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Erträgnisse eines Unternehmens



Erträge eines Unternehmens, die noch nicht zum Unternehmensanteil (etwa durch Gewinnzuschreibungen auf einen Gesellschafterteil) geworden sind, können zwar grundsätzlich der Aufteilung unterliegen, sie gehören aber (auch als "Schwarzgeld" in Form eines unversteuerten Gewinnes) so lange noch zum Unternehmen und sind daher gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG nachehelichen Aufteilung im Sinne der § 81 ff EheG entzogen, als sie nicht für unternehmensfremde, also insbesondere private Zwecke umgewidmet wurden. Eine angemessene Berücksichtigung wäre hier nur nach § 91 Abs 2 EheG möglich.

Wurde nicht ausgeschütteter Gewinn einer GmbH, an der einer der früheren Ehepartner Anteile besitzt, als Rücklage verwendet, gehört er unabhängig davon jedenfalls zum Unternehmen der Gesellschaft, ob die Heranziehung des Gewinnes zur Bildung von Rücklagen mit einem Konsumverzicht des anderen verbunden war oder und ob und in welcher Höhe dadurch der Wert des Geschäftsanteiles der Gesellschafter gestiegen ist. Auch über diesen Umweg unterliegen Gewinne nicht der Aufteilung.

§ 82 EheG



 § 82 (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die
  1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen
erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,
  2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder
der Ausübung seines Berufes dienen,
  3. zu einem Unternehmen gehören oder
  4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich
um bloße Wertanlagen.
  (2) Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder
von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist
in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf
ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse
angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer
Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches
gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine
Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen
ist.

§ 91 Eheg



Ausgleich von Benachteiligungen

Eheg § 91
(1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende
Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der
Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder,
wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage
aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung
eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise
verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten
während der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der
Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen.
  (2) Wurde eheliches Gebrauchsvermögen oder wurden eheliche
Ersparnisse in ein Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten
ein Anteil zusteht, eingebracht oder für ein solches Unternehmen
sonst verwendet, so ist der Wert des Eingebrachten oder Verwendeten
in die Aufteilung einzubeziehen. Bei der Aufteilung ist jedoch zu
berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung
oder Verwendung Vorteile entstanden sind und inwieweit die
eingebrachten oder verwendeten ehelichen Ersparnisse aus den
Gewinnen des Unternehmens stammten. Der Bestand des Unternehmens
darf durch die Aufteilung nicht gefährdet werden.
  (3) Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter ehelicher
Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zu
einem Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil
zusteht, und bleibt nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung
der Ehe nur einem Ehegatten der Gebrauch dieser Sache erhalten, so
hat das Gericht dies bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens
und ehelicher Ersparnisse zugunsten des anderen Ehegatten angemessen
zu berücksichtigen.

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