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Prozesskostenvorschuss



Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt - Kosten daher aus dem Unterhaltsanspruch zu decken und grundsätzlich nicht als gesonderter Vorschuss zuzusprechen; außer aus der Prozessgefahr ergibt sich ein besonderer Unterhaltsbedarf, der aus den laufenden Unterhaltsbeträgen nicht gedeckt werden kann.

Dass Prozesskosten einen Sonderbedarf bilden können, entspricht herrschender Judikatur. Der Unterhaltspflichtige kann seine Verpflichtung zur Finanzierung eines Sonderbedarfs somit nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Verfahrenshilfe verweigern. Maßgeblich dafür, ob es sich um zukünftige oder um bereits aufgelaufene Prozesskosten handelt, ist nämlich nicht der Entscheidungszeitpunkt, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Antragstellung, zumal nur letzterer vom Unterhaltsberechtigten beeinflusst werden kann.

Besteht materiell ein Anspruch auf (zusätzlichen) Unterhalt wegen eines anzuerkennenden Sonderbedarfs (Zahlung von Prozesskosten), ist der Unterhaltsberechtigte, dem seine Verbindlichkeit (gesetzlich oder vertraglich) „gestundet" wurde, ebenso schutzwürdig wie derjenige, der das kostenverursachende Verfahren erst anhängig machen will. Auch ihm ist das Erlangen einstweiligen Unterhalts gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zu ermöglichen, um einen (weiter bestehenden) Sonderbedarf abzudecken.

Eine solche Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht besteht unabhängig davon, ob Prozesskosten in einem Verfahren gegen einen Dritten oder aber in einem gegen den Unterhaltspflichtigen geführten Verfahren auflaufen.

Kinder: 

Ein Prozesskostenvorschuss kann auch dem volljährigen Kind gewährt werden und auch dem minderjährigen Kind nach § 382 Abs 1 Z 8 lit. a EO.

Prozesskostenvorschuss



Es ist nach der herrschenden Judikatur durchaus möglich, dass der Unterhaltsberechtigte zusätzlich zum normalen Unterhalt Anspruch auf Sonderbedarf für Prozesskostenvorschuss geltend machen kann, gleichgültig ob diese Kosten für Prozesse gegen Dritte oder gegen den Unterhaltsverpflichteten aufzuwenden sind.

Solchen Sonderbedarf können Ex-Ehepartner, Ehepartner, volljährige und minderjährige Kinder geltend machen.

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