Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Aufteilungsverfahren / E / Ehewohnung und Räumung nach unterlassenem Aufteilungsverfahren:

Ehewohnung und Räumung nach unterlassenem Aufteilungsverfahren:



Den sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Pflichten der Eltern stehen korrespondierende Rechte zu, denen absoluter Schutz zukommt. Minderjährige Kinder haben primär einen Naturalunterhaltsanspruch, der durch einen Auszug des Unterhaltspflichtigen nicht automatisch (zur Gänze) sich ein einen Geldunterhaltsanspruch umwandelt. Wohnen daher die Kinder noch in der vormaligen ehelichen Wohnung, so kann selbst nach  Ablauf der Frist der §§ 81 ff EheG, d.h. kein Aufteilungsverfahren eingeleitet wurde, auch die Mutter der Kinder nicht auf Räumung geklagt werden.

Anmerkung:  es würde an dieser Stelle zu weit führen, die juristischen Für und Wider dieser Entscheidung zu erörtern. Es zeigt nur, wie absurd die Situationen oft sind. Mütter verziehen sich reihenweise bei Nacht und Nebel samt den Kindern aus der bisherigen ehelichen Wohnung, was zur Folge hat, dass der Vater den vollen Geldunterhalt für die Kinder zu zahlen hat, gleichzeitig aber auch bis zum Abschluss aller Verfahren die Kosten der Ehewohnung am Hals hat, weil diese der Aufteilung unterliegt.
Im vorliegenden Fall zieht auch der Verweis des OGH, dass im Aufteilungsverfahren die Mutter (= der obsorgeberechtigte Elternteil) bevorzugt werde bei Zuteilung der Wohnung nicht. Im Aufteilungsverfahren gibt es so etwas wie Ausgleichszahlung, Begründung von Mietverhältnissen etc. Hier zahlt die Mutter überhaupt nur noch die Heizung. Unklar muss dann auch bleiben, wie man als nicht obsorgeberechtigter Elternteil überhaupt seine Wohnung wieder bekommt, wenn die Kinder nicht Verfahrenspartei im Aufteilungsverfahren sind und ein Zuteilungsbeschluss sie daher nicht bindet.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.305 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer