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Zahlungen - Anrechnung im Urteil oder Beschluss



Unterhaltsbeschlüsse bzw. -Urteile formulieren häufig eine Unterhaltspflicht wie folgt: "der Vater X.Y. ist schuldig für mj. A.Y. zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen monatlichen Unterhalt von € 400,00 ab 1.10.2003 zu leisten abzüglich bereits geleisteter Zahlungen".

Dieser kursiv gedruckte Beisatz ist extrem gefährlich und irreführend. Wenn der Unterhaltspflichtige bei laufendem Verfahren Zahlungen leistet, für die noch keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, so muss er im Verfahren diese Zahlungen immer behaupten und beweisen, damit diese auch in einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden dürfen. Solche Zahlungen können im normalen Zivilprozess nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorgebracht, behauptet und bewiesen werden, im Außerstreitverfahren bis zur Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsabteilung zur Abfertigung (Veranlassung der Zustellung). Handelt es sich um laufende gleichbleibende Zahlungen sollte auch ehestens darauf hingewiesen werden:

Textvorschlag: "ich zahle monatlich laufend € 350,00 jeweils am ersten des Monats auf das Konto der Kindesmutter bei der XY Bank Kontonummer. Beweis: beiliegende Belege, Bestätigung der Z-Bank etc.")

Korrekt muss dann im Beschluss zum Beispiel heißen:

"der Vater X.Y. ist schuldig für mj. A.Y. zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen monatlichen Unterhalt von € 400,00 ab 1.10.2003 zu leisten, abzüglich der geleisteten Zahlungen von je € 350,00 monatlich von Oktober 2003 bis einschließlich März 2007" (wenn der Beschluss bspw. am 20. März  2007gefasst wird)

oder korrekt wäre die Fassung:

"der Vater X.Y. ist schuldig für mj. A.Y. zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen restlichen monatlichen Unterhalt von € 50,00 von 1.10.2003 bis einschließlich 31.3.2005, und ab 1. April 2007 monatlich € 400,00 zu leisten", wenn in der Begründung darauf hingewiesen wird, dass der gesamte Unterhalt € 400,00 monatlich betrug und € 350,00 monatlich bereits geleistet wurden.

Zahlungen aufgrund einer EV:

Zahlungen aufgrund einer EV haben keine Berücksichtigung im Zahlungsbefehl zu finden, weil sie nur vorschussweise geleistet werden (EF-Slg 130.446; 92.861).

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