Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Aufteilungsverfahren / Sch / Schenkungen an beide Ehegatten

Schenkungen an beide Ehegatten



Besonders problematisch sind Schenkungen an beide Ehegatten von einer Familie. Hier ergibt sich immer die Frage, ob diese Schenkungen nur dem Ehegatten zugerechnet werden, von dessen Familie die Schenkung erfolgte oder profitiert auch der zweite Ehegatte im Aufteilungsverfahren von dieser Schenkung.

Ist die Ehewohnung in die Aufteilung einzubeziehen, so sind die Schenkungen im Rahmen der Billigkeit mit abzuwägen.

Werterhöhungen des Gebrauchsvermögens durch Leistungen von Verwandten eines Teiles sind, sofern nicht eine Widmung zugunsten beider Ehegatten erfolgte, bei der Aufteilung als Beitrag des Ehegatten, mit dem der Leistende verwandt ist, anzusehen.

Leistungen Dritter sind nur dann einem Ehegatten zuzurechnen, wenn eine Widmung zugunsten beider Ehegatten unterblieben ist.

Die meisten Entscheidungen haben ersichtlich Konstellationen im Auge, in denen eine eindeutige Widmung an beide Ehegatten nicht vorliegt, wie etwa im Falle von Arbeitsleistungen beim Hausbau , Geldzuwendungen bzw nicht ausdrücklich gewidmete Zuwendungen zur Schaffung der Ehewohnung. Liegt aber - wie zB bei einem Schenkungsvertrag an beide ohne besondere Klausel - insoweit eine eindeutige Widmung vor, als klargestellt wurde, welcher Teil des Geschenkes dem einen und welcher dem anderen Ehegatten zukommen soll, ist nicht darauf abzustellen, wie der Geschenkgeber möglicherweise gehandelt hätte, wenn er an den Fall einer zukünftigen Scheidung gedacht hätte. Solche Schenkungen sind daher nicht nur dem Ehegatten zuzurechnen, von dessen Verwandten das Geschenk gekommen ist.

Erfolgt ein Schenkung eines Hauses an einen Ehegatten und wird dem anderen Ehegatten gleichzeitig ein Wohnrecht eingeräumt, handelt es sich um eine Zuwendung, die beiden Eheleuten zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zugute kommen sollte und daher der Aufteilung unterliegt.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.140 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer