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Aufgrund mehrerer Erfahrungsberichte von betroffenen unterhaltspflichtigen Elternteilen (natürlich vor allem Väter) muss man derzeit geldunterhaltspflichtigen Elternteilen objektiv davon abraten vor dem Jugendamt = neu "Kinder- und Jugendhilfeträger" Unterhaltsvergleiche abzuschließen / zu unterschreiben.

Teilweise werden dort im Zusammenhang mit dem neuen Familienbonus PLUS haarsträubende Rechtsansichten als feststehende Tatsachen verkauft und der Familienbonus Plus  zum Teil sogar doppelt verwertet, einerseits als Erhöhung der UBGR (auch wenn der FB+ für ein anderes Kind bezogen wird) UND zusätzlich wird er in die Kürzungsrechnung bei der Anrechnung der Familienbeihilfe eingesetzt. Letztlich kann dies dazu führen, dass der Unterhalt um mehr erhöht wird, als der FB+ überhaupt ausmacht.

Vergleiche vor dem Jugendamt kann man nur theoretisch anfechten, die Aussichten sind miserabel. Das JA ist auch keine Behörde, sondern Vertreter des Kindes und muss daher nur die - finanziellen - Interessen des Kindes wahren, nicht aber den UhPfl objektiv beraten.

Die Behauptung, dass beim Gericht dasselbe Ergebnis herauskommen wird, ist Kaffesudlesen auf niedrigem fachlichen Niveau. Es gibt noch keine Entscheidung eines LG und schon gar nicht des OGH zum FB+. Nur der OGH wird es letztlich entschieden, nicht aber Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe, die noch dazu meistens keine juristische Grundausbildung haben.

Wenn man das Unterhaltsverfahren vor Gericht führt, kann man gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers einen Rekurs an das übergeordnete LG erheben und gegen eine Entscheidung des LG einen Revisionsrekurs an den OGH.

Die Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner OG  bietet bis 30.04.2018 einen vergünstigten Unterhaltscheck betreffend Kindesunterhalt um einen Pauschalpreis von € 120,00 (einschließlich 20% USt)  an:

Voraussetzungen:

Kein Arbeitsplatzwechsel 2018
Keine Arbeitslosigkeit 2018
Zur Verfügungstellung eines Jahreslohnzettels L16 für 01.01.2018 bis 31.12.2018 bzw. Einkommenssteuerbescheid
Aufstellung über Diäten und Kilometergelder (getrennt)
Geburtsdatum der Kinder / des Kindes
Weitere Sorgepflichten (Kinder im eigenen Haushalt; weitere Kinder)
Sorgepflichten für Ex-Frau, Ehefrau (wenn ja dann deren Einkommen (Jahresnetto)

Wenn diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden erhalten Sie ein in der Regel am selben Tag
Eine Unterhaltsberechnung in dieser Form, die auch die Anrechnung der Familienbeihilfe im Sinne der ständigen Judikatur berücksichtigt. Eine alternative Berechnung mit Berücksichtigung des Familienbonus Plus.

Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner 1010 Wien und 4020 Linz

Information zum Familienbonus Plus ab 01.01.2019:

Information für Unterhaltspflichtige:

Ab 01.01.2019 müssen Sie mit einer empfindlichen Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung rechnen (pro Kind bis zu monatlich € 62,50). Es ist für unselbständig Erwerbstätige und Pensionisten dringend zu empfehlen beim Arbeitgeber bzw. der PVA die monatliche Auszahlung des anteiligen Familienbonus Plus zu beantragen.

Zur Klarstellung ist aber hervorzuheben, dass insgesamt es - wenigstens - nicht zu einer Mehrbelastung der Geldunterhaltspflichtigen kommen kann. Im schlimmsten Fall löst sich die von der Regierung großspurig angekündigte steuerliche Entlastung der lohn- und einkommenssteuerzahlenden Eltern bei den geldunterhaltspflichtigen Eltern in Luft auf (reduziert sich auf € 0,00).

Information für Unterhaltsberechtigte bzw. deren gesetzliche Vertreter:

Da die gesetzliche Änderung erst mit 01.01.2019 wirksam wird, wird empfohlen Ende Dezember einen Unterhaltserhöhungsantrag ab 01.01.2019 zu stellen (Erhöhung bis zu € 62,50 pro Kind). Betreffend der Antragstellung auf den halben Familienbonus Plus oder den Kindermehrbetrag (wenn keine Lohn- oder Einkommenssteuerzu bezahlen ist) wäre es unter Umständen sinnvoll zwecks (legaler!) steuerlicher Optimierung mit dem Kindesvater eine Vereinbarung zu treffen, ob allenfalls er den vollen Familienbonus Plus beantragt (bis zu € 1.500,00 pro Kind) und die Hälfte an Sie abführt. Dies ist vor allem für Elternteil mit der hauptsächlichen Betreuung des Kindes sinnvoll, die eine jährliche Lohn- oder Einkommenssteuerbelastung von weniger als € 750,00 haben.

Es ist derzeit nicht absehbar, wie die Judikatur auf die Einführung des Familienbonus PLUS reagieren wird.

Das Formular E30 zur Beantragung des Familienbonus Plus steht bereits zum Download zur Verfügung!

Unterhaltsprogramme auf http://www.unterhaltsrecht.at:

Auf http://www.unterhaltsrecht.at stehen unter dem Menüpunkt "ab 01.01.2019" Unterhaltsberechnungsprogramme unentgeltlich zur Verfügung, mit denen die MÖGLICHEN Auswirkungen des Familienbonus Plus ab 01.01.2019 berechnet werden können.

Selbstverständlich kann für die Richtigkeit der Ergebnisse keine Haftung übernommen werden, zumal nicht absehbar ist, wie die Judikatur auf die Einführung des Familienbonus PLUS reagieren wird.

Die erfolgreiche Mitarbeit in der Rechtsanwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner OG, wird seit 18.04.2017 als angestellter Rechtsanwalt fortgesetzt.

Dr. Tews steht in Linz und in Wien zur Verfügung. Sein zentrales Spezialgebiet ist das Familienrecht mit folgenden Teilgebieten:

Unterhaltsrecht für minderjährige und volljährige Kinder
Unterhaltsrecht für Studenten
Unterhaltsrecht für (Ex-) Ehefrauen
Kontaktrecht (Besuchsrecht)
Obsorgeverfahren
Internationale Kindesentführungen
Ehescheidungen
nacheheliche Aufteilungsverfahren
Auflösung von Lebensgemeinschaften

Kontaktdaten:

Telefon: 0664 - 42 96 766
            0732 65 70 70 - 0 (Linz)
            01 58 10 399

E-Mai:   guenter.tews(at)sdsp.at

Erstberatungskosten (die genannten Beträge gelten nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Beratung abdeckt - bitte vor der Beratung mit der Versicherung klären!):

Ehescheidung:	€ 300,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 75,00
Aufteilung:	€ 300,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 75,00
Kontaktrecht:	€ 240,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 60,00
Unterhalt Ehegattin:	€ 240,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 60,00
Unterhalt Kinder:	€ 180,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 45,00

 

Erforderliche Kostenvorschüsse (inklusive 20% USt) für die Vertretung in Verfahren. In Klammer sind die Mindeststreitwerte angeführt, die wir der Abrechnung zugrundelegen.

Ehescheidung:	€ 2.400,00 (€ 15.000,00)
Aufteilung:	€ 3.600,00 (€ 20.000,00)
Kontaktrecht:	€ 1.500,00 (€ 11.000,00 ein Kind; € 15.000,00 zwei Kinder)
Unterhalt Ehegattin:	€ 1.800,00 (€  7.200,00)
Unterhalt Kinder:	€    840,00 (€ 4.360,00)

OGH bejaht die Möglichkeit eines möglichen biologischen (aber nicht rechtlichen) Vaters auf Einräumung eines Kontaktrechts.

(OGH 2018/02/21, 3 Ob 130/17i)

Festlegung eines Kontaktrechts gegen den Willen des kontaktverpflichteten Vaters (OGH).

Presseinformation des VfGH:

Kein automatisches Recht auf Feststellung der Vaterschaft Wer behauptet, der leibliche Vater eines Kindes zu sein, muss nicht auch zwangsläufig das Recht haben, seine Vaterschaft feststellen zu lassen.

Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom13. Dezember 2016 (G 494/2015). Das Wohl des Kindes und die Beziehungen zwischen der Mutter, dem Kind und dem rechtlichen Vater können das Recht des – angeblichen – leiblichen Vaters auf Achtung des Privat- und Familienlebens beschränken.

VfGH 13.12.2016, GZ G 494/2015

Die Unterhaltsberechnungsprogramme für die Zeit ab 01.01.2016 auf www.unterhaltsrecht.at wurden auf den neuesten Stand gebracht, indem die neuen Regelbedarfssätze ab 01.07.2017 eingepflegt wurden.

Auf http://www.unterhaltsrecht.at habe ich zwei neue Kürzungsrechnungen zur freien Nutzung bereitgestellt, mit welchen die Anrechnung der Familienbeihilfe bei ausschließlich endbesteuertem Einkommen berechnet werden kann:

vor 01.01.2016

nach 31.12.2015

Günter Tews

Regelbedarfssätze ab 01.07.2017 bis 30.06.2018 ( 43. Senat des LG für ZRS Wien).

Bei einem Alter	Regelbedarfssatz	Luxusgrenze von	Luxusgrenze bis
von 0 bis 3 Jahren	€ 204,00	€ 408,00	€ 510,00
bis 6 Jahren	€ 262,00	€ 524,00	€ 655,00
bis 10 Jahren	€ 337,00	€ 674,00	€ 842,50
bis 15 Jahren	€ 385,00	€ 770,00	€ 962,50
bis 19 Jahren	€ 454,00	€ 908,00	€ 1.135,00
über 19 Jahren	€ 568,00	€ 1.136,00	€ 1.420,00

diese Beträge verstehen sich jeweils vor Anrechnung der anteiligen Familienbeihilfe

 

Universitätsstudien:

Konkrete Auskünfte über die Durchschnittsstudiendauer der einzelnen Studien, sowohl österreichweit, als auch für die konkrete Universität, erhält man beim

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
1014 Wien, Minoritenplatz 5 / Bankgasse 1; Büro: 141
Abteilung IV/9 Hochschulstatistik, Evidenzen zur Universitätssteuerung

Tel.: +43 (0)1 53 120-5894
Fax.: + 43 (0)1 53 120 99-5894

statistikwf@bmwfw.gv.at

Fachhochschullehrgänge:

Die durchschnittlichen Studiendauer (Median) für Fachhochschul-Studiengänge wird von Abteilung IV/9 nicht ausgewertet und ist, anders als bei Studienrichtungen an den öffentlichen Universitäten, gesetzlich auch nicht geregelt (siehe § 9 Abs. 3 und Abs. 4 der Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004).

Prinzipiell ist ein Fachhochschulstudium so gestaltet, dass es in der festgelegten Studienzeit abgeschlossen werden kann. FH-Studierende sind so generell angehalten in Mindeststudienzeit (bspw. 6 Semester für Bachelor- und 4 Semester für Masterstudien) zu studieren.

Eine Unterbrechung des Studiums ist jedoch möglich. Die Gründe der Unterbrechung und die beabsichtigte Fortsetzung des Studiums sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Während der Unterbrechung können keine Prüfungen abgelegt werden (siehe dazu § 14 Fachhochschul-Studiengesetz).

Möglicherweise können diese Informationen aber von der für Fachhochschulen zuständigen Fachabteilung bereitgestellt werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an

AL Dr.iur. Wilhelm BRANDSTÄTTER, MBA

(Wilhelm.Brandstaetter@bmwfw.gv.at).

 

Eine rechtskräftige Zurückweisung eines Unterhaltserhöhungsantrags oder Unterhaltsherabsetzungsantrags hindert nicht eine neuerliche präzisierte Antragstellung für denselben Zeitraum.

Die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung.

NEUES BUCH:  Wie manage ich meinen Scheidungsanwalt?

Leitfaden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit

Erscheinungsdatum voraussichtlich Mitte Juni 2019

Eine Arbeitsbeziehung von wenigen Wochen oder Monaten bis zu mehreren Jahren: Scheidungsanwalt und Klient. Eine Beziehung mit voraussehbarem Ende mit möglichen Auswirkungen für das restliche Leben des Klienten, des potentiellen Ex-Partners und der Kinder.

Zweifelsfrei sind die Kosten für einen Scheidungsanwalt sehr hoch, manchmal horrend. Nichtsdestotrotz gilt fast immer: Teurer als ein Anwalt ist KEIN Anwalt. Die schlimmsten Scheidungsfolgen sind mir immer dann untergekommen, wenn überhaupt kein Rechtsanwalt beteiligt war. Richter, Beratungsstellen, gute Freunde und schon gar nicht das Internet können qualifizierte parteiliche Beratung ersetzen.
Keinen Anwalt zu beauftragen, heißt am falschen Platz zu sparen.

Dieses Buch soll Betroffenen Tipps an die Hand geben, wie die Zusammenarbeit Scheidungsanwalt – Klient erfolgreich und friktionsfrei gestaltet werden kann, wie der Klient mitarbeiten kann und auch im Sinne von Kostenersparnis agieren kann.

ca. 155 Seiten broschiert im Eigenverlag

Preis € 40,00 zuzüglich € 5,00 Versandspesen. Abholung (telefonische Voranmeldung unter 0664 /4296766) gegen Barzahlung in den Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner, in 4020 Linz, Harrachstraße 6 oder 1010 Wien, Opernring 7 möglich.

Kontoverbindung:

Dr. Günter Tews
OÖ. Landesbank
BIC: OBLAAT2L IBAN: AT30 5400 0002 0493 8716

bitte im Verwendungszweck Name und vollständige Adresse für Versand angeben oder mit E-Mail an guenter.tews(at)alaw.at  bekanntgeben

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Wir ersuchen um Verständnis, dass der volle Informationsgehalt der WebSite ca 2.300 Seiten und 6.442 Entscheidungen sowie 175 Gesetze im Volltext) nicht unentgeltlich zur Verfügung steht. Im unentgeltlichen Zugang stehen grundsätzlich keine Zitate und Volltexte von Entscheidungen zur Verfügung. Die Kostenbeiträge erlauben uns auch, die WebSite professioneller zu betreiben, aktueller zu halten, auf Fehlerfreiheit zu achten und in Zukunft nach und nach umfangreiche Schriftsatzmuster zur Verfügung zu stellen. Im Vollausbau sollen auch eine Vielzahl von Schriftsatzmustern und Textbausteinen zur Verfügung stehen.

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