit der Person im Hinblick auf die ärztliche
Berufsausübung in Zweifel zu ziehen, binnen drei Monaten zu
übermitteln.

§ 31 ÄrzteG



Selbständige Berufsausübung

ÄrzteG  § 31
(1) Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des
ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder als
approbierter Arzt erfüllt haben, sind zur selbständigen Ausübung
einer allgemeinärztlichen Berufstätigkeit als Arzt für
Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt berechtigt,
gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen
eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.
  (2) Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen
Berufes als Facharzt für ein Sonderfach der Heilkunde erfüllt haben,
sind zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt
auf diesem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach berechtigt,
gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen
eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.
  (3) Fachärzte haben ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr
Sonderfach zu beschränken. Dies gilt nicht für
  1. Tätigkeiten als Arbeitsmediziner im Sinne des
     ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes,
  2. Fachärzte, die unter den Voraussetzungen des § 40 in
     organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw.
     Notarzthubschrauber) fächerüberschreitend tätig werden, sowie
     für
  3. Fachärzte für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie,
     Innere Medizin und Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund
     krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen
     sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tätig werden und
     eine Fortbildung gemäß § 40 absolviert haben.

§ 32 ÄrzteG



Selbstständige Berufsausübung auf Grund einer Bewilligung

ÄrzteG § 32
(1) Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die
  1. im Ausland eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des
     ärztlichen Berufes erworben haben,
  2. nicht gemäß §§ 4, 5 oder 5a zur selbständigen Ausübung des
     ärztlichen Berufes berechtigt sind,
  3. die allgemeinen Erfordernisse des § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erfüllen
     und
  4. einen Qualifikationsnachweis gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit
     § 4 Abs. 4 Z 2 oder § 4 Abs. 5 Z 2 erbringen,
eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur
selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines
Dienstverhältnisses als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt in
Krankenanstalten oder Justizanstalten zu erteilen.
  (2) Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1
ist
  1. der Nachweis, dass die Bewilligung zur Aufrechterhaltung einer
     ausreichenden allgemein ärztlichen oder fachärztlichen
     Betreuung der Patienten erforderlich ist und ein gemäß § 31 zur
     selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigter Arzt
     trotz Ausschreibung im jeweiligen offiziellen Presseorgan der
     Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes der
     österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zur Verfügung
     steht, und
  2. die Bestätigung des Dienstgebers über den beabsichtigten
     Abschluss eines Dienstverhältnisses mit dem Antragsteller.
  (3) Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden
ist, sind nicht berechtigt, den ärztlichen Beruf freiberuflich
außerhalb der im Bewilligungsbescheid genannten Krankenanstalt oder
Justizanstalt auszuüben. Eine selbstständige Ausübung des ärztlichen
Berufes in einer anderen als der im Bewilligungsbescheid genannten
Krankenanstalt oder Justizanstalt ist nur zum Zwecke von
kurzfristigen Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen im Falle eines
identen Rechtsträgers zulässig.
  (4) Die Bewilligung ist
  1. der nach dem Dienstort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
     sowie
  2. dem Landeshauptmann, in dessen Bereich die Ausübung der
     ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt ist,
in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.
  (5) Die Österreichische Ärztekammer hat eine Bewilligung gemäß
Abs. 1 zurückzunehmen, wenn hervorkommt, dass
  1. eines der in den Abs. 1 oder 2 angeführten Erfordernisse schon
     ursprünglich nicht gegeben war oder
  2. ein Erfordernis gemäß Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 weggefallen ist.
  (6) Bei Fortbestand des Bedarfs hat die Österreichische
Ärztekammer auf Antrag weitere, jeweils mit drei Jahren zu
befristende Bewilligungen zu erteilen.
  (7) Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt wurde,
sind unter Hinweis auf die Bewilligung in die Ärzteliste gemäß § 27
einzutragen, ein Ärzteausweis gemäß § 27 Abs. 7 ist nicht
auszustellen.
  (8) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn
  1. die ärztliche Tätigkeit in der Krankenanstalt oder
     Justizanstalt, für die die Bewilligung erteilt worden ist, vor
     Fristablauf beendet worden ist oder
  2. das allgemeine Erfordernis gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt und eine
     Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 als Arzt für
     Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.

§ 33 ÄrzteG



ÄrzteG § 33 (1) Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die
  1. im Ausland eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des
     ärztlichen Berufes erworben haben,
  2. nicht gemäß §§ 4, 5 oder 5a zur selbständigen Ausübung des
     ärztlichen Berufes berechtigt sind,
  3. die allgemeinen Erfordernisse des § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erfüllen
     und
  4. einen Qualifikationsnachweis gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit
     § 4 Abs. 4 Z 2 oder § 4 Abs. 5 Z 2 erbringen,
eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur
freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für
Allgemeinmedizin oder Facharzt zu erteilen.
  (2) Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1
ist der Nachweis, dass die Bewilligung zur Aufrechterhaltung einer
ausreichenden allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung der
Patienten in dem für den Berufssitz in Aussicht genommenen Ort und
dessen Einzugsgebiet erforderlich ist und ein gemäß § 31 zur
selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigter Arzt trotz
Ausschreibung im jeweiligen offiziellen Presseorgan der
Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zur Verfügung steht.
  (3) Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden
ist, sind berechtigt, den ärztlichen Beruf auch im Rahmen
konsiliarärztlicher Tätigkeiten auszuüben.
  (4) Die Bewilligung ist
  1. der nach dem Berufssitz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
     sowie
  2. dem Landeshauptmann, in dessen Bereich die Ausübung der
     ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt ist,
in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.
  (5) Die Österreichische Ärztekammer hat eine Bewilligung gemäß
Abs. 1 zurückzunehmen, wenn hervorkommt, dass
  1. eines der in den Abs. 1 oder 2 angeführten Erfordernisse schon
     ursprünglich nicht gegeben war oder
  2. ein Erfordernis gemäß Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 weggefallen ist.
  (6) Bei Fortbestand des Bedarfs hat die Österreichische
Ärztekammer auf Antrag weitere, jeweils mit drei Jahren zu
befristende Bewilligungen zu erteilen.
  (7) Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt wurde,
sind unter Hinweis auf die Bewilligung in die Ärzteliste gemäß § 27
einzutragen, ein Ärzteausweis gemäß § 27 Abs. 7 ist nicht
auszustellen.
  (8) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn
  1. die ärztliche Tätigkeit in dem Ort oder dessen Einzugsgebiet,
     für den die Bewilligung erteilt worden ist, vor Fristablauf
     beendet worden ist oder
  2. das allgemeine Erfordernis gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt und eine
     Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 als Arzt für
     Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.

§ 34 ÄrzteG



Professoren mit ausländischen medizinischen Doktoraten

ÄrzteG § 34
Die im Ausland erworbenen medizinischen Doktorate der
Professoren eines medizinischen Faches, die aus dem Ausland berufen
und an einer österreichischen Universität zu Universitätsprofessoren
ernannt sind, gelten als in Österreich nostrifizierte Doktorate.
Besitzen diese Professoren die venia docendi für das gesamte Gebiet
eines medizinischen Sonderfaches, gelten sie als Fachärzte dieses
Sonderfaches. Ist ihre venia docendi auf ein Teilgebiet des
Sonderfaches beschränkt, so sind sie nur zur selbständigen Ausübung
des ärztlichen Berufes in Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten auf jenem
Gebiet berechtigt, für das sie die venia docendi besitzen.

§ 35 ÄrzteG



Ärztliche Tätigkeit in unselbstständiger Stellung zu Studienzwecken

ÄrzteG § 35
(1) Eine ärztliche Tätigkeit nur in unselbstständiger
Stellung und nur zu Studienzwecken dürfen ausüben
  1. Ärzte, die nicht österreichische Staatsbürger oder
     Staatsangehörige der übrigen Vertragsparteien des Abkommens
     über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sofern sie nicht
     über eine Berechtigung gemäß den §§ 32 oder 33 verfügen, sowie
  2. Ärzte, die österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige
     einer der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den
     Europäischen Wirtschaftsraum, jedoch nicht gemäß den §§ 4, 5
     oder 5a zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt sind oder
     deren medizinische Doktorate nicht den Erfordernissen des § 4
     Abs. 3 Z 1 oder Abs. 3 Z 1 und 2 entsprechen.
  (2) Die im Abs. 1 genannten Ärzte dürfen in unselbstständiger
Stellung und zu Studienzwecken tätig werden
  1. in Universitätskliniken, Klinischen Instituten oder sonstigen
     Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
     Untereinheiten von Medizinischen Universitäten im Rahmen der
     ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung des Leiters
     der betreffenden Organisationseinheit oder allfälligen
     Untereinheit jeweils bis zur Dauer eines Jahres;
  2. an allen übrigen Krankenanstalten bzw.
     medizinisch-wissenschaftlichen Anstalten, die
     Ausbildungsstätten im Sinne der §§ 9, 10 oder 11 sind, im
     Rahmen der ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung
     der Österreichischen Ärztekammer jeweils bis zur Dauer eines
     Jahres.
  (3) Bewilligungen gemäß Abs. 2, die Ärzten, die am 31. Dezember
1995 bereits seit mindestens sechs Jahren eine entsprechende
Tätigkeit ausgeübt haben und die zu diesem Zeitpunkt das
45. Lebensjahr vollendet haben, erteilt worden sind, können zeitlich
unbefristet verlängert werden. Voraussetzung hiefür ist, dass keine
Bedenken hinsichtlich der fachlichen Eignung vorliegen. Über Anträge
auf zeitlich unbefristete Verlängerung entscheidet die
Österreichische Ärztekammer, hinsichtlich der Ärzte, die in
Universitätskliniken, Klinischen Instituten oder sonstigen
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten tätig sind, im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
  (4) In allen anderen als den im Abs. 3 genannten Fällen kann die
Verlängerung einer Bewilligung gemäß Abs. 2 durch den Klinik- bzw.
Institutsvorstand oder durch die Österreichische Ärztekammer nur bis
zur Dauer eines Jahres oder bis zum Abschluss einer
wissenschaftlichen Arbeit, längstens aber bis zur Dauer von drei
Jahren, erfolgen. Die Erteilung einer neuen Bewilligung ist
frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Ablauf einer
vorangegangenen Bewilligung, möglich.
  (5) Den im Abs. 1 angeführten Ärzten sind auch Personen mit
abgeschlossener medizinischer Hochschulbildung gleichgestellt, die
ihre Studien in Ländern zurückgelegt haben, in denen der Erwerb des
akademischen Grades eines "Doctor medicinae universae" zur Erlangung
der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht
erforderlich ist. In solchen Fällen ist jedoch von den in Betracht
kommenden Personen der Nachweis zu erbringen, dass sie die
fachlichen Erfordernisse zur Ausübung des ärztlichen Berufes in
jenem Land besitzen, in dem sie die Berechtigung erworben haben.
  (6) Eine Bewilligung gemäß Abs. 2 oder eine Verlängerung gemäß
Abs. 3 oder 4 ist zu versagen, wenn durch die Tätigkeit des Arztes
die postpromotionelle Ausbildung (Turnus) österreichischer Ärzte
oder von Ärzten, die Staatsangehörige einer der übrigen
Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
sind, gefährdet wird. Vor Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 2
oder einer Verlängerung gemäß Abs. 3 oder 4 ist die Ärztekammer des
Bundeslandes, in dem die ärztliche Tätigkeit ausgeübt wird, zu
hören. Die Verlängerung einer gemäß Abs. 2 Z 1 erteilten Bewilligung
bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft
und Kultur. Jede Bewilligung gemäß Abs. 2 und jede Verlängerung
gemäß Abs. 3 oder 4 ist der nach dem Dienstort zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Landeshauptmann jenes
Bundeslandes, in dem der Arzt seine Tätigkeit ausübt, zur Kenntnis
zu bringen.
  (7) Ärzte, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 oder eine
Verlängerung gemäß Abs. 3 oder 4 erteilt worden ist, sind nicht
berechtigt, ärztliche Tätigkeiten außerhalb der Einrichtung, für die
die Bewilligung erteilt worden ist, oder ärztliche Tätigkeiten, die
den Rahmen der ihnen in dieser Einrichtung zugewiesenen
Obliegenheiten überschreiten, auszuüben.
  (8) § 27 über die Eintragung in die Ärzteliste und § 59 über das
Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung sind auf die im Abs. 1
genannten Ärzte sinngemäß anzuwenden.
  (9) Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit in unselbstständiger
Stellung zu Studienzwecken sind auf die Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin, zum Facharzt oder in einem Additivfach nicht
anrechenbar.

§ 35a ÄrzteG



Rechtsmittelverfahren

ÄrzteG § 35a
Bescheide der Österreichischen Ärztekammer in den
Angelegenheiten der §§ 32, 33 und 35 können durch Berufung
unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes, in dessen
Bereich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt ist,
angefochten werden.

§ 36 ÄrzteG



Ärzte mit ausländischem Berufssitz oder Dienstort

ÄrzteG § 36
(1) Ärzte für Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte und
Fachärzte, deren Berufssitz oder Dienstort im Ausland gelegen ist,
dürfen, sofern nicht § 37 anzuwenden ist, ungeachtet des Mangels der
in den §§ 4, 5 oder 5a angegebenen Erfordernisse, den ärztlichen
Beruf im Inland nur ausüben
  1. im Einzelfall zu ärztlichen Konsilien oder zu einer mit einem
     solchen im Zusammenhang stehenden Behandlung einzelner
     Krankheitsfälle, jedoch nur in Zusammenarbeit mit einem im
     Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt,
  2. nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen,
  3. vorübergehend zu Zwecken der fachlichen Fortbildung in
     Österreich tätiger Ärzte oder der medizinischen Lehre und
     Forschung.
  (2) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 sind der Österreichischen Ärztekammer
zu melden.
  (3) Ärzte gemäß Abs. 1 unterliegen bei ihrer Tätigkeit im Inland
den im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes geltenden
Berufspflichten und Disziplinarvorschriften. Verstößt ein Arzt gemäß
Abs. 1 gegen diese Pflichten, so hat die Österreichische Ärztekammer
unverzüglich die zuständige Behörde seines Herkunftstaates zu
unterrichten.

§ 36a ÄrzteG



Ärztliche Tätigkeit im Rahmen von Staatsgrenzen überschreitenden
Kooperationen zwischen Krankenanstalten

ÄrzteG § 36a
(1) Ärzte für Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte und
Fachärzte, deren Berufssitz, Dienstort oder Hauptwohnsitz im Ausland
gelegen ist, dürfen, sofern nicht § 37 anzuwenden ist, ungeachtet
eines allfälligen Mangels des allgemeinen Erfordernisses des § 4
Abs. 2 Z 5 und der in den §§ 4, 5 oder 5a genannten besonderen
Erfordernisse den ärztlichen Beruf im Inland in österreichischen
Krankenanstalten im Rahmen einer Staatsgrenzen überschreitenden
dislozierten Führung von Abteilungen oder sonstigen
Organisationseinheiten ausüben. Die Anmeldung zur Eintragung in die
Ärzteliste hat spätestens innerhalb von vier Wochen ab dem Tag der
Aufnahme der Ausübung des ärztlichen Berufes zu erfolgen. Im Übrigen
sind § 27 über die Eintragung in die Ärzteliste und § 59 über das
Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes
sinngemäß anzuwenden.
  (2) Ärzte gemäß Abs. 1 sind ab dem Tag der Aufnahme der Ausübung
des ärztlichen Berufes ordentliche Kammermitglieder jener
Ärztekammer, in deren Bereich sie den ärztlichen Beruf ausüben. Sie
sind unbeschadet der Nichtanwendung des § 69 verpflichtet, die von
der Ärztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises
gefassten Beschlüsse, die das Ansehen der in Österreich tätigen
Ärzteschaft oder die Berufspflichten betreffen, zu befolgen.

§ 37 ÄrzteG



Freier Dienstleistungsverkehr

ÄrzteG § 37
(1) Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, die den ärztlichen Beruf in einem
der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder
der Schweizerischen Eidgenossenschaft rechtmäßig ausüben, dürfen,
soweit sie Dienstleistungen im Sinne des Artikels 37 des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum erbringen, im Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes von ihrem ausländischen Berufssitz oder
Dienstort aus vorübergehend in Österreich wie ein in die Ärzteliste
eingetragener, zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt
tätig werden. Eine Eintragung in die Ärzteliste hat nicht zu
erfolgen.
  (2) Vor Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Abs. 1, die einen
vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erfordert, hat der Arzt
die Österreichische Ärztekammer im Wege der Ärztekammer jenes
Bundeslandes, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll,
schriftlich zu verständigen. Die Verständigung hat mittels eines von
der Ärztekammer aufzulegenden Formblatts zu erfolgen und zumindest
den Zeitpunkt, die Dauer und den Ort der Tätigkeit zu beinhalten.
Sofern eine vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des
Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Verständigung ehestmöglich
zu erfolgen.
  (3) Zugleich mit der Verständigung ist eine Bescheinigung der
zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates vorzulegen, aus
der sich ergibt, daß der Dienstleistungserbringer die für die
Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne der
§§ 4 oder 5 besitzt und den jeweiligen ärztlichen Beruf im
Herkunftstaat rechtmäßig ausübt. Diese Bescheinigung darf bei
Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
  (4) Ärzte unterliegen bei Erbringung der Dienstleistung den im
Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes geltenden Berufspflichten und
Disziplinarvorschriften. Verstößt der Dienstleistungserbringer gegen
diese Pflichten, so hat die Österreichische Ärztekammer unverzüglich
die zuständige Behörde seines Herkunftstaates zu unterrichten.
  (5) Die Österreichische Ärztekammer hat österreichischen Ärzten
sowie Staatsangehörigen der übrigen Vertragsparteien des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den ärztlichen Beruf im
Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausüben und in die Ärzteliste
eingetragen worden sind, auf Antrag für Zwecke der
Dienstleistungserbringung in den anderen Mitgliedstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraumes eine Bescheinigung darüber
auszustellen, daß der jeweilige ärztliche Beruf im Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes rechtmäßig ausgeübt wird und daß die
betreffende Person den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt.
Wird der betreffenden Person das Recht auf selbständige Ausübung des
ärztlichen Berufes untersagt oder wird sie aus der Ärzteliste
gestrichen, so ist die Bescheinigung für die Dauer der Untersagung
oder der Streichung aus der Ärzteliste einzuziehen.

§ 38 ÄrzteG



Arbeitsmediziner

ÄrzteG § 38
(1) Approbierte Ärzte, Ärzte für Allgemeinmedizin und
Fachärzte, die beabsichtigen, eine Tätigkeit als Arbeitsmediziner im
Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes auszuüben, haben zum Zweck
der Erlangung des für diese Tätigkeit notwendigen Wissens auf dem
Gebiet der Arbeitsmedizin sowie auch von Kenntnissen über die
maßgeblichen Arbeitnehmerschutzvorschriften einen nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales anerkannten Ausbildungslehrgang an einer Akademie für
Arbeitsmedizin zu besuchen.
  (2) Die Lehrgänge haben eine theoretische und praktische
Ausbildung in der Dauer von mindestens zwölf Wochen zu umfassen.
Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszieles vereinbar ist,
können die Lehrgänge auch blockweise geführt werden. Nach Beendigung
des Lehrganges ist über den regelmäßigen Besuch eine Bestätigung
auszustellen.
  (3) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat
unter Bedachtnahme auf die Ziele einer hochwertigen und
qualifizierten betriebsärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer durch
Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über
  1. Art, Inhalt und Form der Ausbildungslehrgänge,
  2. die über den regelmäßigen Besuch des Lehrganges auszustellenden
     Bestätigungen sowie
  3. die über den mit Erfolg absolvierten Ausbildungslehrgang
     auszustellenden Zertifikate.
  (4) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die
Anerkennung eines Ausbildungslehrganges auszusprechen, wenn dieser
der nach Abs. 3 erlassenen Verordnung entspricht.

§ 39 ÄrzteG



ÄrzteG § 39 (1) Ein vor dem 1. Jänner 1984 am Österreichischen
Bundesinstitut für Gesundheitswesen erfolgreich zurückgelegter
vierwöchiger Lehrgang auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin gilt als mit
Erfolg absolvierter Ausbildungslehrgang im Sinne des § 38.
  (2) Eine außerhalb Österreichs absolvierte Ausbildung auf dem
Gebiet der Arbeitsmedizin ist von der Österreichischen Ärztekammer
als einer Ausbildung gemäß § 38 gleichwertig anzuerkennen, wenn die
Ausbildung die für die betriebsärztliche Betreuung der Arbeitnehmer
erforderlichen Kenntnisse vermittelt hat. Die Anerkennung kann an
Bedingungen und Auflagen, insbesondere hinsichtlich eines Nachweises
von Kenntnissen über die maßgeblichen
Arbeitnehmerschutzvorschriften, geknüpft werden.
  (3) Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß Abs. 2 können
durch Berufung unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat des
Landes, in dessen Bereich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit
beabsichtigt ist, angefochten werden.

§ 40 ÄrzteG



Notarzt

ÄrzteG § 40
(1) Approbierte Ärzte, Ärzte für Allgemeinmedizin und
Fachärzte, die beabsichtigen, eine ärztliche Tätigkeit im Rahmen
organisierter Notarztdienste (Notarztwagen bzw. Notarzthubschrauber)
auszuüben, haben einen Lehrgang gemäß Abs. 2 im Gesamtausmaß von
zumindest 60 Stunden zu besuchen, der mit einer theoretischen und
praktischen Prüfung abzuschließen ist.
  (2) Der Lehrgang hat in Ergänzung zur jeweiligen fachlichen
Ausbildung eine theoretische und praktische Fortbildung auf
folgenden Gebieten zu vermitteln:
  1. Reanimation, Intubation und Schocktherapie sowie Therapie von
     Störungen des Säure-, Basen-, Elektrolyt- und Wasserhaushaltes;
  2. Intensivbehandlung;
  3. Infusionstherapie;
  4. Kenntnisse auf dem Gebiet der Chirurgie, der Unfallchirurgie
     einschließlich Hirn- und Rückenmarksverletzungen sowie
     Verletzungen der großen Körperhöhlen, der abdominellen
     Chirurgie, Thoraxchirurgie und Gefäßchirurgie;
  5. Diagnose und Therapie von Frakturen und Verrenkungen und
  6. Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Inneren Medizin,
     insbesondere Kardiologie einschließlich EKG-Diagnostik, sowie
     der Kinder- und Jugendheilkunde.
  (3) Zusätzlich ist mindestens alle zwei Jahre, gerechnet ab dem
Abschluss des Lehrganges (Stichtag), eine zweitägige theoretische
und praktische Fortbildungsveranstaltung zu besuchen. Diese
Fortbildungsveranstaltung ist im Zeitraum vom 19. bis zum 30. auf
den Stichtag folgenden Monat zu absolvieren. Wird innerhalb von drei
Jahren nach Abschluss des Lehrgangs oder Besuch der letzten
Fortbildungsveranstaltung keine zweitägige praktische und
theoretische Fortbildungsveranstaltung besucht, ist die
Abschlussprüfung des Lehrgangs zu wiederholen.
  (4) Notärzte, die beabsichtigen, eine leitende notärztliche
Tätigkeit im Rahmen organisierter Rettungsdienste auszuüben, haben
einen Lehrgang gemäß Abs. 5 im Gesamtausmaß von 60 Stunden zu
besuchen. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Lehrgang ist
eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Notarzt im Rahmen eines
organisierten Rettungsdienstes oder eine zumindest gleich lange
Ausübung einer notärztlichen Tätigkeit im Rahmen einer
Krankenanstalt.
  (5) Der Fortbildungslehrgang gemäß Abs. 4 hat in Ergänzung zur
jeweiligen fachlichen Ausbildung eine theoretische und praktische
Fortbildung auf folgenden, für Großeinsatzfälle organisierter
Rettungsdienste relevanten Gebieten zu vermitteln:
   1. Lagebeurteilung,
   2. Feststellung des Schwerpunktes und der Art des medizinischen
      Einsatzes,
   3. Sammeln und Sichten von Verletzten,
   4. Festlegung von Behandlungsprioritäten,
   5. medizinische Leitung von Sanitätshilfsstellen,
   6. Abtransport von Verletzten einschließlich Feststellung der
      Transportpriorität und des Transportzieles,
   7. Beurteilung des Nachschubbedarfs,
   8. ärztliche Beratung der Einsatzleitung,
   9. Zusammenarbeit mit anderen Einsatzleitern,
  10. Mitarbeit in Evakuierungsangelegenheiten,
  11. Mithilfe bei der Panikbewältigung,
  12. Einsatzleitung bei Großeinsätzen,
  13. medizinische Dokumentation.
  (6) Zusätzlich zum Lehrgang gemäß Abs. 5 ist mindestens alle vier
Jahre, gerechnet ab dem Abschluss des Lehrganges gemäß Abs. 5
(Stichtag), eine Fortbildungsveranstaltung, die mindestens
15 Stunden Planspiele oder Großübungen sowie fünf Stunden Theorie
umfasst, zu besuchen. Diese Fortbildungsveranstaltung ist im
Zeitraum vom 43. bis zum 54. auf den Stichtag folgenden Monat zu
absolvieren.
  (7) Die Durchführung von Fortbildungslehrgängen gemäß Abs. 2 und
Fortbildungsveranstaltungen gemäß Abs. 3 und 6 obliegt den
Ärztekammern in den Bundesländern, die Durchführung von
Fortbildungslehrgängen gemäß Abs. 5 der Österreichischen Ärztekammer
in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern in den Bundesländern. Über
den erfolgreichen Abschluß sind jeweils Bestätigungen auszustellen.
Die Österreichische Ärztekammer hat unter der Voraussetzung der
Gleichwertigkeit im Ausland absolvierte Fortbildungslehrgänge und
Fortbildungsveranstaltungen auf Fortbildungslehrgänge gemäß Abs. 2
oder 5 sowie Fortbildungsveranstaltungen gemäß Abs. 3 oder 6
anzurechnen.
  (8) Ärzte im Sinne des Abs. 1, die die Voraussetzungen für die
Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit im Rahmen organisierter
Notarztdienste gemäß Abs. 2 und 3 erfüllen und eine solche Tätigkeit
ausüben, dürfen zusätzlich die Bezeichnung ,,Notarzt`` führen. Ärzte
im Sinne des Abs. 4, die die Voraussetzungen für die Ausübung einer
leitenden notärztlichen Tätigkeit im Rahmen organisierter
Rettungsdienste gemäß Abs. 4 bis 6 erfüllen und eine solche
Tätigkeit ausüben, dürfen zusätzlich die Bezeichnung ,,Leitender
Notarzt`` führen.
  (9) Der ,,Leitende Notarzt`` ist gegenüber den am Einsatz
beteiligten Ärzten und Sanitätspersonen weisungsbefugt und hat zur
Kennzeichnung Schutzkleidung mit der Aufschrift ,,Leitender
Notarzt`` zu tragen.

§ 41 ÄrzteG



Amtsärzte, Polizeiärzte, Militärärzte

ÄrzteG § 41
(1) Amtsärzte sind die bei den Sanitätsbehörden
hauptberuflich tätigen Ärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen
haben. Als Amtsärzte gelten auch die Arbeitsinspektionsärzte gemäß
§ 17 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27.
  (2) Polizeiärzte sind Amtsärzte, die für eine
Bundespolizeidirektion, eine Sicherheitsdirektion oder das
Bundesministerium für Inneres auf Grund einer vertraglichen
Vereinbarung oder eines öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnisses
tätig werden.
  (3) Militärärzte sind die als Offiziere des militärmedizinischen
Dienstes sowie die auf Grund eines Vertrages oder auf Grund einer
Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst beim Bundesheer
tätigen Ärzte.
  (4) Dieses Bundesgesetz ist auf Amtsärzte hinsichtlich ihrer
amtsärztlichen Tätigkeit nicht anzuwenden.
  (5) Übt ein Amtsarzt neben seinem amtsärztlichen Beruf eine
ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt
oder Facharzt aus, so unterliegt er hinsichtlich dieser Tätigkeit
diesem Bundesgesetz.
  (6) Die Dienstbehörde ist verpflichtet, die Namen sämtlicher in
ihrem Bereich tätigen Amtsärzte sowie auch jede nicht nur
vorübergehende Änderung des Dienstortes von Amtsärzten der
Ärztekammer mitzuteilen.
  (7) Militärärzte sind hinsichtlich der Anwendung dieses
Bundesgesetzes den Amtsärzten insoweit gleichgestellt, als sie als
Amtssachverständige der Militärbehörden tätig sind; Abs. 6 ist
jedoch auf Militärärzte im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres
gemäß § 2 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, nicht anzuwenden.

§ 42 ÄrzteG



Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer Heilverfahren

ÄrzteG § 42
(1) Komplementär- oder alternativmedizinische Heilverfahren
dürfen auch von Personen, die im Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes nicht zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt sind,
zu Demonstrationszwecken in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen von
Gesundheitsberufen, die in Zusammenarbeit mit einer
Landesärztekammer oder der Österreichischen Ärztekammer durchgeführt
werden, vorgeführt werden.
  (2) Die Tätigkeit gemäß Abs. 1 darf sich längstens über sechs
Monate erstrecken. Eine Verlängerung ist nicht zulässig. Nach
Beendigung einer solchen Tätigkeit kann von einer weiteren Einladung
im Sinne des Abs. 1 erst nach Ablauf eines Jahres Gebrauch gemacht
werden.

§ 43 ÄrzteG



Berufsbezeichnungen

ÄrzteG § 43
(1) Ärztliche Berufsbezeichnungen dürfen - unbeschadet der
besonderen Vorschriften über die Führung solcher Berufsbezeichnungen
als Amtstitel - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
geführt werden.
  (2) Die Berufsbezeichnungen "Arzt für Allgemeinmedizin",
"approbierter Arzt", "Facharzt" oder "Turnusarzt" sowie sonstige
Berufsbezeichnungen dürfen nur nach Erfüllung der hiefür geltenden
Voraussetzungen (§§ 4, 5, 5a, 27, 32, 33 und 44) geführt werden.
  (3) Jede Bezeichnung oder Titelführung im allgemeinen Verkehr, die
geeignet ist, die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes
oder einzelner Zweige dieses Berufes vorzutäuschen, ist verboten.
  (4) Der Bezeichnung der ärztlichen Berufstätigkeit dürfen neben
den amtlich verliehenen Titeln nur nachstehende, der Wahrheit
entsprechende Zusätze beigefügt werden:
  1. auf die gegenwärtige Verwendung hinweisende Zusätze,
  2. auf eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches
     hinweisende Zusätze,
  3. von der Österreichischen Ärztekammer verliehene oder anerkannte
     Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen
     Fortbildung,
  4. in- und ausländische Titel und Würden, sofern sie zur
     Verwechslung mit inländischen Amts- oder Berufstiteln geeignet
     sind, jedoch nur mit Bewilligung des zuständigen
     Bundesministers oder in der von diesem festgelegten Form.
  (5) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für im Ausland zur Ausübung des
ärztlichen Berufes Berechtigte, die sich nur vorübergehend und nicht
zum Zweck der Ausübung des ärztlichen Berufes im Inland aufhalten.
  (6) Die Berufsbezeichnung "Primararzt" oder "Primarius" dürfen
nur Fachärzte unter der Voraussetzung führen, daß sie in
Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer
Krankenabteilung, die mindestens 15 systemisierte Betten aufweist,
betraut sind, und ihnen mindestens ein Arzt unterstellt ist. Zur
Führung der genannten Berufsbezeichnung sind auch die mit der
dauernden Leitung eines im Rahmen einer Krankenanstalt geführten
Instituts oder eines selbständigen Ambulatoriums betrauten Fachärzte
berechtigt, denen mindestens zwei zur selbständigen Berufsausübung
berechtigte, hauptberuflich tätige Ärzte unterstellt sind.

§ 44 ÄrzteG



ÄrzteG § 44 (1) Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, die zur Ausübung des ärztlichen
Berufes gemäß § 5 Abs. 1 berechtigt sind oder im Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes Dienstleistungen (§ 37) auf Grundlage eines
Qualifikationsnachweises gemäß § 5 Abs. 1 erbringen, haben die
Berufsbezeichnung "approbierter Arzt" zu führen.
  (2) Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, die im Besitz eines von der
zuständigen Stelle einer Vertragspartei ausgestellten Diplomes,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises über die
Absolvierung einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin
im Sinne des Artikels 30 der Richtlinie 93/16/EWG oder eines von der
zuständigen Stelle einer Vertragspartei ausgestellten Nachweises
gemäß Artikel 36 Abs. 4 dieser Richtlinie sind, mit dem das Recht
zur Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin im
Rahmen des Sozialversicherungssystems dieses Staates bescheinigt
wird, haben die Berufsbezeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin" zu
führen.
  (3) Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, die zur Ausübung des ärztlichen
Berufes als Facharzt gemäß § 5 Abs. 2 oder § 5a berechtigt sind oder
im Bundesgebiet Dienstleistungen (§ 37) auf Grundlage eines
Qualifikationsnachweises gemäß § 5 Abs. 2 oder § 5a erbringen, haben
die Berufsbezeichnung "Facharzt" in Verbindung mit jener
Sonderfachbezeichnung zu führen, die im Hinblick auf die absolvierte
fachärztliche Ausbildung dem betreffenden Sonderfach der Heilkunde
nach den in Österreich geltenden Bestimmungen über die
Ärzteausbildung entspricht.
  (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005)
  (5) Unbeschadet der Abs. 1 bis 3 können Staatsangehörige der
Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen
Berufes oder zur Erbringung von ärztlichen Dienstleistungen im
Bundesgebiet berechtigt sind, die im Heimat- oder Herkunftstaat
rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung in der jeweiligen Sprache dieses
Staates in Verbindung mit einem den Namen und Ort der
Ausbildungsstätte, bei der die Ausbildung absolviert worden ist,
bezeichnenden Zusatz führen. Ist diese Bezeichnung geeignet, die
Berechtigung zur Ausübung einzelner Zweige des ärztlichen Berufes
oder anderer Gesundheitsberufe vorzutäuschen, für deren Ausübung die
betreffende Person eine Berechtigung nicht besitzt, so darf die
Ausbildungsbezeichnung nur in einer vom Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales mit Bescheid festgelegten Form geführt
werden.

§ 45 ÄrzteG



Berufssitz

ÄrzteG § 45
(1) Jeder Arzt, mit Ausnahme der Ärzte gemäß den §§ 32, 33,
34 letzter Satz und 35, hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes das
Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszuüben.
  (2) Der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt,
der seinen Beruf als freien Beruf auszuüben beabsichtigt, hat
anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 27)
frei seinen Berufssitz oder seine Berufssitze (Abs. 3) im
Bundesgebiet zu bestimmen. Berufssitz ist der Ort, an dem sich die
Ordinationsstätte befindet, in der und von der aus der Arzt für
Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt seine
freiberufliche Tätigkeit ausübt.
  (3) Der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt
darf nur zwei Berufssitze im Bundesgebiet haben. Die Tätigkeit im
Rahmen von ärztlichen Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsdiensten, in
einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt oder der Mutterschafts- und
Säuglingsfürsorge im Sinne des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 (JWG),
BGBl. Nr. 161, als Arbeitsmediziner im Sinne des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, in einer nach den Bestimmungen des
Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 80/1974, geförderten
Beratungsstelle oder in vergleichbaren Einrichtungen, insbesondere
in im Interesse der Volksgesundheit gelegenen Einrichtungen, wird
davon nicht berührt.
  (4) Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne
bestimmten Berufssitz (Wanderpraxis) ist verboten.

§ 46 ÄrzteG



Dienstort

ÄrzteG § 46
Der zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt
(§ 31), der seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis auszuüben
beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen
Ärztekammer (§ 27) seinen Dienstort bekanntzugeben.

§ 47 ÄrzteG



Wohnsitzarzt

ÄrzteG § 47
(1) Zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte,
die ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrende ärztliche
Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine
Ordinationsstätte (§ 45 Abs. 2) erfordern noch in einem
Anstellungsverhältnis (§ 46) ausgeübt werden, haben der
Österreichischen Ärztekammer den Wohnsitz, sollte ein solcher im
Bundesgebiet nicht gegeben sein, den Ort dieser Tätigkeiten,
unverzüglich bekannt zu geben. Dieser Ort entspricht der Wohnadresse
gemäß § 27 Abs. 1 sowie dem Wohnsitz gemäß §§ 27 Abs. 10, 29 Abs. 2,
63, 68 Abs. 4 Z 1 und 145 Abs. 1 Z 3.
  (2) Werden die im Abs. 1 genannten Tätigkeiten jedoch von einem
niedergelassenen oder angestellten Arzt ausgeübt, ist dieser als
niedergelassener oder angestellter Arzt in die Ärzteliste
einzutragen.
  (3) Vor der Eintragung in die Ärzteliste (§ 27) hat die
Österreichische Ärztekammer zu prüfen, ob die Voraussetzungen der
Abs. 1 oder 2 gegeben sind.

§ 48 ÄrzteG



Dringend notwendige ärztliche Hilfe

ÄrzteG § 48
Der Arzt darf die Erste Hilfe im Falle drohender
Lebensgefahr nicht verweigern.

§ 49 ÄrzteG



Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden

ÄrzteG § 49
(1) Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche
Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne
Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat sich laufend
im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme der Ärztekammern in den
Bundesländern oder der Österreichischen Ärztekammer oder im Rahmen
anerkannter ausländischer Fortbildungsprogramme fortzubilden und
nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter
Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen
Qualitätsstandards das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden
zu wahren.
  (2) Der Arzt hat seinen Beruf persönlich und unmittelbar,
allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Ärzten auszuüben. Zur
Mithilfe kann er sich jedoch Hilfspersonen bedienen, wenn diese nach
seinen genauen Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht
handeln.
  (2a) Ärzte und Gruppenpraxen haben regelmäßig eine umfassende
Evaluierung der Qualität durchzuführen und die jeweiligen Ergebnisse
der Österreichischen Ärztekammer nach Maßgabe der technischen
Ausstattung im Wege der elektronischen Datenfernübertragung zu
übermitteln.
  (2b) Ergibt die Evaluierung oder Kontrolle eine unmittelbare
Gefährdung der Gesundheit oder unterbleibt aus Gründen, die der Arzt
oder die Gruppenpraxis zu vertreten hat, die Evaluierung gemäß
Abs. 2a, so stellt dies als schwerwiegende Berufspflichtverletzung
einen Kündigungsgrund im Sinne des § 343 Abs. 4 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, dar.
Gleiches gilt auch im Falle des Unterbleibens einer ersten
Evaluierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008.
  (3) Der Arzt kann im Einzelfall an Angehörige anderer
Gesundheitsberufe oder in Ausbildung zu einem Gesundheitsberuf
stehende Personen ärztliche Tätigkeiten übertragen, sofern diese vom
Tätigkeitsbereich des entsprechenden Gesundheitsberufes umfasst sind.
Er trägt die Verantwortung für die Anordnung. Die ärztliche Aufsicht
entfällt, sofern die Regelungen der entsprechenden Gesundheitsberufe
bei der Durchführung übertragener ärztlicher Tätigkeiten keine
ärztliche Aufsicht vorsehen.
  (4) Die in Ausbildung stehenden Studenten der Medizin sind zur
unselbständigen Ausübung der im Abs. 5 genannten Tätigkeiten unter
Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte berechtigt. Eine
Vertretung dieser Ärzte durch Turnusärzte ist zulässig, wenn der
Leiter der Abteilung, in deren Bereich die Ausbildung von
Turnusärzten erfolgt, schriftlich bestätigt, daß diese Turnusärzte
über die hiefür erforderlichen medizinischen Kenntnisse und
Erfahrungen verfügen.
  (5) Tätigkeiten im Sinne des Abs. 4 sind:
  1. Erhebung der Anamnese,
  2. einfache physikalische Krankenuntersuchung einschließlich
     Blutdruckmessung,
  3. Blutabnahme aus der Vene,
  4. die Vornahme intramuskulärer und subkutaner Injektionen und
  5. Hilfeleistung bei anderen ärztlichen Tätigkeiten.
  (6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005)

§ 50 ÄrzteG



ÄrzteG § 50 (1) Beabsichtigt ein Arzt von einer Behandlung
zurückzutreten, so hat er seinen Rücktritt dem Kranken oder den für
dessen Pflege verantwortlichen Personen, erforderlichenfalls auch
der Aufenthaltsgemeinde des Kranken, wegen Vorsorge für
anderweitigen ärztlichen Beistand, rechtzeitig anzuzeigen.
  (2) Werden in dringenden Fällen gleichzeitig mehrere Ärzte
gerufen, so übernimmt, wenn der Kranke selbst keine Entscheidung
trifft und kein Einvernehmen erzielt wird, der Arzt die Behandlung,
der als erster von den herbeigerufenen Ärzten eingetroffen ist.
  (3) In den Fällen des Abs. 2 kann der Arzt eine Vergütung auch
dann beanspruchen, wenn keine Behandlung stattgefunden hat, obwohl
der Arzt hiezu bereit war.

§ 50a ÄrzteG



Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien

ÄrzteG § 50a
(1) Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche
Tätigkeiten an
  1. Angehörige des Patienten,
  2. Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an
  3. Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen
     Naheverhältnis stehen,
übertragen, sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung, die
der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder
Betreuung dient, befindet. Zuvor hat der Arzt der Person, an die die
Übertragung erfolgen soll, die erforderliche Anleitung und
Unterweisung zu erteilen und sich zu vergewissern, dass diese über
die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Der Arzt hat auf die
Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden
ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. Sonstige familien- und
pflegschaftsrechtlich gebotene Maßnahmen sowie § 49 Abs. 3 bleiben
unberührt.
  (2) Eine berufsmäßige Ausübung der nach Abs. 1 übertragenen
ärztlichen Tätigkeiten, auch im Rahmen nicht medizinischer
Betreuung, ist untersagt.

§ 51 ÄrzteG



Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung

ÄrzteG § 51
(1) Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur
Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere über den
Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, die
Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf
sowie über Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder
therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von
Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser
Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26
Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, erforderlichen
Daten zu führen und hierüber der beratenen oder behandelten oder zu
ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu
erteilen. In Fällen eines Verdachts im Sinne des § 54 Abs. 4 sind
Aufzeichnungen über die den Verdacht begründenden Wahrnehmungen zu
führen. Den gemäß § 54 Abs. 5 oder 6 verständigten Behörden oder
öffentlichen Dienststellen ist hierüber Auskunft zu erteilen. Der
Arzt ist verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation
zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften
zu ermöglichen.
  (2) Ärzte sind zur automationsunterstützten Ermittlung und
Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 sowie zur
Übermittlung dieser Daten
  1. an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten
     in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm
     übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet,
     sowie
  2. an andere Ärzte oder medizinische Einrichtungen, in deren
     Behandlung der Kranke steht, mit Zustimmung des Kranken
berechtigt. Die zur Beratung oder Behandlung übernommene Person hat
das Recht auf Einsicht, Richtigstellung unrichtiger und Löschung
unzulässigerweise verarbeiteter Daten.
  (3) Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation im
Sinne des Abs. 1 dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre
aufzubewahren.
  (4) Der Kassenplanstellennachfolger, sofern ein solcher nicht
gegeben ist der Ordinationsstättennachfolger, hat die Dokumentation
von seinem Vorgänger zu übernehmen und für die der
Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren. Er darf sie
nur mit Zustimmung des betroffenen Patienten zur Erbringung
ärztlicher Leistungen verwenden. Bei Auflösung der Ordinationsstätte
ohne ärztlichen Nachfolger ist die Dokumentation vom bisherigen
Ordinationsstätteninhaber für die der Aufbewahrungspflicht
entsprechende Dauer aufzubewahren. Gleiches gilt für die Tätigkeit
als Wohnsitzarzt.
  (5) Im Falle des Ablebens des bisherigen
Ordinationsstätteninhabers oder des Wohnsitzarztes, sofern nicht
Abs. 4 erster und zweiter Satz Anwendung findet, ist sein Erbe oder
sonstiger Rechtsnachfolger unter Wahrung des Datenschutzes
verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht
entsprechende Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen
Landesregierung oder einem von diesem Amt benannten Dritten zu
übermitteln. Im Falle automationsunterstützter Führung der
Dokumentation ist diese, falls erforderlich, nach entprechender
Sicherung der Daten auf geeigneten Datenträgern zur Einhaltung der
Aufbewahrungspflicht, unwiederbringlich zu löschen; dies gilt auch
in allen anderen Fällen, insbesondere nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist, in denen die Dokumentation nicht mehr
weitergeführt wird.

§ 52 ÄrzteG



Ordinations- und Apparategemeinschaften

ÄrzteG § 52
(1) Die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten im
Sinne des § 49 Abs. 2 kann bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit
eines jeden Arztes auch in der gemeinsamen Nutzung von
Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) und/oder von
medizinischen Geräten (Apparategemeinschaft) bestehen.
  (2) Ordinations- und Apparategemeinschaften dürfen nur zwischen
den im Abs. 1 genannten Ärzten begründet werden. Die Tätigkeit der
Gemeinschaft muß ausschließlich als freiberufliche Tätigkeit im
Sinne des § 49 Abs. 2 anzusehen sein, und es muß jeder einzelne Arzt
im Rahmen der Gemeinschaft freiberuflich im Sinne des § 49 Abs. 2
tätig werden.
  (3) Ordinations- und Apparategemeinschaften dürfen unbeschadet von
Abs. 2 darüber hinaus auch zwischen den im Abs. 1 genannten Ärzten
und einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft
begründet werden.

§ 52a ÄrzteG



Gruppenpraxen

ÄrzteG § 52a
(1) Die Zusammenarbeit von Ärzten kann weiters auch als
selbstständig berufsbefugte (§ 3 Abs. 1) Gruppenpraxis erfolgen.
Eine Gruppenpraxis kann auch mit einem Angehörigen des
zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs errichtet werden; in
diesem Fall richtet sich die Frage der Berufsberechtigung auch nach
dem Zahnärztegesetz.
  (2) Die Berufsbefugnis einer Gruppenpraxis ergibt sich aus der
Berufsbefugnis der an der Gruppenpraxis als persönlich haftende
Gesellschafter beteiligten Ärzte, Zahnärzte und Dentisten. Unter den
Gesellschaftern mit gleicher Fachrichtung ist die freie Arztwahl des
Patienten zu gewährleisten.
  (3) Die Zusammenarbeit als Gruppenpraxis hat in der Rechtsform
einer offenen Gesellschaft im Sinne des § 105 des Bundesgesetzes
über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen
(Unternehmensgesetzbuch - UGB), BGBl. I Nr. 120/2005, zu erfolgen.
  (4) Der Gruppenpraxis dürfen nur zur selbstständigen
Berufsausübung berechtigte Ärzte, Zahnärzte und Dentisten als
persönlich haftende Gesellschafter angehören. Andere Personen dürfen
der Gruppenpraxis nicht als Gesellschafter angehören und daher am
Umsatz oder Gewinn nicht beteiligt sein.
  (5) Jeder Gesellschafter ist allein zur Geschäftsführung und
Vertretung befugt. Die vorübergehende Einstellung oder Untersagung
der Berufsausübung bis zur Dauer von sechs Monaten hindert Ärzte
nicht an der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, wohl aber an der
Vertretung und an der Geschäftsführung.
  (6) Über Fragen der Ausübung eines bestimmten Berufes (Abs. 2)
entscheiden ausschließlich die entsprechend berufsbefugten
Gesellschafter. Gegen den Willen jener Gesellschafter, die über die
den Gegenstand einer Entscheidung überwiegend betreffende
Berufsberechtigung verfügen, darf keine Entscheidung getroffen
werden. Alle Gesellschafter müssen ihre Rechte in eigenem Namen und
für eigene Rechnung innehaben. Die treuhändige Übertragung und
Ausübung von Gesellschaftsrechten ist unzulässig. Die selbstständige
Ausübung des ärztlichen Berufes darf nicht an eine Weisung oder
Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden
werden.
  (7) Die Tätigkeit der Gesellschaft muss auf die Ausübung des
ärztlichen, zahnärztlichen oder Dentistenberufes einschließlich der
erforderlichen Hilfstätigkeiten und die Verwaltung des
Gesellschaftervermögens beschränkt sein.
  (8) Eine Gruppenpraxis kann nur einen Berufssitz im Bundesgebiet
haben. Jeder Sitz einer Gruppenpraxis ist auch gleichzeitig
Berufssitz der an ihr beteiligten Ärzte.
  (9) In der Firma der Gruppenpraxis sind jedenfalls der Name eines
Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis vertretenen
Fachrichtungen anzuführen.
  (10) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Ärzte bzw. Ärzte für
Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte bzw. Fachärzte abgestellt wird,
sind die jeweiligen Bestimmungen auf Gruppenpraxen gegebenenfalls
sinngemäß anzuwenden.

§ 52b ÄrzteG



ÄrzteG § 52b (1) Jeder einer Gruppenpraxis angehörende persönlich
haftende Gesellschafter hat, insbesondere durch eine entsprechende
Gestaltung des Gesellschaftsvertrages, für die Einhaltung der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere der
Anmeldungspflicht nach § 29 Abs. 1 Z 7 zu sorgen.
  (2) Er ist für die Erfüllung seiner Berufs- und Standespflicht
persönlich verantwortlich, diese Verantwortung kann weder durch den
Gesellschaftsvertrag noch durch Beschlüsse der Gesellschafter oder
Geschäftsführungsmaßnahmen eingeschränkt oder aufgehoben werden.

§ 53 ÄrzteG



Werbebeschränkung und Provisionsverbot

ÄrzteG § 53
(1) Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das
Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit
der Ausübung seines Berufes zu enthalten.
  (2) Der Arzt darf keine Vergütungen für die Zuweisung von Kranken
an ihn oder durch ihn sich oder einem anderen versprechen, geben,
nehmen oder zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses
Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen
Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.
  (3) Die Vornahme der gemäß Abs. 1 und 2 verbotenen Tätigkeiten ist
auch Gruppenpraxen (§ 52a) und sonstigen physischen und juristischen
Personen untersagt.
  (4) Die Österreichische Ärztekammer kann nähere Vorschriften über
die Art und Form der im Abs. 1 genannten Informationen erlassen.

§ 54 ÄrzteG



Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht

ÄrzteG § 54 (1) Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur
Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes
anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
  (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn
  1. nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den
     Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,
  2. Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die
     Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder
     sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger
     zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche
     Voraussetzung bildet, erforderlich sind,
  3. die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den
     Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat,
  4. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz
     höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege
     oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.
  (3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als
die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber den
Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen
Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der
Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren,
Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige
Speicherung darf nur so erfolgen, daß Betroffene weder bestimmt
werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind.
Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des
Auftraggebers an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen
weiterzugeben.
  (4) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der
Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod
oder die schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der
Arzt, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, der Sicherheitsbehörde
unverzüglich Anzeige zu erstatten. Gleiches gilt im Fall des
Verdachts, dass eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht
selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt
oder sexuell missbraucht worden ist.
  (5) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der
Verdacht, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält,
vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat der Arzt
Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der
Verdacht gegen einen nahen Angehörigen (§ 166 StGB), so kann die
Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen
erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und
gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an
einer Krankenanstalt erfolgt.
  (6) In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren
Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende
Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. In den Fällen des Abs. 5 hat
er überdies unverzüglich und nachweislich Meldung an den zuständigen
Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten.

§ 55 ÄrzteG



Ärztliche Zeugnisse

ÄrzteG § 55
Ein Arzt darf ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter
ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu
bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen
ausstellen.

§ 56 ÄrzteG



Ordinationsstätten

ÄrzteG § 56
(1) Der Arzt ist verpflichtet, seine Ordinationsstätte
  1. in einem solchen Zustand zu halten, dass sie den hygienischen
     Anforderungen entspricht,
  2. den fachspezifischen Qualitätsstandards entsprechend zu
     betreiben und
  3. durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu
     machen.
  (2) Der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde hat die
Ordinationsstätte zu überprüfen, wenn Umstände vorliegen, die die
Annahme rechtfertigen, daß sie den im Abs. 1 Z 1 angeführten
Voraussetzungen nicht entspricht. Der Überprüfung ist ein Vertreter
der Ärztekammer beizuziehen. Entspricht die Ordinationsstätte nicht
den hygienischen Anforderungen, ist dem Arzt die Behebung der Mängel
innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.
  (3) Kommt bei der Überprüfung zutage, daß Mißstände vorliegen, die
für das Leben und die Gesundheit von Patienten eine Gefahr mit sich
bringen können, ist die Sperre der Ordinationsstätte bis zur
Behebung dieser Mißstände von der Bezirksverwaltungsbehörde zu
verfügen.
  (4) Die Art und Form, wie die Ordinationsstätte bezeichnet wird,
darf allgemeine Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere
das Ansehen der Ärzteschaft, nicht beeinträchtigen. Die
Österreichische Ärztekammer hat unter Bedachtnahme auf die
allgemeinen Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere das
Ansehen der Ärzteschaft, nähere Vorschriften über die Art und Form
der äußeren Bezeichnung der ärztlichen Ordinationsstätten zu
erlassen.

§ 57 ÄrzteG



Vorrathaltung von Arzneimitteln

ÄrzteG § 57
(1) Auch Ärzte, die nicht die Bewilligung zur Haltung einer
Hausapotheke (§ 29 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907)
besitzen, sind verpflichtet, die nach der Art ihrer Praxis und nach
den örtlichen Verhältnissen für die erste Hilfeleistung in
dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten.
  (2) Durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit
und Soziales können nähere Vorschriften über die Vorrathaltung von
Arzneimitteln erlassen werden.
  (3) § 31 Abs. 3 Apothekengesetz ist anzuwenden.

§ 58 ÄrzteG



Vergütung ärztlicher Leistungen

ÄrzteG § 58
(1) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
kann auf Vorschlag der Österreichischen Ärztekammer durch Verordnung
Richtlinien für die Vergütung ärztlicher Leistungen erlassen.
  (2) Die von Gerichten oder Behörden geforderten Gutachten über die
Angemessenheit einer die Vergütung ärztlicher Leistungen
betreffenden Forderung hat die nach dem Berufssitz des Arztes,
dessen Forderung Gegenstand des Verfahrens ist, zuständige
Ärztekammer zu erstatten.

§ 58 ÄrzteG



Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

ÄrzteG § 58a
(1) Hat eine Person, die behauptet, durch Verschulden eines
Arztes bei dessen Beratung, Untersuchung oder Behandlung geschädigt
worden zu sein, schriftlich eine Schadenersatzforderung erhoben, so
ist der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt, von dem Tag, an welchem
der bezeichnete Schädiger, sein bevollmächtigter Vertreter oder sein
Haftpflichtversicherer oder der Rechtsträger jener Krankenanstalt,
in welcher der genannte Arzt tätig war, schriftlich erklärt hat, zur
Verhandlung über eine außergerichtliche Regelung der Angelegenheit
bereit zu sein. Diese Hemmung tritt auch ein, wenn ein
Patientenanwalt oder eine ärztliche Schlichtungsstelle vom angeblich
Geschädigten oder vom angeblichen Schädiger oder von einem ihrer
bevollmächtigten Vertreter schriftlich um Vermittlung ersucht wird,
in welchem Falle die Hemmung an jenem Tag beginnt, an welchem dieses
Ersuchen beim Patientenanwalt oder bei der ärztlichen
Schlichtungsstelle einlangt. Die Hemmung des Laufes der
Verjährungsfrist endet mit dem Tag, an welchem entweder der
angeblich Geschädigte oder der bezeichnete Schädiger oder einer
ihrer bevollmächtigten Vertreter schriftlich erklärt hat, dass er
die Vergleichsverhandlungen als gescheitert ansieht oder durch den
angerufenen Patientenanwalt oder die befasste ärztliche
Schlichtungsstelle eine gleiche Erklärung schriftlich abgegeben
wird, spätestens aber 18 Monate nach Beginn des Laufes dieser
Hemmungsfrist.
  (2) Für den Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung
begründet die Mitwirkung des ersatzpflichtigen Versicherungsnehmers
an der objektiven Sachverhaltsfeststellung keine
Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers
führt.

§ 59 ÄrzteG



Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung
aus der Ärzteliste

ÄrzteG § 59
(1) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes
erlischt:
  1. durch den Wegfall einer für die ärztliche Berufsausübung
     erforderlichen Voraussetzung,
  2. wenn hervorkommt, daß eine für die Eintragung in die Ärzteliste
     erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden
     hat,
  3. auf Grund einer länger als sechs Monate dauernden Einstellung
     der Berufsausübung, wobei eine krankheitsbedingte
     Nichtausübung keine Einstellung der Berufsausübung
     darstellt,
  4. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die
     Berufsausübung befristet untersagt worden ist,
  5. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die
     Streichung aus der Ärzteliste ausgesprochen worden ist, oder
  6. auf Grund eines Verzichtes auf die Berufsausübung.
  (2) Die Gründe für das Erlöschen der Berechtigung nach Abs. 1 sind
auch von Amts wegen wahrzunehmen.
  (3) In den Fällen des Abs. 1 Z 1, 2 und 5 sowie im Fall der Z 4,
wenn die Berufsausübung für eine Frist von mehr als drei Monaten
untersagt worden ist, hat die Österreichische Ärztekammer die
Streichung aus der Ärzteliste durchzuführen und mit Bescheid
festzustellen, daß eine Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen
Berufes nicht besteht. In Fällen des Abs. 1 Z 3 und 6 hat die
Österreichische Ärztekammer die Streichung aus der Ärzteliste
durchzuführen und den Arzt von der Streichung zu verständigen. Wird
der ursprünglich bestandene Mangel einer für die ärztliche
Berufsausübung erforderlichen Voraussetzung nachträglich offenbar,
ist mit Bescheid festzustellen, daß eine Berechtigung zur Ausübung
des ärztlichen Berufes nicht bestanden hat. Gegen den Bescheid der
Österreichischen Ärztekammer steht die Berufung an den
Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die ärztliche Tätigkeit
ausgeübt worden ist.
  (4) Sofern Verfahren gemäß Abs. 3 die Erfordernisse des Abs. 1 Z 1
und 2 betreffen, ist bei Ärzten für Allgemeinmedizin, approbierten
Ärzten sowie Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines
Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen
Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch die vorgesetzte
Dienststelle zu hören.
  (5) Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht
mehr besitzt, kann, sobald er die Erfordernisse gemäß den §§ 4 oder
5 neuerlich nachzuweisen in der Lage ist, die Wiederaufnahme der
Berufsausübung unter Einhaltung des § 29 anmelden.
  (6) Das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen
Berufes hat auch das Erlöschen der Bewilligung zur Haltung einer
ärztlichen Hausapotheke zur Folge.
  (7) In den Fällen des Abs. 1 Z 3 bis 6 bleibt der Arzt zur
Ausübung der Medizin bezüglich seiner eigenen Person und seines
Ehegatten oder Lebensgefährten, der Familienmitglieder in auf- und
absteigender Linie samt ihren Ehegatten oder Lebensgefährten sowie
der sonstigen Familienmitglieder samt deren Ehegatten oder
Lebensgefährten, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben, befugt. zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

§ 60 ÄrzteG



Verzicht auf die Berufsausübung

ÄrzteG § 60
Ein Arzt kann auf die Berechtigung zur Ausübung des
ärztlichen Berufes verzichten. Der Verzicht wird im Zeitpunkt des
Einlangens der Meldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 29
Abs. 1 Z 4) wirksam. Diese hat hievon die örtlich zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

§ 61 ÄrzteG



Zeitlich beschränkte Untersagung der Berufsausübung

ÄrzteG § 61
Wenn einem Arzt die Ausübung des ärztlichen Berufes durch
Disziplinarerkenntnis mit zeitlicher Beschränkung untersagt ist, so
erlangt er mit dem Ablauf der Zeit, auf die sich die Untersagung
erstreckt, wieder diese Berechtigung. Er hat vor der Wiederaufnahme
der Berufsausübung der Österreichischen Ärztekammer den Ablauf der
zeitlichen Beschränkung nachzuweisen. Zeiten, in denen der Arzt den
Beruf trotz Verbotes ausgeübt hat, sind bei der Ermittlung des Tages
des Ablaufes der zeitlichen Beschränkung ebensowenig zu
berücksichtigen wie Zeiten, in denen er nicht in der Lage war, den
ärztlichen Beruf tatsächlich auszuüben.

§ 62 ÄrzteG



Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

ÄrzteG § 62
(1) In Wahrung des öffentlichen Wohles und bei Gefahr in
Verzug hat der Landeshauptmann Ärzten die Ausübung des ärztlichen
Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens über die
Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB oder eines
Strafverfahrens zu untersagen, wenn gegen sie
  1. ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273
     ABGB eingeleitet und nach § 238 AußStrG fortgesetzt oder
  2. ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des
     ärztlichen Berufes, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind,
     eingeleitet oder
  3. ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des
     ärztlichen Berufes, die mit Verwaltungsstrafe bedroht sind,
     eingeleitet worden ist.
  (2) Ist ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach
§ 273 ABGB oder ein Strafverfahren im Sinne des Abs. 1 Z 2 oder 3
noch nicht eingeleitet, kann der Landeshauptmann Ärzten, die wegen
einer psychischen Krankheit oder Störung oder wegen
gewohnheitsmäßigen Mißbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln zur
Ausübung des ärztlichen Berufes nicht fähig sind, bei Gefahr im
Verzug die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zur Höchstdauer von
sechs Wochen untersagen.
  (3) Wurde einem Arzt auf Grund des Abs. 2 die Ausübung des
ärztlichen Berufes untersagt, so hat der Landeshauptmann
unverzüglich das nach § 109 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr.
111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung
eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273
ABGB bzw. die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gerichtshof erster
Instanz wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens in
Kenntnis zu setzen.
  (4) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der
Österreichischen Ärztekammer
  1. die Einleitung, Fortsetzung und den Ausgang von Verfahren über
     die Bestellung eines Sachwalters sowie
  2. die Einleitung und den Ausgang von gerichtlichen Strafverfahren
unverzüglich bekanntzugeben, soweit Ärzte hievon betroffen sind.
Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dem
Landeshauptmann Anzeigen wegen grober Verfehlungen im Sinne des
Abs. 1 Z 3 und die von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren
unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Anzeigen sind bei
Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei
einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft
öffentlichen Rechts ausüben, auch der vorgesetzten Dienststelle des
Arztes zu erstatten.
  (5) Vor der Untersagung nach den Abs. 1 oder 2 ist die
Österreichische Ärztekammer, bei Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen
eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer
anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch die
vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist ihr in jedem
Falle mitzuteilen. Gegen die Untersagung nach Abs. 2 hat die
Österreichische Ärztekammer das Recht der Berufung.

§ 63 ÄrzteG



Einziehung des Ärzteausweises

ÄrzteG § 63
Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes
infolge Erlöschens dieser Berechtigung (§ 59) oder durch Untersagung
der Berufsausübung (§§ 61, 62 oder 138) verloren hat, ist
verpflichtet, eine gemäß § 37 Abs. 5 ausgestellte Bescheinigung
sowie den Ärzteausweis (§ 27 Abs. 7) der Österreichischen Ärztekammer
unverzüglich abzuliefern. Die Verpflichtung zur Ablieferung des
Ausweises trifft weiters Personen, bei denen der ursprünglich
bestandene Mangel der Erfordernisse zur ärztlichen Berufsausübung
nachträglich hervorgekommen ist und die daher aus der Ärzteliste
gestrichen worden sind (§ 59 Abs. 3). Wird die Bescheinigung oder
der Ausweis nicht abgeliefert, so hat die nach dem letzten
Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz (§ 47) zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen
Ärztekammer den Ärzteausweis zwangsweise einzuziehen und dieser zu
übersenden.

§ 65 ÄrzteG



2. Abschnitt
Ärztekammern in den Bundesländern
Einrichtung der Ärztekammern

ÄrzteG § 65
(1) Zur Vertretung des Ärztestandes ist für den räumlichen
Bereich eines jeden Bundeslandes eine Ärztekammer eingerichtet.
Diese Ärztekammern führen die Bezeichnung "Ärztekammer für ..."
mit einem auf das jeweilige Bundesland hinweisenden Zusatz.
  (2) Die Ärztekammern in den Bundesländern sind Körperschaften
öffentlichen Rechtes.
  (3) Den Kurienversammlungen (§ 84) kommt insofern
Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, die ihnen
übertragenen Angelegenheiten (§ 84 Abs. 3 und 4) in eigenem Namen
wahrzunehmen. Die Kurienversammlungen sind berechtigt, in diesen
Angelegenheiten die Bezeichnung "Ärztekammer für" in Verbindung
mit einem auf das jeweilige Bundesland hinweisenden sowie einen die
jeweilige Kurienversammlung bezeichnenden Zusatz zu führen.

§ 66 ÄrzteG



Wirkungskreis

ÄrzteG § 66
(1) Die Ärztekammern sind berufen, die gemeinsamen
beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte,
einschließlich Berufsgruppen von Ärzten und von Gruppenpraxen
(§ 52a) wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des
Berufsansehens und der Berufspflichten der Ärzte zu sorgen.
  (2) Die Ärztekammern sind, abgesehen von den in besonderen
Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben,
insbesondere berufen:
   1. den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge betreffend das
      Gesundheitswesen, insbesondere die Ausbildung und Fortbildung
      der Ärzte, sowie in allen sonstigen Angelegenheiten zu
      erstatten, die die Interessen der Ärzteschaft berühren;
   2. an Einrichtungen der Medizinischen Universitäten zur
      Fortbildung der Ärzte mitzuarbeiten, die Qualitätssicherung
      der ärztlichen Fortbildung und die Approbation von
      Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der
      Österreichischen Ärztekammer durchzuführen, die Organisation
      und Durchführung von fachlichen Fortbildungsveranstaltungen
      selbst zu betreiben, wobei sie sich dazu auch eines Dritten
      bedienen kann; im Rahmen der Fortbildung sind auch
      Fortbildungsveranstaltungen über Arzneimittelökonomie
      gemeinsam mit gesetzlichen Krankenversicherungsträgern
      durchzuführen;
   3. an den amtlichen Gesundheitsstatistiken mitzuwirken;
   4. auf Einladung Vertreter in andere Körperschaften und Stellen
      zu entsenden oder für solche Körperschaften und Stellen
      Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch
      entsprechende Rechtsvorschriften vorgesehen ist;
   5. in Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen zu vermitteln;
   6. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur
      Versorgung und Unterstützung der Kammerangehörigen und deren
      Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben;
   7. die für ärztliche Leistungen berechneten Vergütungen
      einschließlich der in Dienstverträgen - mit Ausnahme der
      Dienstverträge mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften -
      vereinbarten Entgelte zu überprüfen, ferner den Gerichten oder
      Verwaltungsbehörden Gutachten über die Angemessenheit einer
      geforderten Vergütung zu erstatten sowie Richtlinien über die
      angemessene Honorierung ärztlicher Leistungen zu erlassen,
      soweit keine durch die Österreichische Ärztekammer erlassenen
      bundeseinheitlichen Richtlinien bestehen;
   8. Verträge zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern
      der Sozialversicherung (Verbänden), der Fürsorge und der
      Krankenfürsorge usw. abzuschließen und zu lösen;
   9. die Meldungen von Staatsangehörigen der Vertragsparteien des
      Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hinsichtlich
      der Erbringung vorübergehender ärztlicher Dienstleistungen im
      Sinne des Artikels 37 dieses Abkommens entgegenzunehmen und
      dafür Formblätter aufzulegen;
  10. nach Maßgabe der Beschlüsse der Österreichischen Ärztekammer
      Informationsstellen einzurichten für die Erteilung von
      Auskünften über die für die ärztliche Berufsausübung
      maßgeblichen gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften;
  11. zum Abschluß von Kollektivverträgen als gesetzliche
      Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber
      nichtärztlichen Arbeitnehmern nach Maßgabe der § 83 Abs. 1 in
      Verbindung mit § 84 Abs. 4 Z 1 bzw. Abs. 5 Z 1;
 11a. zur Erstattung von Stellungnahmen gemäß § 20 Abs. 2 des AuslBG;
  12. die Überprüfung der Qualität der Ausbildung von Turnusärzten
      in anerkannten Ausbildungsstätten an Ort und Stelle
      (Visitation);
  13. zur Mitwirkung bei der Kontrolle von
      Qualitätssicherungsmaßnahmen.
  (3) Beschlüsse der Ärztekammern dürfen bestehenden Vorschriften
nicht widersprechen.
  (4) Die Ärztekammern können alljährlich dem Bundesministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Landesregierungen und der
Österreichischen Ärztekammer einen Bericht sowie Vorschläge zur
Behebung wahrgenommener Mängel erstatten.
  (5) Die Ärztekammern sind im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000
(DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zur Ermittlung und Verarbeitung
von persönlichen berufsbezogenen Daten der Ärzte und von
persönlichen Daten allfälliger Anspruchsberechtigter oder
Begünstigter aus dem Wohlfahrtsfonds sowie zur Übermittlung von
öffentlichen Daten der Ärzte (§ 27) ermächtigt.
  (6) Unbeschadet des Abs. 5 sind die Ärztekammern berechtigt, Daten
im Sinne des DSG 2000 in folgendem Umfang zu übermitteln:
  1. an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten
     die für die Durchführung der Einbehalte der
     Wohlfahrtsfondsbeiträge und Kammerumlagen vom Kassenhonorar
     notwendigen Daten,
  2. an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
     die in der Ärzteliste aufscheinenden Daten der Ärzte
     einschließlich der Änderungen zur Durchführung der auf Grund
     der Sozialrechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen.
  (7) Die Weitergabe von Daten durch Empfänger gemäß Abs. 6 ist
untersagt.
  (8) Von den Ärztekammern an mehr als 50 Kammermitglieder
gerichtete Zusendungen einer elektronischen Post, die zur Erfüllung
der den Ärztekammern übertragenen Aufgaben gemäß den Abs. 1 und 2
erfolgen, bedürfen keiner vorherigen Einwilligung der Empfänger.

§ 67 ÄrzteG



ÄrzteG § 67 (1) Die Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen
sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres
Wirkungsbereiches den Ärztekammern auf Verlangen die zur Erfüllung
ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
Ärztekammern in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen
Verhalten sind die Ärztekammern gegenüber den vorgenannten Behörden
und gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie den Trägern der
Sozialversicherung verpflichtet.
  (2) Die Strafgerichte sind verpflichtet, die zuständige
Ärztekammer von der Einleitung und Beendigung eines gerichtlichen
Strafverfahrens gegen sowie von der Verhängung und Aufhebung der
Untersuchungshaft über einen Angehörigen einer Ärztekammer zu
verständigen und ihr eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils
oder der rechtskräftigen Strafverfügung zu übersenden. Die
Verwaltungsbehörden sind, soweit es sich um im Zusammenhang mit der
ärztlichen Berufsausübung stehende Verwaltungsübertretungen handelt,
verpflichtet, die zuständige Ärztekammer von der Einleitung und
Beendigung eines Strafverfahrens gegen einen Angehörigen einer
Ärztekammer zu verständigen und ihr eine Ausfertigung des
rechtskräftigen Straferkenntnisses zu übersenden. Die Ärztekammer
ist verpflichtet, unverzüglich die Österreichische Ärztekammer sowie
den zuständigen Disziplinaranwalt zu informieren.
  (3) Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe, die Interessen berühren,
deren Vertretung den Ärztekammern zukommt, sind den Ärztekammern
unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu
übermitteln.

§ 68 ÄrzteG



Kammerangehörige

ÄrzteG § 68
(1) Einer Ärztekammer gehört als ordentlicher
Kammerangehöriger jeder Arzt an, der
  1. in die von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste
     gemäß den §§ 4, 5 oder 5a eingetragen worden ist und
  2. seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt und
  3. keine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem
     Wohlfahrtsfonds bezieht.
Bezieher einer Alters- oder ständigen Invaliditätsversorgung aus dem
Wohlfahrtsfonds sind ordentliche Kammerangehörige, wenn sie auf
Grund regelmäßiger ärztlicher Tätigkeit fortlaufend Beiträge zum
Wohlfahrtsfonds und die Kammerumlage entrichten.
  (2) Ordentliche Angehörige einer Ärztekammer sind ferner Ärzte,
die gemäß §§ 34 oder 35 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 in die
Ärzteliste eingetragen worden sind und ihren Beruf im Bereich dieser
Ärztekammer ausüben.
  (3) Ärzte gemäß Abs. 1 und 2 haben sich zwecks Feststellung der
Kammerzugehörigkeit innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der
Bestätigung über die Eintragung bei ihrer Ärztekammer zu melden.
  (4) Die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer erlischt, wenn der Arzt
  1. seinen Berufssitz (seine Berufssitze), seinen Dienstort (seine
     Dienstorte) oder, sofern es sich um einen Wohnsitzarzt handelt,
     seinen Wohnsitz (§ 47) in den Bereich einer anderen Ärztekammer
     verlegt hat oder
  2. von der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 59 aus der
     Ärzteliste gestrichen worden ist.
Eine Verlegung des Dienstortes gemäß Z 1 liegt nicht vor, wenn der
Arzt auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften, insbesondere auf
Grund von Karenzierung und Dienstzuteilung, vorübergehend im Bereich
einer anderen Ärztekammer oder im Ausland ärztlich tätig wird.
  (5) Ärzte, die nicht die Erfordernisse der Abs. 1 oder 2 erfüllen,
sowie Amtsärzte können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich
sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche
Kammerangehörige eintragen lassen.

§ 69 ÄrzteG



Pflichten und Rechte der Kammerangehörigen

ÄrzteG § 69
(1) Alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, die von der
Ärztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises gefaßten
Beschlüsse zu befolgen sowie die in der Umlagenordnung und in der
Beitragsordnung festgesetzten Umlagen und Wohlfahrtsfondsbeiträge zu
leisten.
  (2) Ist ein Amtsarzt ordentlicher Angehöriger einer Ärztekammer,
kann er nur insoweit verhalten werden, Anordnungen und Weisungen der
Kammer und ihrer Organe Folge zu leisten, als solche Anordnungen
oder Weisungen nicht im Widerspruch mit seinen Pflichten als
Amtsarzt oder den ihm von seiner vorgesetzten Dienstbehörde
erteilten Anordnungen und Weisungen stehen.

§ 70 ÄrzteG



ÄrzteG § 70 (1) Die ordentlichen Kammerangehörigen sind berechtigt, nach
Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Mitglieder der Vollversammlung
(Kammerräte) zu wählen.
  (2) Die ordentlichen Kammerangehörigen können nach Maßgabe dieses
Bundesgesetzes zu Mitgliedern der Vollversammlung (Kammerräten)
gewählt werden.
  (3) Jeder Kammerangehörige hat Anspruch auf die Wahrung seiner
beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die
Kammer nach Maßgabe des § 66 und der anderen jeweils hiefür
geltenden Vorschriften.
  (4) Jeder Kammerangehörige ist berechtigt, nach Maßgabe dieses
Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen
Satzung die Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds und anderer
Einrichtungen der Ärztekammer in Anspruch zu nehmen.
  (5) Jeder Kammerangehörige hat Anspruch auf Ausstellung eines
Ärzteausweises. Die Ausstellung der Ärzteausweise für
außerordentliche Kammerangehörige obliegt der nach dem Hauptwohnsitz
des Kammerangehörigen zuständigen Ärztekammer.

§ 71 ÄrzteG



Kurien

ÄrzteG § 71
(1) In den Ärztekammern sind eingerichtet:
  1. die Kurie der angestellten Ärzte (Abs. 2) sowie
  2. die Kurie der niedergelassenen Ärzte (Abs. 3).
  (2) Der Kurie der angestellten Ärzte gehören an:
  1. Ärzte, die ihren Beruf
     a) ausschließlich im Rahmen eines Dienstverhältnisses,
     b) im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich
        freiberuflich ohne Begründung eines Berufssitzes oder
     c) als Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt im
        Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich
        freiberuflich, sofern keine Erklärung gemäß Abs. 4 erster
        Satz vorliegt, ausüben,
  2. Ärzte gemäß Abs. 3 Z 3, die eine Erklärung gemäß Abs. 4 zweiter
     Satz abgegeben haben, sowie
  3. Ärzte gemäß Abs. 3 Z 4, die keine Erklärung gemäß Abs. 4
     dritter Satz abgegeben haben.
  (3) Der Kurie der niedergelassenen Ärzte gehören an:
  1. ausschließlich freiberuflich tätige Ärzte sowohl einschließlich
     Gesellschafter von Gruppenpraxen als auch einschließlich
     Wohnsitzärzte,
  2. Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer
     Krankenanstalt, einer Gebietskrankenkasse, unabhängig davon, ob
     sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses
     ausüben,
  3. Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer
     Krankenanstalt, von zumindest zwei gesetzlichen
     Krankenversicherungsträgern, jedoch keiner Gebietskrankenkasse,
     unabhängig davon, ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines
     Dienstverhältnisses ausüben, sofern keine Erklärung gemäß
     Abs. 4 zweiter Satz vorliegt,
  4. Ärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer
     Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz tätig
     sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses
     ausüben, sofern eine Erklärung gemäß Abs. 4 dritter Satz
     vorliegt, sowie
  5. Ärzte, die eine Erklärung gemäß Abs. 4 erster Satz abgegeben
     haben.
  (4) Ein Arzt gemäß Abs. 2 Z 1 lit. c ist an Stelle der Kurie der
angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen,
sofern er auch Vertragsarzt eines gesetzlichen
Krankenversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung
ist und sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum
dreißigsten Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine
schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt
hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will.
Ein Arzt gemäß Abs. 3 Z 3 ist an Stelle der Kurie der
niedergelassenen Ärzte der Kurie der angestellten Ärzte zuzuordnen,
sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum dreißigsten
Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche
Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er
der Kurie der angestellten Ärzte angehören will. Ein Arzt gemäß
Abs. 3 Z 4 ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie
der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in
die Ärzteliste oder bis zum dreißigsten Tag vor dem Tag der
Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der
zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der
niedergelassenen Ärzte angehören will.
  (5) Überdies hat die Ärztekammer aufgrund einer Meldung gemäß
§ 29, die eine Änderung in der Kurienzuordnung bewirkt oder bewirken
könnte, dem Arzt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier
Wochen ab dem Tag des Einlangens der Meldung, seine Kurienzuordnung
schriftlich bekannt zu geben und ihn auf die Möglichkeit, eine
schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer gemäß Abs. 4
erster, zweiter oder dritter Satz zum Zweck eines Kurienwechsels zu
hinterlegen, hinzuweisen.
  (6) Jeder Kammerangehörige darf nur einer Kurie angehören. Im
Zweifel entscheidet der Vorstand der Ärztekammer über die
Kurienzugehörigkeit.

§ 72 ÄrzteG



ÄrzteG § 72 (1) In Ärztekammern mit mehr als 3 000 Kammerangehörigen
sind
  1. in der Kurie der angestellten Ärzte je eine Sektion der zur
     selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte und der
     Turnusärzte und
  2. in der Kurie der niedergelassenen Ärzte je eine Sektion der
     Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte sowie der
     Fachärzte
zu bilden. In Ärztekammern mit weniger als 3 000 Kammerangehörigen
können entsprechende Sektionen gebildet werden. Innerhalb der
Sektionen können die Kammerangehörigen in Fachgruppen erfaßt werden.
  (2) Jeder Kammerangehörige darf nur einer Sektion angehören. Im
Zweifelsfall entscheidet der Kammervorstand über die Zugehörigkeit.
Ärzte, die sowohl als zur selbstständigen Berufausübung berechtigte
Ärzte als auch als Turnusärzte eingetragen sind, sowie Ärzte, die
sowohl zur selbstständigen Berufsausübung als Arzt für
Allgemeinmedizin als auch als Facharzt in einem oder mehreren
Sonderfächern eingetragen sind, sind in der Sektion zu erfassen, die
der letzten Eintragung ihrer Berufsberechtigung entspricht. Die
betreffenden Ärzte haben jedoch das Recht, ihre
Sektionszugehörigkeit selbst zu bestimmen. Eine entsprechende
Mitteilung ist schriftlich an die jeweilige Landesärztekammer bis zu
einem von dieser zu verlautbarenden Zeitpunkt vor einer
Wahlausschreibung zu richten.
  (3) Die Kammerangehörigen können örtlich in Sprengeln und fachlich
in Sektionen und Fachgruppen erfasst werden. Die örtliche
Untergliederung in Sprengel hat auf die regionalen Grenzen der
Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien auf die Gemeindebezirke, Bedacht
zu nehmen.
  (4) Nähere Vorschriften über die örtliche und fachliche Gliederung
können durch Satzung erlassen werden.

§ 73 ÄrzteG



Organe der Ärztekammern

ÄrzteG § 73
(1) Organe der Ärztekammern sind:
  1. die Vollversammlung (§§ 74 bis 80),
  2. der Kammervorstand (§ 81),
  3. der Präsident und die Vizepräsidenten (§ 83),
  4. die Kurienversammlungen (§ 84),
  5. die Kurienobmänner und ihre Stellvertreter (§ 85),
  6. das Präsidium (§ 86),
  7. die Erweiterte Vollversammlung (§§ 80a und 80b),
  8. der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds (§ 113) sowie
  9. der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds (§ 113).
  (2) Vizepräsidenten sind jedenfalls die Kurienobmänner. Darüber
hinaus kann die Satzung die Wahl eines zusätzlichen Vizepräsidenten
vorsehen, wobei festzulegen ist, dass zum Vizepräsidenten nur
wählbar ist, wer nicht derselben Kurie zugeordnet ist, der der
Präsident angehört.

§ 74 ÄrzteG



Vollversammlung

ÄrzteG § 74
(1) Die Vollversammlung besteht aus mindestens zwölf und
höchstens 100 Kammerräten. Die Vollversammlung legt bei Beschluß
über die Anordnung der Wahl die Zahl der Kammerräte und deren
Verteilung auf die Kurienversammlungen unter Berücksichtigung auf
die Zahl der der Kammer angehörenden Kurienangehörigen zueinander
fest.
  (2) Die Kammerräte werden durch allgemeine und gleiche Wahl nach
den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer von fünf
Jahren berufen. Das Wahlrecht ist durch geheime und persönliche
Abgabe der Stimme oder durch Übermittlung des Stimmzettels
auszuüben. Die Funktionsperiode der Vollversammlung endet mit der
Konstituierung der neu gewählten Vollversammlung.
  (3) Kammerräten darf in pflichtgemäßer Ausübung ihres Mandates
kein Nachteil erwachsen. Die Dienstgeber von in unselbständiger
Stellung tätigen Kammerangehörigen haben diesen die erforderliche
Freizeit zur Ausübung ihres Mandates zu gewähren.
  (4) Vom Kammervorstand bestellte Referenten sind den Kammerräten
gleichzuhalten.

§ 75 ÄrzteG



Durchführung der Wahlen in die Vollversammlung

ÄrzteG § 75
(1) Die Vollversammlung der Ärztekammer hat vor Ablauf der
fünfjährigen Funktionsperiode (§ 74 Abs. 2) oder mit dem Beschluß
auf Auflösung der Vollversammlung die Wahl der Vollversammlung
anzuordnen.
  (2) In Ärztekammern, in denen gemäß § 72 Abs. 1 Sektionen
eingerichtet sind, ist für jede Sektion ein Wahlkörper zu bilden.
Sind in einer Ärztekammer keine Sektionen eingerichtet (§ 72 Abs. 1
zweiter Satz), so ist für die Kurie der angestellten Ärzte und für
die Kurie der niedergelassenen Ärzte je ein Wahlkörper zu bilden.
  (3) Wahlvorschläge sind schriftlich einzubringen. Sie dürfen nicht
mehr als die doppelte Anzahl Namen von Wahlwerbern enthalten, als
Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper wählbar sind. Der
Wahlvorschlag muß, sofern eine wahlwerbende Gruppe in sämtlichen
Wahlkörpern kandidiert, von mindestens halb so vielen
Wahlberechtigten unterschrieben sein, als Kammerräte in die
Vollversammlung zu wählen sind; sofern eine wahlwerbende Gruppe nur
in einzelnen Wahlkörpern kandidiert, muß der Wahlvorschlag von
mindestens so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein, als
Kammerräte in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind.
  (4) Die Stimmabgabe erfolgt mittels eines amtlichen Stimmzettels
in einem amtlichen Wahlkuvert. Der amtliche Stimmzettel und das
amtliche Wahlkuvert sind von der Ärztekammer aufzulegen. Für jeden
Wahlkörper ist ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der die
Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen zu enthalten hat. Wird bei der
Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte
verwendet, so ist diese Stimme ungültig. Die Stimme ist auch dann
ungültig, wenn aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der
Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist.
  (5) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach
Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe bei
der Landesregierung angefochten werden.

§ 76 ÄrzteG



Wahlordnung

ÄrzteG § 76
Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat
nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer eine Wahlordnung zu
erlassen. Diese hat insbesondere Näheres zu regeln über:
  1. das Wahlverfahren für die Wahlen in die Vollversammlung,
     insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung
     und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, den
     amtlichen Stimmzettel, das amtliche Wahlkuvert, das
     Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren, die Einberufung der
     gewählten Kammerräte,
  2. die Wahl des Präsidenten durch die Vollversammlung,
  3. die Wahl des Vizepräsidenten gemäß § 73 Abs. 2,
  4. die Wahl der weiteren Kammerräte im Kammervorstand (§ 81
     Abs. 1),
  5. die Wahl der Kurienobmänner und deren Stellvertreter durch die
     Kurienversammlung,
  6. allenfalls erforderliche Nachwahlen und Nachbesetzungen (§§ 83
     Abs. 10, 125 Abs. 12, 127 Abs. 3).

§ 77 ÄrzteG



Wahlrecht und Wählbarkeit

ÄrzteG § 77
(1) Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Kammerangehörigen.
  (2) Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen. Nicht
gewählte Wahlwerber eines Wahlvorschlages sind in der festgelegten
Reihenfolge Ersatzmänner für den Fall des Ausscheidens aus einem
Mandat ihrer Liste. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so ist die
Landesärztekammer verpflichtet, den Zustellungsbevollmächtigten der
Wählergruppe mittels eingeschriebenen Briefes, telegraphisch, im Weg
automationsunterstützter Datenübertragung oder per Telefax davon zu
verständigen und aufzufordern, der Landesärztekammer binnen zwei
Wochen nach Zustellung der Verständigung schriftlich eine
Nachnominierung bekannt zu geben.

§ 78 ÄrzteG



Einberufung der Vollversammlung

ÄrzteG § 78
(1) Die Vollversammlung ist vom bis herigen Präsidenten bzw.
vom bis herigen Vizepräsidenten, sonst vom an Lebensjahren ältesten
Kammerrat so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens acht
Wochen nach der Wahl der Kammerräte abgehalten wird. Sie ist von
diesem bis zur Wahl des neuen Präsidenten zu leiten.
  (2) Die Vollversammlung ist vom Präsidenten mindestens zweimal
jährlich, jeweils im ersten und zweiten Halbjahr, einzuberufen.
Außerordentliche Vollversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von
mindestens einem Drittel der Kammerräte oder von sämtlichen
Kammerräten einer Kurienversammlung schriftlich unter Bekanntgabe
des Grundes verlangt wird. Außerordentliche Vollversammlungen sind
innerhalb von drei Wochen, nachdem der Antrag bei der Ärztekammer
eingelangt ist, abzuhalten. Der Präsident ist berechtigt, von sich
aus jederzeit eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen.

§ 78 ÄrzteG



§ 79 ÄrzteG



ÄrzteG § 79 (1) In der Eröffnungssitzung wählt die Vollversammlung aus
ihrer Mitte den Präsidenten. Als Präsident gilt gewählt, wer
  1. die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der
     Mitglieder der Vollversammlung und
  2. zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der
     Mitglieder jeder Kurienversammlung erhält. Maßgeblich sind die
     abgegebenen gültigen Stimmen.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen
Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein
Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.
  (2) Sieht die Satzung die Wahl eines zusätzlichen Vizepräsidenten
gemäß § 73 Abs. 2 vor, ist dieser durch die Vollversammlung aus dem
Kreis der Kammerräte jener Kurienversammlung zu wählen, der der
Präsident nicht angehört. Als Vizepräsident gilt gewählt, wer
  1. die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der
     Mitglieder der Vollversammlung und
  2. zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der
     Mitglieder jeder Kurienversammlung erhält. Maßgeblich sind die
     abgegebenen gültigen Stimmen.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen
Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein
Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.
  (3) Die Verhandlungen der Vollversammlung sind für
Kammerangehörige öffentlich. Ausnahmen können im Einzelfall von der
Vollversammlung beschlossen werden.
  (4) Die Tagesordnung bestimmt der Präsident. Sie ist den
Kammerräten vor jeder ordentlichen Vollversammlung, spätestens zwei
Wochen vor Sitzungsbeginn, schriftlich mit der Einladung zur
Teilnahme bekannt zu geben. Angelegenheiten gemäß § 80, ausgenommen
Anträge auf Auflösung der Vollversammlung, die durch Beschluss der
Vollversammlung als dringlich erklärt wurden, können ohne vorherige
Bekanntmachung in Verhandlung gezogen werden.
  (5) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte der Kammerräte anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden, soweit
Abs. 6 nicht anderes bestimmt, mit absoluter Mehrheit der abgegeben
gültigen Stimmen gefasst, wobei über jeden Antrag gesondert
abzustimmen ist. Der jeweilige Vorsitzende stimmt mit. Bei
gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt
jene Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat.
Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel sind bei der
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.
  (6) Der Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung bedarf der
Zweidrittelmehrheit der abgegeben gültigen Stimmen bei Anwesenheit
von zumindest der Hälfte der Kammerräte. Dieser Antrag muss von
zumindest einem Viertel der Mitglieder der Vollversammlung
eingebracht werden.
  (7) Über alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Vorsitzenden zu zeichnen ist. Das Protokoll ist in der
nächstfolgenden Sitzung durch Beschluss zu verifizieren.

§ 80 ÄrzteG



Aufgaben der Vollversammlung

ÄrzteG § 80
Der Vollversammlung obliegt
   1. die Anordnung der Wahl in die Vollversammlung und die
      Festsetzung der Zahl der Kammerräte,
   2. die Wahl des Präsidenten und eines zusätzlichen
      Vizepräsidenten, sofern ein solcher in der Satzung vorgesehen
      ist (§ 73 Abs. 2),
   3. die Festsetzung der Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder
      (§ 81 Abs. 1),
   4. die Wahl der übrigen ärztlichen Mitglieder des
      Verwaltungsausschusses (§ 113 Abs. 2 Z 2) und des
      Beschwerdeausschusses (§ 113 Abs. 5 vorletzter Satz) sowie der
      beiden ärztlichen Rechnungsprüfer des Überprüfungsausschusses
      des Wohlfahrtsfonds (§ 114 Abs. 1 Z 2),
   5. die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den
      Rechnungsabschluss,
   6. die Erlassung einer Umlagenordnung,
   7. die Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und
      Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Gebühren
      (insbesondere feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder,
      Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige
      Beauftragte der Ärztekammern mit Ausnahme jener Referenten,
      die von den Kurienversammlungen bestellt werden,
   8. die Erlassung der Satzung,
   9. die Erlassung der Geschäftsordnung sowie
  10. die Erlassung der Dienstordnung für das Personal der
      Ärztekammer.

§ 80a ÄrzteG



Erweiterte Vollversammlung

ÄrzteG § 80a
(1) Die Erweiterte Vollversammlung besteht aus
  1. den Mitgliedern der Vollversammlung und
  2. den von der jeweiligen Landeszahnärztekammer aus dem Kreis der
     Mitglieder des jeweiligen Landesausschusses entsandten
     Mitgliedern, deren Anzahl sich aus dem Verhältnis der Anzahl
     der Kammerangehörigen der Ärztekammer gegenüber der Anzahl der
     der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordneten
     Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer,
     ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs, ergibt.
     Näheres ist in der Wahlordnung zu bestimmen.
  (2) Für die Erweiterte Vollversammlung sind die Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes über die Vollversammlung anzuwenden.

§ 80b ÄrzteG



Aufgaben der Erweiterten Vollversammlung

ÄrzteG § 80b
Der Erweiterten Vollversammlung obliegt
  1. die Erlassung einer Satzung des Wohlfahrtsfonds, deren
     Beschlussfassung und deren Änderung der Zweidrittelmehrheit bei
     Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder
     bedarf,
  2. die Erlassung einer Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung,
  3. die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des
     Verwaltungsausschusses und die Wahl des Vorsitzenden des
     Beschwerdeausschusses sowie
  4. die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den
     Rechnungsabschluss des Wohlfahrtsfonds.

§ 80 ÄrzteG



Wohlerworbene Rechte und Vertrauensschutz

ÄrzteG § 80c
Änderungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds sowie der
Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung sind unter Berücksichtigung
wohlerworbener Rechte und unter Wahrung des Vertrauensschutzes
vorzunehmen.

§ 81 ÄrzteG



Kammervorstand

ÄrzteG § 81
(1) Der Kammervorstand besteht aus
  1. dem Präsidenten,
  2. den Vizepräsidenten,
  3. den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung
     der angestellten Ärzte,
  4. den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung
     der niedergelassenen Ärzte sowie
  5. weiteren, jeweils von der Kurienversammlung der angestellten
     Ärzte und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte nach
     den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählten,
     Mitgliedern.
Die von der Vollversammlung vor jeder Wahl festzulegende gerade
Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder gemäß Z 5 hat mindestens
vier und höchstens 26 zu betragen und ist den Kurien zu gleichen
Anteilen zuzuteilen.
  (2) Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses nimmt an den
Sitzungen des Kammervorstandes ohne Stimmrecht teil. Ist der
Vorsitzende ein Zahnarzt, so hat sein Stellvertreter an den
Sitzungen teilzunehmen. Ist auch dieser ein Zahnarzt, so hat der
Verwaltungsausschuss aus seiner Mitte aus dem Kreis der Ärzte einen
Vertreter für den Vorstand mit absoluter Mehrheit zu wählen.
  (3) Der Kammervorstand wählt weiters in seiner Eröffnungssitzung
aus seiner Mitte den Finanzreferenten und dessen Stellvertreter in
getrennten Wahlgängen. Als Finanzreferent nicht wählbar sind der
Präsident und die Kurienobmänner.
  (4) Die Funktionsperiode des Kammervorstandes endet mit der
Konstituierung des neu bestellten Kammervorstandes.
  (5) Der Kammervorstand wird vom Präsidenten, im Falle seiner
Verhinderung vom geschäftsführenden Vizepräsidenten, mindestens
einmal im Vierteljahr einberufen. Der Kammervorstand ist binnen zwei
Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der
Vorstandsmitglieder unter Bekanntgabe des Grundes beim Präsidenten
schriftlich die Einberufung verlangen; in einem solchen Fall ist die
Sitzung vom Präsidenten längstens innerhalb von drei Wochen nach
Einlangen des Antrages abzuhalten.
  (6) Dem Kammervorstand obliegt die Durchführung aller der
Ärztekammer gemäß § 66 dieses Bundesgesetzes oder nach anderen
Vorschriften übertragenen Aufgaben, soweit diese nach diesem
Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen sind.
Dazu gehören auch:
  1. die Wahrnehmung der Interessen der Ärzteschaft im Zusammenhang
     mit Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die das
     Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und
     Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung
     gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung
     des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, sowie
  2. die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gemäß § 83
     Abs. 5.
Der Kammervorstand kann einer Kurienversammlung einzelne
Angelegenheiten mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen
gültigen Stimmen zur Entscheidung zuweisen.
  (7) Den Vorsitz bei den Beratungen des Kammervorstandes führt der
Präsident. Der Kammervorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine
Beschlüsse, sofern nicht anderes bestimmt ist, mit absoluter
Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen, wobei über jeden Antrag
gesondert abzustimmen ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der
Präsident stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei
geheimer Abstimmung, gilt jener Antrag zum Beschluss erhoben, dem
der Präsident beigetreten ist. Stimmenthaltungen werden bei
Ermittlung der für die Annahme eines Antrages erforderlichen
Mehrheit nicht mitgezählt. Als Stimmenthaltung gilt auch die Abgabe
eines leeren Stimmzettels.
  (8) In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr in Verzug,
können die Geschäfte des Kammervorstandes vom Präsidium besorgt
werden.
  (9) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Kreis der weiteren
Kammerräte (Abs. 1 Z 5) aus, so hat die Gruppe, aus der das
scheidende Vorstandsmitglied stammt, unverzüglich die Nominierung
seines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung vor dem
Kammervorstand gilt das betreffende Vorstandsmitglied als gewählt.
  (10) Auf die Protokollführung bei den Sitzungen des
Kammervorstandes ist § 79 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.

§ 82 ÄrzteG



Ausschüsse

ÄrzteG § 82
(1) Der Vorstand und die Kurienversammlungen können
beratende Ausschüsse für bestimmte Angelegenheiten einrichten.
  (2) Für alle mit der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin, zum
Facharzt, in einem Additivfach oder zum Arbeitsmediziner gemäß
§ 38 zusammenhängenden Fragen ist vom Kammervorstand jedenfalls eine
Ausbildungskommission einzurichten. Mitglieder der
Ausbildungskommission können nur ordentliche Kammermitglieder sein.
Durch Beschluss des Kammervorstandes sind auch
  1. die Anzahl der Mitglieder und
  2. die Verteilung der Mitglieder auf die Kurie der angestellten
     Ärzte und der Kurie der niedergelassenen Ärzte
festzulegen, wobei jedenfalls der Vorsitzende und zumindest die
Hälfte der Anzahl der Mitglieder der Kurie der angestellten Ärzte
anzugehören haben und möglichst gleich viele Turnusärzte wie zur
selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte zu wählen sind.
Näheres, insbesondere über die Wahl der Mitglieder, hat die Satzung
zu bestimmen. In Angelegenheiten der §§ 12 und 12a ist das
Einvernehmen mit den von der Kurienversammlung der niedergelassenen
Ärzte entsendeten Mitgliedern herzustellen.
  (3) Mitgliedern der Ausbildungskommission gemäß Abs. 2 obliegt die
Überprüfung der Qualität der Ausbildung von Ärzten in anerkannten
Ausbildungsstätten und der Ausbildung zum Arbeitsmediziner gemäß
§ 38 in anerkannten Ausbildungslehrgängen an Ort und Stelle
(Visitation). Zum Zweck der Visitation haben die zur Ausbildung von
Ärzten und Arbeitsmedizinern gemäß § 38 berechtigten Einrichtungen
und Personen Mitgliedern der Ausbildungskommissionen Zutritt zu
gestatten, in alle Unterlagen, die die Ausbildung der Ärzte
betreffen, Einsicht zu gewähren und alle erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
  (4) Die Visitation ist nach einheitlichen Grundsätzen
durchzuführen, die von der Österreichischen Ärztekammer festzusetzen
sind.

§ 83 ÄrzteG



Präsident und Vizepräsidenten

ÄrzteG § 83
(1) Der Präsident vertritt die Ärztekammer nach außen. Er
hat die Einheit des Standes zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der
Zuständigkeit der Kurienversammlungen (§ 84) die Durchführung der
Beschlüsse der Organe der Kammer. Der Präsident leitet die Geschäfte
und fertigt alle Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung eines
Geschäftsstückes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der
Kammer betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der
Funktionsbezeichnung "Finanzreferent" mitzuzeichnen.
  (2) Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom Präsidenten
gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen,
wenn der dem Geschäftsstück zu Grunde liegende Beschluss
  1. die Kompetenz der Kurienversammlung überschreitet,
  2. rechtswidrig zustande gekommen ist oder
  3. binnen zwei Wochen nach Vorlage zur Unterschrift des
     Präsidenten das Verfahren gemäß Abs. 3 eingeleitet wird.
  (3) Der Präsident kann bei Beschlüssen einer Kurienversammlung,
die die Interessen der anderen Kurie wesentlich berühren, den
Beschluss durch Veto aussetzen und die Angelegenheit dem
Kammervorstand zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Dies gilt
nicht für Beschlüsse, die arbeits- oder dienstrechtliche
Angelegenheiten betreffen.
  (4) Dem Präsidenten sind alle Beschlüsse der Kurienorgane sowie
deren Protokolle binnen vier Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen.
Der Präsident kann von seinem Recht gemäß Abs. 3 innerhalb zweier
Wochen ab Vorlage bei sonstigem Verlust Gebrauch machen.
  (5) Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des
Kammervorstandes oder einer Kurienversammlung bzw. welcher
Kurienversammlung fällt, so entscheidet der Präsident hierüber.
Kurienangelegenheiten, die die Interessen der anderen Kurie
wesentlich berühren, kann der Präsident vor Beschlussfassung in der
Kurienversammlung dem Vorstand zur Erstattung einer koordinierenden
Empfehlung vorlegen.
  (6) Der Präsident schließt und löst die Dienstverträge mit den
Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.
  (7) Der Präsident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des
Kammervorstandes und des Präsidiums ein und führt bei diesen
Sitzungen den Vorsitz.
  (8) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung von den
Vizepräsidenten in der in der Satzung festgelegten Reihenfolge
vertreten. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der
Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf
das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied über.
  (9) Die Vollversammlung kann dem Präsidenten und einem von ihr
gewählten Vizepräsidenten das Vertrauen entziehen. Hiezu bedarf es
bei Anwesenheit zumindest der Hälfte der Mitglieder der
Vollversammlung eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit und
zugleich der Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder
jeder Kurienversammlung. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen
Stimmen.
  (10) Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen,
so hat die Satzung die Reihenfolge festzulegen, in der die
Vizepräsidenten die Geschäfte weiter zu führen haben. Wird nicht nur
dem Präsidenten sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen
entzogen, so hat das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die
Geschäfte weiter zu führen. Näheres über den Vertrauensentzug sowie
über die Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu
regeln.
  (11) Der Präsident kann an allen Sitzungen der Kurienversammlungen
teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch nur Stimmrecht in
der Kurienversammlung, der er angehört. Der Präsident kann ferner
Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Kurienversammlungen setzen.

§ 84 ÄrzteG



Kurienversammlungen

ÄrzteG § 84
(1) Die von den Mitgliedern einer Kurie gewählten Kammerräte
bilden die Kurienversammlung. Diese wird erstmals in der
Funktionsperiode vom bisherigen Präsidenten einberufen.
  (2) Die Kurienversammlung wählt in der Eröffnungssitzung für die
Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte in
getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen den Kurienobmann und zwei Stellvertreter. Wird bei
der ersten Wahl des Kurienobmannes oder seiner Stellvertreter keine
absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt, so
findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen,
die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit
bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten
haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt.
Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat
ebenfalls das Los zu entscheiden. In der Kurienversammlung der
angestellten Ärzte ist im Fall der Wahl eines den ärztlichen Beruf
ausschließlich selbständig ausübenden Arztes zum Kurienobmann der
erste Stellvertreter aus dem Kreis der Turnusärzte zu wählen und
umgekehrt. Sofern nicht bereits der Kurienobmann oder der erste
Stellvertreter ein Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt
ist, ist jedenfalls ein solcher Arzt, sofern ein solcher zur
Verfügung steht, zum zweiten Stellvertreter zu wählen. Steht nur ein
einziger Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt hiefür
zur Verfügung, so gilt dieser als zweiter Stellvertreter gewählt,
sofern er auf diese Funktion nicht verzichtet. In der
Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte ist im Falle der Wahl
eines Arztes für Allgemeinmedizin zum Kurienobmann der erste
Stellvertreter aus dem Kreis der Fachärzte zu wählen und umgekehrt.
Der Präsident darf nicht Kurienobmann oder
Kurienobmannstellvertreter sein. Die Kurienversammlung wählt weiters
nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer der
Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte die auf die
Kurie entfallenden weiteren Kammerräte des Kammervorstandes (§ 81
Abs. 1 Z 5). Beschlüsse, mit denen dem Kurienobmann oder einem
seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (§ 85 Abs. 3),
bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Im Übrigen gilt hinsichtlich der Beschlussfassung in der
Kurienversammlung § 79 Abs. 5 sinngemäß. In dringenden Fällen können
Beschlüsse der Kurienversammlung auch durch schriftliche Abstimmung
gefasst werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung
anzuschreiben. Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Antwort
von mindestens der Hälfte der Kammerräte bei der Ärztekammer
eingelangt ist. Solche Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
  (3) Der Kurienversammlung der angestellten Ärzte obliegen
ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und
Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung
der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl.
Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG)
und der Personalvertretungen unberührt bleiben:
  1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen
     und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere
     der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen, die Entgelte
     (im Speziellen Gehälter und Zulagen) der angestellten Ärzte
     betreffen,
  2. die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen
     Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen
     gemäß den §§ 32 und 35,
  3. die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich
     angestellte Ärzte betreffen,
  4. die Beratung der angestellten Ärzte in arbeits-, dienst- und
     sozialrechtlichen Belangen,
  5. die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung
     kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 91 Abs. 2),
  6. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben
     sowie
  7. die Entscheidung in gemäß § 81 Abs. 6 übertragenen
     Angelegenheiten.“
  (4) Der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte obliegen mit
dem Ziel der Wahrnehmung und Förderung der beruflichen,
wirtschaftlichen und sozialen Interessen der niedergelassenen Ärzte
ausschließlich folgende Angelegenheiten:
   1. die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der kurienangehörigen
      Ärzte durch den Abschluss von Kollektivverträgen (§ 66 Abs. 2
      Z 11),
   2. der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen
      Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und
      Krankenfürsorgeanstalten einschließlich Vereinbarungen über
      die Zahl und Verteilung der Vertragsärzte (nicht aber
      Vereinbarungen über die Auswahl von Bewerbern um
      Kassenstellen),
   3. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der hausapothekenführenden
      Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von
      Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern
      der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeeinrichtungen,
   4. der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen über die
      Honorierung vorübergehender ärztlicher Leistungen in
      Krankenanstalten,
   5. die Erlassung von Honorarrichtlinien für privatärztliche
      Leistungen,
   6. die Durchführung von Ausbildungen und Schulungen des
      ärztlichen Hilfspersonals,
   7. die Einrichtung eines ärztlichen Not- und
      Bereitschaftsdienstes,
   8. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Wahlärzte,
   9. die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die
      gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere
      Stellungnahmen zu Anträgen gemäß § 33,
  10. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Distrikts-, Gemeinde-,
      Kreis- und Sprengelärzte,
  11. die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich
      niedergelassene Ärzte betreffen,
  12. die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung
      kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 91 Abs. 2),
  13. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben
      sowie
  14. die Entscheidung in gemäß § 81 Abs. 6 übertragenen
      Angelegenheiten.

§ 84a ÄrzteG



Kurienausschuss

ÄrzteG § 84a
(1) Für jede Kurie kann durch Beschluss der
Kurienversammlung ein Kurienausschuss eingerichtet werden, dem
jedenfalls der Kurienobmann und seine Stellvertreter anzugehören
haben. Die Kurienversammlung hat gleichzeitig zu beschließen, aus
wie vielen sonstigen Mitgliedern der Kurienausschuss besteht.
Näheres über die Wahl dieser Mitglieder hat die Satzung zu
bestimmen. Der Präsident ist unter Bekanntgabe des Anlassfalles und
der Tagesordnung zur Sitzung des Kurienausschusses einzuladen.
  (2) Dem Kurienausschuss obliegt die Entscheidung in dringenden
Angelegenheiten der Kurienversammlung. Die gefassten Beschlüsse sind
in der nächsten Sitzung der Kurienversammlung zu berichten.
  (3) Hinsichtlich der Beschlussfassung im Kurienausschuss ist § 79
Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Präsident kein
Stimmrecht hat, allerdings im Kurienausschuss seine Rechte nach
§ 83 - abweichend von § 83 Abs. 5 - unverzüglich wahrnimmt.

§ 84b ÄrzteG



Niederlassungsausschuss

ÄrzteG § 84b
Als beratendes Organ des Kammervorstandes in Fragen der
Auswahl der Vertragsärzte und Vertragsgruppenpraxen hat die Satzung
der Ärztekammer die Einrichtung eines Niederlassungsausschusses
vorzusehen, wobei
  1. dieser paritätisch mit Mitgliedern der Kurie der
     niedergelassenen Ärzte und der Kurie der angestellten Ärzte zu
     besetzen ist und
  2. die Anzahl der Mitglieder vom Kammervorstand festzulegen ist.
Näheres, insbesondere über die Wahl der Mitglieder, hat die Satzung
zu bestimmen.

§ 85 ÄrzteG



Kurienobmann und Stellvertreter

ÄrzteG § 85
(1) Dem Kurienobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse
der Kurienversammlung und die Leitung der Geschäfte der Kurie. Er
beruft zumindest viermal im Jahr die Kurienversammlung ein, setzt
die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Kurienobmann wird
im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in
§ 84 Abs. 2 festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese
verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren
älteste Mitglied der Kurienversammlung in die Obmannfunktion ein.
  (2) Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom betreffenden
Kurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit finanzielle
Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu bestellten
Mitglied der Kurienversammlung zu fertigen sowie in jedem Fall vom
Präsidenten gegenzuzeichnen (§ 83 Abs. 2).
  (3) Entzieht die Kurie dem Kurienobmann das Vertrauen, so hat sein
Stellvertreter die Geschäfte weiterzuführen. Der Stellvertreter ist
verpflichtet, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Tagung der
Kurie zur Neuwahl des Kurienobmannes einzuberufen. Diese muss binnen
zwei Wochen abgehalten werden. Wird beiden Stellvertretern das
Vertrauen entzogen, so tritt an die Stelle des Kurienobmannes das an
Lebensjahren älteste Mitglied der Kurie. Näheres über den
Vertrauensentzug sowie über Nachwahlen und Nachbesetzungen ist in
der Wahlordnung zu regeln.

§ 86 ÄrzteG



Präsidium

ÄrzteG § 86
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den
Vizepräsidenten und dem Finanzreferenten. Es wird vom Präsidenten
einberufen und geleitet.
  (2) Dem Präsidium obliegt
  1. die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten des
     Kammervorstandes sowie
  2. die Beschlussfassung in Personalangelegenheiten.
  (3) Das Präsidium entscheidet über den Abschluss und die Lösung
von Dienstverträgen und ist für alle dienstrechtlichen
Angelegenheiten und Besoldungsangelegenheiten des Personals
zuständig.
  (4) Hinsichtlich der Beschlussfassung im Präsidium ist § 79 Abs. 5
sinngemäß anzuwenden. Beschlüsse in dringenden Angelegenheiten sind
dem Vorstand ohne Verzug vorzulegen und bedürfen der nachfolgenden
Zustimmung des Vorstands, sofern in der Satzung nicht anderes
geregelt wird. Alle anderen Beschlüsse des Präsidiums sind dem
Vorstand in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Ein von
der Vollversammlung gewählter Vizepräsident hat nur dann ein
Stimmrecht, wenn der Präsident an der Sitzung nicht teilnimmt.

§ 87 ÄrzteG



Kammeramt

ÄrzteG § 87
(1) Das Kammeramt wird geleitet durch einen
Kammeramtsdirektor, der dem Präsidenten gegenüber weisungsgebunden
ist. Der Kammeramtsdirektor führt die Dienstaufsicht und ist
fachlich und dienstlich Vorgesetzter der Kammerangestellten. Er ist
verantwortlich für die innere Organisation des Kammeramtes und hat
dabei auf eine möglichst effiziente und sparsame Erfüllung der
Aufgaben des Kammeramtes hinzuwirken.
  (2) Das Kammeramt hat die zur Erfüllung der Aufgaben der Kammer
notwendigen fachlichen und administrativen Arbeiten zu leisten. Das
Kammeramt hat insbesondere
  1. die Beschlüsse der Organe der Kammer unparteiisch
     durchzuführen,
  2. die von den Organen der Kammer angeforderten Stellungnahmen zu
     erstellen,
  3. den Organen der Kammer zweckdienliche Vorschläge zu
     unterbreiten,
  4. für Information und Beratung der Kammerangehörigen Sorge zu
     tragen.
  (3) Die Vollversammlung hat die dienst-, besoldungs- und
pensionsrechtlichen Verhältnisse der Angestellten unter Einhaltung
der bestehenden Rechtsvorschriften durch eine Dienstordnung zu
regeln; hierbei ist auch Vorsorge für die fachliche Weiterbildung zu
treffen. Die Dienstordnung darf den öffentlichen Interessen vom
Gesichtspunkt der durch die Ärztekammer zu besorgenden Aufgaben
nicht entgegenstehen.

§ 88 ÄrzteG



Angelobung

ÄrzteG § 88
Der Präsident sowie die Vizepräsidenten und Kurienobmänner
haben nach ihrer Wahl in die Hand des Landeshauptmannes, die übrigen
Kammerräte in die Hand des Präsidenten das Gelöbnis auf Einhaltung
der Gesetze und getreue Erfüllung der Obliegenheiten abzulegen.

§ 89 ÄrzteG



Verschwiegenheitspflicht

ÄrzteG § 89
Die Organe und Referenten sowie das gesamte Personal der
Ärztekammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen
Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur
Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im
Interesse der Kammer, einer Gebietskörperschaft oder der Parteien
geboten ist; dies gilt insbesondere für Schriftstücke, die für
vertraulich erklärt wurden. Von dieser Verpflichtung hat die
Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer
Verwaltungsbehörde den zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu
entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen
öffentlichen Interesse liegt. Eine Entbindung kann auch auf
Verlangen des zur Verschwiegenheit Verpflichteten erfolgen, wenn
sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage
vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der
Verschwiegenheitspflicht unterliegen könnte und die Entbindung im
Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse
liegt.

§ 90 ÄrzteG



Deckung der Kosten

ÄrzteG § 90
(1) Der Kammervorstand hat alljährlich der Vollversammlung
  1. bis längstens 15. Dezember den Jahresvoranschlag für das
     nächste Jahr und
  2. bis längstens 30. Juni den Rechnungsabschluß für das
     abgelaufene Rechnungsjahr
vorzulegen. Zur administrativen Vorbereitung und Durchführung der
Rechtsakte im Zusammenhang mit der Einhebung der Kammerumlage kann
sich die Kammer eines Dritten bedienen. Die Betrauung eines Dritten
ist in der Umlagenordnung zu regeln.
  (2) Die Kurienversammlung kann hinsichtlich ihrer finanziellen
Erfordernisse (§ 91 Abs. 2) alljährlich rechtzeitig vor der
Vollversammlung einen Jahresvoranschlag für das nächste Jahr und den
Rechnungsabschluss für das abgelaufene Rechnungsjahr beschließen.
Der Kurienjahresvoranschlag und der Kurienrechnungsabschluss sind
von der Vollversammlung ohne Beschlussfassung in den
Kammerjahresvoranschlag und in den Kammerrechnungsabschluss
einzubeziehen.
  (3) Beschließt die Vollversammlung vor Ablauf des Finanzjahres
keinen Jahresvoranschlag für das folgende Finanzjahr, so sind die
Einnahmen nach der bis herigen Rechtslage aufzubringen. Die Ausgaben
sind,
  1. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung bereits einen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat, bis zu dessen Inkrafttreten,
     längstens jedoch während der ersten vier Monate des folgenden
     Finanzjahres, gemäß dem Vorschlag des Kammervorstandes zu
     leisten;
  2. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung keinen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat oder wenn im Falle der Z 1 die
     ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres abgelaufen sind,
     gemäß den im letzten Jahresvoranschlag enthaltenen
     Ausgabenansätzen zu leisten.
Die gemäß Z 1 und 2 jeweils anzuwendenden Ausgabenansätze bilden die
Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben, wobei für jeden Monat ein
Zwölftel dieser Ausgabenansätze als Grundlage dient. Die zur
Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind jedoch
nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.

§ 91 ÄrzteG



ÄrzteG § 91 (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für die
Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen
Erfordernisse für die Durchführung der den Ärztekammern übertragenen
Aufgaben (§ 84), ausgenommen für den Wohlfahrtsfonds, sowie zur
Erfüllung der gegenüber der Österreichischen Ärztekammer bestehenden
Umlageverpflichtung heben die Ärztekammern von sämtlichen
Kammerangehörigen die Kammerumlage ein.
  (2) Die Kurienversammlung kann zur Bestreitung der finanziellen
Erfordernisse für kurienspezifische Maßnahmen eine Kurienumlage von
den Kurienmitgliedern einheben.
  (3) Die Umlagen sind unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der
Berufsausübung der Kammerangehörigen festzusetzen. Die Höchstgrenze
der Kammerumlage beträgt 3 vH der Einnahmen aus ärztlicher
Tätigkeit. Die Umlagenordnung kann einen Mindestsatz für die
Kammerumlage vorsehen.
  (4) Die Umlagenordnung hat nähere Bestimmungen, insbesondere über
die Festsetzung und Entrichtung der Kammerumlage und der monatlichen
oder vierteljährlichen Vorauszahlungen sowie über die Einbehalte der
Kammerumlage und Vorauszahlungen vom Kassenhonorar durch die
gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten
bei Vertragsärzten, vorzusehen. Die Umlagenordnung kann vorsehen,
daß Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf nicht ausschließlich
in einem Dienstverhältnis ausüben, verpflichtet sind, alljährlich
bis zu einem in der Umlagenordnung zu bestimmenden Zeitpunkt
schriftlich alle für die Errechnung der Kammerumlage erforderlichen
Angaben zu machen und auf Verlangen die geforderten Nachweise über
die Richtigkeit dieser Erklärung vorzulegen; wenn dieser
Verpflichtung nicht rechtzeitig und vollständig entsprochen wird,
erfolgt die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; diese ist unter
Berücksichtigung aller für die Errechnung der Kammerumlage
bedeutsamen Umstände vorzunehmen. Für diesen Fall kann die
Umlagenordnung die Zahlung eines einmaligen Säumniszuschlages, der
10 vH der festzusetzenden Kammerumlage nicht übersteigen darf und
bei dessen Festsetzung alle bedeutsamen Umstände, insbesondere die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kammerangehörigen, zu
berücksichtigen sind, vorsehen.
  (5) Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
Krankenfürsorgeanstalten haben die Kammerumlagen, die in der
jeweiligen Umlagenordnung als Eurobeträge oder Prozentsätze
ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und sie
längstens bis zum 15. Tag nach Fälligkeit der Honorarzahlung an die
zuständige Ärztekammer abzuführen, sofern dies in der Umlagenordnung
vorgesehen ist. Sie haben den Ärztekammern über deren Verlangen zur
Überprüfung der Berechnung der Kammerumlagen im Einzelfall das
arztbezogene Kassenhonorar, die arztbezogenen Fallzahlen sowie eine
Aufschlüsselung des Bruttoumsatzes eines Arztes nach den jeweiligen
Einzelleistungen zu übermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten
durch die Ärztekammer ist unzulässig.
  (6) Die Kammerumlagen sind bei Kammerangehörigen, die den
ärztlichen Beruf ausschließlich im Dienstverhältnis ausüben, vom
Dienstgeber einzubehalten und spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf
des Kalendermonates an die zuständige Ärztekammer abzuführen. Über
Verlangen der Ärztekammer sind vom Dienstgeber die zur Feststellung
der Bemessungsgrundlage der Kammerumlage erforderlichen Daten zu
übermitteln. Eine Weitergabe dieser Daten durch die Ärztekammer an
Dritte ist unzulässig.
  (7) Erste Instanz für das Verfahren über die Kammerumlage gemäß
Abs. 1 ist der Präsident. Gegen Beschlüsse des Präsidenten steht den
Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Vorstand zu.
  (8) Erste Instanz für das Verfahren über die Kurienumlage gemäß
Abs. 2 ist der Kurienobmann. Gegen Beschlüsse des Kurienobmannes
steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an die
Kurienversammlung zu.
  (9) Für Verfahren gemäß Abs. 7 und 8 ist das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.
  (10) Die mit dem Betrieb von wirtschaftlichen Einrichtungen
verbundenen Verwaltungskosten sind aus deren Mitteln aufzubringen.

§ 93 ÄrzteG



ÄrzteG § 93 (1) Rückständige Umlagen nach § 91 können nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53, eingebracht
werden. Für rückständige Kammerumlagen kann die Umlagenordnung
Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a. betragen können.
  (2) Die Umlagenordnung kann bestimmen, dass fällige Umlagen von
den beanspruchten und gewährten Leistungen abgezogen werden,
unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese Leistung zusteht.

§ 94 ÄrzteG



Schlichtungsverfahren

ÄrzteG § 94
(1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung
einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage
alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im
Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden
Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuß der Ärztekammer zur
Schlichtung vorzulegen. Diese Bestimmung ist auf Ärzte für
Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte und Fachärzte, die ihren Beruf
im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft
oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, nur
insoweit anzuwenden, als sich die Streitigkeiten nicht auf das
Dienstverhältnis oder die Dienststellung des Arztes beziehen.
  (2) Gehören die Streitteile verschiedenen Ärztekammern an, so ist
die zuerst angerufene Ärztekammer zuständig.
  (3) Die Zeit, während der die Ärztekammer oder der
Schlichtungsausschuß mit der Sache befaßt ist, wird in die
Verjährungsfrist sowie in andere Fristen für die Geltendmachung des
Anspruches bis zur Dauer von drei Monaten nicht eingerechnet.
  (4) Eine zivilgerichtliche Klage darf erst eingebracht und eine
Privatanklage darf erst erhoben werden, sobald entweder die im
Abs. 3 genannte Zeit verstrichen oder noch vor Ablauf dieser Zeit
das Schlichtungsverfahren beendet ist.

§ 95 ÄrzteG



Ordnungsstrafen

ÄrzteG § 95
(1) Der Kammervorstand kann gegen Kammerangehörige wegen
Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Ärztekammer obliegenden
Pflichten (§ 69), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen
Nichterscheinens trotz Vorladung, auch in Verfahren gemäß § 94, oder
wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu
1 450 Euro verhängen.
  (2) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen,
außer im Falle der Störung der Ordnung in der Kammer, Gelegenheit zu
geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen.
  (3) Die Ordnungsstrafen können nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.
  (4) Die gemäß Abs. 1 verhängten Ordnungsstrafen fließen der
Ärztekammer zu, in deren Bereich sie verhängt wurden.

§ 96 ÄrzteG



3. Abschnitt
Wohlfahrtsfonds

Sondervermögen für Versorgungs- und Unterstützungszwecke

ÄrzteG § 96
(1) Der Wohlfahrtsfonds bildet ein zweckgebundenes
Sondervermögen der Ärztekammer. Die Beschlussfassung über den
Wohlfahrtsfonds obliegt der Erweiterten Vollversammlung.
  (2) Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt
ist, bezieht sich in diesem Abschnitt die
Bezeichnung „Kammerangehörige“ sowohl auf Kammerangehörige der
Ärztekammer als auch auf der jeweiligen Landeszahnärztekammer
zugeordnete Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer,
ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs.
  (3) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind den Kammerangehörigen
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Versorgungs- und
Unterstützungsleistungen zu gewähren.
  (4) Können Personen, denen Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds
zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen aus dem gleichen Anlaß
erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften,
ausgenommen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften,
beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit
über, als diese Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf
Schmerzengeld gehen auf die Ärztekammer nicht über.

§ 96a ÄrzteG



ÄrzteG § 96a In der Satzung des Wohlfahrtsfonds und in der
Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung ist festzulegen, welche beitrags- und
leistungsrelevanten Daten von Kammerangehörigen unverzüglich zu
melden sind. Für den Fall, dass diese Daten trotz nachweislicher
Aufforderung nach Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist nicht
oder nicht vollständig an den Wohlfahrtsfonds übermittelt werden,
kann für den Zeitraum bis zur Nachreichung der beitrags- und
leistungsrelevanten Daten der entsprechende Höchstbeitrag
vorgeschrieben werden.

§ 97 ÄrzteG



Versorgungsleistungen

ÄrzteG § 97
(1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind Leistungen zu
gewähren
  1. an anspruchsberechtigte Kammerangehörige für den Fall des
     Alters, der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit,
  2. an Kinder von Empfängern einer Alters- oder
     Invaliditätsversorgung,
  3. an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines
     anspruchsberechtigten Kammerangehörigen sowie
  4. an ehemalige Kammerangehörige und Hinterbliebene von
     Kammerangehörigen, soweit deren Beiträge weder an eine andere
     Ärztekammer überwiesen noch dem Kammerangehörigen
     rückerstattet worden sind (§ 115).
  (2) Die mit dem Betrieb des Wohlfahrtsfonds verbundenen
Verwaltungskosten sind aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds
aufzubringen.

§ 98 ÄrzteG



ÄrzteG § 98 (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen
folgende Versorgungsleistungen zu gewähren:
  1. Altersversorgung,
  2. Invaliditätsversorgung,
  3. Kinderunterstützung,
  4. Hinterbliebenenversorgung:
     a) Witwen- und Witwerversorgung,
     b) Waisenversorgung.
  (1a) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds können folgende
zusätzliche Versorgungsleistungen gewährt werden:
  1. Bestattungsbeihilfe,
  2. Hinterbliebenenunterstützung.
  (2) Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Leistungen setzen sich aus
der Grundleistung und der Zusatzleistung zusammen. Die Satzung kann
unter Berücksichtigung des Beitragsaufkommens Ergänzungsleistungen
zur Grundleistung vorsehen. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf
§ 108a Abs. 1 auch für die im Abs. 1 Z 3, 4 lit. a und b genannten
Versorgungsleistungen eine Zusatzleistung vorsehen.
  (3) Die Grundleistung wird im Falle des Alters oder der
vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit in der Höhe von
716,55 Euro monatlich gewährt. Die Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 3,
4 lit. a und b können bis zu vierzehnmal jährlich gewährt werden.
  (4) Erreichen im Einzelfall die Beiträge nicht das zur
finanziellen Sicherstellung der vorgesehenen Leistungen
erforderliche Ausmaß, kann die Satzung bestimmen, ob und in welchem
Umfang diese Leistungen dem tatsächlich geleisteten Beitrag
angepasst werden. Dies gilt auch für die Grundleistung. Ferner kann
in der Satzung eine Herabsetzung der Grundleistung nach Abs. 3
vorgesehen werden, wenn gleichzeitig die hierfür bestimmten Beiträge
oder Teile dieser Beiträge für den Aufbau von Leistungsansprüchen
nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren oder nach dem
Kapitaldeckungsverfahren verwendet werden.
  (5) Die Leistungen gemäß Abs. 1 sind von der Satzung so
festzusetzen, dass die Summe der Beitragszahlungen unter
Zugrundelegung einer durchschnittlichen statistischen
Lebenserwartung der Leistungsempfänger unter Anwendung
versicherungsmathematischer Grundsätze langfristig der Summe der
Leistungen entspricht. Bei der Festsetzung der individuellen
Leistungsansprüche ist die Höhe der geleisteten Beiträge zu
berücksichtigen. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind zulässig,
soweit sie zur Finanzierung bereits zuerkannter Leistungen notwendig
sind. Erreichen die Leistungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3, 4 lit. a und
b weniger als ein Zehntel der in Abs. 3 angeführten Grundleistung,
so kann die Satzung eine einmalige, nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen errechnete, Kapitalabfindung vorsehen.
  (6) Die Satzung kann bei Zusammentreffen mehrerer
Leistungsansprüche nach Abs. 1 ein Höchstmaß in einem Hundersatz der
Alters- oder Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im
Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, vorsehen.
  (6a) Die Satzung kann unter Berücksichtigung des
Beitragsaufkommens zusätzliche einmalige Leistungen vorsehen.
  (7) Die Satzung kann bestimmen, dass unter Bedachtnahme auf § 108a
einzelne oder alle Versorgungsleistungen in ihrem Wert gesichert
werden.

§ 99 ÄrzteG



ÄrzteG § 99 (1) Die Altersversorgung wird mit Vollendung des
65. Lebensjahres gewährt, wobei die Satzung vorsehen kann, dass die
auf Grund von Kassen- oder sonstigen zivilrechtlichen Verträgen oder
Dienstverhältnissen ausgeübte ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit
eingestellt wird. Unter Bedachtnahme auf § 108a Abs. 3 kann die
Satzung ein niedrigeres oder höheres Anfallsalter sowie bei früherer
oder späterer Inanspruchnahme eine entsprechende Minderung oder
Erhöhung der Leistung vorsehen.
  (2) Abs. 1 gilt für die Gewährung der Zusatzleistung sinngemäß.

§ 100 ÄrzteG



ÄrzteG § 100 (1) Invaliditätsversorgung ist zu gewähren, wenn der
Kammerangehörige infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur
Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufes dauernd oder
vorübergehend unfähig ist. Die Satzung kann festlegen, ab welchem
Zeitraum der Berufsunfähigkeit eine vorübergehende
Invaliditätsversorgung zu gewähren ist.  Der Verwaltungsauschuß ist
berechtigt, zur Feststellung der Voraussetzungen eine
vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen.
  (2) Vorübergehende Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn diese nach
begründeter medizinischer Voraussicht in absehbarer Zeit zu beheben
ist. Der Leistungsfall der vorübergehenden Berufsunfähigkeit liegt
jedenfalls nicht vor, wenn diese weniger als drei Monate andauert.
  (3) Der Leistungsfall der vorübergehenden Berufsunfähigkeit liegt
jedenfalls nicht vor, wenn diese weniger als drei Monate andauert.
Die näheren Voraussetzungen für den Bezug der Invaliditätsversorgung
sind in der Satzung zu regeln.

§ 101 ÄrzteG



ÄrzteG § 101 (1) Kindern von Empfängern einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung ist bis zur Erlangung der Volljährigkeit eine
Kinderunterstützung zu gewähren.
  (2) Über die Volljährigkeit hinaus ist eine Kinderunterstützung zu
gewähren, wenn die betreffende Person
  1. das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, solange sie sich
     in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet;
  2. wegen körperlicher oder psychischer Krankheiten oder Störungen
     erwerbsunfähig ist, wenn dieser Zustand seit Erlangung der
     Volljährigkeit oder im unmittelbaren Anschluss an die Berufs-
     oder Schulausbildung besteht, solange dieser Zustand andauert."
  (3) Ein Anspruch auf Kinderunterstützung besteht nicht
  1. für Volljährige, die selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des
     Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, -
     ausgenommen die durch das Gesetz als einkommensteuerfrei
     erklärten Einkünfte und Entschädigungen aus einem gesetzlich
     anerkannten Lehrverhältnis - beziehen, sofern diese den im § 5
     des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,
     jeweils festgesetzten Betrag übersteigen;
  2. bei Verehelichung.
  (4) Das Ausmaß der Kinderunterstützung ist unter Bedachtnahme auf
§ 108a Abs. 1 in der Satzung festzusetzen.

§ 102 ÄrzteG



ÄrzteG § 102 (1) Nach dem Tod eines (einer) Kammerangehörigen oder
Empfängers (Empfängerin) einer Alters- oder Invaliditätsversorgung
ist seiner Witwe (ihrem Witwer), die (der) mit ihm (ihr) im
Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe gelebt hat, die
Witwen(Witwer)versorgung zu gewähren.
  (2) Die Witwen(Witwer)versorgung wird nicht gewährt, wenn die Ehe
erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Kammerangehörigen oder
Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung geschlossen und
zum Zeitpunkt des Todes des Kammerangehörigen oder Empfängers einer
Alters- oder Invaliditätsversorgung weniger als drei Jahre lang
bestanden hat. Dies gilt nicht, wenn der Tod des Ehegatten durch
Unfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, aus der Ehe ein
Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht, durch die Eheschließung ein
Kind legitimiert worden ist, oder im Zeitpunkt des Todes des
Ehegatten dem Haushalt der Witwe ein Kind des Verstorbenen angehört
hat, das Anspruch auf Waisenversorgung hat.
  (3) Witwen(Witwer)versorgung gebührt, sofern nicht ein
Ausschließungsgrund nach Abs. 2 vorliegt, auf Antrag auch dem
Gatten, dessen Ehe mit dem Kammerangehörigen für nichtig erklärt,
aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm der Kammerangehörige
zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund
eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder
einer durch Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen
vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. Hat der frühere
Ehegatte gegen den verstorbenen Kammerangehörigen nur einen
befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der
Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung längstens bis zum Ablauf der
Frist. Die Witwen(Witwer)versorgung darf die Unterhaltsleistung
nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte gegen den
verstorbenen Kammerangehörigen an seinem Sterbetag Anspruch gehabt
hat, es sei denn
  1. das auf Scheidung lautende Urteil enthält den Ausspruch nach
     § 61 Abs. 3 Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S 807,
  2. die Ehe hat mindestens 15 Jahre gedauert und
  3. der frühere Ehegatte hat im Zeitpunkt des Eintritts der
     Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet.
  (4) Die Voraussetzung nach Abs. 3 Z 3 entfällt, wenn
  1. der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintritts der
     Rechtskraft des Scheidungsurteils erwerbsunfähig ist oder
  2. aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch
     diese Ehe legitimiert worden ist oder die Ehegatten ein
     gemeinsames Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag
     des Kammerangehörigen dem Haushalt des früheren Ehegatten
     angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das
     Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei
     nachgeborenen Kindern.
  (5) Die Witwen(Witwer)versorgung und die Versorgung des früheren
Ehegatten dürfen zusammen jenen Betrag nicht übersteigen, auf den
der verstorbene Kammerangehörige Anspruch gehabt hat. Die Versorgung
des früheren Ehegatten ist erforderlichenfalls entsprechend zu
kürzen. Die Witwen(Witwer-)versorgung mehrerer früherer Ehegatten
ist im gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist kein(e)
anspruchsberechtigte(r) Witwe(r) vorhanden, dann ist die Versorgung
des früheren Ehegatten so zu bemessen, als ob der Kammerangehörige
eine(n) anspruchsberechtigte(n) Witwe(r) hinterlassen hätte. Die
Satzung kann davon abweichend den nach Abs. 7 für die
Witwen(Witwer)versorgung vorgesehenen Betrag als Höchstgrenze
bestimmen. Die Satzung kann trotzdem die Überschreitung der
Höchstgrenze nach Abs. 7 vorsehen, wenn Kammerangehörige, die sich
nach einer Scheidung wieder verehelichen, einen in der Satzung
vorgesehenen Zusatzbeitrag tatsächlich geleistet haben. Das Ausmaß
der Anteile und der allenfalls erforderlichen Kürzung des Anspruchs
der Witwe (des Witwers) und des (der) früheren Ehegatten ist in der
Satzung festzulegen.
  (6) Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf
Witwen(Witwer)versorgung.
  (7) Die Witwen(Witwer)versorgung beträgt 60 vH der Alters- oder
Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines
Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte. Je nach der gemäß § 108a
festzustellenden finanziellen Sicherstellung der Leistungen kann
diese bis 75 vH erhöht werden.
  (8) (Anm.: aufgehoben durch Vf

§ 103 ÄrzteG



ÄrzteG § 103 (1) Waisenversorgung gebührt bei Vorliegen der im § 101
Abs. 1 bis 3 festgesetzten Voraussetzungen.
  (2) Die Waisenversorgung beträgt
  1. für jede Halbwaise mindestens 10 vH,
  2. für jede Vollwaise mindestens 20 vH
der Alters- oder Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im
Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte.

§ 104 ÄrzteG



ÄrzteG § 104 (1) Beim Tod eines Kammerangehörigen oder eines Empfängers
einer Alters- oder Invaliditätsversorgung kann die Satzung des
Wohlfahrtsfonds unter Berücksichtigung des Beitragsaufkommens für
alle oder einzelne Gruppen von Hinterbliebenen von Kammerangehörigen
oder Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die
Gewährung
  1. einer Bestattungsbeihilfe,
  2. einer Hinterbliebenenunterstützung
vorsehen.
  (2) Das Ausmaß von Leistungen gemäß Abs. 1 ist in der Satzung des
Wohlfahrtsfonds festzulegen und kann hinsichtlich der
Hinterbliebenenunterstützung je nach Berufsausübung für
Kammerangehörige und Empfänger einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung unterschiedlich sein.
  (3) Auf die Bestattungsbeihilfe und die
Hinterbliebenenunterstützung haben, sofern der verstorbene
Kammerangehörige oder Empfänger einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung nicht einen anderen Zahlungsempfänger namhaft
gemacht und hierüber eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene
Erklärung beim Wohlfahrtsfonds hinterlegt hat, nacheinander Anspruch:
  1. die Witwe (der Witwer),
  2. die Waisen und
  3. sonstige gesetzliche Erben.
  (4) Sind mehrere Anspruchsberechtigte gemäß Abs. 3 Z 2 oder 3
vorhanden, ist diesen die Leistung zur ungeteilten Hand
auszubezahlen.
  (5) Ist eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des Abs. 3 nicht
vorhanden und werden die Kosten der Bestattung von einer anderen
Person getragen, so gebührt dieser auf Antrag der Ersatz der
nachgewiesenen Kosten bis zur Höhe der vorgesehenen
Bestattungsbeihilfe.

§ 105 ÄrzteG



Unterstützungsleistungen

ÄrzteG § 105
Aus dem Wohlfahrtsfonds sind neben den im § 98 Abs. 1
angeführten Versorgungsleistungen Krankenunterstützung und sonstige
Unterstützungsleistungen zu gewähren.

§ 106 ÄrzteG



ÄrzteG § 106 (1) Kammerangehörigen, die durch Krankheit oder Unfall
unfähig sind, den ärztlichen oder zahnärztlichen Beruf auszuüben,
wird eine Krankenunterstützung, die sich nach der Dauer der
Krankheit richtet, gewährt.
  (2) Die Höhe der Krankenunterstützung und die
Anspruchsvoraussetzungen sind in der Satzung festzusetzen.
  (3) Die Krankenunterstützung wird für die in der Satzung
festgesetzte Dauer, höchstens jedoch für einen Zeitraum von
52 Wochen, berechnet.
  (4) Die Ärztekammern können zur Versorgung der Kammerangehörigen
und deren Angehörigen für den Fall der Krankheit Vereinbarungen mit
privaten Versicherungsunternehmen abschließen.
Gruppenkrankenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 5 des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
erfüllen, sind zulässig.
  (5) Bei weiblichen Kammerangehörigen, die den ärztlichen oder
zahnärztlichen Beruf nicht in einem Anstellungsverhältnis ausüben
(§ 45 Abs. 2 und § 47 Abs. 1), ist die Zeit des
Beschäftigungsverbotes gemäß den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes
bis zur Höchstdauer von 20 Wochen einer Berufsunfähigkeit im Sinne
des Abs. 1 gleichzuhalten.
  (6) Bei Erkrankung des Ehegatten oder eines Kindes, die mit einer
Behandlung in einer Krankenanstalt verbunden ist, erhält der
Kammerangehörige, sofern dies in der Satzung vorgesehen wird,
einen Kostenbeitrag bis zur Höhe der Krankenunterstützung.
  (7) In der Satzung kann der volle oder teilweise Ersatz der mit
einer Erkrankung verbundenen Kosten, und zwar der notwendigen
ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung und Geburtshilfe, der
Heilmittel und Heilbehelfe, des Krankenhaustransportes sowie eines
Kuraufenthaltes vorgesehen werden.

§ 107 ÄrzteG



ÄrzteG § 107 (1) Aus dem Wohlfahrtsfonds können ferner einmalige oder
wiederkehrende Leistungen für die Erziehung, Ausbildung oder
Fortbildung der Kinder von Kammerangehörigen und von Empfängern
einer Alters- oder Invaliditätsversorgung und Waisen unter
Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nach Maßgabe der in der Satzung zu erlassenden
Richtlinien gewährt werden.
  (2) Aus dem Wohlfahrtsfonds können weiters im Falle eines
wirtschaftlich bedingten Notstandes Kammerangehörigen, ehemaligen
Kammerangehörigen oder Hinterbliebenen nach Ärzten oder Zahnärzten,
die mit diesen in Hausgemeinschaft gelebt haben, sowie dem
geschiedenen Ehegatten (der geschiedenen Ehegattin) einmalige oder
wiederkehrende Leistungen gewährt werden. Das Gleiche gilt für Ärzte
und Zahnärzte, die aus dem Wohlfahrtsfonds eine Alters- oder
Invaliditätsversorgung beziehen.

§ 108 ÄrzteG



Veranlagung

ÄrzteG § 108
(1) Die Satzung des Wohlfahrtsfonds kann Richtlinien für
die Veranlagung des Wohlfahrtsfondsvermögens vorsehen. Werden keine
Richtlinien in der Satzung des Wohlfahrtsfonds erlassen, so sind in
der Veranlagung die Grundsätze des § 25 des Pensionskassengesetzes
(PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2003, unter
Außerachtlassung des § 203 sinngemäß anzuwenden.
  (2) Bei Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der
Verwaltungsausschuss sachverständiger externer Berater bedienen und
diese als unabhängige Experten bei seinen die Vermögensveranlagung
betreffenden Beratungen beiziehen.

§ 108a ÄrzteG



Beiträge zum Wohlfahrtsfonds

ÄrzteG § 108a
(1) Für die finanzielle Sicherstellung der Leistungen aus
dem Wohlfahrtsfonds sind unter Berücksichtigung seiner
Erfordernisse, seines dauernden Bestandes und seiner
Leistungsfähigkeit Wohlfahrtsfondsbeiträge einzuheben.
  (2) Neben den Beiträgen nach Abs. 1 fließen dem Wohlfahrtsfonds
seine Erträgnisse, Zuwendungen aus Erbschaften, Stiftungen und
anderen Fonds, Vermächtnisse sowie Schenkungen und sonstige
Zweckwidmungen zu.
  (3) Die Finanzierung der Versorgungsleistungen ist nach dem
Umlageverfahren, dem Kapitaldeckungsverfahren, dem
Anwartschaftsdeckungsverfahren oder nach anderen anerkannten
versicherungsmathematischen Verfahren auszurichten.

§ 109 ÄrzteG



ÄrzteG § 109 (1) Die Kammerangehörigen sind nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds jener
Ärztekammer zu leisten, in deren Bereich sie zuerst den ärztlichen
oder zahnärztlichen Beruf aufgenommen haben, solange diese Tätigkeit
aufrecht ist. Übt ein Kammerangehöriger seinen Beruf im Bereich
mehrerer Ärztekammern aus, so bleibt er Mitglied im Wohlfahrtsfonds
jener Ärztekammer, in deren Bereich er zuerst die Berufstätigkeit
aufgenommen hat, solange diese Tätigkeit in dem betreffenden
Bundesland aufrecht ist. Eine Unterbrechung dieser Tätigkeit für
weniger als sechs Monate sowie eine ärztliche Tätigkeit im Bereich
einer anderen Ärztekammer oder im Ausland auf Grund
dienstrechtlicher Vorschriften (§ 68 Abs. 4 letzter Satz) gilt
diesbezüglich als ununterbrochene Berufsausübung. Nimmt er seine
ärztliche Tätigkeit gleichzeitig im Bereich mehrerer Ärztekammern
auf, so obliegt ihm die Wahl, zu welchem Wohlfahrtsfonds er seine
Beiträge leistet.
  (2) Bei der Festsetzung der Höhe der für den Wohlfahrtsfonds
bestimmten Beiträge ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
sowie auf die Art der Berufsausübung der beitragspflichtigen
Kammerangehörigen Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Beiträge kann
betragsmäßig oder in Relation zu einer Bemessungsgrundlage
festgesetzt werden. Als Bemessungsgrundlage können die Einnahmen,
die Einkünfte oder beides herangezogen werden. Näheres ist in der
Beitragsordnung zu regeln.
  (3) Die Höhe der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds darf 18 vH der
jährlichen Einnahmen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tätigkeit
nicht übersteigen.
  (4) Die Satzung kann vorsehen, daß ein Kammerangehöriger durch
Übernahme der Verpflichtung zur Leistung von höheren als in der
Beitragsordnung oder im Abs. 3 vorgesehenen Beiträgen den Anspruch
auf entsprechend höhere Leistungen erwerben kann.
  (5) Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
Krankenfürsorgeeinrichtungen haben die Wohlfahrtsfondsbeiträge, die
in der jeweiligen Beitragsordnung als Eurobeträge oder Prozentsätze
ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und sie
personenbezogen längstens bis zum 15. Tag nach Fälligkeit der
Honorarzahlung an die zuständige Ärztekammer abzuführen, sofern dies
in der Beitragsordnung vorgesehen ist. Die Beitragsordnung hat
nähere Bestimmungen, insbesondere über die Festsetzung und
Entrichtung der Wohlfahrtsfondsbeiträge und der monatlichen oder
vierteljährlichen Vorauszahlungen sowie über die Einbehalte der
Wohlfahrtsfondsbeiträge und Vorauszahlungen vom Kassenhonorar durch
die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
Krankenfürsorgeeinrichtungen bei Vertragsärzten oder
Vertragszahnärzten, vorzusehen. Die gesetzlichen
Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen haben den
Ärztekammern über deren Verlangen zur Überprüfung der Berechnung der
Wohlfahrtsfondsbeiträge im Einzelfall das arzt- oder
zahnarztbezogene Kassenhonorar, die arzt- oder zahnarztbezogenen
Fallzahlen sowie eine Aufschlüsselung des Bruttoumsatzes eines
Arztes oder Zahnarztes nach den jeweiligen Einzelleistungen zu
übermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten durch die Ärztekammern
an Dritte ist unzulässig. Die Beitragsordnung kann nähere
Bestimmungen vorsehen, dass die Kammerangehörigen verpflichtet sind,
alljährlich bis zu einem in der Beitragsordnung zu bestimmenden
Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Beiträge zum
Wohlfahrtsfonds erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen
die geforderten Nachweise über die Richtigkeit dieser Erklärung
vorzulegen.
  (6) Bei der Festsetzung des Wohlfahrtsfondsbeitrages für
Kammerangehörige, die den ärztlichen oder zahnärztlichen Beruf in
einem Dienstverhältnis ausüben, dient als Bemessungsgrundlage
jedenfalls der monatliche Bruttogrundgehalt. Zu diesem gehören nicht
die Zulagen und Zuschläge im Sinne des § 68 EStG 1988 und die
sonstigen Bezüge nach § 67 EStG 1988.
  (7) Die Beiträge nach Abs. 6 sind vom Dienstgeber einzubehalten
und spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an die
zuständige Ärztekammer abzuführen. Über Verlangen der Ärztekammer
sind vom Dienstgeber die zur Feststellung der Bemessungsgrundlage
des Wohlfahrtsfondsbeitrages erforderlichen Daten zu übermitteln.
Eine Weitergabe dieser Daten durch die Ärztekammer an Dritte ist
unzulässig.
  (8) Für den Fall, dass die versicherungsmathematische Deckung
einzelner Gruppen von Versorgungsleistungen, berechnet nach den
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, nicht gegeben ist,
kann die Satzung Empfängern von Versorgungsleistungen der jeweils
betroffenen Gruppe einen Pensionssicherungsbeitrag so lange
vorschreiben, bis die versicherungsmathematische erforderliche
Deckung erreicht ist. Der Pensionssicherungsbeitrag darf jenen
Prozentsatz nicht übersteigen, den die Kammerangehörigen zur
Anhebung der versicherungsmathematischen Deckung des Fonds nicht
pensionswirksam leisten, und darf höchstens 20 vH der
Pensionsleistung der jeweils betroffenen Gruppe betragen. Die
Unterdeckung ist durch das Vorliegen von zwei voneinander
unabhängigen Gutachten von versicherungsmathematischen
Sachverständigen (Aktuare) festzustellen. Trotz Vorliegens dieser
Voraussetzungen darf ein Pensionssicherungsbeitrag nicht eingehoben
werden, wenn der in der Beitragsordnung vorgesehene Beitrag, der von
den Kammerangehörigen für die Leistungen der jeweils betroffenen
Gruppe der Versorgungsleistungen jährlich zu bezahlen ist, in den
letzten fünf Jahren vor Beschlussfassung über den
Pensionssicherungsbeitrag abgesenkt wurde.
  (9) Sofern die Satzung des Wohlfahrtsfonds Leistungen gemäß § 104
an alle oder eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung vorsieht, kann die Satzung des
Wohlfahrtsfonds diesen Empfänger einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung verpflichten, Beiträge zur Finanzierung der
Leistungen gemäß § 104 zu leisten, jedoch höchstens im Ausmaß der in
der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung für ordentliche Kammerangehörige
festgelegten Beiträge.

§ 110 ÄrzteG



ÄrzteG § 110 (1) Personen gemäß § 68 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes sowie
gemäß § 10 Abs. 2  des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG), BGBl. I
Nr. 154/2005, können vom Verwaltungsausschuss über Antrag als
außerordentliche Wohlfahrtsfondsmitglieder aufgenommen werden.
  (2) Die Wohlfahrtsfondsbeiträge für die in Abs. 1 angeführten
Personen sind in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung festzusetzen.

§ 110a ÄrzteG



ÄrzteG § 110a (1) Rückständige Wohlfahrtsfondsbeiträge können nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden. Für
Beitragsrückstände zum Wohlfahrtsfonds kann die
Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu
8vH p.a. betragen können.
  (2) Die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung kann bestimmen, dass
fällige Beiträge von den beanspruchten und gewährten Leistungen
abgezogen werden, unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese
Leistung zusteht.

§ 111 ÄrzteG



Ermäßigung der Fondsbeiträge

ÄrzteG § 111
Die Satzung kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger
Umstände auf Antrag des Kammerangehörigen oder des
Pensionsleistungsempfängers (§ 109 Abs. 8) nach Billigkeit eine
Ermäßigung oder in Härtefällen den Nachlass der Wohlfahrtsfonds-
oder Pensionssicherungsbeiträge vorsehen.

§ 112 ÄrzteG



Befreiung von der Beitragspflicht

ÄrzteG § 112
(1) Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den
Nachweis darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein
gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuss auf Grund eines
unkündbaren Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft oder
einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach einem
Gesetz oder den Pensionsvorschriften einer Dienstordnung gegenüber
einer solchen Körperschaft zusteht, wie dieser gegenüber dem
Wohlfahrtsfonds besteht, ist er auf Antrag nach Maßgabe des
Antragsbegehrens und der folgenden Bestimmungen von der
Verpflichtung nach § 109 zu befreien. Übt der Antragsteller keine
ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2
dieses Bundesgesetzes oder § 23 Z 1 Zahnärztegesetz aus, kann die
Satzung vorsehen, dass die Beitragspflicht zur Todesfallbeihilfe und
zu den Unterstützungsleistungen bestehen bleibt. Übt der
Antragsteller eine ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne
des § 45 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder § 23 Z 1 Zahnärztegesetz
aus, bleibt jedenfalls die Beitragspflicht zur Grundleistung
bestehen. Die Satzung kann vorsehen, dass die Beitragspflicht
darüber hinaus auch für die Ergänzungsleistungen, die
Todesfallbeihilfe und die Unterstützungsleistungen bestehen bleibt.
  (2) Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den Nachweis
darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger
Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum
Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder
ein zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)
Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen
Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem
Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der
Beitragspflicht nach § 109 befreit. Eine diesbezügliche, längstens
bis zum 1. Jänner 2005 rückwirkende Befreiung ist zulässig.
  (3) Kammerangehörige, die erst nach Vollendung des
35. Lebensjahres beitragspflichtig werden, sind, sofern dies die
Satzung vorsieht, ab Vollendung des 35. Lebensjahres zu einer
Nachzahlung im Sinne des Abs. 4 verpflichtet. Diese
Nachzahlungsverpflichtung entfällt für jene Zeiträume, in denen der
Kammerangehörige in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft in einem gesetzlich vorgesehenen System der
sozialen Sicherheit in einem Zweig versichert war, der Leistungen
für den Fall der Invalidität, des Alters oder an Hinterbliebene
vorsieht.
  (4) Für die Berechnung des Nachzahlungsbetrages ist der auf einen
Kammerangehörigen entfallende Durchschnittsbeitrag der einzelnen
Kalenderjahre heranzuziehen. Weiters hat die Satzung zu bestimmen,
ob bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages auf das
Beitragsniveau des laufenden Kalenderjahres aufzuwerten ist, oder ob
mit dem Prozentsatz der durchschnittlichen Rendite des
Fondsvermögens während des Nachzahlungszeitraumes nach den
Grundsätzen einer Zinseszinsrechnung zu verzinsen ist. Außer Ansatz
bleiben jedoch die während des Nachzahlungszeitraumes eingehobenen
Beitragsanteile für die Leistungen gemäß § 104 und die
Unterstützungsleistungen.
  (5) Für den Fall der Befreiung von der Beitragspflicht ist die
Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz
oder teilweise ausgeschlossen.
  (6) Die Beitragsordnung hat zu regeln, wie die nach Maßgabe der
Bestimmungen des § 115 nicht rückerstatteten Beiträge verwendet
werden, wenn die Kammerangehörigkeit oder Beitragspflicht wieder
entsteht. Bei Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung einer anderen
Ärztekammer gelten die Überweisungsbestimmungen des § 115 sinngemäß.

§ 113 ÄrzteG



Verwaltung des Wohlfahrtsfonds

ÄrzteG § 113
(1) Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds ist von der
Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und
obliegt einem Verwaltungsausschuß, der sich zur administrativen
Vorbereitung und Durchführung seiner Rechtsakte eines Dritten
bedienen darf. Die Betrauung eines Dritten ist in der Satzung des
Wohlfahrtsfonds zu regeln.
  (2) Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Präsidenten und
Finanzreferenten (stellvertretenden Finanzreferenten) der
Ärztekammer, einem Mitglied des Landesvorstands der jeweiligen
Landeszahnärztekammer sowie aus mindestens drei weiteren Mitgliedern
der Erweiterten Vollversammlung, von denen mindestens einer ein
Zahnarzt sein muss. Die Zahl der weiteren Mitglieder wird von der
Erweiterten Vollversammlung festgesetzt. Die weiteren Mitglieder
werden für die Dauer ihrer Funktionsperiode
  1. hinsichtlich der zahnärztlichen Vertreter von der zuständigen
     Landeszahnärztekammer nach den Bestimmungen des ZÄKG bestellt
     und
  2. hinsichtlich der übrigen Mitglieder von der Vollversammlung aus
     dem Kreis der Kammerräte der Ärztekammer nach den Grundsätzen
     des Verhältniswahlrechts gewählt.
Scheidet eines der weiteren Mitglieder aus dem Verwaltungsausschuss
aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Mitglied stammt,
unverzüglich die Nominierung eines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der
Nominierung vor dem Verwaltungsausschuss gilt das betreffende
Verwaltungsausschussmitglied als bestellt.
  (3) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wählen aus ihrer
Mitte in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen den Vorsitzenden und seinen
Stellvertreter. Wird bei der ersten Wahl des Vorsitzenden oder
seines Stellvertreters keine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene
beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen
erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich
viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in
die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl
Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. Der
Vorsitzende hat die Verwaltungsgeschäfte nach den Beschlüssen des
Verwaltungsausschusses zu führen. Der Verwaltungsausschuss ist
beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist. Die Bestimmungen des § 83 Abs. 10 sind sinngemäß
anzuwenden.
  (4) Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses werden mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Gegen Beschlüsse
des Verwaltungsausschusses steht den Betroffenen das Recht der
Beschwerde an einen von der Erweiterten Vollversammlung bestellten
Beschwerdeausschuss zu.
  (5) Der Beschwerdeausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und
vier weiteren Mitgliedern. Wenn zum Vorsitzenden ein
Kammerangehöriger bestellt wird, ist den Sitzungen des
Beschwerdeausschusses eine rechtskundige Person beizuziehen. Für den
Vorsitzenden und die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen.
Ein Mitglied und dessen Stellvertreter ist von der zuständigen
Landeszahnärztekammer nach den Bestimmungen des ZÄKG zu bestellen.
Von der Erweiterten Vollversammlung sind für die Dauer ihrer
Funktionsperiode der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die nicht
Kammerangehörige sein müssen, mit absoluter Stimmenmehrheit zu
bestellen oder in getrennten Wahlgängen aus dem Kreis der
Kammerangehörigen zu wählen. Wird bei der ersten Wahl des
Vorsitzenden oder seines Stellvertreters keine absolute Mehrheit der
gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese
kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten
Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen
gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von
ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren
Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. Die
weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter – mit Ausnahme der von
der Landeszahnärztekammer bestellten – sind von der Vollversammlung
in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes
jeweils aus dem Kreis der Kammerangehörigen der Ärztekammer zu
wählen. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen dem
Kammervorstand der Ärztekammer oder der jeweiligen
Landeszahnärztekammer, dem Verwaltungsausschuss und dem
Überprüfungsausschuss nicht angehören.
  (6) Der Beschwerdeausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Beschlussfähigkeit ist die
Anwesenheit von zumindest drei Mitgliedern erforderlich. Eine
Stimmenthaltung ist nicht zulässig, der Vorsitzende stimmt zuletzt
ab. Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sind endgültig und
können durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht angefochten werden.
  (7) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsausschuß und dem
Beschwerdeausschuß ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz
1991 anzuwenden.

§ 114 ÄrzteG



ÄrzteG § 114 (1) Die Geschäftsführung des Wohlfahrtsfonds ist von einem
Überprüfungsausschuss mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Der
Überprüfungsausschuss besteht aus drei Rechnungsprüfern, von denen
für die Dauer eines Jahres
  1. einer von der zuständigen Landeszahnärztekammer nach den
     Bestimmungen des ZÄKG zu bestellen ist und
  2. die beiden anderen von der Vollversammlung aus dem Kreis der
     Kammerangehörigen der Ärztekammer nach den Grundsätzen des
     Verhältniswahlrechts zu wählen sind.
Für jeden Rechnungsprüfer ist ein Stellvertreter zu wählen.
  (2) Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter dürfen dem
Verwaltungsausschuss und dem Beschwerdeausschuss nicht angehören.

§ 115 ÄrzteG



ÄrzteG § 115 (1) Verlegt ein Kammerangehöriger seinen Berufssitz
(Dienstort) dauernd in den Bereich einer anderen Ärztekammer oder
Landeszahnärztekammer, ist ein Betrag in der Höhe von mindestens
70 vH der von ihm zum Wohlfahrtsfonds der bis her zuständigen
Ärztekammer entrichteten Beiträge der nunmehr zuständigen
Ärztekammer zu überweisen. Die für bestimmte Zwecke, insbesondere
Bestattungsbeihilfe, Hinterbliebenenunterstützung und
Krankenunterstützung, satzungsgemäß vorgesehenen Beitragsteile
bleiben bei der Berechnung des Überweisungsbetrages außer Betracht.
Bei Streichung eines Kammerangehörigen aus der Ärzteliste (§ 59
Abs. 3) oder Zahnärzteliste gebührt ihm der Rückersatz in
sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Höhe von
mindestens 50 vH; erfolgt die Streichung gemäß § 59 Abs. 1 Z 3 oder
6, gebührt dieser Rückersatz nach Ablauf von drei Jahren ab dem
Verzicht bzw. der Einstellung der Berufsausübung, sofern nicht
zwischenzeitlich eine neuerliche Eintragung in die Ärzteliste oder
Zahnärzteliste erfolgt oder ein Anspruch auf Leistungen aus dem
Wohlfahrtsfonds besteht.
  (2) Während der Zeit der Ausbildung eines Kammerangehörigen zum
Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt hat keine Überweisung zu
erfolgen. Diese ist erst nach Eintragung in die Ärzteliste als Arzt
für Allgemeinmedizin oder Facharzt durchzuführen. In diesem Fall
erhöht sich der Überweisungsbetrag auf mindestens 90 vH.
  (3) Ein Rückersatz von Beiträgen nach Abs. 1 oder 2 ist nur dann
möglich, wenn der Kammerangehörige schriftlich bestätigt, dass er
nicht in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft von einem Zweig eines gesetzlich vorgesehenen
Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige
erfasst wird, der Leistungen für den Fall der Invalidität, des
Alters oder an Hinterbliebene vorsieht.

§ 116 ÄrzteG



ÄrzteG § 116 In der Satzung sind auf Grund der §§ 96 bis 115 nähere
Vorschriften über die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung
des Verwaltungsausschusses, des Beschwerdeausschusses, die Tätigkeit
des Überprüfungsausschusses und schließlich über die Höhe, die
Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung
der vorgesehenen Versorgungs- und Unterstützungsleistungen zu
treffen. Nähere Vorschriften über die Aufbringung der
Wohlfahrtsfondsbeiträge sind in der Beitragsordnung für den
Wohlfahrtsfonds zu treffen.

§ 116 ÄrzteG



ÄrzteG § 116 In der Satzung sind auf Grund der §§ 96 bis 115 nähere
Vorschriften über die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung
des Verwaltungsausschusses, des Beschwerdeausschusses, die Tätigkeit
des Überprüfungsausschusses und schließlich über die Höhe, die
Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung
der vorgesehenen Versorgungs- und Unterstützungsleistungen zu
treffen. Nähere Vorschriften über die Aufbringung der
Wohlfahrtsfondsbeiträge sind in der Beitragsordnung für den
Wohlfahrtsfonds zu treffen.

§ 116a ÄrzteG



ÄrzteG § 116a Die Ärztekammer ist verpflichtet, der zuständigen
Landeszahnärztekammer Auskünfte aus dem Wohlfahrtsfonds betreffend
Krankmeldungen und Einkommensstatistiken, soweit diese geführt
werden, zu erteilen.

§ 117 ÄrzteG



4. Abschnitt
Österreichische Ärztekammer

Einrichtung

ÄrzteG § 117
(1) Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller in
Österreich tätigen Ärzte, die Angehörige einer Ärztekammer sind
(§ 68 Abs. 1, 2 und 5), ist die ,,Österreichische Ärztekammer'' am
Sitz der Bundesregierung eingerichtet.
  (2) Die Österreichische Ärztekammer ist eine Körperschaft
öffentlichen Rechts.
  (3) Die Österreichische Ärztekammer ist berechtigt, das
Bundeswappen mit der Überschrift ,,Österreichische Ärztekammer'' zu
führen.
  (4) Den Bundeskurien kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als
sie berechtigt sind, die ihnen übertragenen Angelegenheiten (§ 126
Abs. 3 bis 5) in eigenem Namen wahrzunehmen. Die Bundeskurien sind
berechtigt, in diesen Angelegenheiten das Bundeswappen mit der
Überschrift ,,Österreichische Ärztekammer'' in Verbindung mit dem
die jeweilige Bundeskurie bezeichnenden Zusatz zu führen.

§ 118 ÄrzteG



Wirkungskreis

ÄrzteG § 118
(1) In den Wirkungskreis der Österreichischen Ärztekammer
fallen alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen beruflichen,
sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Kammerangehörigen von
zwei oder mehr Ärztekammern berühren.
  (2) Zu den von der Österreichischen Ärztekammer zu behandelnden
Angelegenheiten gehört insbesondere:
   1. den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge betreffend das
      Gesundheitswesen, die Ausbildung und fachliche Weiterbildung
      der Ärzte sowie alle sonstigen Angelegenheiten zu erstatten,
      die die Interessen der gesamten österreichischen Ärzte
      berühren;
   2. die Mitwirkung bei den Einrichtungen der Medizinischen
      Universitäten zur fachlichen Fortbildung der Ärzte;
   3. die Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung und die
      Approbation von Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit
      mit den Landesärztekammern, die Akkreditierung von
      Fortbildungsveranstaltern, die Organisation und Durchführung
      von fachlicher Fortbildung der Ärzte, wobei sie sich dazu auch
      eines Dritten bedienen kann; im Rahmen der Fortbildung sind
      auch Fortbildungsveranstaltungen über Arzneimittelökonomie
      gemeinsam mit gesetzlichen Krankenversicherungsträgern
      durchzuführen;
   4. die Mitwirkung bei der Erstellung amtlicher
      Gesundheitsstatistiken;
   5. die disziplinäre Verfolgung von Verletzungen der ärztlichen
      Berufspflichten und von Beeinträchtigungen des Ansehens der
      Ärzteschaft durch Ärzte;
   6. die Festsetzung einer Schlichtungsordnung;
   7. auf Aufforderung im Interesse der gesamten österreichischen
      Ärzteschaft Vertreter in andere Körperschaften zu entsenden
      oder für solche Körperschaften Besetzungsvorschläge zu
      erstatten, sofern dies in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen
      ist;
   8. die Vertretung der österreichischen Ärzteschaft gegenüber
      ausländischen ärztlichen Berufsorganisationen auch
      hinsichtlich der Beratung von Berufsfragen;
   9. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur
      Versorgung und Unterstützung der Kammerangehörigen und deren
      Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben;
  10. Verträge zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern
      der Sozialversicherung (Verbände) und der Krankenfürsorge
      abzuschließen und zu lösen, sofern hiedurch die Ärzte von zwei
      oder mehr Ärztekammern berührt werden;
  11. die Behandlung von Angelegenheiten, die die Ärztekammer eines
      Bundeslandes der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung
      vorlegt;
  12. die Erstattung eines Jahresberichtes an das Bundesministerium
      für Arbeit, Gesundheit und Soziales;
  13. die Erlassung von Richtlinien für die Wertsicherung der
      Grundleistung der Wohlfahrtsfonds;
 13a. die Erlassung der Ärzteliste-Verordnung (§ 29 Abs. 3);
 13b. die Erlassung der Verordnung über die für die
      Ausbildungsfächer in der Ausbildung zum Arzt für
      Allgemeinmedizin, für die Hauptfächer der Sonderfächer und
      für die Additivfächer erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen
      und Fertigkeiten und über die nähere Ausgestaltung der
      Nebenfächer der Sonderfächer (§ 24 Abs. 2) sowie die
      Erlassung der Verordnung über die Ausgestaltung und Form
      einschließlich der Einführung von Ausbildungsbüchern als
      integrative Bestandteile der Rasterzeugnisse und über die
      Ausgestaltung der Prüfungszertifikate (§ 26);
  14. die Beschlussfassung über die Prüfung zum Arzt für
      Allgemeinmedizin und Facharztprüfung (§§ 7 Abs. 5, 8 Abs. 3),
      den Lehr- und Lernzielkatalog (§ 25), die Visitationen (§ 82
      Abs. 3), die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen
      (§ 53 Abs. 4) sowie die Schilderordnung (§ 56 Abs. 4);
 14a. die Erlassung der Verordnung über die Einhebung einer
      Bearbeitungsgebühr (§ 13b);
  15. die Erlassung von sonstigen näheren Vorschriften für die
      Berufsausübung der Ärzte, insbesondere über die Führung von
      ärztlichen Lehrpraxen (§ 12), über die ärztliche Dokumentation
      (§ 51) und über die Wahrung des Standesansehens,
  16. die Erlassung von Richtlinien über die angemessene Honorierung
      ärztlicher Leistungen,
  17. die Erlassung von Richtlinien über die laufende fachliche
      Fortbildung von Ärzten,
  18. der Abschluß von Kollektivverträgen als gesetzliche
      Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber
      nichtärztlichen Arbeitnehmern nach Maßgabe des § 125 Abs. 1 in
      Verbindung mit § 126 Abs. 4 Z 1,
  19. Maßnahmen zur umfassenden Qualitätssicherung; zur Erarbeitung
      und Durchführung solcher Maßnahmen hat die Österreichische
      Ärztekammer eine Gesellschaft für Qualitätssicherung zu
      errichten.
  (3) Darüber hinaus gehört zu den von der Österreichischen
Ärztekammer zu behandelnden Angelegenheiten:
  1. die Entgegennahme der Anmeldungen für die Ausübung des
     ärztlichen Berufes und die Führung der Liste der zur
     Berufsausübung berechtigten Ärzte (§ 27 Abs. 1),
  2. die Ausstellung von Bestätigungen (Ärzteausweise) über die
     Eintragung in die Liste der zur Berufsausübung berechtigten
     Ärzte (§ 27 Abs. 7),
  3. die Ausstellung von Diplomen über die erfolgreiche Absolvierung
     einer praktischen Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder
     zum Facharzt (§ 15 Abs. 1),
  4. die Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne des Artikels 9
     Abs. 5 der Richtlinie 93/16/EWG (§ 15 Abs. 2),
  5. die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 17 Abs. 3 der
     Richtlinie 93/16/EWG (§ 37 Abs. 5),
  6. die Durchführung von Sachverhaltsprüfungen gemäß den
     Artikeln 11 Abs. 3 und 12 Abs. 2 der Richtlinie 93/16/EWG
     (§§ 27 Abs. 5 und 30),
  7. die Beschlußfassung über die Einrichtung einer angemessenen
     Zahl von Informationsstellen für die Erteilung von Auskünften
     über die für die ärztliche Berufsausübung maßgeblichen
     gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften,
  8. die Durchführung aller Maßnahmen, die diese Aufgaben und die
     damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten sowie
     insbesondere die Angelegenheiten gemäß §§ 9, 10, 11, 12, 12a,
     13, 32, 33, 35 und 39 Abs. 2 und 3 betreffen, nach Maßgabe
     dieses Bundesgesetzes. Bei Besorgung dieser Angelegenheiten
     hat die Österreichische Ärztekammer das Allgemeine
     Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
  (3a) Die Österreichische Ärztekammer hat zum Zweck der
finanziellen Unterstützung und Entlastung von Patienten, die durch
schuldhaftes widerrechtliches ärztliches Handeln durch freiberuflich
tätige Ärzte einschließlich Gesellschafter von Gruppenpraxen einen
Schaden erlitten haben und für die keine Aussicht besteht, in
angemessener Zeit eine anderweitige angemessene Entschädigung,
insbesondere aus der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes, zu
erhalten, einen Solidarfonds einzurichten. Hat die Österreichische
Ärztekammer Leistungen aus dem Solidarfonds erbracht und stehen dem
Patienten aufgrund des erlittenen Schadens Schadenersatzansprüche
gegen einen Dritten zu, so gehen diese Ansprüche bis zur Höhe des
der Österreichischen Ärztekammer erwachsenden Aufwands auf die
Österreichische Ärztekammer über. Näheres hat die Österreichische
Ärztekammer in der Satzung oder in einer gesonderten Verordnung zu
regeln, in der auch festzulegen ist, dass für vor dem
In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2006 erlittene
Schäden Leistungen aus dem Solidarfonds zu erbringen sind.
  (4) In der Schlichtungsordnung (Abs. 2 Z 6) sind die unter
Bedachtnahme auf das Ansehen der österreichischen Ärzteschaft
erforderlichen näheren Vorschriften über das Schlichtungsverfahren
(§ 94), über die Aufgaben des Schlichtungsausschusses, seine
Zusammensetzung und die Bestellung seiner Mitglieder, ferner über
die Funktionsdauer und örtliche Zuständigkeit des
Schlichtungsausschusses zu treffen.
  (5) Beschlüsse der Österreichischen Ärztekammer dürfen bestehenden
Vorschriften nicht widersprechen.
  (6) Der Österreichischen Ärztekammer obliegt es ferner, ein
Disziplinarregister zu führen, in das jede in Rechtskraft erwachsene
Disziplinarstrafe unter Angabe der Personaldaten des
Kammerangehörigen sowie der Daten des verurteilenden Erkenntnisses
einzutragen ist.
  (7) Die Österreichische Ärztekammer ist im Sinne des
DSG 2000 zur Ermittlung und Verarbeitung von persönlichen
berufsbezogenen Daten der Ärzte sowie zur Übermittlung von
öffentlichen Daten (§ 27) der Ärzte ermächtigt.
  (8) Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Interessen berühren,
deren Vertretung der Österreichischen Ärztekammer zukommt, sind
dieser unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu
übermitteln.

§ 118a ÄrzteG



Gesellschaft für Qualitätssicherung

ÄrzteG § 118a
(1) Die Österreichische Ärztekammer hat eine Gesellschaft
für Qualitätssicherung zu errichten, die in der Rechtsform einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Gesetz vom 6. März
1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz -
GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, zu führen ist.
  (2) Zu den Aufgaben der Gesellschaft zählen insbesondere:
  1. die Ausarbeitung von fachspezifischen Qualitätskriterien
     einschließlich Kriterien für die Struktur- und Prozessqualität,
     allenfalls im Zusammenwirken mit inländischen
     Fachgesellschaften,
  2. die Qualitätsevaluierung mittels fachspezifischer
     Evaluierungsbögen unter Nutzung der elektronischen
     Datenübertragung nach Maßgabe der technischen Ausstattung,
  3. die Qualitätskontrolle sowie
  4. die Führung eines Qualitätsregisters.
  (3) Die Meldungen gemäß § 49 Abs. 2a sowie die Ergebnisse der
Evaluierung und Kontrolle sind in ein Qualitätsregister aufzunehmen
und zu anonymisieren.
  (4) Wird im Rahmen der Qualitätsevaluierung ein Mangel
festgestellt, so hat die Gesellschaft für Qualitätssicherung -
erforderlichenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist - den
Arzt oder die Gruppenpraxis zur Behebung des Mangels aufzufordern.
Die Landesärztekammern haben die Gesellschaft bei der anschließenden
Kontrolle der Mängelbehebung zu unterstützen. Wird dem
Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, so hat die Gesellschaft
Disziplinaranzeige beim Disziplinaranwalt der Österreichischen
Ärztekammer zu erstatten.
  (5) Auf Anfrage eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers
sowie einer Krankenfürsorgeeinrichtung sind die Ergebnisse der
Evaluierung eines Vertragsarztes oder einer Vertragsgruppenpraxis
dem anfragenden Vertragspartner bekannt zu geben. Von Kontrollen
ärztlicher Ordinationsstätten oder Gruppenpraxen sind der anfragende
gesetzliche Krankenversicherungsträger oder die anfragende
Krankenfürsorgeeinrichtung zu informieren, wobei diesen das Recht
zusteht, einen Arzt der betreffenden Fachrichtung zur Teilnahme an
der Kontrolle zu bestimmen. Im Falle mehrerer anfragenden
gesetzlichen Krankenversicherungsträger bzw.
Krankenfürsorgeeinrichtungen steht diesen das Recht zu, gemeinsam
einen Arzt der betreffenden Fachrichtung zur Teilnahme an der
Kontrolle zu bestimmen.
  (6) Die Ergebnisse der Evaluierung und Kontrolle sind dem
Bundesminister für Gesundheit und Frauen anonymisiert zur Verfügung
zu stellen.

§ 118b ÄrzteG



Wissenschaftlicher Beirat für Qualitätssicherung

ÄrzteG § 118b
(1) Die Gesellschaft hat neben den nach dem GmbHG
verpflichtend vorgesehenen Organen auch einen wissenschaftlichen
Beirat einzurichten. Der Beirat berät die Organe der Gesellschaft
und die Organe der Österreichischen Ärztekammer in der Wahrnehmung
ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Qualitätssicherung.
  (2) Der wissenschaftliche Beirat ist paritätisch durch den
Bundesminister für Gesundheit und Frauen und die Österreichische
Ärztekammer mit Fachleuten zu besetzen, die über hinreichende
Erfahrung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung verfügen. Der
Bundesminister für Gesundheit und Frauen und die Österreichische
Ärztekammer haben dabei jeweils zumindest eine Person zu bestimmen,
die über Erfahrung auf dem Gebiet der Wahrnehmung von
Patienteninteressen verfügt.
  (3) Der wissenschaftliche Beirat hat aus seinen Reihen mit
absoluter Mehrheit einen Vorsitzenden und in einem gesonderten
Wahlgang einen Stellvertreter zu wählen. Fällt die Wahl des
Vorsitzenden auf ein vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen
nominiertes Mitglied, hat der Stellvertreter aus dem Kreis der von
der Österreichischen Ärztekammer nominierten Mitglieder gewählt zu
werden. Fällt die Wahl des Vorsitzenden auf ein von der
Österreichischen Ärztekammer nominiertes Mitglied, hat der
Stellvertreter aus dem Kreis der vom Bundesminister für Gesundheit
und Frauen nominierten Mitglieder gewählt zu werden. Bei
Abstimmungen mit Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag (Dirimierungsrecht).
  (4) Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats ist den
Sitzungen der Generalversammlung der Gesellschaft beizuziehen. Dabei
kommt ihm ein Antragsrecht aber kein Stimmrecht zu.

§ 118c ÄrzteG



Verordnung zur Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung

ÄrzteG § 118c
(1) Die Österreichische Ärztekammer hat nach Befassung des
wissenschaftlichen Beirats für Qualitätssicherung sowie der
Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte die zu evaluierenden
Kriterien (§ 118a Abs. 2 Z 1), die Kontrolle der
Evaluierungsergebnisse, die Kriterien für die diesbezügliche
elektronische Datenübermittlung sowie das von der Gesellschaft zu
führende Qualitätsregister durch Verordnung jeweils für eine
Geltungsdauer von fünf Jahren zu regeln. Diese Verordnung ist im
Sinne des § 49 laufend weiter zu entwickeln. Die Verordnung ist bis
spätestens 1. Jänner 2005 erstmals zur Genehmigung vorzulegen und in
der Folge regelmäßig, erforderlichenfalls auch vor Ablauf der
fünfjährigen Geltungsdauer, an die genannten Erfordernisse
anzupassen.
  (2) Die Verordnung ist dem Bundesminister für Gesundheit und
Frauen spätestens drei Monate vor Ablauf der fünfjährigen
Geltungsdauer (Abs. 1) zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung
vorzulegen.

§ 119 ÄrzteG



Mitglieder

ÄrzteG § 119
Mitglieder der Österreichischen Ärztekammer sind die
Ärztekammern in den Bundesländern.

§ 120 ÄrzteG



Organe

ÄrzteG § 120
Organe der Österreichischen Ärztekammer sind
  1. die Vollversammlung (§§ 121 und 122),
  2. der Vorstand (§ 123),
  3. der Präsident und drei Vizepräsidenten (§ 125),
  4. die Bundeskurien (§ 126),
  5. die Bundeskurienobmänner und ihre Stellvertreter (§ 127),
  6. das Präsidium (§ 128),
 6a. die Ausbildungskommission (§ 128a),
  7. der Verwaltungsausschuß und der Berufungsausschuß eines
     gemeinsamen Wohlfahrtsfonds (§ 134),
  8. der Disziplinarrat (§ 140).

§ 121 ÄrzteG



Vollversammlung

ÄrzteG § 121
(1) Die Vollversammlung besteht aus den Präsidenten und
Kurienobmännern aller Ärztekammern in den Bundesländern sowie den
Bundeskurienobmännern und ihren Stellvertretern. Stellvertreter der
Kurienobmänner der Ärztekammern und von den Vollversammlungen der
Ärztekammern gewählte Vizepräsidenten haben ein Sitzrecht.
  (2) Die Vollversammlung wird vom Präsidenten der Österreichischen
Ärztekammer einberufen.
  (3) Die Vollversammlung tritt regelmäßig im Frühjahr und im Herbst
eines jeden Jahres zu ordentlichen Tagungen zusammen.
Außerordentliche Tagungen der Vollversammlung sind einzuberufen,
wenn dies von wenigstens zwei Ärztekammern unter Bekanntgabe der
Beratungsgegenstände verlangt wird. Derartige Verlangen sind von den
Präsidenten der antragstellenden Ärztekammern bei Gegenzeichnung des
Vizepräsidenten schriftlich beim Präsidenten der Österreichischen
Ärztekammer zu stellen. Solche Vollversammlungen sind innerhalb von
drei Wochen nach Einlangen des Antrages bei der Österreichischen
Ärztekammer abzuhalten. Der Präsident der Österreichischen
Ärztekammer ist berechtigt, von sich aus jederzeit eine
außerordentliche Tagung der Vollversammlung einzuberufen.
  (4) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident der
Österreichischen Ärztekammer.
  (5) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der
stimmberechtigten Vollversammlungsmitglieder anwesend sind.
  (6) Für Beschlüsse der Vollversammlung ist die Zweidrittelmehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen
gelten nicht als abgegebene Stimmen. Als Stimmenthaltung gilt auch
die Abgabe eines leeren Stimmzettels.
  (7) Bei Abstimmungen in der Vollversammlung der Österreichischen
Ärztekammer stehen den Vertretungen der einzelnen Ärztekammern
jedenfalls mindestens vier Stimmen zu. Das Stimmgewicht der
Vertretungen der einzelnen Ärztekammern erhöht sich
  1. auf sechs Stimmen bei 600 bis 1 099 Kammerangehörigen,
  2. auf acht Stimmen bei 1 100 bis 1 599 Kammerangehörigen,
  3. auf zehn Stimmen bei 1 600 bis 2 099 Kammerangehörigen,
  4. auf zwölf Stimmen bei 2 100 bis 2 599 Kammerangehörigen usw.
  (8) Dem Präsidenten steht die Hälfte des auf die von ihm
vertretene Ärztekammer fallenden Stimmgewichtes zu. Ist der
Präsident verhindert, so wird er von einem Vizepräsidenten seiner
Ärztekammer in der Reihenfolge vertreten, die die Satzung der
jeweiligen Ärztekammer bestimmt. Die zweite Hälfte des auf die
jeweilige Ärztekammer fallenden Stimmgewichtes wird auf die
Landeskurienobmänner im Verhältnis der von ihnen vertretenen
Kurienmitglieder aufgeteilt. Ist der Kurienobmann verhindert, so
wird er von seinen Stellvertretern in der Reihenfolge gemäß § 85
Abs. 1 vertreten.
  (9) Der Wertung des Stimmengewichtes der Vertretungen der
einzelnen Ärztekammern sind jene Zahlen zugrunde zu legen, die aus
der von der Österreichischen Ärztekammer zu führenden Ärzteliste am
siebenten Tag vor dem Tag der Beschlussfassung ersichtlich sind.
  (10) In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr in Verzug,
können die Geschäfte der Vollversammlung vom Präsidium (§ 128)
besorgt werden.

§ 122 ÄrzteG



ÄrzteG § 122 Der Vollversammlung obliegt
  1. die Wahl des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten, des
     Finanzreferenten und des stellvertretenden Finanzreferenten,
     jeweils aus dem Kreis der Präsidenten der Ärztekammern,
  2. die Beschlußfassung über den Rechenschaftsbericht des
     Präsidenten und des Vorstandes sowie über den Jahresvoranschlag
     und den Rechnungsabschluß,
  3. die Festsetzung einer Schlichtungsordnung,
  4. die Festsetzung der Satzung, einer Geschäftsordnung, einer
     Umlagenordnung sowie einer Dienstordnung für das Personal der
     Österreichischen Ärztekammer,
  5. die Festsetzung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag-
     und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich
     Gebühren (feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder,
     Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige
     Beauftragte der Österreichischen Ärztekammer sowie für die nach
     diesem Bundesgesetz bestellten Disziplinarorgane,
  6. die Erlassung von Vorschriften und Richtlinien gemäß § 118
     Abs. 2 Z 13a bis 16 und 19 ausgenommen jener über den Lehr-
     und Lernzielkatalog,
  7. die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die in die
     Zuständigkeit des Vorstandes gemäß § 123 Abs. 3 fallen und
     deren Entscheidung sich die Vollversammlung vorbehalten hat,
     oder die der Kammervorstand der Vollversammlung auf Grund
     ihrer besonderen Wichtigkeit vorlegt.

§ 123 ÄrzteG



Vorstand

ÄrzteG § 123
(1) Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer besteht
aus den Präsidenten der Ärztekammern sowie den Bundeskurienobmännern
und deren beiden Stellvertretern. Im Falle seiner Verhinderung ist
der Präsident einer Ärztekammer berechtigt, aus dem Kreis seiner
Vizepräsidenten einen Stellvertreter namhaft zu machen.
  (2) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten der
Österreichischen Ärztekammer einberufen und geleitet. Der Vorstand
ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder
anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Für die Beschlüsse
des Vorstandes ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen erforderlich.
  (3) Dem Vorstand obliegt die Durchführung aller der
Österreichischen Ärztekammer gemäß § 118 dieses Bundesgesetzes oder
nach anderen Vorschriften übertragenen Aufgaben, soweit diese nach
diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen
sind. Dazu gehören auch:
  1. die Wahrnehmung der Interessen der Ärzteschaft im Zusammenhang
     mit Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die das
     Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und
     Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung
     gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung
     des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, sowie
  2. die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gemäß § 125
     Abs. 7.
  (4) Der Vorstand kann einer Kurienversammlung einzelne
Angelegenheiten mit einer Mehrheit von Zweidrittel der abgegebenen
gültigen Stimmen zur Entscheidung zuweisen.
  (5) Der Vorstand ist mindestens sechsmal pro Jahr einzuberufen.
Hinsichtlich der Besorgung von dringenden Geschäften ist § 81
Abs. 8, hinsichtlich der Protokollführung § 79 Abs. 7 sinngemäß
anzuwenden.

§ 124 ÄrzteG



Ausschüsse

ÄrzteG § 124
(1) Der Vorstand kann beratende Ausschüsse für bestimmte
Angelegenheiten einrichten.
  (2) Für alle mit der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder
zum Facharzt und deren Fortbildung zusammenhängenden Fragen ist
jedenfalls vom Vorstand ein Bildungsausschuß einzurichten.
Mitglieder dieses Ausschusses können nur ordentliche Mitglieder
einer Ärztekammer sein. Die Festsetzung der Zahl der
Ausschußmitglieder erfolgt durch den Vorstand. Nähere Vorschriften
über die Struktur und Aufgaben des Bildungsausschusses sind durch
die Satzung festzulegen.

§ 125 ÄrzteG



Präsident und Vizepräsidenten

ÄrzteG § 125
(1) Der Präsident vertritt die Österreichische Ärztekammer
nach außen. Er hat die Einheit des Standes, insbesondere durch
Koordinierung der Bundeskurien, zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet
der Zuständigkeit der Bundeskurien, die Durchführung der Beschlüsse
der Organe der Österreichischen Ärztekammer.
  (2) Der Präsident, ein Vizepräsident sowie der Finanzreferent und
sein Stellvertreter werden von der Vollversammlung aus dem Kreis der
Präsidenten der Ärztekammern in je einem Wahlgang für die Dauer von
fünf Jahren gewählt. Hiebei sind der Präsident, ein Vizepräsident,
der Finanzreferent und dessen Stellvertreter in getrennten
Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
zu wählen. Wird bei der ersten Wahl des Präsidenten, des zu
wählenden Vizepräsidenten, des Finanzreferenten und dessen
Stellvertreters keine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene
beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen
erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich
viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in
die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl
Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden.
  (3) Die Obmänner der Bundeskurien sind Vizepräsidenten.
  (4) Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt die
Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung von Geschäftsstücken der
Österreichischen Ärztekammer, die eine finanzielle Angelegenheit
betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der
Funktionsbezeichnung „Finanzreferent“ mitzuzeichnen. Die Vertretung
der Österreichischen Ärztekammer in Gesellschaften und sonstigen
Einrichtungen, an denen diese beteiligt ist, erfolgt durch den
Präsidenten auf Grundlage der Beschlüsse der zuständigen Organe,
wobei der Finanzreferent beratend beizuziehen ist. Sofern der
Präsident und der Finanzreferent derselben Kurie angehören, muss
zusätzlich zu diesen ein Mitglied der anderen Kurie beratend
beigezogen werden.
  (5) Geschäftsstücke der Bundeskurien sind vom Präsidenten
gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen,
wenn der dem Geschäftsstück zu Grunde liegende Beschluss
  1. die Kurienkompetenzen übersteigt,
  2. rechtswidrig zustande gekommen ist oder
  3. binnen zwei Wochen nach Vorlage das Verfahrens gemäß Abs. 6
     eingeleitet wird.
  (6) Dem Präsidenten sind alle Bundeskurienbeschlüsse binnen vier
Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen. Der Präsident kann bei
Bundeskurienbeschlüssen, die die Interessen der anderen Bundeskurie
wesentlich berühren, den Beschluss durch Veto aussetzen und die
Angelegenheit dem Kammervorstand zur endgültigen Entscheidung
vorlegen. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die arbeits- oder
dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen. Der Präsident kann von
seinem Recht innerhalb zweier Wochen ab Vorlage bei sonstigem
Verlust Gebrauch machen.
  (7) Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des
Vorstandes oder einer Bundeskurie bzw. welcher Bundeskurie fällt, so
entscheidet der Präsident hierüber. Kurienangelegenheiten, die die
Interessen der anderen Bundeskurie wesentlich berühren, kann der
Präsident vor Beschlussfassung in der Bundeskurie dem Vorstand zur
Erstattung einer koordinierenden Empfehlung vorlegen.
  (8) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung von den
Vizepräsidenten in folgender Reihenfolge vertreten:
  1. von dem von der Vollversammlung gewählten Vizepräsidenten,
  2. vom Vizepräsidenten, der jener Kurie zugeordnet ist, der der
     Präsident nicht angehört,
  3. vom Vizepräsidenten, der jener Kurie zugeordnet ist, der der
     Präsident angehört.
Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der Vizepräsidenten
geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf den an
Lebensjahren ältesten Präsidenten einer Ärztekammer, der keine
Funktion gemäß Z 1 bis 3 innehat, über.
  (9) Endet die Funktion des Präsidenten, des von der
Vollversammlung gewählten Vizepräsidenten, Finanzreferenten oder
stellvertretenden Finanzreferenten der Österreichischen Ärztekammer
als Präsident einer Ärztekammer, so hat die Vollversammlung aus
ihrer Mitte mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
vor Ablauf der Funktionsdauer für die restliche Dauer erneut einen
Präsidenten, einen Vizepräsidenten, den Finanzreferenten oder
stellvertretenden Finanzreferenten zu wählen.
  (10) Der Präsident und die Vizepräsidenten der Österreichischen
Ärztekammer haben nach ihrer Wahl in die Hand des Bundesministers
für Gesundheit und Frauen das Gelöbnis auf Einhaltung der Gesetze
und die getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten abzulegen.
  (11) Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen,
so hat die Satzung die Reihenfolge festzulegen, in der die
Vizepräsidenten die Geschäfte weiter zu führen haben. Der
geschäftsführende Vizepräsident ist verpflichtet, binnen vier Wochen
eine außerordentliche Vollversammlung zur Neuwahl des Präsidenten
einzuberufen. Die Vollversammlung muss binnen zwei Monaten ab
Vertrauensentzug abgehalten werden. Wird nicht nur dem Präsidenten
sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, so hat
der an Lebensjahren älteste Präsident der Ärztekammern die Geschäfte
weiter zu führen. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über die
Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.
  (12) Der Präsident kann an allen Sitzungen der Bundeskurien mit
Antrags- aber ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Präsident kann ferner
Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Bundeskurien setzen.
  (13) Der Präsident schließt und löst die Dienstverträge mit den
Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.
  (14) Der Präsident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des
Vorstandes und des Präsidiums ein und führt den Vorsitz.

§ 126 ÄrzteG



Bundeskurien

ÄrzteG § 126
(1) Die Obmänner und Obmannstellvertreter der
Kurienversammlungen der Ärztekammern bilden jeweils die Bundeskurie
der angestellten Ärzte und der niedergelassenen Ärzte. Die
Bundeskurien werden erstmals in der Funktionsperiode vom Präsidenten
einberufen. Jede Bundeskurie wählt in der Eröffnungssitzung für die
Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte in
getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen einen Bundeskurienobmann sowie zwei Stellvertreter.
In der Bundeskurie der angestellten Ärzte ist im Falle der Wahl
eines den ärztlichen Beruf ausschließlich selbständig ausübenden
Arztes zum Bundeskurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis
der Turnusärzte zu wählen und umgekehrt. Sofern nicht bereits der
Bundeskurienobmann oder der erste Stellvertreter ein Arzt mit
Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt ist, ist jedenfalls ein
solcher Arzt, sofern ein solcher zur Verfügung steht, zum zweiten
Stellvertreter zu wählen. Steht nur ein einziger Arzt mit
Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt hiefür zur Verfügung, so
gilt dieser als zweiter Stellvertreter gewählt, sofern er auf diese
Funktion nicht verzichtet. In der Bundeskurie der niedergelassenen
Ärzte ist im Falle der Wahl eines Arztes für Allgemeinmedizin oder
approbierten Arztes zum Bundeskurienobmann der erste Stellvertreter
aus dem Kreis der Fachärzte zu wählen und umgekehrt. Wird bei der
ersten Wahl des Bundeskurienobmannes oder seiner Stellvertreter
keine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt, so
findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen,
die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit
bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten
haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt.
Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat
ebenfalls das Los zu entscheiden.
  (2) Die Bundeskurie ist beschlussfähig, wenn die Obmänner oder
zumindest ein Stellvertreter von mindestens sechs Landeskurien
anwesend sind. Beschlüsse, mit denen dem Bundeskurienobmann oder
einem seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (§ 127
Abs. 3), bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Im Übrigen ist für Beschlüsse der Bundeskurie die absolute
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, wobei über
jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. In dringenden Fällen können
Beschlüsse der Kurie auch durch schriftliche Abstimmung gefasst
werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung
anzuschreiben. Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Antwort
von mindestens der Hälfte der Kammerräte bei der Österreichischen
Ärztekammer eingelangt ist. Solche Beschlüsse werden mit absoluter
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
  (3) Der Bundeskurie der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich
folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und
Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung
der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 2 ArbVG) sowie der Organe der
Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) und der Personalvertretungen
unberührt bleiben:
  1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen
     und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere
     der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen, die Entgelte
     (im Speziellen Gehälter und Zulagen) der angestellten Ärzte
     betreffen,
  2. die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen
     Organe der Österreichischen Ärztekammer, insbesondere
     Stellungnahmen zu Anträgen gemäß den §§ 32 und 35,
  3. die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich
     angestellte Ärzte betreffen,
  4. die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung
     kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 132 Abs. 2),
  5. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben
     sowie
  6. die Entscheidung in gemäß § 123 Abs. 4 übertragenen
     Angelegenheiten.
  (4) Der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte obliegen mit dem
Ziel der Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen
und sozialen Interessen der niedergelassenen Ärzte ausschließlich
folgende Angelegenheiten:
   1. die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der niedergelassenen
      Ärzte, insbesondere der Abschluss von Kollektivverträgen
      (§ 118 Abs. 2 Z 18),
   2. der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen
      Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und
      Krankenfürsorgeanstalten einschließlich Vereinbarungen über
      die Zahl und Verteilung der Vertragsärzte (nicht aber
      Vereinbarungen über die Auswahl von Bewerbern um
      Kassenstellen),
   3. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der hausapothekenführenden
      Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von
      Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern
      der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeeinrichtungen,
   4. der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen über die
      Honorierung vorübergehender ärztlicher Leistungen in
      Krankenanstalten,
   5. die Erlassung von Honorarrichtlinien für privatärztliche
      Leistungen,
   6. die Durchführung von Ausbildungen und Schulungen des
      ärztlichen Hilfspersonals,
   7. die Einrichtung eines ärztlichen Not- und
      Bereitschaftsdienstes,
   8. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Wahlärzte,
   9. die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die
      gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere
      Stellungnahmen zu Anträgen gemäß § 33,
  10. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Distrikts-, Gemeinde-,
      Kreis- und Sprengelärzte,
  11. die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich
      niedergelassene Ärzte betreffen,
  12. die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung
      kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 132 Abs. 2),
  13. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben
      sowie
  14. die Entscheidung in gemäß § 123 Abs. 4 übertragenen
      Angelegenheiten.
  (5) Bei Abstimmungen in den Bundeskurien stehen den Vertretern der
einzelnen Landeskurienversammlungen zumindest zwei Stimmen zu. Das
Stimmgewicht der Vertreter der einzelnen Landeskurienversammlungen
erhöht sich
  1. auf drei Stimmen bei 300 bis 599 Kurienangehörigen,
  2. auf vier Stimmen bei 600 bis 899 Kurienangehörigen usw.
  (6) Die der Landeskurienversammlung der angestellten Ärzte
zustehenden Stimmen können entsprechend der von der
Landeskurienversammlung vertretenen Turnusärzte zur Anzahl der von
der Landeskurienversammlung vertretenen, ihren Beruf ausschließlich
selbständig ausübenden angestellten Ärzte auf den Landeskurienobmann
und seinen ersten Stellvertreter verteilt werden. Die der
Landeskurienversammlung der niedergelassenen Ärzte zustehenden
Stimmen können entsprechend der Anzahl der von der
Landeskurienversammlung vertretenen Ärzte für Allgemeinmedizin und
approbierten Ärzte zur Anzahl der von der Landeskurienversammlung
vertretenen Fachärzte auf den Landeskurienobmann und seinen ersten
Stellvertreter verteilt werden.
  (7) Der Präsident kann an allen Sitzungen der Bundeskurien
teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch kein Stimmrecht. Der
Präsident kann ferner Angelegenheiten auf die Tagesordnung der
Bundeskurien setzen.

§ 127 ÄrzteG



Bundeskurienobmann und Stellvertreter

ÄrzteG § 127
(1) Dem Bundeskurienobmann obliegt die Durchführung der
Beschlüsse und die Leitung der Geschäfte der Bundeskurie. Er beruft
mindestens viermal im Jahr die Bundeskurie ein, setzt die
Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Bundeskurienobmann wird
im Falle seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in
§ 126 Abs. 1 festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese
verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren
älteste Mitglied der Bundeskurie in die Obmannfunktionen ein.
  (2) Geschäftsstücke der Bundeskurien sind vom betreffenden
Bundeskurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit
finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu
bestellten Mitglied der Bundeskurie zu fertigen sowie in jedem Fall
vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer gegenzuzeichnen
(§ 125 Abs. 4).
  (3) Entzieht die Bundeskurie dem Bundeskurienobmann das Vertrauen,
so hat sein Stellvertreter die Geschäfte weiterzuführen. Der
Stellvertreter ist verpflichtet, binnen vier Wochen eine
außerordentliche Tagung der Bundeskurie zur Neuwahl des
Bundeskurienobmannes einzuberufen. Diese muss binnen zwei Monaten ab
Vertrauensentzug abgehalten werden. Wird auch dem Stellvertreter das
Vertrauen entzogen, so tritt an die Stelle des Bundeskurienobmannes
das an Lebensjahren älteste Mitglied der Bundeskurie. Näheres über
den Vertrauensentzug sowie über Nachwahlen und Nachbesetzungen ist
in der Wahlordnung zu regeln.

§ 128 ÄrzteG



Präsidium

ÄrzteG § 128
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den
Vizepräsidenten und dem Finanzreferenten. Es wird vom Präsidenten
einberufen und geleitet.
  (2) Dem Präsidium obliegt
  1. die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten des Vorstandes
     sowie
  2. die Beschlussfassung in Personalangelegenheiten.
  (3) Das Präsidium entscheidet über den Abschluss und die Lösung
von Dienstverträgen und ist für alle dienstrechtlichen
Angelegenheiten und Besoldungsangelegenheiten des Personals
zuständig.
  (4) Für die gültige Beschlussfassung im Präsidium ist die
Stimmabgabe von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums
erforderlich. Das Präsidium entscheidet mit absoluter Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen, wobei über jeden Antrag gesondert
abzustimmen ist. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident das
Dirimierungsrecht. Beschlüsse in Personalangelegenheiten sind auf
Verlangen eines Vorstandsmitgliedes vorzulegen. Beschlüsse in
dringenden Angelegenheiten sind dem Vorstand ohne Verzug vorzulegen
und bedürfen der nachfolgenden Zustimmung des Vorstands, sofern in
der Satzung nicht anderes geregelt wird. Alle anderen Beschlüsse
sind vom Präsidenten ohne Verzug dem Vorstand zur Kenntnis zu
bringen.

§ 128a ÄrzteG



Ausbildungskommission

ÄrzteG § 128a
(1) Die Ausbildungskommission besteht aus den Vorsitzenden
der in den Ärztekammern in den Bundesländern eingerichteten
Ausbildungskommissionen (§ 82 Abs. 2) sowie aus zwei vom Vorstand
der Österreichischen Ärztekammer aus seiner Mitte nominierten
Mitgliedern. Die Ausbildungskommission wählt für die Dauer der
Funktionsperiode der Vollversammlung aus der Mitte der Vorsitzenden
der Ausbildungskommissionen der Ärztekammern in den Bundesländern in
getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
  (2) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Ausbildungskommission
ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Im Falle
der Verhinderung des Vorsitzenden und des Stellvertreters tritt für
die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der
Ausbildungskommission in die Funktion des Vorsitzenden ein.
  (3) Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer und der
Vorsitzende des Bildungsausschusses sind berechtigt, an den
Sitzungen der Ausbildungskommission teilzunehmen und Anträge zu
stellen.
  (4) Der Ausbildungskommission obliegt
  1. die Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 9 bis 13, 14, 14a, 15,
     32, 33 und 35,
  2. die Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß §§ 5a Z 3 und 39
     Abs. 2,
  3. die Beantwortung von individuellen an die Ausbildungskommission
     herangetragenen Anfragen, sofern sie über den Einzelfall
     hinausgehende Bedeutung haben, sowie
  4. die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an andere Organe
     der Österreichischen Ärztekammer.
  (5) Die Ausbildungskommission ist beschlussfähig, wenn zumindest
sieben Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  (6) Für die Beschlüsse der Ausbildungskommission ist die
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Über jeden Antrag ist gesondert abzustimmen.
  (7) Nähere Vorschriften über die Struktur und Aufgaben der
Ausbildungskommission sind von der Österreichischen Ärztekammer
durch Geschäftsordnung festzulegen.

§ 129 ÄrzteG



Bundessektionen und Bundesfachgruppen

ÄrzteG § 129
(1) Zur medizinisch-fachlichen Beratung der Organe der
Österreichischen Ärztekammer sowie zur Erstattung von
medizinisch-fachlichen Gutachten an diese Organe, insbesondere auch
in den Angelegenheiten der Qualitätssicherung, können
Bundessektionen für die Turnusärzte, die Ärzte für Allgemeinmedizin
und approbierten Ärzte sowie für die Fachärzte errichtet werden. Im
Rahmen der Bundessektion Fachärzte können zur
medizinisch-fachspezifischen Beratung jeweils Bundesfachgruppen für
einzelne Sonderfächer oder Gruppen von Sonderfächern gebildet werden.
  (2) Mitglieder der Bundessektionen sind die Sektionsobmänner der
jeweiligen Landessektionen. Mitglieder der Bundessektion Fachärzte
sind außerdem die Bundesfachgruppenobmänner. Die Ärztekammern haben,
sofern bei ihnen entsprechende Fachgruppen eingerichtet sind, in
jede Bundesfachgruppe aus dem Kreis der Fachärzte eines Sonderfaches
je ein Mitglied zu entsenden.
  (3) Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer wählt aus
dem Kreis der Vorstandsmitglieder
  1. für die Bundessektion Fachärzte einen Obmann und einen
     Stellvertreter des Obmanns, wobei diese nicht derselben
     Bundeskurie angehören dürfen, und
  2. für die Bundessektion Turnusärzte sowie die Bundessektion Ärzte
     für Allgemeinmedizin und approbierte Ärzte je einen Obmann.
  (4) Nähere Vorschriften über die Bildung von Bundessektionen und
Bundesfachgruppen bei der Österreichischen Ärztekammer sind durch
die Satzung zu erlassen. In der Satzung ist insbesondere zu regeln:
  1. der organisatorische Aufbau, die Bildung der
     Delegiertenversammlungen und das Stimmengewicht der Delegierten
     der einzelnen Ärztekammern,
  2. die Zahl der Stellvertreter des Obmannes der Bundessektionen
     Turnusärzte sowie Ärzte für Allgemeinmedizin und der
     Bundesfachgruppen,
  3. die Aufgabenkreise der Bundessektionen und der
     Bundesfachgruppen,
  4. die Wahl der Organe sowie
  5. die Deckung der Kosten.

§ 130 ÄrzteG



Kammeramt

ÄrzteG § 130
(1) Das Kammeramt wird geleitet durch einen
Kammeramtsdirektor, der dem Präsidenten gegenüber weisungsgebunden
ist. Der Kammeramtsdirektor führt die Dienstaufsicht und ist
fachlich und dienstlich Vorgesetzter der Kammerangestellten. Er ist
verantwortlich für die innere Organisation des Kammeramtes und hat
dabei auf eine möglichst effiziente und sparsame Erfüllung der
Aufgaben des Kammeramtes hinzuwirken.
  (2) Das Kammeramt hat die zur Erfüllung der Aufgaben der
Österreichischen Ärztekammer notwendigen fachlichen und
administrativen Arbeiten zu leisten. Das Kammeramt hat insbesondere
  1. die Beschlüsse der Organe der Österreichischen Ärztekammer
     unparteiisch durchzuführen,
  2. die von den Organen der Österreichischen Ärztekammer
     angeforderten Stellungnahmen zu erstellen,
  3. den Organen der Österreichischen Ärztekammer zweckdienliche
     Vorschläge zu unterbreiten,
  4. für Information und Beratung der Landesärztekammern und der
     Bundeskurien Sorge zu tragen.
  (3) Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer hat die
dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der
Angestellten unter Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften
durch eine Dienstordnung zu regeln (§ 122 Z 4); hierbei ist auch
Vorsorge für die fachliche Weiterbildung zu treffen. Die
Dienstordnung darf den öffentlichen Interessen vom Gesichtspunkt der
durch die Österreichische Ärztekammer zu besorgenden Aufgaben nicht
entgegenstehen.
  (4) § 89 über die Verschwiegenheitspflicht ist auf die Organe,
Referenten und das Personal der Österreichischen Ärztekammer mit der
Maßgabe anzuwenden, daß im gegebenen Fall der Bundesminister für
Arbeit, Gesundheit und Soziales von einer solchen Verpflichtung zu
entbinden hat.

§ 131 ÄrzteG



Deckung der Kosten

ÄrzteG § 131
(1) Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer hat
alljährlich der Vollversammlung
  1. bis längstens 1. Dezember den Jahresvoranschlag für das nächste
     Jahr und
  2. bis längstens 30. Juni den Rechnungsabschluß für das
     abgelaufene Rechnungsjahr
vorzulegen.
  (2) Die Bundeskurien können hinsichtlich ihrer finanziellen
Erfordernisse (§ 132 Abs. 2) alljährlich rechtzeitig vor der
Vollversammlung einen Jahresvoranschlag für das nächste Jahr und den
Rechnungsabschluss für das abgelaufene Rechnungsjahr beschließen.
Der Voranschlag und Rechnungsabschluss der Bundeskurien sind von der
Vollversammlung in den Kammerjahresvoranschlag und
Kammerrechnungsabschluss ohne Beschlussfassung einzubeziehen.
  (3) Beschließt die Vollversammlung vor Ablauf des Finanzjahres
keinen Jahresvoranschlag für das folgende Finanzjahr, so sind die
Einnahmen nach der bis herigen Rechtslage aufzubringen. Die Ausgaben
sind,
  1. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung bereits einen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat, bis zu dessen Inkrafttreten,
     längstens jedoch während der ersten vier Monate des folgenden
     Finanzjahres, gemäß dem Vorschlag des Kammervorstandes zu
     leisten;
  2. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung keinen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat oder wenn im Falle der Z 1 die
     ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres abgelaufen sind,
     gemäß den im letzten Jahresvoranschlag enthaltenen
     Ausgabenansätzen zu leisten.
Die gemäß Z 1 und 2 jeweils anzuwendenden Ausgabenansätze bilden die
Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben, wobei für jeden Monat ein
Zwölftel dieser Ausgabenansätze als Grundlage dient. Die zur
Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind jedoch
nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.

§ 132 ÄrzteG



ÄrzteG § 132 (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für
die Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen
Erfordernisse für die Durchführung der der Österreichischen
Ärztekammer übertragenen Aufgaben, ausgenommen für den
Wohlfahrtsfonds, hebt die Österreichische Ärztekammer von den
Landesärztekammern Kammerumlagen ein. Die notwendigen Kosten aus der
Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer sind von den
Landesärztekammern im Verhältnis der Anzahl der bei ihnen gemeldeten
Kammerangehörigen zu tragen. Bei der Festsetzung der Kammerumlage
ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art der
Berufsausübung der Kammerangehörigen Bedacht zu nehmen.
  (2) Die Bundeskurien können zur Bestreitung der kurienspezifischen
Maßnahmen eine Bundeskurienumlage von den Landeskurien einheben.
  (3) Erste Instanz für Verfahren über Umlagen gemäß Abs. 1 ist der
Präsident. Gegen Beschlüsse des Präsidenten steht das Recht der
Beschwerde an den Vorstand zu.
  (4) Erste Instanz für Verfahren über die Kammerumlage gemäß Abs. 2
ist der Bundeskurienobmann. Gegen Beschlüsse des
Bundeskurienobmannes steht das Recht der Beschwerde an die
Bundeskurie zu.
  (5) Für Verfahren gemäß Abs. 3 und 4 ist das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. Rückständige
Kammerumlagen können nach Ausstellung eines Rückstandsausweises
durch den Präsidenten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
eingebracht werden. Für rückständige Kammerumlagen kann die
Umlagenordnung die Einhebung von Verzugszinsen vorsehen. Die
Verzugszinsen können bis zu 8 vH p.a. betragen.

§ 133 ÄrzteG



Ordnungsstrafen

ÄrzteG § 133
(1) Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer kann
gegen Kammerangehörige der Ärztekammern in den Bundesländern wegen
Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Österreichischen
Ärztekammer obliegenden Pflichten Ordnungsstrafen bis zur Höhe von
1 450 Euro verhängen. Die Strafgelder fließen der Österreichischen
Ärztekammer zu.
  (2) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen,
außer im Falle der Störung der Ordnung in der Kammer, Gelegenheit zu
geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen.
  (3) Die Ordnungsstrafen können nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.

§ 134 ÄrzteG



5. Abschnitt
Wohlfahrtsfonds

ÄrzteG § 134
(1) Auf Grund gleichlautender Beschlüsse ihrer
Vollversammlungen können zwei oder mehrere Ärztekammern
übereinkommen, daß für ihre Kammerangehörigen und deren
Hinterbliebene ein gemeinsamer Wohlfahrtsfonds bei der
Österreichischen Ärztekammer errichtet und betrieben wird. Hiebei
sind die §§ 96 bis 116 sinngemäß anzuwenden, soweit im folgenden
nicht anderes bestimmt ist. Die Tätigkeit des gemeinsamen
Wohlfahrtsfonds kann sich auch nur auf die gemeinsame Abdeckung
eines Großschadensfalles erstrecken; ein solcher Fall gilt als
gegeben, wenn aus ein und derselben Ursache zwei oder mehr
Schadensfälle mit lebenslangen Versorgungsleistungsverpflichtungen
eintreten und die gesamten versicherungsmathematischen Barwerte der
dadurch ausgelösten Grundleistungen das 666fache der Grundleistung
im Bereich einer Ärztekammer übersteigen.
  (2) Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds obliegt einem
Verwaltungsausschuss, der von den an der Einrichtung beteiligten
Kammern zu bilden ist. Der Verwaltungsausschuss besteht aus einem
Obmann, einem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Der Obmann
und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsausschuss in
getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen aus seiner Mitte gewählt. Wird bei der ersten Wahl
des Obmannes oder seines Stellvertreters keine absolute Mehrheit der
gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese
kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten
Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen
gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von
ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren
Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden.
  (3) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses steht dem davon
Betroffenen die Beschwerde an einen Berufungsausschuss zu. Der
Berufungsausschuss wird von den an der Einrichtung beteiligten
Kammern gebildet. Er besteht aus einem Obmann, einem Stellvertreter
und weiteren Mitgliedern. Der Obmann und sein Stellvertreter werden
vom Berufungsausschuss in getrennten Wahlgängen mit absoluter
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus seiner Mitte gewählt.
Wird bei der ersten Wahl des Obmannes oder seines Stellvertreters
keine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt, so findet eine
engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der
ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der
ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben,
entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt
sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls
das Los zu entscheiden.
  (4) Die Österreichische Ärztekammer kann die Geschäftsführung des
Wohlfahrtsfonds einer der beteiligten Kammern übertragen.
  (5) Sofern für Beschlüsse in den §§ 96 bis 116 die Genehmigung der
Landesregierung vorgesehen ist, tritt an deren Stelle der
Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 135 ÄrzteG



3. Hauptstück
Disziplinarrecht

1. Abschnitt
Begriffsbestimmung

ÄrzteG § 135
(1) Ärzte im Sinne dieses Hauptstückes sind alle
ordentlichen Kammerangehörigen (§ 68 Abs. 1 und 2) sowie alle Ärzte,
die über eine Bewilligung gemäß den §§ 32 oder 33 verfügen,
unabhängig davon, ob sie ihre ärztliche Tätigkeit freiberuflich oder
im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, sowie Ärzte gemäß den
§§ 35, 36 und 37.
  (2) Außerordentliche Kammerangehörige sind hinsichtlich der
disziplinarrechtlichen Bestimmungen den Ärzten gemäß Abs. 1
gleichgestellt.

§ 136 ÄrzteG



2. Abschnitt
Disziplinarvergehen

ÄrzteG § 136
(1) Ärzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig,
wenn sie im Inland oder im Ausland
  1. das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft durch ihr
     Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen
     gegenüber beeinträchtigen oder
  2. die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich
     anläßlich der Promotion zum Doctor medicinae universae
     verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem
     Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.
  (2) Ärzte machen sich jedenfalls eines Disziplinarvergehens nach
Abs. 1 Z 1 oder Z 2 schuldig, wenn sie
  1. den ärztlichen Beruf ausüben, obwohl über sie rechtskräftig die
     Disziplinarstrafe der befristeten  Untersagung der
     Berufsausübung (§ 139 Abs. 1 Z 3) verhängt worden ist oder
  2. eine oder mehrere strafbare Handlungen vorsätzlich begangen
     haben und deswegen von einem in- oder ausländischen Gericht zu
     einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer
     Geldstrafe von zumindest 360 Tagessätzen oder zu einer
     Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro verurteilt worden sind.
Werden in einem oder mehreren Urteilen Freiheitsstrafen und
Geldstrafen (nebeneinander) verhängt, ist die Summe der
Freiheitsstrafen und der für den Fall der Uneinbringlichkeit der
Geldstrafen verhängten Freiheitsstrafen maßgeblich. Wird in einem
oder mehreren Urteilen ausschließlich auf Geldstrafen erkannt, sind
diese zusammen zu zählen.
  (3) Ärzte, die Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und im Inland
vorübergehend ärztliche Dienstleistungen erbringen (§ 37) sowie
Ärzte, die den ärztlichen Beruf im Inland gemäß § 36 ausüben,
unterliegen jedoch nur hinsichtlich der im Inland begangenen
Disziplinarvergehen den disziplinarrechtlichen Vorschriften.
  (4) Auf Ärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses
bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft
öffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht ausüben, sind die
disziplinarrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes
hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und der damit verbundenen
Berufspflichten nicht anzuwenden. Wird das Dienstverhältnis zur
Körperschaft öffentlichen Rechts allerdings vor rechtskräftigem
Abschluß eines dort anhängigen Disziplinarverfahrens beendet, so
finden auf Disziplinarvergehen nach diesem Bundesgesetz die
disziplinarrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung.
Die Beendigung des Disziplinarverfahrens wegen Ausscheidens des
Arztes aus dem Dienstverhältnis ist von der Körperschaft
öffentlichen Rechts der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich
bekanntzugeben.
  (5) Die disziplinäre Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen,
daß der dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegende
Sachverhalt einen gerichtlichen Straftatbestand oder einen
Verwaltungsstraftatbestand bildet.
  (6) Die disziplinäre Verfolgung ist jedoch ausgeschlossen, soweit
der Arzt oder außerordentliche Kammerangehörige bereits von einem
anderen für ihn zuständigen Träger der Disziplinargewalt
hinsichtlich derselben Tat disziplinär bestraft worden ist. Bis zur
Erledigung eines vor diesem anhängig gemachten Verfahrens ist das
Verfahren vor dem Disziplinarrat oder Disziplinarsenat zu
unterbrechen.
  (7) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,
genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten (§ 6 StGB).
  (8) Ein Disziplinarvergehen ist vom Disziplinarrat nicht zu
verfolgen, wenn die Schuld des Arztes gering ist und sein Verhalten
keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

§ 137 ÄrzteG



ÄrzteG § 137 (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder
außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn
  1. innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von
     dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden Sachverhalt
     oder von allfälligen Wiederaufnahmsgründen keine
     Verfolgungshandlung gesetzt oder
  2. innerhalb von fünf Jahren nach der Beendigung eines
     disziplinären Verhaltens kein Einleitungsbeschluß gefaßt oder
     ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu
     seinem Nachteil wiederaufgenommen worden ist.
  (2) Der Lauf der im Abs. 1 genannten Fristen wird gehemmt, wenn
  1. wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden
     Sachverhaltes ein gerichtliches Strafverfahren oder ein
     Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren vor einem anderen
     Träger der Disziplinargewalt oder vor dem Verfassungs- oder
     Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, für die Dauer dieses
     Verfahrens,
  2. die Berechtigung eines Arztes zur ärztlichen Berufsausübung
     während des Laufes der Verjährungsfrist erlischt, bis zu seiner
     allfälligen Wiedereintragung in die Ärzteliste.
  (3) Bildet ein Disziplinarvergehen zugleich eine gerichtlich
strafbare Handlung und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist
länger als die im Abs. 1 Z 2 angeführte Frist, so tritt an deren
Stelle die strafrechtliche Verjährungsfrist.
  (4) Begeht ein Arzt innerhalb der Verjährungsfrist erneut ein
gleichartiges Disziplinarvergehen, so tritt Verjährung nach Abs. 1
nicht ein, bevor auch für dieses Disziplinarvergehen die
Verjährungsfrist abgelaufen ist.

§ 138 ÄrzteG



3. Abschnitt
Einstweilige Maßnahme

ÄrzteG § 138
(1) Der Disziplinarrat kann dem Disziplinarbeschuldigten
die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluß
des Disziplinarverfahrens untersagen, wenn dies mit Rücksicht auf
die Art und das Gewicht des ihm zur Last gelegten
Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile,
insbesondere für die Patienten oder das Ansehen des Ärztestandes,
erforderlich ist und ihm nicht bereits gemäß § 62 die Ausübung des
ärztlichen Berufes vorläufig untersagt worden ist.
  (2) Vor der Beschlußfassung über eine einstweilige Maßnahme muß
der Disziplinarbeschuldigte Gelegenheit zur Stellungnahme zu den
gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sowie zu den Voraussetzungen für
die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme gehabt haben. Hievon kann
bei Gefahr im Verzug abgesehen werden, doch ist in diesem Fall dem
Disziplinarbeschuldigten nach der Beschlußfassung unverzüglich
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  (3) Die einstweilige Maßnahme ist aufzuheben, wenn sich ergibt,
daß die Voraussetzungen für die Anordnung nicht oder nicht mehr
vorliegen oder sich die Umstände wesentlich geändert haben. Mit der
rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens tritt die
einstweilige Maßnahme unbeschadet des Abs. 7 außer Kraft.
  (4) Der Beschluß über die einstweilige Maßnahme ist dem
Disziplinarbeschuldigten, dem Disziplinaranwalt, der für den
Disziplinarbeschuldigten zuständigen Ärztekammer sowie der
Österreichischen Ärztekammer zuzustellen.
  (5) Die einstweilige Maßnahme ist bei der Verhängung von
Disziplinarstrafen angemessen zu berücksichtigen. Die Zeit, während
der die Ausübung des ärztlichen Berufes vorläufig untersagt war, ist
auf die Disziplinarstrafe der Untersagung der Berufsausübung
anzurechnen.
  (6) Beschwerden gegen einstweilige Maßnahmen haben keine
aufschiebende Wirkung.
  (7) Eine über den Disziplinarbeschuldigten verhängte einstweilige
Maßnahme bleibt im Fall des § 188 Abs. 1 auch über die
rechtskräftige Beendigung des Disziplinarverfahrens hinaus so lange
wirksam, bis das Disziplinarerkenntnis vollzogen werden darf. Abs. 3
erster Satz ist jedoch anzuwenden.

§ 139 ÄrzteG



4. Abschnitt
Disziplinarstrafen

ÄrzteG § 139
(1) Disziplinarstrafen sind
  1. der schriftliche Verweis,
  2. die Geldstrafe bis zum Betrag von 36 340 Euro,
  3. die befristete Untersagung der Berufsausübung,
  4. die Streichung aus der Ärzteliste.
  (2) Die Strafe gemäß Abs. 1 Z 3 darf im Falle eines
Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 2 höchstens auf die Zeit von
drei Jahren verhängt werden. In den übrigen Fällen darf die Strafe
gemäß Abs. 1 Z 3 höchstens für die Dauer eines Jahres, das erste Mal
höchstens für die Dauer von drei Monaten verhängt werden. Die
Untersagung der Berufsausübung gemäß Abs. 1 Z 3 bezieht sich auf die
Ausübung des ärztlichen Berufes im Inland mit Ausnahme der
ärztlichen Berufsausübung im Zusammenhang mit den Dienstpflichten
von Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei
einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft
öffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht ausüben.
  (3) Die Disziplinarstrafen gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 können bedingt
unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von einem Jahr bis zu drei
Jahren verhängt werden, wenn anzunehmen ist, daß ihre Androhung
genügen werde, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen
abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der
Begehung von Disziplinarvergehen durch andere Ärzte
entgegenzuwirken.
  (4) Die Disziplinarstrafe gemäß Abs. 1 Z 4 ist insbesondere zu
verhängen, wenn der Beschuldigte den ärztlichen Beruf ausübt, obwohl
über ihn die Disziplinarstrafe gemäß Abs. 1 Z 3 verhängt worden ist,
sofern nicht nach den besonderen Umständen des Falles mit einer
geringeren Strafe das Auslangen gefunden werden kann.
  (5) Nach Verhängung der Disziplinarstrafe gemäß Abs. 1 Z 4 kann
eine erneute Eintragung in die Ärzteliste erst erfolgen, wenn der
ärztliche Beruf insgesamt drei Jahre nicht ausgeübt worden ist.
Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit kann die erneute Eintragung
auch nach Ablauf dieses Zeitraumes von der Österreichischen
Ärztekammer verweigert werden (§ 27 Abs. 8).
  (6) Liegen einem Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur
Last, so ist, außer im Falle des Abs. 10, nur eine Disziplinarstrafe
zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß.
  (7) Bei Bemessung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des
Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für
die Patientenschaft, bei Bemessung der Geldstrafe auch auf die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, Bedacht zu
nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind sinngemäß anzuwenden.
  (8) Wird ein Arzt nach Gewährung einer bedingten Strafnachsicht
(Abs. 3) wegen eines neuerlichen, innerhalb der Probezeit begangenen
Disziplinarvergehens schuldig erkannt, so ist entweder die bedingte
Strafnachsicht zu widerrufen oder, wenn dies ausreichend erscheint,
den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, die
Probezeit bis auf höchstens fünf Jahre zu verlängern. Die
Entscheidung darüber kann nach Anhörung des Beschuldigten entweder
im Erkenntnis wegen des neuen Disziplinarvergehens oder in einem
gesonderten Beschluß erfolgen.
  (9) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt
die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endgültig nachgesehen. Die
§§ 49, 55 und 56 StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen der
ärztliche Beruf nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit
nicht eingerechnet.
  (10) Sofern es im Interesse der Wahrung des Ansehens der
österreichischen Ärzteschaft und der Einhaltung der Berufspflichten
gelegen ist, kann im Disziplinarerkenntnis auf Veröffentlichung des
gesamten Disziplinarerkenntnisses in den Mitteilungen der
zuständigen Ärztekammer oder allenfalls zusätzlich auch in der
Österreichischen Ärztezeitung erkannt werden.

§ 140 ÄrzteG



5. Abschnitt
Disziplinarrat und Disziplinaranwalt in erster Instanz

ÄrzteG § 140
(1) Über Disziplinarvergehen erkennt in erster Instanz der
Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer.
  (2) Im Rahmen des Disziplinarrates ist zur Durchführung der
Disziplinarverfahren für den Bereich eines jeden
Oberlandesgerichtssprengels zumindest eine Disziplinarkommission
einzurichten. Die Bestellung mehrerer Disziplinarkommissionen mit
örtlich verschiedenem Wirkungsbereich ist zulässig. Überdies sind
jeder Disziplinarkommission mehrere vom Vorstand der
Österreichischen Ärztekammer zu bestellende rechtskundige
Untersuchungsführer beizugeben, die in einer vom Vorstand der
Österreichischen Ärztekammer zu führenden Liste zu erfassen sind.
  (3) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, der
rechtskundig sein muss und auf Vorschlag des Vorstandes der
Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und
Frauen bestellt wird, sowie aus zwei ärztlichen Beisitzern, die vom
Vorstand der Österreichischen Ärztekammer bestellt werden. Für den
Vorsitzenden sind gleichzeitig zwei Stellvertreter, die rechtskundig
sein müssen, auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen
Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen und für die
ärztlichen Beisitzer gleichzeitig vier Stellvertreter vom Vorstand
der Österreichischen Ärztekammer zu bestellen. Der Bundesminister
für Gesundheit und Frauen hat bei der Bestellung eines Richters zum
Vorsitzenden oder zum Stellvertreter des Vorsitzenden das
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz herzustellen.
Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer dürfen
einer Disziplinarkommission nicht angehören.
  (4) Die ärztlichen Beisitzer haben dem Vorsitzenden vor Antritt
ihrer Tätigkeit die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer
Pflichten zu geloben.
  (5) Die einzelnen Disziplinarkommissionen des Disziplinarrates
sind ermächtigt, soweit dies zur Vermeidung unnötiger Kosten und zur
rascheren Durchführung des Verfahrens angezeigt ist, ihre Tätigkeit
in den Räumlichkeiten jener Ärztekammer auszuüben, der der
Beschuldigte angehört.

§ 141 ÄrzteG



ÄrzteG § 141 Die Vertretung der Anzeigen beim Disziplinarrat der
Österreichischen Ärztekammer obliegt dem Disziplinaranwalt, der
rechtskundig sein muß. Auf Weisung des Bundesministers für Arbeit,
Gesundheit und Soziales oder des Präsidenten der Österreichischen
Ärztekammer ist der Disziplinaranwalt zur Disziplinarverfolgung und
zur Ergreifung von Rechtsmitteln verpflichtet. Der Disziplinaranwalt
und ein Stellvertreter für jede Disziplinarkommission sind vom
Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu bestellen.

§ 142 ÄrzteG



ÄrzteG § 142 Eine Person, über die rechtskräftig von einem in- oder
ausländischen Gericht wegen einer oder mehrerer vorsätzlich
begangener strafbarer Handlungen eine Freiheitsstrafe oder eine
Geldstrafe von zumindest 360 Tagessätzen oder eine Geldstrafe von
mehr als 36 340 Euro oder von einer Disziplinarbehörde eine
Disziplinarstrafe verhängt worden ist, kann vor deren Tilgung nicht
zum Mitglied einer Disziplinarkommission oder zum Disziplinaranwalt
bestellt werden.

§ 143 ÄrzteG



ÄrzteG § 143 Die Mitglieder des Disziplinarrates und der
Disziplinaranwalt sowie deren Stellvertreter haben Anspruch auf
Vergütung ihrer Fahrt- und sonstigen Barauslagen und auf eine dem
Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Bearbeitungs- oder
Sitzungsgebühr, die von der Vollversammlung der Österreichischen
Ärztekammer (§ 122 Z 5) festzusetzen ist.

§ 144 ÄrzteG



ÄrzteG § 144 Die Amtsdauer der Mitglieder des Disziplinarrates und des
Disziplinaranwaltes sowie der Untersuchungsführer ist gleich jener
des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer.

§ 145 ÄrzteG



6. Abschnitt
Verfahren vor dem Disziplinarrat

ÄrzteG § 145
(1) Zur Ausübung der Disziplinargewalt ist jene
Disziplinarkommission zuständig, in deren Sprengel der Beschuldigte
in dem Zeitpunkt, in dem der Disziplinaranwalt vom Verdacht des
Disziplinarvergehens Kenntnis erlangt,
  1. seinen Berufssitz oder
  2. im Falle, daß er nur mit Dienstort in der Ärzteliste
     eingetragen ist, seinen Dienstort hat oder
  3. sofern es sich um einen Wohnsitzarzt handelt, mit seinem
     Wohnsitz in der Ärzteliste eingetragen ist.
  (2) Hat der Disziplinarbeschuldigte Berufssitze oder Dienstorte in
verschiedenen Disziplinarsprengeln, so ist jene
Disziplinarkommission zuständig, in deren Sprengel das
Disziplinarvergehen begangen worden ist, auch wenn der Erfolg in
einem anderen Ort eingetreten ist. Im Zweifel entscheidet
hinsichtlich der Zuständigkeit das Zuvorkommen mit der ersten
Verfolgungshandlung.
  (3) Hinsichtlich Ärzten gemäß den §§ 36 und 37 sowie
außerordentlichen Kammerangehörigen richtet sich die Zuständigkeit
nach dem Ort der Begehung des Disziplinarvergehens.
  (4) Die Zuständigkeit der Disziplinarkommission wird durch eine
nach dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eintretende Änderung der
Kammerzugehörigkeit des Disziplinarbeschuldigten nicht berührt.
  (5) Der Disziplinarrat schreitet von Amts wegen ein, sobald er von
dem Disziplinarvergehen eines Arztes Kenntnis erhält. Er fällt seine
Entscheidungen nach Anhörung des Disziplinaranwaltes.
  (6) Der Disziplinarrat und der Disziplinaranwalt haben die zur
Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen.

§ 146 ÄrzteG



ÄrzteG § 146 (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein
Mitglied des Disziplinarrates ausgeschlossen, wenn
  1. das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen
     oder Anzeiger oder
  2. gesetzlicher Vertreter des Betroffenen oder des Anzeigers ist
     oder
  3. der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger
     des Mitglieds im Sinn des § 72 StGB ist.
  (2) Mitglieder des Disziplinarrates und deren Stellvertreter sowie
der Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter, gegen die ein
gerichtliches Strafverfahren wegen einer oder mehrerer
Vorsatzstraftaten, die mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe von
zumindest 360 Tagessätzen oder einer Geldstrafe von mehr als
36 340 Euro bedroht sind, oder ein Disziplinarverfahren nach diesem
oder einem anderen Bundesgesetz eingeleitet worden ist, dürfen bis
zur Beendigung des Verfahrens ihr Amt nicht ausüben. Der
Disziplinarrat kann jedoch nach Anhörung des Betroffenen und, sofern
ein Mitglied des Disziplinarrates betroffen ist, auch des
Disziplinaranwaltes, unter Bedachtnahme auf Art und Gewicht des
Verdachts beschließen, dass der Betroffene sein Amt weiter ausüben
kann, sofern keine Suspendierung nach § 146 Abs. 1 des
Richterdienstgesetzes verfügt oder in einem gegen den Betroffenen
anhängigen Disziplinarverfahren kein Einleitungsbeschluss gefasst
worden ist. Gegen einen solchen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht
zulässig.
  (3) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt sind darüber hinaus
berechtigt, einzelne Mitglieder der Disziplinarkommission wegen
Befangenheit abzulehnen, wenn sie Gründe anzugeben vermögen, die
geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel
zu setzen (§ 72 Abs. 1 StPO).
  (4) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und der
Disziplinaranwalt haben sie betreffende Ausschließungs- oder
Befangenheitsgründe dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission
unverzüglich bekanntzugeben.
  (5) Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder
Befangenheitsgründen entscheidet der Vorsitzende der
Disziplinarkommission. Ist hievon der Vorsitzende der
Disziplinarkommission selbst betroffen, so entscheidet der
Vorsitzende des Disziplinarsenates. Gegen diese Entscheidung ist ein
Rechtsmittel nicht zulässig. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung
entscheidet die Disziplinarkommission durch Beschluß, gegen den ein
abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.
  (6) Der Untersuchungsführer ist von der Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen.

§ 147 ÄrzteG



ÄrzteG § 147 (1) Die Durchführung des Disziplinarverfahrens kann wegen
Befangenheit der Mitglieder der Disziplinarkomission oder aus
anderen wichtigen Gründen, insbesondere aus Gründen der
Verfahrensökonomie, auf Antrag des Beschuldigten oder des
Disziplinaranwaltes - nach Anhörung der jeweils anderen Partei -
oder der Disziplinarkommission selbst nach Anhörung des
Beschuldigten und des Disziplinaranwaltes einer anderen
Disziplinarkommission übertragen werden. Über den Antrag entscheidet
der Disziplinarsenat ohne mündliche Verhandlung.
  (2) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt müssen einen
solchen Antrag spätestens zwei Wochen nach Zustellung des
Einleitungsbeschlusses bei der zuständigen Disziplinarkommission
einbringen. Wird im Antrag jedoch glaubhaft gemacht, daß die
Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, erst nach Ablauf dieser
Frist eingetreten oder dem Antragsteller bekannt geworden sind, so
kann der Antrag auch noch nachher, spätestens jedoch innerhalb von
zwei Wochen ab Bekanntwerden, eingebracht werden. In diesem Fall ist
auch der Zeitpunkt des Bekanntwerdens im Antrag glaubhaft zu machen.
  (3) Hat der Disziplinarsenat einen solchen Antrag abgelehnt, so
ist ein neuer Antrag unzulässig, es sei denn, es wird im Antrag
glaubhaft gemacht, daß die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt
wird, erst nach der Entscheidung eingetreten oder dem Antragsteller
bekannt geworden sind. Auch in diesem Fall ist der Antrag innerhalb
von zwei Wochen ab Bekanntwerden einzubringen und der Zeitpunkt des
Bekanntwerdens im Antrag glaubhaft zu machen.
  (4) Verspätete oder unzulässige Anträge nach Abs. 2 und 3 sind von
der Disziplinarkommission zurückzuweisen. Gegen einen solchen
Beschluß ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 148 ÄrzteG



ÄrzteG § 148 (1) Begründet das einem Kammermitglied angelastete
Disziplinarvergehen den Verdacht einer von Amts wegen zu
verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat der Vorsitzende
der Disziplinarkommission Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu
erstatten.
  (2) Ist wegen eines dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde
liegenden Sachverhalts ein gerichtliches Strafverfahren anhängig, so
kann bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß das Verfahren vor dem
Disziplinarrat unterbrochen werden. Gegen die Abweisung des Antrages
auf Unterbrechung des Verfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig.

§ 149 ÄrzteG



ÄrzteG § 149 Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem
Disziplinarrat und dem Disziplinaranwalt über Ersuchen Akten zur
Einsichtnahme zu übersenden.

§ 150 ÄrzteG



ÄrzteG § 150 (1) Alle beim Disziplinarrat, bei den Ärztekammern in den
Bundesländern oder bei der Österreichischen Ärztekammer einlangenden
Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunächst dem
Disziplinaranwalt zuzuleiten.
  (2) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, dass weder eine
Beeinträchtigung des Standesansehens noch eine
Berufspflichtverletzung vorliegt oder dass eine Verfolgung wegen
Verjährung, mangelnder Strafwürdigkeit oder aus anderen Gründen
ausgeschlossen ist, so hat er die Anzeige zurückzulegen und hievon
den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen sowie den
Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zu verständigen.
  (3) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, daß die Voraussetzungen
für eine Disziplinarverfolgung vorliegen oder wird ihm diese vom
Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales oder vom
Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer aufgetragen, so hat er
unter Vorlage der Akten beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission
die Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich
sind, die Einleitung des Verfahrens zu beantragen.
  (4) Sofern der Inhalt der Anzeige oder die bekanntgewordenen
Verdachtsgründe keine ausreichende Beurteilung zulassen, kann der
Disziplinaranwalt vorweg eine ergänzende Äußerung des Anzeigers
sowie eine Äußerung des Angezeigten einholen und Akten beischaffen.
  (5) Solange der Angezeigte keine Äußerung erstattet hat, kann der
Disziplinaranwalt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine
Wiederaufnahme vorliegen, auch nach Zurücklegung der Anzeige einen
Antrag auf Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht
erforderlich sind, auf Einleitung des Verfahrens stellen.

§ 151 ÄrzteG



ÄrzteG § 151 (1) Tritt der Vorsitzende des Disziplinarrates dem Antrag
des Disziplinaranwaltes auf Durchführung von Erhebungen bei, so hat
er den Untersuchungsführer mit der Durchführung der von ihm
erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen. An den Inhalt der
Erhebungsanträge des Disziplinaranwaltes ist der Vorsitzende hiebei
nicht gebunden. Hält der Vorsitzende der Disziplinarkommission
dafür, daß Grund zur Zurücklegung der Anzeige besteht, so hat er die
Disziplinarkommission einzuberufen.
  (2) Erachtet die Disziplinarkommission anläßlich der Beratung
darüber, ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen oder ein
Einleitungsbeschluß zu fassen ist, daß ein Disziplinarvergehen nicht
vorliegt oder daß die Verfolgung aus einem der in diesem
Bundesgesetz genannten Gründe ausgeschlossen ist, so hat sie einen
Rücklegungsbeschluß zu fassen. Findet die Disziplinarkommission
Grund zur Verfolgung des Beschuldigten, so hat sie die Durchführung
von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, sogleich
die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu beschließen.
  (3) Von dem Rücklegungsbeschluss ist der Disziplinaranwalt zu
verständigen, der dagegen innerhalb von vier Wochen Beschwerde an
den Disziplinarsenat erheben kann. Zugleich sind von dem
Rücklegungsbeschluss die für den Disziplinarbeschuldigten zuständige
Ärztekammer und die Österreichische Ärztekammer sowie der
Bundesminister für Gesundheit und Frauen zu verständigen.
  (4) Beschließt die Disziplinarkommission die Durchführung von
Erhebungen, hat der Vorsitzende den Untersuchungsführer mit der
Durchführung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu
beauftragen und hievon den Beschuldigten unter Bekanntgabe des
Namens des Untersuchungsführers und der wesentlichen Verdachtsgründe
sowie den Disziplinaranwalt zu verständigen.
  (5) Die Auswahl des Untersuchungsführers hat aus der vom Vorstand
der Österreichischen Ärztekammer zu erstellenden Liste zu erfolgen.

§ 152 ÄrzteG



ÄrzteG § 152 Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt können den
Untersuchungsführer wegen Befangenheit ablehnen, wenn sie Gründe
anzugeben vermögen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in
Zweifel zu setzen (§ 72 Abs. 1 StPO). Die Ausschließungsgründe des
§ 146 Abs. 1 und 2 sind auf Untersuchungsführer sinngemäß
anzuwenden. Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder
Befangenheitsgründen entscheidet der Vorsitzende der
Disziplinarkommission. Gegen diese Entscheidung steht dem
Beschuldigten oder dem Disziplinaranwalt kein abgesondertes
Rechtsmittel zu.

§ 154 ÄrzteG



ÄrzteG § 154 (1) Nach Abschluß der Untersuchung hat der
Untersuchungsführer die Akten dem Disziplinaranwalt zur Stellung
weiterer Anträge zuzuleiten. Der Disziplinaranwalt kann sodann beim
Untersuchungsführer weitere Erhebungen beantragen oder beim
Vorsitzenden der Disziplinarkommission entweder die Fassung eines
Einstellungsbeschlusses oder die Einleitung des Verfahrens
beantragen. Über einen solchen Antrag des Disziplinaranwaltes hat
die Disziplinarkommission durch Beschluß zu erkennen, ob Grund zu
einer Disziplinarbehandlung des Beschuldigten in mündlicher
Verhandlung vorliegt.
  (2) Der Beschluß, daß Grund zur Disziplinarbehandlung in
mündlicher Verhandlung vorliegt (Einleitungsbeschluß), hat die
Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. Gegen diesen Beschluß
ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Ausfertigung
des Beschlusses ist dem Beschuldigten, seinem Verteidiger, dem
Disziplinaranwalt sowie der für den Disziplinarbeschuldigten
zuständigen Ärztekammer und der Österreichischen Ärztekammer
zuzustellen.
  (3) Der Beschluss, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung
vorliegt (Einstellungsbeschluss), ist dem Disziplinaranwalt
zuzustellen, der dagegen innerhalb von vier Wochen Beschwerde an den
Disziplinarsenat erheben kann. Zugleich sind von dem
Einstellungsbeschluss die für den Disziplinarbeschuldigten
zuständige Ärztekammer, die Österreichische Ärztekammer sowie der
Bundesminister für Gesundheit und Frauen zu verständigen.

§ 155 ÄrzteG



ÄrzteG § 155 (1) Wurde ein Einleitungsbeschluß gefaßt, so hat der
Vorsitzende der Disziplinarkommission die zur Durchführung der
mündlichen Verhandlung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Insbesondere hat er Ort, Tag und Stunde der mündlichen Verhandlung
zu bestimmen, den Beschuldigten, seinen Verteidiger und die Zeugen
zu laden sowie den Disziplinaranwalt zu verständigen. Dem
Beschuldigten sind mit der Ladung zur Disziplinarverhandlung die
Namen der Mitglieder der Disziplinarkommission mitzuteilen. Dem
Beschuldigten sind 14 Tage Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung
zu gewähren.
  (2) Der Vorsitzende kann auch noch von Amts wegen oder auf Antrag
des Beschuldigten, seines Verteidigers oder des Disziplinaranwaltes
Ergänzungen der Erhebungen durch den Untersuchungsführer
veranlassen.
  (3) Dem Beschuldigten, seinem Verteidiger sowie dem
Disziplinaranwalt ist vor der mündlichen Verhandlung die
Einsichtnahme in die Akten gestattet. Ausgenommen von der
Akteneinsicht sind neben den im § 153 Abs. 4 genannten Aktenteilen
Entwürfe des Vorsitzenden für die Berichterstattung in der
Disziplinarkommission. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist
ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 156 ÄrzteG



ÄrzteG § 156 Der Beschuldigte hat das Recht, sich im
Disziplinarverfahren eines Verteidigers zu bedienen (§ 39 StPO). Als
Verteidiger dürfen auch Berufskollegen des Beschuldigten
einschreiten. Die Vertretung durch einen Machthaber (§ 455 Abs. 2
StPO) ist unzulässig.

§ 157 ÄrzteG



ÄrzteG § 157 (1) In Abwesenheit des Beschuldigten kann die Verhandlung
durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er
bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn
erhobenen Vorwürfen hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt
wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung der
Verhandlung fernbleibt. Der Beschuldigte kann innerhalb der
Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes
Disziplinarerkenntnis Einspruch an die Disziplinarkommission
erheben. Über den Einspruch erkennt die Disziplinarkommission.
  (2) Dem Einspruch ist stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, daß
der Beschuldigte durch ein unabweisliches Hindernis abgehalten
wurde, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. In diesem Fall ist
eine neue mündliche Verhandlung anzuordnen. Bleibt der Beschuldigte
auch bei dieser aus, so ist das durch Einspruch angefochtene
Erkenntnis ihm gegenüber als rechtskräftig anzusehen.

§ 159 ÄrzteG



ÄrzteG § 159 (1) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der
Vorsitzende der Disziplinarkommission den Einleitungsbeschluß vor
und begründet ihn, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist. Der
Disziplinaranwalt und der Beschuldigte oder sein Vertreter haben das
Recht, hierauf mit einer Gegenäußerung zu erwidern. Sodann werden
die erforderlichen Beweise aufgenommen.
  (2) Mit Zustimmung des Beschuldigten und des Disziplinaranwaltes
kann die Verhandlung auch auf Tathandlungen, die vom
Einleitungsbeschluß nicht erfaßt sind, ausgedehnt werden.
  (3) Sind weitere Erhebungen und Beweisaufnahmen außerhalb der
Verhandlung notwendig, so hat die Disziplinarkommission das
Erforderliche vorzukehren. Sie kann mit der Durchführung einzelner
Erhebungen den Untersuchungsführer beauftragen, aber auch den Akt
zur ergänzenden Untersuchung an den Untersuchungsführer
zurückleiten.
  (4) Die Bestimmungen über die Beweisaufnahme gelten sinngemäß.
  (5) Nach Abschluß des Beweisverfahrens folgen die Schlußvorträge
des Disziplinaranwaltes, des Verteidigers des Beschuldigten und des
Beschuldigten. Das Schlußwort gebührt jedenfalls dem Beschuldigten.

§ 160 ÄrzteG



ÄrzteG § 160 (1) Die Beratungen und Abstimmungen der
Disziplinarkommission erfolgen in geheimer Sitzung. Bei der Beratung
und Abstimmung dürfen der Disziplinaranwalt, der Beschuldigte, sein
Verteidiger und die Vertrauenspersonen nicht anwesend sein.
  (2) Die Disziplinarkommission hat bei Fällung ihres Erkenntnisses
nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung
vorgekommen ist; sie entscheidet nach ihrer freien, aus der
gewissenhaften Prüfung aller Beweismittel gewonnenen Überzeugung.
  (3) Die Entscheidungen der Disziplinarkommission (Erkenntnisse,
Beschlüsse) werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Reihenfolge der Abstimmung
bestimmt sich, beginnend bei dem an Lebensjahren ältesten Mitglied,
nach dem Lebensalter der Mitglieder des Disziplinarrates. Der
Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

§ 161 ÄrzteG



ÄrzteG § 161 (1) Mit dem Erkenntnis ist der Beschuldigte freizusprechen
oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu
erkennen.
  (2) Wird der Beschuldigte eines Disziplinarvergehens schuldig
erkannt, so ist im Erkenntnis ausdrücklich auszusprechen, welche
Rechtspflichten er verletzt oder welche Beeinträchtigung des
Standesansehens er durch sein Verhalten begangen hat. Außerdem hat
ein solches Erkenntnis auszusprechen, welche Disziplinarstrafe
verhängt wird.

§ 162 ÄrzteG



ÄrzteG § 162 Das Erkenntnis ist samt dessen wesentlichen Gründen
sogleich zu verkünden; je eine Ausfertigung samt
Entscheidungsgründen sowie je eine Abschrift des
Verhandlungsprotokolls sind ehestens dem Beschuldigten, dem
Disziplinaranwalt, der für den Disziplinarbeschuldigten zuständigen
Ärztekammer, der Österreichischen Ärztekammer und dem Bundesminister
für Gesundheit und Frauen zuzustellen.

§ 163 ÄrzteG



ÄrzteG § 163 (1) Im Falle eines Schuldspruchs ist in der Entscheidung
zugleich auszudrücken, daß der Disziplinarbeschuldigte auch die
Kosten des Disziplinarverfahrens - einschließlich der Kosten der
Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses (§ 139 Abs. 10) - zu
tragen hat. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des
Verfahrensaufwandes und der besonderen Verhältnisse des Falles unter
Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten von der
Disziplinarkommission nach freien Ermessen mit einem Pauschalbetrag
festzusetzen. Doch sind im Falle, daß sich das Verfahren auf mehrere
strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich jener
Handlungen, deren der Disziplinarbeschuldigte nicht für schuldig
erkannt wird, soweit es tunlich ist, vom Ersatz auszuscheiden.
  (2) Wird der Beschuldigte freigesprochen oder sind die
Verfahrenskosten uneinbringlich, so hat sie die Österreichische
Ärztekammer endgültig zu tragen.
  (3) Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten
hat in allen Fällen der Disziplinarbeschuldigte zu tragen.
  (4) Die Kosten für gerichtliche Erhebungen gemäß § 153 Abs. 3
sind, soweit sie sich auf Handlungen bezogen, deren der
Disziplinarbeschuldigte für schuldig erkannt wurde, im
Pauschalbetrag gemäß Abs. 1 zu berücksichtigen. Soweit sich solche
Erhebungen auf Handlungen bezogen, deren der Disziplinarbeschuldigte
nicht für schuldig erkannt wurde, hat die Österreichische
Ärztekammer die Kosten endgültig zu tragen.

§ 164 ÄrzteG



ÄrzteG § 164 (1) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift
aufzunehmen, der die Namen der Mitglieder der Disziplinarkommission,
des Schriftführers, des Disziplinaranwaltes, des Beschuldigten,
seines Verteidigers und seiner Vertrauenspersonen sowie der
wesentliche Verlauf der Verhandlung zu entnehmen sind. Die
Verwendung von Schallträgern ist zulässig.
  (2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer
zu unterzeichnen.

§ 165 ÄrzteG



ÄrzteG § 165 Zivilrechtliche Ansprüche, die jemand aus dem
Disziplinarvergehen des Beschuldigten ableitet, können nicht im
Disziplinarverfahren geltend gemacht werden.

§ 166 ÄrzteG



ÄrzteG § 166 Zustellungen an den Beschuldigten sind nach Maßgabe des
§ 77 StPO vorzunehmen. Der Einleitungsbeschluß und das Erkenntnis
der Disziplinarkommission sind dem Disziplinarbeschuldigten zu
eigenen Handen zuzustellen. Hat der Beschuldigte einen Verteidiger
bestellt, so ist, von Ladungen und vom Fall des § 154 Abs. 2
abgesehen, nur an diesen zuzustellen.

§ 167 ÄrzteG



ÄrzteG § 167 (1) Ist der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt oder
hält er sich nicht bloß vorübergehend im Ausland auf und hat er
keinen Verteidiger bestellt, so sind, soweit nicht die Bestimmungen
über die Durchführung der Verhandlung und Fällung des
Disziplinarerkenntnisses in Abwesenheit des Beschuldigten (§ 157)
anzuwenden sind, die Bestimmungen des § 412 StPO sinngemäß
anzuwenden. Zustellungen können jedoch mit Rechtswirksamkeit für den
Beschuldigten solange an einen von der Disziplinarkommission von
Amts wegen zu bestellenden Angehörigen jener Ärztekammer, welcher
der Disziplinarbeschuldigte angehört, vorgenommen werden, bis dieser
seinen Aufenthalt im Inland bekannt gibt oder einen Verteidiger
bestellt. Mitglieder des Disziplinarrates, des Disziplinarsenates
sowie der Disziplinaranwalt und dessen Stellvertreter dürfen mit
dieser Aufgabe nicht betraut werden.
  (2) Der gemäß Abs. 1 Bestellte ist verpflichtet, das Interesse des
Abwesenden in dieser Disziplinarsache mit allen dem Beschuldigten
zustehenden Rechten zu wahren.

§ 168 ÄrzteG



7. Abschnitt
Rechtsmittelverfahren

ÄrzteG § 168
(1) Erkenntnisse des Disziplinarrates können mit dem
Rechtsmittel der Berufung, Beschlüsse mit dem Rechtsmittel der
Beschwerde angefochten werden. Gegen verfahrensleitende Verfügungen
ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Zur Entscheidung
über die Rechtsmittel ist in oberster Instanz der Disziplinarsenat
der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales (§ 180) berufen.
  (2) Die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde können vom
Beschuldigten und vom Disziplinaranwalt ergriffen werden.

§ 169 ÄrzteG



ÄrzteG § 169 (1) Die Berufung muß eine Erklärung enthalten, in welchen
Punkten und aus welchen Gründen das Erkenntnis angefochten wird. Das
Vorbringen neuer Tatsachen und die Geltendmachung neuer Beweismittel
ist zulässig. Eine Anfechtung des Ausspruchs über die Schuld gilt
auch als Anfechtung des Strafausspruchs.
  (2) Die Berufung oder die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach
Zustellung der Entscheidung bei der Disziplinarkommission, die sie
gefällt hat, schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzubringen.
  (3) Die rechtzeitige Einbringung der Berufung hat, soweit in
diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, aufschiebende
Wirkung.
  (4) Eine verspätete oder unzulässige Berufung oder eine Berufung,
die keine Erklärung im Sinne des Abs. 1 enthält, ist ohne mündliche
Verhandlung mit Beschluß zurückzuweisen.
  (5) Eine Ausfertigung des Rechtsmittels ist dem anderen zur
Erhebung eines Rechtsmittels Berechtigten zuzustellen, der hiezu
binnen vier Wochen eine schriftliche Äußerung abgeben kann. Nach
Einlangen der Äußerung oder nach Fristablauf sind die Akten dem
Disziplinarsenat vorzulegen.
  (6) Für die Akteneinsicht der im § 168 Abs. 2 Genannten gilt § 155
Abs. 3 sinngemäß.

§ 170 ÄrzteG



ÄrzteG § 170 (1) Auf die Mitglieder des Disziplinarsenates sind die
Ausschließungsgründe des § 146 sinngemäß anzuwenden. Ausgeschlossen
ist ferner, wer an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen oder
am vorangegangenen Verfahren als Disziplinaranwalt, Verteidiger des
Beschuldigten oder Vertreter eines sonst Beteiligten mitgewirkt hat.
  (2) Der Disziplinaranwalt und der Beschuldigte sind darüber hinaus
berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarsenates wegen
Befangenheit abzulehnen, wenn sie Gründe anzugeben vermögen, die
geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel
zu setzen (§ 72 Abs. 1 StPO).
  (3) Die Mitglieder des Disziplinarsenates haben sie betreffende
Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe dem Vorsitzenden des
Disziplinarsenates unverzüglich bekanntzugeben.
  (4) Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder
Befangenheitsgründen entscheidet der Disziplinarsenat, wobei
Mitglieder, die Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe
bekanntgegeben haben, durch Ersatzmitglieder, auf die dies nicht
zutrifft, zu ersetzen sind.

§ 171 ÄrzteG



ÄrzteG § 171 (1) Nach dem Einlangen der Berufungsakten hat der
Vorsitzende des Disziplinarsenates die Berufungsakten zu prüfen.
  (2) Hält der Vorsitzende des Disziplinarsenates die Berufung für
unzulässig oder verspätet, so hat er sie vor den Disziplinarsenat zu
bringen, ohne daß zunächst eine mündliche Verhandlung anberaumt
wird. Ist keiner dieser Fälle gegeben, so ist die Verhandlung
anzuberaumen. Dem Beschuldigten sind 14 Tage Zeit zur Vorbereitung
zu gewähren.
  (3) Sind zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Erhebungen
notwendig, so hat der Vorsitzende das Erforderliche vorzukehren. Er
kann solche Erhebungen von einem beauftragten Senatsmitglied, von
der Disziplinarkommission durch ein von deren Vorsitzenden zu
bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten Gericht durchführen
lassen.
  (4) Zur mündlichen Verhandlung sind der Disziplinaranwalt, der
Beschuldigte und sein Verteidiger zu laden.
  (5) Für die Beiziehung eines Verteidigers gilt § 156 erster Satz.
Die Bestellung eines Berufskollegen des Beschuldigten ist jedoch
unzulässig.
  (6) Hinsichtlich der Übersendung von Akten durch die Gerichte und
Verwaltungsbehörden gilt § 149 im Verfahren zweiter Instanz
sinngemäß.

§ 172 ÄrzteG



ÄrzteG § 172 (1) Die mündliche Verhandlung ist auf Antrag des
Beschuldigten öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch aus den
Gründen des § 229 StPO ausgeschlossen werden. Ist die Verhandlung
nicht öffentlich, so kann der Beschuldigte drei Personen seines
Vertrauens beiziehen. Zeugen sind als Vertrauenspersonen
ausgeschlossen. § 194 erster Satz gilt auch für die vom
Beschuldigten beigezogenen Vertrauenspersonen.
  (2) Die Verhandlung beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts
durch den Vorsitzenden.
  (3) Hierauf trägt der Berufungswerber die Berufung vor. Die
anderen im § 171 Abs. 4 Genannten haben ebenfalls das Recht auf
Anhörung. Die Reihenfolge bestimmt der Vorsitzende. Das Schlußwort
gebührt jedenfalls dem Beschuldigten.
  (4) Sind die im § 171 Abs. 4 Genannten nicht erschienen, so wird
hiedurch die Durchführung der Verhandlung nicht gehindert; dies ist
dem Disziplinarbeschuldigten in der Vorladung zur mündlichen
Berufungsverhandlung mit dem Bemerken mitzuteilen, daß auch im Falle
seines Ausbleibens über die Berufung unter Berücksichtigung des in
der Berufungsausführung und in der Gegenausführung sowie in
sonstigen Schriftsätzen Vorgebrachten dem Gesetz gemäß erkannt
werden würde.

§ 173 ÄrzteG



ÄrzteG § 173 Der Disziplinarsenat kann in der mündlichen Verhandlung
selbst Beweise aufnehmen und die notwendigen Verfahrensergänzungen
vornehmen. Personen, die als Zeugen vorgeladen werden, sind zum
Erscheinen verpflichtet. Die Beeidigung von Zeugen und
Sachverständigen durch den Vorsitzenden des Disziplinarsenates ist
zulässig. Der Disziplinarsenat kann die Beweisaufnahmen und
Verfahrensergänzungen auch von einem beauftragten Senatsmitglied,
vom Disziplinarrat durch ein vom Vorsitzenden des Disziplinarsenates
zu bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten Gericht
durchführen lassen.

§ 174 ÄrzteG



ÄrzteG § 174 (1) Ist die Erhebung des Sachverhalts oder das Verfahren
erster Instanz mangelhaft, sodaß es ganz oder zum Teil wiederholt
oder ergänzt werden muß, und nimmt der Disziplinarsenat die
Beweisaufnahme und die Verfahrensergänzungen weder selbst vor, noch
läßt er sie vornehmen (§ 173), so hat er ohne Anberaumung einer
mündlichen Verhandlung das Erkenntnis des Disziplinarrates ganz oder
zum Teil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und
Entscheidung im Umfang der Aufhebung an den Disziplinarrat
zurückzuverweisen.
  (2) In allen anderen Fällen hat der Disziplinarsenat in der
mündlichen Berufungsverhandlung in der Sache selbst zu entscheiden.
Zeigt sich erst in dieser, daß ein im Abs. 1 erwähnter Mangel
vorliegt, so kann der Disziplinarsenat das Erkenntnis des
Disziplinarrates ganz oder zum Teil aufheben und die Sache zur
neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an
den Disziplinarrat zurückverweisen. Entscheidet der Disziplinarsenat
in der Sache selbst, ist er berechtigt, das Erkenntnis in jeder
Richtung zu ändern, zum Nachteil des Beschuldigten jedoch nur im
Umfang der Anfechtung.
  (3) Ist die Berufung lediglich zugunsten des Beschuldigten
ergriffen worden, so darf weder der Disziplinarsenat noch im Fall
einer Zurückverweisung der Disziplinarrat eine strengere Strafe als
in dem angefochtenen Erkenntnis verhängen.

§ 175 ÄrzteG



ÄrzteG § 175 Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift im
Sinne des § 164 aufzunehmen.

§ 176 ÄrzteG



ÄrzteG § 176 Erkenntnisse, die auf Grund einer mündlichen Verhandlung
gefällt werden, sind samt den wesentlichen Gründen sogleich zu
verkünden. Ausfertigungen des Erkenntnisses samt Gründen sind
ehestens der Disziplinarkommission, dem Disziplinaranwalt, dem
Beschuldigten, im Fall der Bestellung eines Verteidigers aber
diesem, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Erkenntnisses ist weiters
der für den Disziplinarbeschuldigten zuständigen Ärztekammer sowie
der Österreichischen Ärztekammer zu übermitteln.

§ 177 ÄrzteG



ÄrzteG § 177 Über Beschwerden entscheidet der Disziplinarsenat ohne
mündliche Verhandlung mit Beschluß.

§ 178 ÄrzteG



ÄrzteG § 178 Entscheidungen des Disziplinarsenates haben, wenn dem
Standpunkt des Disziplinarbeschuldigten nicht vollinhaltlich
Rechnung getragen wird, auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof, auf die bei der Einbringung einer solchen
Beschwerde einzuhaltende Frist sowie auf das Formalerfordernis der
Unterschrift eines Rechtsanwaltes hinzuweisen.

ÄrzteG



ÄrzteG § 179 Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens im Falle eines
Schuldspruches ist § 163 anzuwenden. Dem verurteilten
Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens zur Last, sofern sie nicht durch ein gänzlich
erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Disziplinaranwaltes
verursacht worden sind. Wird der Disziplinarbeschuldigte im
Rechtsmittelverfahren teilweise freigesprochen, so sind die auf den
Freispruch entfallenden Kosten, soweit es tunlich ist, vom Ersatz
auszuscheiden. Wird einer bloß wegen des Strafausspruches erhobenen
Berufung des Disziplinarbeschuldigten auch nur teilweise Folge
gegeben und die Strafe zu seinen Gunsten abgeändert, so sind die
Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungswerber nicht
aufzuerlegen.

§ 180 ÄrzteG



8. Abschnitt
Disziplinarsenat und Disziplinaranwalt in zweiter Instanz

ÄrzteG § 180
(1) Der Diziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer
beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales besteht
aus einem Richter als Vorsitzendem, zwei Bedienstete des
Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen, von denen der eine
rechtskundig und der andere Amtsarzt sein muß, sowie aus zwei
weiteren Beisitzern, die vom Vorstand der Österreichischen
Ärztekammer aus dem Kreis der kammerangehörigen Ärzte bestellt
werden (§ 195 Abs. 7 Z 3). Für den Vorsitzenden und die Beisitzer
sind Stellvertreter zu bestellen.
  (2) Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Disziplinarsenates
und deren Stellvertreter, mit Ausnahme der vom Vorstand der
Österreichischen Ärztekammer bestellten Beisitzer, werden vom
Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestellt. Der
Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat bei der
Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters das
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz herzustellen. Die
Funktionsdauer der Mitglieder des Disziplinarsenates und deren
Stellvertreter beträgt vier Jahre.

§ 181 ÄrzteG



ÄrzteG § 181 (1) Die Mitglieder des Disziplinarsenates sind in der
Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Entscheidungen
des Disziplinarsenates unterliegen nicht der Aufhebung oder
Abänderung im Verwaltungsweg.
  (2) Die Mitglieder des Disziplinarsenates haben ihr Amt
unparteiisch auszuüben. Die ärztlichen Beisitzer haben vor Antritt
ihrer Tätigkeit dem Vorsitzenden die gewissenhafte und unparteiische
Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.

§ 182 ÄrzteG



ÄrzteG § 182 Für die Vertretung der Disziplinaranzeige vor dem
Disziplinarsenat hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer einen
Disziplinaranwalt, der rechtskundig sein muß, sowie einen
Stellvertreter für diesen zu bestellen. Die Funktionsdauer des
Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters beträgt vier Jahre.

§ 183 ÄrzteG



ÄrzteG § 183 Eine Person, über die rechtskräftig eine gerichtliche
Strafe oder eine Disziplinarstrafe nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz verhängt worden ist, kann vor deren Tilgung nicht zum
Mitglied des Disziplinarsenates oder zum Disziplinaranwalt bestellt
werden.

§ 184 ÄrzteG



ÄrzteG § 184 (1) Die Mitglieder des Disziplinarsenates und der
Disziplinaranwalt sowie deren Stellvertreter haben Anspruch auf
Vergütung ihrer Fahrt- und sonstigen Barauslagen und auf eine dem
Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Bearbeitungs- oder
Sitzungsgebühr, die von der Vollversammlung der Österreichischen
Ärztekammer festzusetzen ist (§ 122 Z 5).
  (2) Der Disziplinarsenat übt seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten
der Österreichischen Ärztekammer an ihrem Sitz in Wien aus.

§ 185 ÄrzteG



9. Abschnitt
Kanzleigeschäfte des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates

ÄrzteG § 185
(1) Die Kanzleigeschäfte des Disziplinarrates und des
Disziplinarsenates sind von der Österreichischen Ärztekammer zu
führen. Die Kosten für diese Tätigkeit sind, sofern in diesem
Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, von der Österreichischen
Ärztekammer zu tragen.
  (2) Die Österreichische Ärztekammer hat die
entscheidungswesentlichen Inhalte der rechtskräftigen Erkenntnisse
des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates in Rechtssatzform
regelmäßig in der Österreichischen Ärztezeitung zu veröffentlichen.

§ 186 ÄrzteG



10. Abschnitt
Vollzug der Entscheidungen

ÄrzteG § 186
Jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe ist in ein
von der Österreichischen Ärztekammer zu führendes
Disziplinarregister einzutragen (§ 118 Abs. 6). Den Präsidenten der
Ärztekammern in den Bundesländern sind Abschriften der Eintragungen,
die Kammerangehörige ihrer Kammern betreffen, zu übermitteln. Von
der Disziplinarstrafe nach § 139 Abs. 1 Z 3 und 4 sind die
zuständige Bezirksverwaltungsbehörde sowie das zuständige Amt der
Landesregierung zu verständigen.

§ 187 ÄrzteG



ÄrzteG § 187 (1) Die verhängten Geldstrafen sowie die vom Bestraften zu
tragenden Kosten des Disziplinarverfahrens fließen der
Österreichischen Ärztekammer zu und können von dieser nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.
  (2) Wenn der Disziplinarbeschuldigte eine über ihn verhängte
Geldstrafe und die Verfahrenskosten nicht unverzüglich nach Eintritt
der Rechtskraft erlegt, ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe
und die Kosten binnen vierzehn Tagen zu zahlen, widrigenfalls sie
zwangsweise eingetrieben werden.
  (3) Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder der
Verfahrenskosten den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hat
die Disziplinarkommission bzw. der Disziplinarsenat auf Antrag durch
Bescheid einen angemessenen Aufschub zu gewähren. Der Aufschub darf
bei Geldstrafen (einschließlich der Verfahrenskosten) bis zu 14 530
Euro bei Bezahlung der ganzen Schuld oder bei Entrichtung von
Teilbeträgen insgesamt nicht mehr als ein Jahr, bei Geldstrafen
(einschließlich der Verfahrenskosten) über 14 530 Euro insgesamt
nicht mehr als zwei Jahre betragen.
  (4) § 409a Abs. 3 und 4 StPO sind sinngemäß anzuwenden.
  (5) Gegen den Bescheid gemäß Abs. 3 steht kein Rechtsmittel zu.
  (6) Wenn nach eingetretener Rechtskraft eines
Disziplinarerkenntnisses gewichtige Milderungsgründe hervorkommen,
die zur Zeit der Fällung des Erkenntnisses noch nicht vorhanden oder
doch nicht bekannt waren und die offenbar eine mildere Bemessung der
Strafe herbeigeführt hätten, so hat die Disziplinarkommission,
sobald sie sich vom Vorhandensein dieser Milderungsgründe überzeugt
hat, von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluß über die
Strafmilderung zu entscheiden.
  (7) Gegen einen Beschluß nach Abs. 6 steht dem Disziplinaranwalt
und dem Disziplinarbeschuldigten die binnen vier Wochen
einzubringende Beschwerde an den Disziplinarsenat der
Österreichischen Ärztekammer zu.

§ 188 ÄrzteG



ÄrzteG § 188 (1) Ist über ein Mitglied einer Ärztekammer rechtskräftig
die Disziplinarstrafe der Streichung von der Ärzteliste verhängt
worden und erklärt es innerhalb von drei Tagen nach der Verkündung
des Disziplinarerkenntnisses durch den Disziplinarsenat schriftlich
gegenüber der Österreichischen Ärztekammer, daß es dagegen
Beschwerde nach Art. 144 Abs. 1 B-VG, verbunden mit einem Antrag auf
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, erheben werde, so darf, wenn
es in der Folge die rechtzeitige Erhebung der Beschwerde durch
Übersendung einer Gleichschrift nachweist, das Erkenntnis erst
vollzogen werden, wenn der Verfassungsgerichtshof die aufschiebende
Wirkung nicht zuerkennt oder das Beschwerdeverfahren beendet ist.
  (2) Der Vorsitzende des Disziplinarsenates hat die für den
Disziplinarbeschuldigten zuständige Ärztekammer sowie die
Österreichische Ärztekammer unverzüglich nach Zustellung der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebende
Wirkung oder über die Beendigung des Beschwerdeverfahrens zu
verständigen.

11. Abschnitt
Tilgung von Disziplinarstrafen

ÄrzteG § 189
(1) Die Tilgung der im Disziplinarregister eingetragenen
Disziplinarstrafen tritt nach Ablauf der im § 190 angeführten
Fristen kraft Gesetzes ein.
  (2) Getilgte Disziplinarstrafen dürfen in einem
Disziplinarverfahren weder berücksichtigt noch in Erkenntnissen und
Beschlüssen erwähnt werden.
  (3) Der Bestrafte kann die Feststellung beantragen, daß seine
Disziplinarstrafe getilgt ist. Dieser Antrag ist beim Disziplinarrat
einzubringen, der darüber mit Beschluß zu entscheiden hat. Gegen den
Beschluß des Disziplinarrates kann der Betroffene binnen vier Wochen
beim Disziplinarsenat Beschwerde erheben. § 169 Abs. 1 ist sinngemäß
anzuwenden.

§ 190 ÄrzteG



ÄrzteG § 190 Die Tilgungsfristen betragen:
  1. bei einem schriftlichen Verweis ein Jahr ab Rechtskraft des
     Disziplinarerkenntnisses,
  2. bei einer Geldstrafe fünf Jahre ab der vollständigen Zahlung
     oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit,
  3. bei befristeter Untersagung der Berufsausübung zehn Jahre ab
     Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses,
  4. bei Streichung aus der Ärzteliste fünfzehn Jahre ab Rechtskraft
     des Disziplinarerkenntnisses.

§ 191 ÄrzteG



ÄrzteG § 191 Wird jemand zu mehr als einer Disziplinarstrafe oder vor
Ablauf der Tilgungsfrist erneut zu einer Disziplinarstrafe
rechtskräftig verurteilt, so werden alle Disziplinarstrafen nur
gemeinsam getilgt. Die Tilgungsfrist bestimmt sich in diesem Fall
nach der Einzelfrist, die am spätesten enden würde, verlängert sich
aber um so viele Jahre, als rechtskräftige und noch nicht getilgte
Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene
Verurteilung ist mitzuzählen.

§ 192 ÄrzteG



12. Abschnitt
Ordnungsstrafen

ÄrzteG § 192
(1) Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen und des
Disziplinarsenates haben für die Aufrechterhaltung der Ordnung und
für die Wahrung des Anstandes im Disziplinarverfahren zu sorgen.
Personen, die die Disziplinarverhandlung stören oder durch
ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind vom Vorsitzenden
zu ermahnen. Bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach
vorausgegangener Androhung durch den Vorsitzenden der
Disziplinarkommission bzw. vom Disziplinarsenat das Wort entzogen
und ihre Entfernung verfügt oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis
zur Höhe von 1 450 Euro verhängt werden.
  (2) Entspricht der Verteidiger des Beschuldigten der Ermahnung des
Vorsitzenden, die Ordnung nicht zu stören oder den Anstand nicht
durch ungeziemendes Verhalten zu verletzen, nicht, so kann dem
Beschuldigten aufgetragen werden, einen anderen Verteidiger zu
bestellen.
  (3) Die gleichen Ordnungsstrafen können gegen Personen verhängt
werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden
Schreibweise bedienen sowie gegen Zeugen, die sich ihrer
Verpflichtung zum Erscheinen (§ 153 Abs. 2) entziehen.
  (4) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen
gemäß § 45 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu
rechtfertigen.
  (5) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige
Parteienvertreter ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen,
keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern lediglich Anzeige an die
Disziplinarbehörde zu erstatten.
  (6) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die
strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.
  (7) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch eine
Disziplinarkommission kann der Betroffene beim Disziplinarsenat
binnen vier Wochen Berufung erheben. Der Disziplinarsenat
entscheidet endgültig. Der Vollzug der Ordnungsstrafe ist bis zur
Entscheidung des Disziplinarsenates auszusetzen. Gegen den Beschluß
auf Verhängung einer Ordnungsstrafe durch den Disziplinarsenat ist
kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
  (8) Die nach Abs. 1 verhängten Strafgelder fließen der
Österreichischen Ärztekammer zu.

§ 193 ÄrzteG



13. Abschnitt
Sinngemäße Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen

ÄrzteG § 193
(1) Für die Berechnung von Fristen, die Beratung und
Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemäß
die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, soweit sich aus den
Bestimmungen des dritten Hauptstückes dieses Bundesgesetzes nicht
anderes ergibt.
  (2) Für die Wiedereinsetzung gelten sinngemäß die Bestimmungen der
Strafprozeßordnung mit der Maßgabe, daß die Wiedereinsetzung gegen
die Versäumung aller Fristen zulässig ist und daß sie durch einen
minderen Grad des Versehens nicht verhindert wird. Über einen Antrag
auf Wiedereinsetzung entscheidet die Disziplinarbehörde, bei der die
versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. Gegen die Verweigerung der
Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel zulässig.
  (3) Im übrigen sind
  1. im Verfahren vor dem Disziplinarrat die Bestimmungen des AVG
     mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 51a, 57,
     63 Abs. 1 und 5 erster und zweiter Satz zweiter Halbsatz, 64
     Abs. 2, 64a, 67a bis 67h, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80,
  2. im Verfahren vor dem Disziplinarsenat die Bestimmungen der
     Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gegen Urteile der
     Bezirksgerichte und
  3. im Verfahren vor dem Disziplinarrat und dem Disziplinarsenat
     die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982,
insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des
dritten Hauptstückes dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt und
die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung mit den
Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist.

§ 194 ÄrzteG



14. Abschnitt
Mitteilungen an die Öffentlichkeit

ÄrzteG § 194
Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die
Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der
Disziplinarakten sowie über den Inhalt einer mündlichen Verhandlung
und der Disziplinarentscheidungen sind, soweit das Verfahren nicht
öffentlich ist (§ 172 Abs. 1) und außer im Falle des § 139 Abs. 10,
untersagt. Das Kammermitglied, auf das sich das Disziplinarverfahren
bezogen hat, darf jedoch über den Ausgang des Disziplinarverfahrens
soweit berichten, als es damit nicht seine berufliche
Verschwiegenheitspflicht verletzt.

§ 195 ÄrzteG



4. Hauptstück
Aufsichtsrecht

ÄrzteG § 195
(1) Die Ärztekammern in den Bundesländern unterstehen der
Aufsicht der örtlich zuständigen Landesregierung. Die
Österreichische Ärztekammer untersteht der Aufsicht des
Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
  (2) Die von den Ärztekammern in den Bundesländern beschlossenen
Kammersatzungen, Satzungen des Wohlfahrtsfonds, Geschäftsordnungen,
Jahresvoranschläge, Rechnungsabschlüsse sowie die Umlagen- und
Beitragsordnungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung der
örtlich zuständigen Landesregierung. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte diesem Bundesgesetz nicht
widersprechen. Die Genehmigung hinsichtlich der Satzungen des
Wohlfahrtsfonds, Jahresvoranschläge, Rechnungsabschlüsse sowie die
Umlagen- und Beitragsordnungen gilt als erteilt, wenn die
Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des
Beschlusses hierüber entscheidet; die Genehmigung hinsichtlich der
Kammersatzungen und Geschäftsordnungen gilt als erteilt, wenn die
Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen
des Beschlusses hierüber entscheidet. Die Hinweise auf die
Beschlussfassung der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnungen,
Kammersatzungen, Satzungen des Wohlfahrtsfonds, Geschäftsordnungen,
Jahresvoranschläge, Rechnungsabschlüsse sowie die Umlagen- und
Beitragsordnungen sind in den Mitteilungen der Ärztekammern
kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in den Mitteilungen
der Ärztekammern sind die Verordnungen durch die jeweilige
Ärztekammer im Volltext einschließlich des Kundmachungszeitpunkts im
Internet auf der Homepage der jeweiligen Ärztekammer allgemein
zugänglich kundzumachen. Soweit die Verordnungen keinen späteren
In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt vorsehen und Abs. 4 oder 5 nicht zur
Anwendung kommt, treten die Verordnungen nach Ablauf des Tages der
Kundmachung im Internet in Kraft.
  (2a) Der Präsident kann einen in Aussicht genommenen
genehmigungspflichtigen Beschluss vor der Beschlussfassung der
Aufsichtsbehörde zur provisorischen Genehmigung übermitteln. Die
Aufsichtsbehörde kann den in Aussicht genommenen
genehmigungspflichtigen Beschluss provisorisch genehmigen. Wird eine
provisorische Genehmigung erteilt und in der Folge der Beschluss mit
dem der provisorischen Genehmigung zugrundeliegenden Wortlaut
gefasst, so gilt die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß Abs. 2
mit dem Datum der Beschlussfassung als erteilt. Über derartige
Beschlüsse ist die Aufsichtsbehörde binnen 14 Tagen zu informieren.
  (3) Die von der Österreichischen Ärztekammer beschlossene Satzung,
Geschäftsordnung, Umlagen- und Beitragsordnung, ferner der
Jahresvoranschlag sowie der Rechnungsabschluss bedürfen für ihre
Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für soziale
Sicherheit und Generationen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
die zu genehmigenden Akte diesem Bundesgesetz nicht widersprechen.
Die genehmigten Akte werden unbeschadet der Abs. 4 und 5 mit dem
Datum der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wirksam. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht
innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Beschlusses hierüber
entscheidet. Abs. 2a ist auf genehmigungspflichtige Akte der
Österreichischen Ärztekammer sinngemäß anzuwenden.
  (4) Als Zeitpunkt für die Wirksamkeit der von den Ärztekammern
erlassenen Umlagenordnungen und der Festsetzung des Beitrages für
einen gemeinsamen Wohlfahrtsfonds bei der Österreichischen
Ärztekammer (§ 134) gilt ungeachtet des Zeitpunktes der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde jedenfalls der 1. Jänner des
Kalenderjahres, für welches die Umlagenordnung erlassen bzw. der
Beitrag festgesetzt wurde.
  (5) Bestimmungen der Beitragsordnung oder der Satzung des
Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer in den Bundesländern oder der
Österreichischen Ärztekammer treten ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt
der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die damit
verbundenen Beitrags- und Leistungsverpflichtungen mit dem von der
Vollversammlung bestimmten Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem
1. Jänner des drittvorangegangenen Kalenderjahres liegen darf, in
Kraft.
  (6) Die Beschlüsse gemäß § 118 Abs. 2 Z 14 und 15 sind dem
Bundesminister für Gesundheit und Frauen innerhalb von vierzehn
Tagen nach Beschlussfassung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die
Hinweise auf die Beschlüsse sind frühestens acht Wochen nach
Einlangen des Beschlusses in der Österreichischen Ärztezeitung
kundzumachen. Die Beschlüsse treten mit der Kundmachung in Kraft.
Gleichzeitig mit der Kundmachung in der Österreichischen
Ärztezeitung sind die Beschlüsse durch die Österreichische
Ärztekammer im Volltext einschließlich des Kundmachungszeitpunkts im
Internet auf der Homepage der Österreichischen Ärztekammer allgemein
zugänglich zu verlautbaren.
  (6a) Die Erlassung der Verordnung über die Einhebung einer
Bearbeitungsgebühr gemäß § 13b (§ 118 Abs. 2 Z 14a) bedarf der
Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit und Frauen. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Österreichische Ärztekammer
zusätzlich eine detaillierte Kalkulation aller mit den Verfahren
gemäß § 13b verbundenen Kosten zur Ermittlung einer kostendeckenden
Gebühr vorlegt und die zu genehmigende Verordnung diesem
Bundesgesetz nicht widerspricht. Die Genehmigung gilt als erteilt,
wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach
Einlangen hierüber entscheidet. Der Hinweis auf die Beschlussfassung
der Verordnung gemäß § 13b ist in der Österreichischen Ärztezeitung
kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in der
Österreichischen Ärztezeitung ist die Verordnung durch die
Österreichische Ärztekammer im Volltext einschließlich des
Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der Homepage der
Österreichischen Ärztekammer allgemein zugänglich kundzumachen.
Soweit die Verordnung keinen späteren In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt
vorsieht, tritt die Verordnung nach Ablauf des Tages der Kundmachung
im Internet in Kraft.
  (6b) Die Erlassung der Verordnungen gemäß § 24 Abs. 2 (§ 118
Abs. 2 Z 13b) und gemäß § 26 Abs. 3 (§ 118 Abs. 2 Z 13b) bedarf der
Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit und Frauen. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigende Verordnung
diesem Bundesgesetz und der Verordnung der Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen über die Ausbildung zur Ärztin für
Allgemeinmedizin/zum Arzt für Allgemeinmedizin und zur
Fachärztin/zum Facharzt (Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006 –
ÄAO 2006) gemäß § 24 Abs. 1 nicht widerspricht und dem aktuellen
Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht. Die Genehmigung
gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von vier
Monaten nach Einlangen hierüber entscheidet.
  (6c) Die Verordnungen gemäß § 24 Abs. 2 und § 26 Abs. 3 sind von
der Österreichischen Ärztekammer nach Kundmachung der Verordnung
gemäß § 24 Abs. 1 des Bundesministers für Gesundheit und Frauen
gemäß Abs. 6d kundzumachen.
  (6d) Die Hinweise auf die Beschlussfassungen der Verordnungen
gemäß § 24 Abs. 2 und § 26 Abs. 3 sind in der Österreichischen
Ärztezeitung kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in der
Österreichischen Ärztezeitung sind die Verordnungen durch die
Österreichische Ärztekammer im Volltext einschließlich des
Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der Homepage der
Österreichischen Ärztekammer allgemein zugänglich kundzumachen. Die
Verordnungen gemäß § 24 Abs. 2 und § 26 Abs. 3 treten zum Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 in Kraft.
Änderungen dieser Verordnungen treten, sofern kein späteres
In-Kraft-Treten vorgesehen wird, nach Ablauf des Tages der
Kundmachung im Internet in Kraft.
  (6e) Die Erlassung der Ärzteliste-Verordnung gemäß § 29 Abs. 3
(§ 118 Abs. 2 Z 13a) bedarf der Genehmigung des Bundesministers für
Gesundheit und Frauen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu
genehmigende Verordnung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht
innerhalb von drei Monaten nach Einlangen hierüber entscheidet. Der
Hinweis auf die Beschlussfassung der Verordnung gemäß § 29 Abs. 3
ist in der Österreichischen Ärztezeitung kundzumachen. Gleichzeitig
mit der Kundmachung in der Österreichischen Ärztezeitung ist die
Verordnung durch die Österreichische Ärztekammer im Volltext
einschließlich des Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der
Homepage der Österreichischen Ärztekammer allgemein zugänglich
kundzumachen. Soweit die Verordnung keinen späteren
In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt vorsieht, tritt die Verordnung nach
Ablauf des Tages der Kundmachung im Internet in Kraft.
  (6f) Die Erlassung einer Verordnung gemäß § 118c bedarf der
Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit und Frauen. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigende Verordnung
diesem Bundesgesetz, insbesondere den in § 49 festgelegten Pflichten
des Arztes, entspricht. Der Hinweis auf die Beschlussfassung der
Verordnung gemäß § 118c ist in der Österreichischen Ärztezeitung
kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in der
Österreichischen Ärztezeitung ist die Verordnung durch die
Österreichische Ärztekammer im Volltext einschließlich des
Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der Homepage der
Österreichischen Ärztekammer allgemein zugänglich kundzumachen.
Soweit die Verordnung keinen späteren In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt
vorsieht, tritt die Verordnung nach Ablauf des Tages der Kundmachung
im Internet in Kraft.
  (7) Der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und
Soziales bedarf die Bestellung
  1. der beiden ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und
     deren Stellvertreter (§ 140 Abs. 3);
  2. des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter beim
     Disziplinarrat (§ 141);
  3. der beiden weiteren Beisitzer aus dem Stand der Ärzte beim
     Disziplinarsenat und ihrer Stellvertreter (§ 180 Abs. 1).
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestellung diesem
Bundesgesetz nicht widerspricht.
  (8) Beschlüsse der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern
bzw. der Österreichischen Ärztekammer, die gegen bestehende
Vorschriften verstoßen, sind von der zuständigen Aufsichtbehörde
aufzuheben. Die Ärztekammern in den Bundesländern und die
Österreichische Ärztekammer haben auf Verlangen der zuständigen
Aufsichtsbehörde die von ihr bezeichneten Beschlüsse vorzulegen.
  (9) Die Organe der Ärztekammern in den Bundesländern sowie die
Organe der Österreichischen Ärztekammer sind von der zuständigen
Aufsichtsbehörde ihres Amtes zu entheben, wenn sie ihre Befugnisse
überschreiten, ihre Aufgaben vernachlässigen oder wenn sie
beschlußunfähig werden. Im letzteren Fall hat die Landesregierung
für die Ärztekammer, der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales für die Österreichische Ärztekammer, einen
Regierungskommissär zu ernennen, der die Geschäfte weiterzuführen
und umgehend Neuwahlen anzuordnen hat. Der Regierungskommissär ist
aus dem Kreis der Bediensteten der Aufsichtsbehörde zu bestellen.
Ihm ist ein zweigliedriger Beirat aus dem Kreis der
Kammerangehörigen zur Seite zu stellen. Die aus der Bestellung eines
Regierungskommissärs einem Bundesland bzw. dem Bund erwachsenden
Kosten sind von der betreffenden Ärztekammer bzw. von der
Österreichischen Ärztekammer zu tragen.
  (10) Jeder ordentliche Kammerangehörige ist berechtigt, im Wege
seiner Landesärztekammer Einsicht in die im Abs. 3 genannten Akte zu
nehmen oder gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.

§ 196 ÄrzteG



5. Hauptstück
Sonstige Bestimmungen

ÄrzteG § 196
(1) (Grundsatzbestimmung) In als Ausbildungsstätten zum
Arzt für Allgemeinmedizin anerkannten allgemeinen Krankenanstalten -
ausgenommen Universitätskliniken - und in Sonderkrankenanstalten
hinsichtlich der Bereiche, für die sie als Ausbildungsstätten zum
Arzt für Allgemeinmedizin auf den im § 7 Abs. 2 genannten Gebieten
anerkannt sind, ist auf je 15 systematisierte Betten mindestens ein
in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin stehender Arzt zu
beschäftigen; mehrere Krankenanstalten desselben Rechtsträgers
gelten für diese Berechnung als Einheit.
  (2) (Grundsatzbestimmung) Auf die Zahl der gemäß Abs. 1 zu
beschäftigenden, in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
stehenden Ärzte können in Ausbildung zum Facharzt stehende Ärzte
angerechnet werden, sofern sie auf Ausbildungsstellen beschäftigt
werden, die wegen des dringenden Bedarfes an Fachärzten der
betreffenden Sonderfächer nach dem 31. Dezember 1987 geschaffen
worden sind oder geschaffen werden; diese Sonderfächer sind von der
Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen. In Ausbildung zum
Facharzt eines solchen Sonderfaches stehende Ärzte können auch
während der Absolvierung der erforderlichen Ausbildung in den hiefür
einschlägigen Nebenfächern entsprechend angerechnet werden.

§ 197 ÄrzteG



ÄrzteG § 197 (1) Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte sind
verpflichtet, als nichtamtliche Sachverständige Untersuchungen
zwecks Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8
Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, vorzunehmen, wenn hiefür
ein anderer im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein
Polizeiarzt nicht zur Verfügung steht.
  (2) Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzten, die für eine
Tätigkeit gemäß Abs. 1 herangezogen werden, gebührt hiefür eine
pauschale Abgeltung in der Höhe von 87 Euro zuzüglich der
allfälligen Abgeltung der Kosten für die Benützung eines eigenen
Kraftfahrzeuges in der nach der Reisegebührenvorschrift für
Bundesbeamte hiefür vorgesehenen Vergütung.
  (3) Der Anspruch nach Abs. 2 ist binnen sechs Monaten mündlich
oder schriftlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu
machen, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Untersuchung
zur Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 des
Unterbringungsgesetzes erfolgte. Die Auszahlung der Entschädigung
ist kostenfrei.
  (4) Gegen die Festsetzung der Entschädigung durch die im Abs. 3
genannte Behörde ist die Berufung an den Landeshauptmann zulässig.
Eine weitere Berufung ist unzulässig.

§ 198 ÄrzteG



ÄrzteG § 198 Die Ausführungsgesetze zu § 196 sind binnen sechs Monaten
zu erlassen (Art. 15 Abs. 6 B-VG).

§ 199 ÄrzteG



6. Hauptstück
Strafbestimmungen

ÄrzteG § 199
(1) Wer eine in den §§ 2 Abs. 2 und 3 umschriebene
Tätigkeit ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach
anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, begeht, sofern
die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung
und ist mit Geldstrafe bis zu 3 630 Euro zu bestrafen. Der Versuch
ist strafbar.
  (2) Sofern aus der Tat (Abs. 1) eine schwer wiegende Gefahr für
Leib, Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist oder der
Täter bereits zweimal wegen unbefugter ärztlicher Tätigkeit bestraft
worden ist, ist der Täter mit Geldstrafe bis zu 21 800 Euro zu
bestrafen.
  (3) Wer den im § 3 Abs. 1 oder 3, § 12 Abs. 3, § 12a Abs. 4, § 27
Abs. 2 oder Abs. 7 zweiter Satz, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 32
Abs. 3, § 35 Abs. 7, § 36, § 37 Abs. 1 letzter Satz oder 2, § 43
Abs. 2, 3, 4 oder 6, § 44, § 45 Abs. 3 oder 4, § 46, § 47 Abs. 1,
§ 48, § 49, § 50 Abs. 1 oder 3, § 50a, § 51, § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 55, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 63,
§ 89 oder § 194 erster Satz enthaltenen Anordnungen oder Verboten
zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro
zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
  (4) Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die in den auf Grund
dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro
zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

§ 200 ÄrzteG



7. Hauptstück
Schluß- und Übergangsbestimmungen

ÄrzteG § 200
Der Schriftwechsel der Ärztekammern und der
Österreichischen Ärztekammer sowie ihrer Organe mit den öffentlichen
Behörden und Ämtern ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

§ 201 ÄrzteG



ÄrzteG § 201 Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene
Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie
sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf
bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu
verwenden.

§ 202 ÄrzteG



ÄrzteG § 202 Wird in anderen Bundesgesetzen auf das Ärztegesetz 1984
oder eine Bestimmung des Ärztegesetzes 1984 verwiesen, an deren
Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine neue
Bestimmung wirksam wird, so ist dieser Verweis auf die entsprechende
neue Bestimmung zu beziehen.

§ 203 ÄrzteG



ÄrzteG § 203 Soweit dieses Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze oder
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft verweist, sind diese in
ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 204 ÄrzteG



ÄrzteG § 204 Durch dieses Bundesgesetz werden
  1. das Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005,
  2. das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997,
  3. das Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,
  4. das Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998,
  5. das MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992,
  6. das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen
     Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961,
  7. das Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002,
  8. das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. I
     Nr. 169/2002,
sowie die den gewerberechtlichen Vorschriften unterliegenden
Tätigkeiten nicht berührt.

§ 205 ÄrzteG



ÄrzteG § 205 Ärzte, deren Doktorat der gesamten Heilkunde vor dem
1. Jänner 1984 in Österreich erworben bzw. nostrifiziert wurde und
denen die venia docendi für das gesamte Gebiet eines Sonderfaches
oder für ein Teilgebiet desselben längstens bis 31. Dezember 1989
verliehen wurde, gelten als Fachärzte für dieses Sonderfach der
Heilkunde bzw. des jeweiligen Teilgebietes.

§ 206 ÄrzteG



ÄrzteG § 206 Auf Turnusärzte, die eine praktische Ausbildung zum Arzt
für Allgemeinmedizin vor dem 1. Jänner 1995 begonnen haben, ist § 7
Abs. 4 nicht anzuwenden. Solche Turnusärzte können jedoch einen Teil
der praktischen Ausbildung in der Dauer von sechs Monaten in
Einrichtungen, die der medizinischen Erstversorgung dienen,
insbesondere in Lehrpraxen freiberuflich tätiger Ärzte für
Allgemeinmedizin oder in für die Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin anerkannten Lehrgruppenpraxen, in für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannten
Lehrambulatorien, in geeigneten Ambulanzen von als
Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
anerkannten Krankenanstalten oder in vergleichbaren Einrichtungen
absolvieren. Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszieles auf
den einzelnen Gebieten vereinbar ist, können weitere sechs Monate in
solchen Einrichtungen oder auch in anerkannten Lehrpraxen
freiberuflich tätiger Fachärzte oder in für die Ausbildung zum
Facharzt anerkannten Lehrambulatorien, die nicht der medizinischen
Erstversorgung dienen, absolviert werden. Die anrechenbare
Gesamtdauer der in Einrichtungen der medizinischen Erstversorgung,
sonstigen Lehrpraxen bzw. Lehrgruppenpraxen oder Lehrambulatorien
absolvierten praktischen Ausbildung beträgt insgesamt höchstens
zwölf Monate.

§ 207 ÄrzteG



ÄrzteG § 207 Auf Turnusärzte, die ihre praktische Ausbildung zum Arzt
für Allgemeinmedizin oder Facharzt eines Sonderfaches der Heilkunde
vor dem 1. Jänner 1997 begonnen haben und diese vor dem 31. Dezember
2006 beenden, sind die Ausbildungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 4 Z 2
und Abs. 5 Z 2 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Personen, die
den ärztlichen Beruf gemäß §§ 4 Abs. 7, 32 und 33 auszuüben
beabsichtigen.

§ 208 ÄrzteG



ÄrzteG § 208 (1) Ausbildungsstätten, die die Voraussetzungen der §§ 6a
Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 oder 6b Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 des
Ärztegesetzes 1984 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 nicht erfüllt
haben, gelten hinsichtlich Ärzten, die ihre Ausbildung auf einer
genehmigten Ausbildungsstelle in der betreffenden Einrichtung vor
diesem Zeitpunkt begonnen haben, bis zur Beendigung der Ausbildung
durch diese Ärzte, unabhängig vom Mangel der Voraussetzungen gemäß
§ 10 Abs. 2 Z 5 oder Abs. 4 oder § 11 Abs. 2 Z 5 dieses
Bundesgesetzes, als anerkannte Ausbildungsstätten weiter.
  (2) §§ 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 140/2003 (5. Ärztegesetz-Novelle) treten mit 1. Jänner
2005 in Kraft.
  (3) Zum 1. Jänner 2005 in Ausbildungsstätten gemäß §§ 10 Abs. 3
und 11 Abs. 3 in Ausbildung stehende Turnusärzte sind berechtigt,
ihre Ausbildung nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten der §§ 10
Abs. 3 und 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
110/2001 (2. Ärztegesetz-Novelle) abzuschließen.
  (4) Einrichtungen, deren Träger keinen Antrag gemäß Art. III
Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1984 und das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1987 geändert werden, BGBl. Nr. 461/1992,
oder einen solchen verspätet gestellt haben, gelten, sofern sie bis
31. März 2006 die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die
Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin gemäß § 9 Abs. 1
beantragen, für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens als anerkannte
Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
hinsichtlich jener Personen, die in einem entsprechenden
Arbeitsverhältnis in einem im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens gelegenen
Zeitraum standen oder stehen und zugleich in die Ärzteliste als
Turnusärzte eingetragen waren oder sind. Die Ausbildung in einer
solchen Einrichtung darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des
jeweiligen Verfahrens im Umfang zum Zeitpunkt des 1. Juli 2005
erfolgen.
  (5) Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder
entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie
Krankenabteilungen in Justizanstalten können von der
Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die
Ausbildung auf dem Gebiet der Psychiatrie sowie auf dem Gebiet der
Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie anerkannt werden; dies gilt
sowohl für eine Ausbildung zum Facharzt als auch für eine Ausbildung
im Rahmen eines Additivfaches. Die Anerkennung kann auch rückwirkend
erfolgen, wenn die vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten oder
Erfahrungen einer Ausbildung in einer anerkannten Ausbildungsstätte
gleichwertig sind. Im Übrigen sind § 10, ausgenommen Abs. 2 erster
Teilsatz, und § 11, ausgenommen Abs. 2 erster Teilsatz, anzuwenden.

§ 209 ÄrzteG



ÄrzteG § 209 (1) Zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Ärztegesetzes
1984 bestehende Berechtigungen zur Ausübung des ärztlichen Berufes
bleiben, soweit § 210 nicht anderes bestimmt, unberührt.
  (2) Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des
Ärztegesetzes 1984 als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum
Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt oder in einem
Additivfach, als Lehrpraxen oder als Lehrambulatorien anerkannt
sind, gelten als anerkannte Aubildungsstätten, Lehrpraxen oder
Lehrambulatorien im Sinne der §§ 9 bis 13 dieses Bundesgesetzes.

§ 210 ÄrzteG



ÄrzteG § 210 (1) Zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Ärztegesetzes
1984 in Kraft stehende Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 3 des
Ärztegesetzes 1984 gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
als Bewilligungen gemäß § 35 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes. Zum
Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Ärztegesetzes 1984 in Kraft
stehende Verlängerungen gemäß § 16 Abs. 5 des Ärztegesetzes 1984
gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für die in der
Verlängerung vorgesehene Dauer als Verlängerungen im Sinne des § 35
Abs. 4.
  (2) Zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Ärztegesetzes 1984 in
Kraft stehende Bewilligungen gemäß § 16a oder 17 des Ärztegesetzes
1984 bleiben unberührt. Die §§ 16a und 17 des Ärztegesetzes 1984
sind für diese Bescheide mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Erwerb
der österreichischen Staatsbürgerschaft kein Anlass zur Zurücknahme
der Bewilligung ist.
  (3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes
anhängige Verfahren gemäß § 16 des Ärztegesetzes 1984 sind als
Verfahren gemäß § 35 dieses Bundesgesetzes fortzusetzen. Im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige
Verfahren gemäß den §§ 16a oder 17 des Ärztegesetzes 1984 sind als
Verfahren gemäß den §§ 32 oder 33 dieses Bundesgesetzes
fortzusetzen.
  (4) Zum Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2001 (2. Ärztegesetz-Novelle) in Kraft stehende
Bewilligungen gemäß §§ 32 und 33 des Ärztegesetzes 1998 in der
Fassung BGBl. I Nr. 169 bleiben unberührt.
  (5) Zum Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2001 (2. Ärztegesetz-Novelle) bestehende Berechtigungen zur
Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 4 Abs. 7 des Ärztegesetzes
1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 169 bleiben unberührt.
  (6) Die zum 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der
Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden
Monatsersten anhängigen Verfahren gemäß den §§ 9, 10, 11, 12, 12a,
13, 32, 33, 35 und 39 Abs. 2 und 3 sind nach der vor diesem
Zeitpunkt geltenden Rechtslage durchzuführen und abzuschließen.
  (7) Am 1. Mai 2004 in Kraft stehende Bewilligungen gemäß §§ 32, 33
und 35 für Staatsangehörige der Republik Estland, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik
Polen, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, der
Tschechischen Republik, der Republik Ungarn und der Republik Zypern,
bleiben ungeachtet einer möglichen Berechtigung zur Berufsausübung
gemäß §§ 4, 5, 5a, 18, 19 oder 19a unberührt.
  (8) Staatsangehörige der Republik Estland, der Republik Lettland,
der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der
Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, der Tschechischen
Republik, der Republik Ungarn und der Republik Zypern, die am 1. Mai
2004 gemäß §§ 7 Abs. 6 und 8 Abs. 4 und 5 in Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin, zum Facharzt, im Hauptfach eines Sonderfaches oder
in einem Additivfach stehen, sind berechtigt, ihre Ausbildung nach
der vor diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage abzuschließen.

§ 212 ÄrzteG



ÄrzteG § 212 Nach dem Ärztegesetz 1984 im Zeitpunkt seines
Außerkrafttretens bestehende Ansprüche und Anwartschaften auf
Versorgungs- oder Unterstützungsleistungen aus dem Wohlfahrtsfonds
bleiben unberührt.

§ 213 ÄrzteG



ÄrzteG § 213 Die Bestimmungen des dritten Hauptstückes dieses
Bundesgesetzes sind ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch
auf die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Disziplinarverfahren
anzuwenden.

§ 214 ÄrzteG



ÄrzteG § 214 (1) Soweit sich Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf
Zahnärzte im Sinne der §§ 18 Abs. 3 oder 19 beziehen, treten diese
mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
  (2) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz dürfen
bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Sie
dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
in Kraft gesetzt werden.
  (3) Das Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/1998, tritt, soweit § 210 Abs. 2
nicht anderes bestimmt, mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
außer Kraft.
  (4) Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und
Soziales über die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und zum
Facharzt (Ärzte-Ausbildungsordnung), BGBl. Nr. 152/1994, in der
Fassung BGBl. II Nr. 228/1998, gilt, sofern sie nicht diesem
Bundesgesetz widerspricht, als Bundesgesetz bis zum In-Kraft-Treten
einer Verordnung gemäß § 24 dieses Bundesgesetzes weiter. § 4 Abs. 3
Z 2 sowie alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit sie
sich auf Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie oder auf
Turnusärzte in Ausbildung zum Facharzt für Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie beziehen, treten mit Inkrafttreten dieser
Verordnung in Kraft.
  (5) Die zuletzt nach dem Ärztegesetz 1984 bestellten
Disziplinarorgane und gewählten Organe der Ärztekammern in den
Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer gelten bis zur
Annahme der Wahl oder der Bestellung durch die erstmals nach diesem
Bundesgesetz gewählten oder bestellten Organe, längstens jedoch bis
zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes,
als Disziplinarorgane oder Organe der Ärztekammern in den
Bundesländern oder der Österreichischen Ärztekammer im Sinne dieses
Bundesgesetzes. Wahlvorgänge, die bei Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossen sind, sind beendet,
ausgenommen die Wahl ist an einem Wahltag, der vor dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes gelegen ist, durchgeführt worden.
  (6) § 195 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
81/2000 tritt unbeschadet des § 212 am 1. Jänner 2000 in Kraft und
ist auch auf Beitragsordnungen und Satzungen anzuwenden, die, wenn
auch nur teilweise, auf Grund der durch das Ärztegesetz 1998
aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen erlassen worden sind.
  (7) Im § 98 Abs. 3 wird die Wortfolge "in der Höhe von 9 860 S"
durch die Wortfolge "in der Höhe von 716,55 Euro" ersetzt.
  (8) Im § 136 Abs. 2 wird die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als
500 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro"
ersetzt.
  (9) Im § 142 wird die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als
500 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro"
ersetzt.
  (10) Im § 146 Abs. 2 wird die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als
500 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro"
ersetzt.
  (11) Im § 199 Abs. 3 wird die Wortfolge "Geldstrafe bis zu
30 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe bis zu 2 180 Euro" ersetzt.
  (12) Die Abs. 7 bis 12 sowie weiters § 91 Abs. 5 erster Satz, § 95
Abs. 1, § 109 Abs. 5 erster Satz, § 133 Abs. 1 erster Satz, § 139
Abs. 1 Z 2, § 187 Abs. 3 zweiter Satz, § 192 Abs. 1 letzter Satz,
§ 197 Abs. 2 und § 199 Abs. 1, 2 und 4 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2001 (2. Ärztegesetz-Novelle), treten
mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  (12a) §§ 9, 10 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 12, 11 Abs. 1 und 2 sowie
4 bis 9, 12, 12a, 13, 13a, 15 Abs. 4, 22 Abs. 3, 24, 25,
28, 32, 33, 35, 35a, 39 Abs. 2 und 3, 118 Abs. 3 Z 8 und § 210 Abs.
6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr.
65/2002, treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der
Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden
Monatsersten in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren
sind nach der vorher geltenden Rechtslage weiterzuführen. § 49
Abs. 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I
Nr. 65/2002, tritt mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Die
§§ 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
  (13) § 214 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 91/2002 tritt mit 1. August 2002 in Kraft.
  (14) Die §§ 5 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4, 19 Z 3 und 4, 27 Abs. 2a
und 7, § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 5 Z 2, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 5 Z 2,
§ 35 Abs. 1 Z 2, § 66 Abs. 2 Z 11a und § 210 Abs. 7 und 8 treten mit
1. Mai 2004 in Kraft. § 208 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 179/2004 tritt mit 31. Dezember 2003 in Kraft.

§ 215 ÄrzteG



ÄrzteG § 215 So weit in einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes auf die
österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit
einer der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, ist diese
Bestimmung auch auf Staatsangehörige der Schweizer Eidgenossenschaft
anzuwenden.

§ 216 ÄrzteG



ÄrzteG § 216 § 4 Abs. 2 Z 1, § 18 Abs. 2 Z 1 und § 215, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2001
(2. Ärztegesetz-Novelle), treten mit In-Kraft-Treten des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit in
Kraft.

§ 217 ÄrzteG



ÄrzteG § 217 Wird eine im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2001 (2. Ärztegesetz-Novelle)
bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb von drei
Jahren nach dem In-Kraft-Treten als Gruppenpraxis zur Eintragung in
das Handelsregister als offene Erwerbsgesellschaft angemeldet, so
werden, wenn Hauptmietrechte der Gesellschafter mit dem Unternehmen
auf die eingetragene Erwerbsgesellschaft übergehen, die Rechtsfolgen
nach § 12a Abs. 3 dritter Satz des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl.
Nr. 520/1981, keinesfalls ausgelöst. Gleiches gilt auch für jene
Fälle, die zuvor den ärztlichen Beruf selbstständig, sei es in Form
einer Ordinationsstätte oder in Form einer anderen medizinischen
Einrichtung, zum Beispiel einer Krankenanstalt in der Rechtsform
eines selbstständigen Ambulatoriums, ausgeübt haben.

§ 218 ÄrzteG



ÄrzteG § 218 (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
  1. hinsichtlich des § 49 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für
     Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem
     Bundesminister für Gesundheit und Frauen,
  2. im Übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Frauen,
     soweit jedoch Universitätskliniken, Klinische Institute und
     sonstige Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
     Untereinheiten von Medizinischen Universitäten als
     Ausbildungsstätten betroffen sind, im Einvernehmen mit dem
     Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
betraut.
  (2) Mit der Vollziehung aller Angelegenheiten, die gemäß Art. 11
Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG in die Kompetenz der
Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung betraut.
  (3) Hinsichtlich der §§ 196 und 198 ist der Bundesminister für
Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Wahrnehmung der Rechte des
Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG betraut.

§ 219 ÄrzteG



Übergangsbestimmungen und In-Kraft-Treten der
7. Ärztegesetz-Novelle

ÄrzteG § 219
(1) Mit 1. Jänner 2006 haben die Österreichische
Ärztekammer sowie die Ärztekammern in den Bundesländern im Wege der
Österreichischen Ärztekammer alle Daten betreffend die mit Ablauf
des 31. Dezember 2005 in die Ärzteliste als Zahnärzte oder Fachärzte
für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde eingetragenen Angehörigen des
zahnärztlichen Berufs an die Österreichische Zahnärztekammer zu
übermitteln.
  (2) Bis 31. Jänner 2006 haben die Ärztekammern in den
Bundesländern die Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend die in
Abs. 1 genannten Personen an die jeweilige Landeszahnärztekammer
auszufolgen.

§ 220 ÄrzteG



ÄrzteG § 220 (1) Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf
des 31. Dezember 2005 auch als Arzt für Allgemeinmedizin, als
approbierter Arzt, als Facharzt, als Turnusarzt in Ausbildung zum
Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt eines Sonderfaches der
Heilkunde, als Arbeitsmediziner oder als Notarzt in die Ärzteliste
eingetragen sind, bleiben unbeschadet der Kammermitgliedschaft in
der Österreichischen Zahnärztekammer weiterhin ordentliche
Kammerangehörige der jeweiligen Ärztekammer und gehören gemäß § 71
der Kurie der angestellten Ärzte oder der Kurie der niedergelassenen
Ärzte an.
  (2) Für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des
31. Dezember 2005 nicht gemäß Abs. 1 als Arzt in die Ärzteliste
eingetragen sind, erlischt die Kammerangehörigkeit zur Ärztekammer
zu diesem Zeitpunkt.
  (3) Für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des
31. Dezember 2005
  1. auf Grund einer Bewilligung gemäß §§ 32, 33, 35 oder 210 zur
     Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt und
  2. gemäß § 68 Abs. 5 in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle als
     außerordentliche Kammerangehörige einer Ärztekammer eingetragen
sind, erlischt die außerordentliche Kammerangehörigkeit zur
Ärztekammer zu diesem Zeitpunkt.
  (4) Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des
31. Dezember 2005 gemäß § 68 Abs. 5 in der Fassung der 6.
Ärztegesetz-Novelle als außerordentliche Kammerangehörige einer
Ärztekammer eingetragen sind, ausgenommen Personen gemäß Abs. 3,
bleiben vorbehaltlich eines Austritts des Betroffenen weiterhin
außerordentliche Kammerangehörige der jeweiligen Ärztekammer.
  (5) Die Österreichische Ärztekammer sowie die Ärztekammern in den
Bundesländern haben bis spätestens 30. Juni 2006 die Angehörigen des
zahnärztlichen Berufs, die nicht mehr Kammerangehörige der
Ärztekammer sind, aus der Ärzteliste zu streichen und ihre Daten,
soweit sie nicht für die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlich
sind, zu löschen.

§ 221 ÄrzteG



ÄrzteG § 221 (1) Die Konstituierung der Organe der Ärztekammern in den
Bundesländern nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 hat bis spätestens
zum Ablauf der zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden
Funktionsperiode der Österreichischen Ärztekammer zu erfolgen. Die
Konstituierung der Organe der Österreichischen Ärztekammer erfolgt
nach Konstituierung der Organe in allen Ärztekammern in den
Bundesländern, spätestens bis 31. Juli 2007.
  (2) Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 bestehenden Organe der
Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen
Ärztekammer, mit Ausnahme jener Organe, deren Aufgaben durch die
Organe nach dem ZÄKG mit 1. Jänner 2006 übernommen werden, bleiben
von diesem Bundesgesetz insofern unberührt, als sie bis zur
Konstituierung gemäß Abs. 1 für ihre Tätigkeit die entsprechenden
organisationsrechtlichen Bestimmungen der Kammerordnung des
Ärztegesetzes 1998, in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes
2005, BGBl. I Nr. 179/2004, anzuwenden haben, wobei ab 1. Jänner
2006 bis zur Konstituierung gemäß Abs. 1 die mit Ablauf des
31. Dezember 2005 amtierenden Mitglieder der Organe der Ärztekammern
in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer
vorbehaltlich der Bestimmungen des § 222 in den betreffenden
Funktionen verbleiben. Unverzüglich, längstens jedoch bis
30. September 2006, ist die Kurienzuordnung gemäß § 71 in der
Fassung dieses Bundesgesetzes von den Ärztekammern in den
Bundesländern von Amts wegen durchzuführen und diese Kurienzuordnung
jenen Ärzten, denen ein Recht auf Abgabe einer Erklärung zum Zweck
eines Kurienwechsels zukommt, mitzuteilen.
  (3) Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 amtierenden
zahnärztlichen Mitglieder der Disziplinarorgane nach diesem
Bundesgesetz verbleiben bis spätestens 30. Juni 2006 in diesen
Funktionen.
  (4) Die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden
Funktionsperioden der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern
und der Österreichischen Ärztekammer bleiben von den §§ 74 Abs. 2
erster Satz, 75 Abs. 1 und 125 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 unberührt.

§ 222 ÄrzteG



ÄrzteG § 222 (1) Allfällige, aufgrund eines im Zeitraum 1. August 2005
bis 30. November 2006 gefassten Beschlusses auf Auflösung der
Vollversammlung gemäß § 79 Abs. 6 notwendige, vorzeitige Wahlen in
die Vollversammlung einer Ärztekammer in einem Bundesland sind mit
der Maßgabe vorzubereiten und durchzuführen, dass
  1. der Beschluss der Vollversammlung auf Anordnung der Wahlen
     frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Beschlusses gemäß
     § 79 Abs. 6 zu erfolgen hat;
  2. die Funktionsperiode der neu gewählten Kammerräte und Organe zu
     jenem Zeitpunkt endet, zu dem die zum Zeitpunkt des 1. August
     2005 bestehende Funktionsperiode ohne Beschlussfassung gemäß
     § 79 Abs. 6 geendet hätte;
  3. nur die Kammerangehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern
     wahlberechtigt sind.
  (2) Die Ärztekammern in den Bundesländern haben einen gefassten
Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung gemäß Abs. 1 im Wege der
Österreichischen Ärztekammer der Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen unverzüglich, jedoch längstens binnen drei Tagen, nach
Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.
  (3) Nach Abschluss vorzeitiger Wahlen gemäß Abs. 1 ist
unverzüglich auch die Erweiterte Vollversammlung zu konstituieren.

§ 223 ÄrzteG



ÄrzteG § 223 Mit 1. Jänner 2006 treten
  1. die Überschrift zum 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks, § 1, § 4
     Abs. 3 Z 2 und Abs. 6, § 25, § 27 Abs. 2 und 2a, § 31 Abs. 2
     und 3, § 32 Abs. 1, 2 Z 1 und 8 Z 2, § 33 Abs. 1, 2 und 8 Z 2,
     § 34 samt Überschrift, § 35 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5, § 36 Abs. 1,
     § 37 Abs. 3, § 41 Abs. 5, § 43 Abs. 2 und 6, § 44 Abs. 5, § 45
     Abs. 2 und 3, § 52a Abs. 1, 2, 4, 7 und 10, § 59 Abs. 4 und 7,
     § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 71 samt Überschrift,
     § 73, § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1, die Einleitungsworte des § 76
     zweiter Satz, § 76 Z 3, § 79, § 80 samt Überschrift, § 80a samt
     Überschrift, § 80b samt Überschrift, § 80c samt Überschrift,
     § 81 samt Überschrift, § 82 Abs. 2, § 83, § 84, § 84a Abs. 1,
     § 84b, § 85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10, die
     Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2,
     § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § 99 Abs. 1, § 104 Abs. 1
     und 2, § 106 Abs. 1, 5 und 7, § 107 Abs. 2, § 108 Abs. 1, § 109
     Abs. 1, 3, 5, 6, 7 und 9, § 110 Abs. 1 und 2, § 110a, § 112
     Abs. 1, 2 und 4, § 113 Abs. 2, 4 und 5, § 114 Abs. 1, § 115
     Abs. 1, § 116, § 116a, § 118 Abs. 3 Z 4, 5 und 6, § 118a Abs. 4
     und 5, § 118c Abs. 1 samt Überschrift, § 120 Z 6, § 121 Abs. 1,
     § 121 Abs. 8 bis 10, § 122 Z 1, § 123, § 124 Abs. 2, § 125,
     § 126, die Überschrift zu § 127, § 127 Abs. 1, § 128 samt
     Überschrift, § 128a Abs. 1 und 4 Z 2, § 129, § 132 Abs. 5,
     § 136 Abs. 1 Z 2, § 195 Abs. 6f, § 199 Abs. 1 und 3, § 204 Z 1,
     § 208 Abs. 4, § 209 Abs. 1, § 210 Abs. 5 und §§ 219 bis 222
     samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
     Nr. 156/2005 sowie
  2. der Entfall des Inhaltsverzeichnisses, des 2. Abschnitts im
     1. Hauptstück, des § 23 samt Überschrift, des § 31 Abs. 4
     und 5, des § 43 Abs. 7, des § 44 Abs. 4, des § 49 Abs. 6, des
     1. Abschnitts im 2. Hauptstück, des § 91 Abs. 6 zweiten Satzes,
     des § 121 Abs. 11 und des § 211
in Kraft.

§ 224 ÄrzteG



Übergangsbestimmung der 8. Ärztegesetz-Novelle

ÄrzteG § 224
(1) Personen, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 122/2006, in Ausbildung zum Facharzt für
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie nach den Bestimmungen der
Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 152/1994, in der Fassung des
BGBl. II Nr. 228/1998, stehen, sind berechtigt, das im Rahmen dieser
Ausbildung vorgesehene Pflichtnebenfach „Zahn-, Mund-und
Kieferheilkunde“ durch eine Vollzeittätigkeit im Umfang von
zumindest zwei Jahren oder durch eine entsprechend verlängerte
Teilzeittätigkeit bei einem freiberuflich tätigen Zahnarzt, der
zumindest seit fünf Jahren zur selbständigen Ausübung des
zahnärztlichen Berufs berechtigt ist, zu absolvieren. Die in
Ausbildung stehenden Personen sind lediglich zur unselbständigen
Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten und nur unter Anleitung und
Aufsicht des Zahnarztes berechtigt.
  (2) Bis zur Konstituierung der Präsidien gemäß § 221 Abs. 1 sind
auch die vom Präsidialausschuss einer Ärztekammer in einem
Bundesland und vom Präsidialausschuss der Österreichischen
Ärztekammer gefassten Beschlüsse in dringenden Angelegenheiten dem
jeweiligen Vorstand ohne Verzug vorzulegen und bedürfen dessen
nachfolgender Zustimmung, sofern in der Satzung nicht anderes
geregelt wird.

§ 225 ÄrzteG



In-Kraft-Tretens-Bestimmung zur 8. Ärztegesetz-Novelle

ÄrzteG § 225
Die §§ 3 Abs. 1 zweiter Satz, 52 Abs. 3 und 52a Abs. 3, in
der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 122/2006, treten mit
1. Jänner 2007 in Kraft.