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Schmerzensgeld des Kindes



Das dem Minderjährigen zugeflossene Schmerzengeld ist bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen. Ebenso wenig muss sich der Minderjährige die Zinserträge anrechnen lassen, soweit sie der Erhaltung des inneren Wertes des Mündelgelds dienen (Eine Verzinsung von 4 % entspricht dem vom Gesetzgeber als pauschale Mindestabgeltung von Verzugsschäden (SZ 71/56) normierten gesetzlichen Zinssatz, der - bei der gebotenen pauschalierenden Sicht - als zur Erhaltung des inneren Werts des Mündelgelds notwendig anzusehen ist) (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/05/30, 8 Ob 1/05p).

Schmerzensgeld ist nicht als Eigeneinkommen anzurechnen und zwar auch nicht Zinsgewinne daraus (EF-Slg 107.545;  Gitschthaler, Unterhaltsrecht1, Rz 229/3).

Anmerkung: die E ist betreffend de Zinsgewinne nicht nachvollziehbar, zumal auch beim Unterhaltspflichtige idR Zinsgewinne nicht um die Inflationsrate bereinigt werden.

Schmerzensgeld ist nicht als Eigeneinkommen anzurechnen (EF-Slg 53.175; 44.978).

Eine Schmerzensgeld stellt kein unterhaltsrelevantes Einkommen dar (OGH 2018/10/23, 4 Ob 156/18x).

Dieselben Überlegungen, derentwegen Schmerzengeld als Sonderbedarf von der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszunehmen ist, müssen auch hinsichtlich der Zinserträge aus Schmerzengeld gelten. Dass (jedenfalls nicht über gesetzliche Zinsen hinausgehende) Zinsgewinne aus Schmerzengeld nicht dem Eigeneinkommen des Kindes zuzurechnen
sind, hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 8 Ob 1/05p ausgesprochen. Vice versa kann ein
Zinsgewinn aus Schmerzengeld auch einem Unterhaltsverpflichteten nicht angerechnet werden. Andernfalls wäre ein unterhaltspflichtiger Geschädigter, der ihm für sein erlittenes Ungemach geleistetes Schmerzengeld nicht sogleich ausgibt, um sich dadurch „gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen“, sondern das Geld zur Zukunftsvorsorge verwendet es also zunächst spart und dabei einen Geldwertverfall in Kauf nehmen muss, der durch Zinsen ausgeglichen wird ohne sachlichen Grund erheblich benachteiligt (OGH 2010/10/22, 7 Ob 166/10b).

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