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Sichererung der Ehewohnung mit einstweiliger Verfügung



Seit 01.01.2000 kann der Anspruch des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten nach § 382e EO leichter gesichert werden:

Der Anspruch eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses sowie die ihm auf Grund einer Verletzung dieses Anspruchs zustehenden, nicht in Geld bestehenden Forderungen kann insbesondere durch die Sicherungsmittel nach § 382 Abs. 1 Z 4 bis 7 gesichert werden.

Wenn zwischen den Parteien ein Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig ist, so kann die einstweilige Verfügung nach § 382e Abs. 1 EO erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

Der Anspruch nach § 97 ABGB kann durch einstweilige Verfügungen gesichert werden. Durch das EheRÄG 1999 wurde dazu mit dem seit 1. Jänner 2000 in Kraft stehenden § 382e EO eine besondere gesetzliche Regelung geschaffen. Durch Abs 1 der neuen Regelung wurde klargestellt, dass sämtliche Sicherungsmittel nach § 382 (Abs 1) Z 4 bis 7 EO zur Verfügung stehen. Die Ausnahmeregelung des § 382e Abs 2 EO, wonach die einstweilige Verfügung nach Abs 1 erlassen werden kann, auch wenn die in § 381 bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, kommt hier indes nicht zum Tragen, weil die Klägerin nicht einmal behauptete, zwischen den Streitteilen sei ein Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe anhängig. Somit darf im vorliegenden Fall eine einstweilige Verfügung nur dann erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 381 EO idFd EO-Novelle 1995 BGBl 1995/51 vorliegen:

Die Sicherung des Anspruches nach § 97 ABGB ist anspruchsgebunden und bedarf daher einer Fristsetzung für eine Rechtsfertigungsklage. Die Erhebung des Sicherungsbegehrens im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens hat nur zur Folge, dass der Sicherungswerber eine konkrete Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruches nicht zu bescheinigen braucht.

Praxistipp: die EV darf daher nur mit einer Fristsetzung für die Rechtfertigungsklage erlassen werden. Wird diese nicht fristgerecht eingebracht, ist die EV ohne weiteres wieder aufzuheben.

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