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Verjährung



Wenn der Geldunterhaltspflichtige auch die Obsorge hat, ist keine Verjährung möglich.

Wenn der Geldunterhaltspflichtige nicht obsorgeberechtigt ist, gilt die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist (§ 1480 ABGB).

§ 1480 ABGB



ABGB § 1480 Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen, sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten erlöschen in drei Jahren; das Recht selbst wird durch einen Nichtgebrauch von dreißig Jahren verjährt.

§ 1494 ABGB



Hemmung der Verjährung.

ABGB § 1494
Gegen solche Personen, welche aus Mangel ihrer
Geisteskräfte ihre Rechte selbst zu verwalten unfähig sind, wie gegen
Minderjährige oder Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht
haben, kann die Ersitzungs- oder Verjährungszeit, dafern diesen
Personen keine gesetzlichen Vertreter bestellt sind, nicht anfangen.
Die einmahl angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar
fort; sie kann aber nie früher als binnen zwei Jahren nach den
gehobenen Hindernissen vollendet werden.

§ 1495 ABGB



ABGB § 1495 Auch zwischen Ehegatten sowie zwischen Minderjährigen oder
anderen Pflegebefohlenen und den mit der Obsorge betrauten Personen,
Sachwaltern oder Kuratoren kann, solange die Ehe aufrecht ist oder
die Obsorge, Sachwalterschaft oder Kuratel durch dieselbe Person
andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder angefangen, noch
fortgesetzt werden. Das gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten
auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98); doch
wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten ein
gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch im Sinn
des § 100 anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.

§ 26 UVG



Rückzahlung der Vorschüsse

UVG  § 26
(1) Vorschüsse nach den §§ 3 und 4 Z 1, 4 und 5 hat das Kind
insoweit zurückzuzahlen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner
hereingebracht werden.
  (2) Der Unterhaltsschuldner hat ab Zustellung des Beschlusses an
ihn die Unterhaltsbeiträge an den Jugendwohlfahrtsträger zu
zahlen.
  (3) Die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung der
Unterhaltsbeiträge verjährt insoweit nicht, als auf sie Vorschüsse
gewährt worden sind.

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