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Verweigerung der Fortpflanzung



Bis 31.12.1999 galt noch die Bestimmung des § 48 EheG (Verweigerung der Fortpflanzung).

Diese Bestimmung ist mit BGBl I Nr. 125/1999 ersatzlos aufgehoben werden. Trotzdem kann die Verweigerung der Fortpflanzung weiter ein Scheidungsgrund sein. Allerdings wurde die Absolutheit des Scheidungsgrundes (ebenso wie beim Ehebruch) beseitigt. Schon gar nicht lässt sich der Schluss ziehen, dass eine von der Frau ohne Wissen und / oder Willen des Ehegatten herbeigeführte Schwangerschaft (natürlich vom Ehemann) eine Eheverfehlung sei, zumal § 44 ABGB nach wie vor die Ehe auch definiert unter Bezugnahme auf die Zeugung von Kindern.

Verweigerung der Fortpflanzung ist eine schwere Eheverfehlung. Kein Partner ist berechtigt die Empfängnis gegen den Willen des anderen Partners zu verhindern (EF-Slg 127.204; 123.727). Allderings macht nur das Fehlen einer Vereinbarung der Kinderlosigkeit die beharrliche und unbegründete Verweigerung der Forpflanzung zu einer schweren Eheverfehlung (EF-Slg 127.204; 123.727).

Auch nach der Änderung des Ehegesetzes (EheRÄG 1999) sind Ehebruch und Verweigerung der Fortpflanzung schwerwiegende Eheverfehlungen, die vor dem Eintritt der unheilbaren Zerrüttung als Scheidungsgrund geltend gemacht werden können ( Startet den Datei-Download OGH 2004/02/25, 9 Ob 13/04h).

Ablehnung von Nachkommenschaft ist eine schwere Eheverfehlung, es sei denn, die Ehegattien sind im Rahmen ihrer Privatautonomie übereingekommen, keine Kinder zu haben (EF-Slg 123.727; 117.344).

Wenn ein Ehegatte nach ein- oder zweimaliger Weigerung des andren nie wieder einen Versuch unternimmt, den anderen umzustimmen, kann von einer beharrlichen Weigerung nicht gesprochen werden (EF-Slg 127.204).

§ 44 ABGB



Zweites Hauptstück.
Von dem Eherechte.
Begriff der Ehe,

ABGB § 44
Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag
gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen
Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher
Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich
gegenseitig Beistand zu leisten.

§ 48 EheG (gültig bis 31.12.1999)



EheG § 48 (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere sich ohne triftigen Grund beharrlich weigert, Nachkommenschaft zu erzeugen oder zu empfangen, oder wenn er rechtswidrig Mittel zur Verhinderung der Geburt anwendet oder anwenden läßt.
(2) Ein Ehegatte hat kein Recht auf Scheidung, wenn der andere die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung verweigert.

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